Katalonien: Die EU-Eliten schweigen zu Gewalt und Entdemokratisierung- Im Gespräch mit Andrej Hunko

21. Oktober 2017 - 11:49 | | Politik | 0 Kommentare
Andrej Hunko am Wahltag in Barcelona

Vor wenigen stimmte die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, am Wahltag versuchte die spanische Polizei in Katalonien mit massiver Gewalt das Referendum zu unterdrücken. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war als einziger deutscher Parlamentarier vor Ort wir sprachen mit ihm über die Gewalt der Polizei, die internationalen Reaktionen und die Haltung der katalanischen, spanischen und internationalen Linken. Die Freiheitsliebe: Andrej du warst vorletzte Woche in Katalonien, was hat dich dazu […]

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Katalonien: Spanische Polizei und Regierung greifen Demokratie an

1. Oktober 2017 - 12:38 | | Politik | 0 Kommentare
Angriff auf die Demokratie – Bild: https://www.facebook.com/einplakat/

In Katalonien findet heute das Unabhängigkeitsreferendum statt, zumindest soweit dies möglich ist, denn die spanische Zentralregierung hat der spanischen Polizei denn Befehl gegeben die Wahllokale zu räumen und Proteste klein zu halten. Die katalonische Bevölkerung wehrt sich bisher gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen und organisiert überall im Land friedliche Proteste, obwohl sie von der Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen attackiert werden. Die Aktionen der spanischen Polizei zielen dabei vor allem auf die Wahllokale ab und die […]

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„Wer will, kann am Sonntag abstimmen“ versichert katalanische Regierung

1. Oktober 2017 - 01:24 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Krystyna Schreiber

Katalonien ist auf das umstrittene Referendum an diesem Sonntag vorbereitet. In einer Pressekonferenz haben am Freitag Minister der katalanischen Regierung erklärt, das alles für das Referendum bereit stehe. Mehr als fünf Millionen wahlberechtigte Katalanen und Katalaninnen sind aufgerufen, in den mehr als 2315 Wahllokalen in Katalonien von 9:00 bis 20:00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Regierungssprecher Jordi Turull bestätigte, dass „wer will, kann am Sonntag abstimmen“. Nach einer kurz vor dem Referendum veröffentlichten Umfrage in der […]

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Die Linke als Kraft der radikalen Demokratisierung

19. August 2017 - 10:13 | | Politik | 0 Kommentare
Eine breite Masse gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen. Foto: foodwatch, licensed under CC BY-SA 2.0, Stop TTIP CETA Demo am 10.10.2015 in Berlin, via flickr.com

Kein Buch wurde in den letzten Jahren unter Linken in Deutschland mehr diskutiert und gelobt als »Rückkehr nach Reims« von Didier Eribon. Wir sprachen mit dem Soziologen Thomas Goes, der wie Eribon aus einer Arbeiterfamilie stammt und heute an der Uni forscht, über die Lehren aus der Debatte für DIE LINKE. Er plädiert für eine populare Klassenpolitik und erklärt, warum es dafür einer innerparteilichen Kulturrevolution bedarf. Thomas Goes forscht am Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) Göttingen zu […]

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Gefährderregelungen – Demokratiefeindlich und falsch

20. Juli 2017 - 14:31 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Die Idee der Fußfessel für “islamistische Gefährder“ hat mir immer etwas Angst gemacht. Klar – ich weiß auch dass das mit dem Rechtsstaat oftmals so eine Auslegungssache ist. Wenn ein Model vergewaltigt wird und dafür, das öffentlich zu machen, von einem Gericht auch noch bestraft wird, wenn es darauf ankommt wo in der gesellschaftlichen Machthierarchie du stehst, wie deine Steuerhinterziehung verfolgt wird, wenn dir für’s Betteln auf der Straße der Hartz IV-Satz gekürzt wird – […]

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Parteiendemokratie – „unverzichtbar“, dennoch Auslaufmodell?

19. Dezember 2016 - 17:39 | | Politik | 0 Kommentare

In der ständigen deutschen Vorwahlzeit, unterbrochen nur durch Wahlen und das Drumherum, gibt es gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Mai 1949 eine Konstante als Dreh- und Angelpunkt – die Parteien. Wenngleich das im Grundgesetz gar nicht so steht. Was wiederum seine Begründung in der damaligen Ungewissheit hat, wie denn die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen wählen würden, wenn man sie gewähren ließe. Weniger war es die Sorge, da würde möglicherweise eine Nachauflage des […]

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Ministerpräsident Renzi geht, aber die Verfassung bleibt!

9. Dezember 2016 - 12:24 | | Politik | 0 Kommentare
Abstimmungsfrage

Die Italiener haben beim Referendum am 4. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass sie es ablehnen, eine Verfassung zu ändern, die achtundsechzig Jahre lang grundlegenden Prinzipien der Freiheit sowie Arbeitnehmer- und Bürgerrechte garantierte. Mit dem Doppelpack aus Verfassungs- und Wahlrechtsreform wollte Renzi Italiens politische Institutionen verschlanken und ihre Effizienz erhöhen. Kern der Verfassungsreform war der Abschied vom „perfekten Zweikammersystem“. Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat exakt die gleichen Vollmachten: Beide mussten der Regierung das Vertrauen aussprechen, beide […]

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Italiens Entdemokratisierungsreferendum soll Bürgerwillen entwerten

4. Dezember 2016 - 17:09 | | Politik | 0 Kommentare
Abstimmungsfrage

Heute stimmt Italien über eine Verfassungsänderung ab, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der Regierung als Schritt zu mehr Bürgernähe gepriesen wird, ist vor allem eine Zentralisierung und Entdemokratisierung Italiens. Die Senatoren sollen nach Renzis Willen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern aus den Reihen der […]

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Solidarität mit der HDP – Für Frieden, Freiheit und Demokratie!

4. November 2016 - 14:37 | | Politik | 0 Kommentare

Seit Juni 2015, als zum ersten Mal eine linke Kraft in das türkische Parlament einzog, ist das politische Establishment in der Türkei angespannt. Die AKP sah in der HDP eine Gefahr für die eigene Machtausübung. Durch den Einzug der linken Partei ins Parlament musste die nationalkonservative Fraktion von Recep Tayyip Erdogan einen Koalitionspartner suchen, ein Vorhaben das kläglich gescheitert ist. Seit dieser Wahl steht im Vordergrund der türkischen Regierungspolitik die Bekämpfung der einzig progressiven und […]

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Marokko: Massenproteste gegen Polizeigewalt

2. November 2016 - 12:55 | | Politik | 0 Kommentare
Quelle: Carlos Latuff

Marokko gilt gemeinhin als eines der stabilsten Länder der arabischen Welt, der arabische Frühling streifte das Land nur und Massenproteste fanden nur kurze Zeit statt. Die Ruhe könnte aber bald der Geschichte sein, denn seit Freitag gehen im nordafrikanischen Königreich Hundertausende auf die Straße gegen Polizeigewalt und Korruption. Auslöser der Proteste war die Ermordung des Fischhändlers Mouhcine Fikri in der Küstenstadt Al Hoceïma. Fikri wurde von einer Müllpressezerquetscht, als er und zwei Kollegen den gefangenen […]

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