Solidarität mit der HDP – Für Frieden, Freiheit und Demokratie!

4. November 2016 - 14:37 | | Politik | 0 Kommentare

Seit Juni 2015, als zum ersten Mal eine linke Kraft in das türkische Parlament einzog, ist das politische Establishment in der Türkei angespannt. Die AKP sah in der HDP eine Gefahr für die eigene Machtausübung. Durch den Einzug der linken Partei ins Parlament musste die nationalkonservative Fraktion von Recep Tayyip Erdogan einen Koalitionspartner suchen, ein Vorhaben das kläglich gescheitert ist. Seit dieser Wahl steht im Vordergrund der türkischen Regierungspolitik die Bekämpfung der einzig progressiven und […]

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Marokko: Massenproteste gegen Polizeigewalt

2. November 2016 - 12:55 | | Politik | 0 Kommentare
Quelle: Carlos Latuff

Marokko gilt gemeinhin als eines der stabilsten Länder der arabischen Welt, der arabische Frühling streifte das Land nur und Massenproteste fanden nur kurze Zeit statt. Die Ruhe könnte aber bald der Geschichte sein, denn seit Freitag gehen im nordafrikanischen Königreich Hundertausende auf die Straße gegen Polizeigewalt und Korruption. Auslöser der Proteste war die Ermordung des Fischhändlers Mouhcine Fikri in der Küstenstadt Al Hoceïma. Fikri wurde von einer Müllpressezerquetscht, als er und zwei Kollegen den gefangenen […]

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Ein Blick in die USA ist ein Blick in unsere Zukunft.

27. Oktober 2016 - 12:21 | | Politik | 2 Kommentare
By Ted Eytan, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Überall höre ich kopfschüttelnde tstststs-Betrachtungen über „Die Amerikaner“ und wie es denn möglich sei, dass Trump überhaupt noch im Rennen undsoweiterundsofort. Das sind erstaunlich anmaßende Kommentare, wenn man einem Volk angehört, das Adolf Hitler zum Reichskanzler wählte und in Sachsen-Anhalt zu fast 25% für die AfD stimmt. Finde ich. von Frank Stauss Als ich im Sommer 1990 als Student in die USA kam, war George Bush Sr. Präsident und ich hielt ihn, sowie seinen Vorgänger Ronald […]

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Wir müssen in die sozialen Brennpunkte gehen – Im Gespräch mit Bernd Riexinger

11. Oktober 2016 - 16:51 | | Politik | 1 Kommentare
Bernd Riexinger – Fotos: Michael Breyer

In den letzten Jahren gab es für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wenig positive Entwicklung, die Löhne stagnierten, das Rentenalter stieg, und der Alltag wurde teurer. Die Spitze der Linken hat als Antwort auf diese Situation eine „Revolution der Gerechtigkeit“ entworfen. Wir haben mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, über die Grundzüge dieser Revolution, soziale Bewegungen und Rot-Rot-Grüne Regierungen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Gemeinsam mit Katja Kipping hast du das Konzept einer „Revolution der […]

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Ein Sultan – zwei Putsche

15. August 2016 - 10:00 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Für das Verständnis der gegenwärtigen Situation in der Türkei sind zwei Entwicklungslinien von Bedeutung. Die erste ist, dass das Bestreben der Kemalisten, die Türkei als modernen, laizistischen Staat zu entwickeln, stets von einer islamistischen Gegenbewegung begleitet war. Versuche, eine islamistische Partei zu gründen, gab es seit den 1970er Jahren; sie wurden durch das Militär beziehungsweise die kemalistische Staatsbürokratie immer wieder unterbunden. Bei den Parlamentswahlen 1995 war in Gestalt der „Wohlfahrtspartei“ mit 21,4 Prozent der Wählerstimmen […]

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Buchbesprechung: Der Hass der Demokratie

19. Juli 2016 - 11:18 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Zu Beginn des 3. Jahrtausends steht die Demokratie im Kreuzfeuer, zum einen durch jene, die meinen, dass die Demokratie (noch) nicht verwirklicht sei, und jene, denen die Demokratie bereits viel zu weit geht – als eine Herrschaft des Pöbels oder gierigen Komsumenten. Um Letztere soll es zunächst gehen, Rancière setzt sich mit ihrer Kritik auseinander. Diese beklagen, dass es im Namen der Demokratie erlaubt ist, wenn junge religiöse Frauen ihren Schleier tragen und gar soweit […]

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Bernie Sanders: Die Niederlage von New York

5. Mai 2016 - 09:00 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: berniesanders.com

Seit dem Wahltag in New York am 19. April 2016 meinen die Massenmedien, die Vorwahlen in den USA seien entschieden: Donald Trump und Hillary Clinton würden die Nominierung ihrer Parteien gewinnen. Bernie Sanders wäre ein netter, aber hoffnungsloser Verlierer. Was steckt dahinter? Der dritte Teil unserer ausführlichen Bernie Sanders Reihe von Oliver Völckers. In New York mobilisierte die Bernie-Kampagne mehrmals 30.000 Teilnehmer zu Kundgebungen mit einer Riesen-Stimmung, während Hillary Clinton kaum 500 Teilnehmer anlocken konnte. […]

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Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

11. April 2016 - 13:04 | | Politik | 0 Kommentare

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und erklärte sie sei gegen Entscheide zu EU-Angelegenheiten, ob sie solche Aussagen getätigt hätte, wenn das niederländische Ukraine-Referendum anders ausgefallen wäre, bleibt fraglich. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, […]

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„Alle Demokrat*innen“ gemeinsam gegen die AfD?

9. April 2016 - 14:08 | | Politik | 4 Kommentare

Der Wahlsieg der Rechtspopulist*innen bei den Landtagswahlen am 13. März war ein großer Schock. Manche Stimmen – auch von links – sagen jetzt, dass „alle Demokrat*innen“ gegen die AfD zusammenhalten müssen. Das klingt einfach – ist aber eine ganz schlechte Idee. „Wählen ist wie Zähneputzen“, steht auf dem bunten Flyer. „Dauert nur drei Minuten, und wenn man es nicht macht, wird’s braun.“ Ein banaler Aufruf, dass man bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März wählen […]

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Türkei: Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit massiv bedroht

10. März 2016 - 12:45 | | Politik | 2 Kommentare
Inge Höger

Direkt nach der Rückkehr der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus der Türkei erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der (konservativen) regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel über mögliche Vereinbarungen über die Abwehr von Flüchtlingen hat die türkische Regierung damit erneut gezeigt, dass sie nichts von der Presse- und Meinungsfreiheit hält. Eigentlich hätte die EU daraufhin alle Verhandlungen sofort abbrechen müssen, anstatt sich auf weitere […]

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