Parteiendemokratie – „unverzichtbar“, dennoch Auslaufmodell?

19. Dezember 2016 - 17:39 | | Politik | 0 Kommentare

In der ständigen deutschen Vorwahlzeit, unterbrochen nur durch Wahlen und das Drumherum, gibt es gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Mai 1949 eine Konstante als Dreh- und Angelpunkt – die Parteien. Wenngleich das im Grundgesetz gar nicht so steht. Was wiederum seine Begründung in der damaligen Ungewissheit hat, wie denn die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen wählen würden, wenn man sie gewähren ließe. Weniger war es die Sorge, da würde möglicherweise eine Nachauflage des […]

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Ministerpräsident Renzi geht, aber die Verfassung bleibt!

9. Dezember 2016 - 12:24 | | Politik | 0 Kommentare
Abstimmungsfrage

Die Italiener haben beim Referendum am 4. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass sie es ablehnen, eine Verfassung zu ändern, die achtundsechzig Jahre lang grundlegenden Prinzipien der Freiheit sowie Arbeitnehmer- und Bürgerrechte garantierte. Mit dem Doppelpack aus Verfassungs- und Wahlrechtsreform wollte Renzi Italiens politische Institutionen verschlanken und ihre Effizienz erhöhen. Kern der Verfassungsreform war der Abschied vom „perfekten Zweikammersystem“. Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat exakt die gleichen Vollmachten: Beide mussten der Regierung das Vertrauen aussprechen, beide […]

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Italiens Entdemokratisierungsreferendum soll Bürgerwillen entwerten

4. Dezember 2016 - 17:09 | | Politik | 0 Kommentare
Abstimmungsfrage

Heute stimmt Italien über eine Verfassungsänderung ab, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der Regierung als Schritt zu mehr Bürgernähe gepriesen wird, ist vor allem eine Zentralisierung und Entdemokratisierung Italiens. Die Senatoren sollen nach Renzis Willen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern aus den Reihen der […]

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Solidarität mit der HDP – Für Frieden, Freiheit und Demokratie!

4. November 2016 - 14:37 | | Politik | 0 Kommentare

Seit Juni 2015, als zum ersten Mal eine linke Kraft in das türkische Parlament einzog, ist das politische Establishment in der Türkei angespannt. Die AKP sah in der HDP eine Gefahr für die eigene Machtausübung. Durch den Einzug der linken Partei ins Parlament musste die nationalkonservative Fraktion von Recep Tayyip Erdogan einen Koalitionspartner suchen, ein Vorhaben das kläglich gescheitert ist. Seit dieser Wahl steht im Vordergrund der türkischen Regierungspolitik die Bekämpfung der einzig progressiven und […]

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Marokko: Massenproteste gegen Polizeigewalt

2. November 2016 - 12:55 | | Politik | 0 Kommentare
Quelle: Carlos Latuff

Marokko gilt gemeinhin als eines der stabilsten Länder der arabischen Welt, der arabische Frühling streifte das Land nur und Massenproteste fanden nur kurze Zeit statt. Die Ruhe könnte aber bald der Geschichte sein, denn seit Freitag gehen im nordafrikanischen Königreich Hundertausende auf die Straße gegen Polizeigewalt und Korruption. Auslöser der Proteste war die Ermordung des Fischhändlers Mouhcine Fikri in der Küstenstadt Al Hoceïma. Fikri wurde von einer Müllpressezerquetscht, als er und zwei Kollegen den gefangenen […]

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Ein Blick in die USA ist ein Blick in unsere Zukunft.

27. Oktober 2016 - 12:21 | | Politik | 2 Kommentare
By Ted Eytan, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Überall höre ich kopfschüttelnde tstststs-Betrachtungen über „Die Amerikaner“ und wie es denn möglich sei, dass Trump überhaupt noch im Rennen undsoweiterundsofort. Das sind erstaunlich anmaßende Kommentare, wenn man einem Volk angehört, das Adolf Hitler zum Reichskanzler wählte und in Sachsen-Anhalt zu fast 25% für die AfD stimmt. Finde ich. von Frank Stauss Als ich im Sommer 1990 als Student in die USA kam, war George Bush Sr. Präsident und ich hielt ihn, sowie seinen Vorgänger Ronald […]

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Wir müssen in die sozialen Brennpunkte gehen – Im Gespräch mit Bernd Riexinger

11. Oktober 2016 - 16:51 | | Politik | 1 Kommentare
Bernd Riexinger – Fotos: Michael Breyer

In den letzten Jahren gab es für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wenig positive Entwicklung, die Löhne stagnierten, das Rentenalter stieg, und der Alltag wurde teurer. Die Spitze der Linken hat als Antwort auf diese Situation eine „Revolution der Gerechtigkeit“ entworfen. Wir haben mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, über die Grundzüge dieser Revolution, soziale Bewegungen und Rot-Rot-Grüne Regierungen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Gemeinsam mit Katja Kipping hast du das Konzept einer „Revolution der […]

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Ein Sultan – zwei Putsche

15. August 2016 - 10:00 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Für das Verständnis der gegenwärtigen Situation in der Türkei sind zwei Entwicklungslinien von Bedeutung. Die erste ist, dass das Bestreben der Kemalisten, die Türkei als modernen, laizistischen Staat zu entwickeln, stets von einer islamistischen Gegenbewegung begleitet war. Versuche, eine islamistische Partei zu gründen, gab es seit den 1970er Jahren; sie wurden durch das Militär beziehungsweise die kemalistische Staatsbürokratie immer wieder unterbunden. Bei den Parlamentswahlen 1995 war in Gestalt der „Wohlfahrtspartei“ mit 21,4 Prozent der Wählerstimmen […]

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Buchbesprechung: Der Hass der Demokratie

19. Juli 2016 - 11:18 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Zu Beginn des 3. Jahrtausends steht die Demokratie im Kreuzfeuer, zum einen durch jene, die meinen, dass die Demokratie (noch) nicht verwirklicht sei, und jene, denen die Demokratie bereits viel zu weit geht – als eine Herrschaft des Pöbels oder gierigen Komsumenten. Um Letztere soll es zunächst gehen, Rancière setzt sich mit ihrer Kritik auseinander. Diese beklagen, dass es im Namen der Demokratie erlaubt ist, wenn junge religiöse Frauen ihren Schleier tragen und gar soweit […]

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Bernie Sanders: Die Niederlage von New York

5. Mai 2016 - 09:00 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: berniesanders.com

Seit dem Wahltag in New York am 19. April 2016 meinen die Massenmedien, die Vorwahlen in den USA seien entschieden: Donald Trump und Hillary Clinton würden die Nominierung ihrer Parteien gewinnen. Bernie Sanders wäre ein netter, aber hoffnungsloser Verlierer. Was steckt dahinter? Der dritte Teil unserer ausführlichen Bernie Sanders Reihe von Oliver Völckers. In New York mobilisierte die Bernie-Kampagne mehrmals 30.000 Teilnehmer zu Kundgebungen mit einer Riesen-Stimmung, während Hillary Clinton kaum 500 Teilnehmer anlocken konnte. […]

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