Massenproteste in Katalonien: Die Bewegung radikalisiert sich

29. September 2017 - 11:39 | | Politik | 0 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Die Menschen in Katalonien trotzen den Versuchen der spanischen Regierung, das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern. Hunderttausende Menschen sind auf der Straße und wehren sich gegen die Repressionen – und ihre Forderungen radikalisieren sich. Von Charlie Kimber

In einer aktuellen Umfrage sagen gerade einmal 28 Prozent der Katalanen, dass sie die spanische Verfassung anerkennen. Die paramilitärische „Guardia Civil“ hat 10 Millionen Stimmzettel, eineinhalb Millionen Pro-Referendums-Flugblätter, Poster und weitere Druckmaterialien beschlagnahmt. Die Regierung hat Untersuchungen gegen mehr als 700 Bürgermeister, die das Referendum unterstützen, angeordnet und sie vor Gericht geladen. Das spanische Finanzministerium sperrte sogar alle Bankkonten der katalanischen Regierung. Die Polizei hat außerdem versucht, die Büros der antikapitalistischen Partei CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Kandidatur der Volkseinheit) zu stürmen.

Widerstand in Katalonien hebt ab

Die Antwort auf die Repression des spanischen Staates war unglaublich. Hunderttausende Menschen strömten auf die Straßen in Barcelona – gegen die Repression durch den Staat und für das Wahlrecht. Mehrere tausend Menschen hinderten die Polizei daran die Büros der CUP zu besetzen und zwangen sie zum Rückzug. Die Aktivistin Maria Dantas erklärt: „Das Tempo des Widerstandes ist enorm. Jeden Tag gehen wir auf die Straßen, um Plakate aufzuhängen und Flugblätter zu verteilen. Dasselbe passiert in allen katalanischen Städten.“

Tausende Menschen verlangten vor dem Höchstgericht die Freilassung katalanischer Regierungsvertreterinnen, die noch immer festgehalten werden. Hafenarbeiter in Barcelona entschieden auf einer Massenkundgebung, nicht mehr auf dem Schiff „Rhapsody“ zu arbeiten – auf der Polizisten und Fahrzeuge der spanischen Polizei und der „Guardia Civil“ stationiert sind. Mit der Aktion, sagten sie, wollten sie „die Bürgerrechte verteidigen“. Auch die Hafenarbeiter von Tarragona beschlossen, nicht auf Polizeischiffen zu arbeiten. In Barcelona besetzten Tausende Studierende die Universität und die Bauerngewerkschaft foderte ihre Mitglieder auf mit Traktoren strategisch wichtige Punkte zu blockieren. Tausende Bauern folgten dem Aufruf.

Generalstreik in Katalonien angekündigt

Die katalanische CGT, eine Gewerkschaft mit zehntausenden Mitgliedern, veröffentlichte folgendes Statement: „Nach der Diskussion mit anderen Gewerkschaften, haben wir einen Aufruf zum Generalstreik ab dem 3. Oktober vorgeschlagen. Wir wollen weder eine Arbeitsrechtsreform, die uns versklavt, noch den Autoritarismus jener Leute, die denken, sie könnten unsere Rechte zerschlagen.“ Andere größere Gewerkschaften überlegen, ob sie sich dem Streik anschließen.

Es gab Solidaritätsdemonstrationen in Gemeinden und Städten in ganz Katalonien. Auch in Madrid, Malaga, Almeria, auf den Balearischen Inseln, in Cantabria und in vielen anderen Städten Spaniens. Diese Mobilisierungen zeigen, dass das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte die Regierung wie ein Bumerang treffen könnte. Eine beliebter Cartoon zeigt Angehörige der „Guardia Civil“ die sagen: „Mein Herr, wir haben Wahlzettel, Plakate und Gelder beschlagnahmt. Aber haben Sie eine Idee, was wir mit den Wählern tun sollen?“

Wie wird es in Katalonien weitergehen?

Doch der konservative spanische Premierminister Mariano Rajoy legt einen drauf. Im Parlament sagte er: „Was in Katalonien passiert, ist ein Versuch die Verfassung zu zerstören. Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die das Gesetz brechen, also muss der Staat konsequent eingreifen.“ Es gibt Spekulationen darüber, dass die Regierung Artikel 155 der spanischen Verfassung geltend machen wird, um die Selbstverwaltung Kataloniens auszusetzen.

Das würde die Konfrontation zuspitzen. Doch es kann sein, dass die Regierung die dafür nötige parlamentarische Mehrheit nicht erhält. Rajoy und seine Unterstützer aus anderen Parteien mussten schon am Dienstag im Parlament eine Niederlage einstecken. Ein Antrag, der der Regierung für ihre Intervention in Katalonien dankte, wurde abgelehnt. Der Kampf für demokratische Rechte könnte sich durch Massenproteste und Streiks in einen größeren Kampf gegen die Minderheitsregierung und deren Sparprogramm verwandeln. Quim Arrufat von der CUP erklärte: „Wir werden am 1. Oktober wählen, und mit unserer Stimme sagen wir Nein zu Rajoys Regime. Es geht hier nicht um Kultur oder Identität – es geht um die Macht des Volkes. Wir wollen dem Regime, den Banken und der Armee die Kontrolle entziehen.“

Zum Text: Der Artikel erschien zuerst auf Deutsch bei Linkswende, zuvor auf Englisch in der britischen Zeitung Socialist Worker. Übersetzung aus dem Englischen von Alexander Akladious.

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