demokratie

Das Versammlungsgesetz NRW – ein Anschlag auf unsere Demokratie

Der Land­tag Nord­rhein-West­fa­len dis­ku­tiert weiterhin eine No­vel­lierung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes. Der um­strit­te­ne Ent­wurf ent­hält unter an­de­rem Re­ge­lun­gen zu Vi­deo­auf­nah­men durch die Po­li­zei, zur Ver­samm­lungs­an­mel­dung sowie zu einer Ver­schär­fung des Uni­for­mie­rungs­ver­bots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bür­ge­rin­nen und

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Neue Bündnisse für neue Kämpfe

Wie wir den Kampf für eine soziale und klimagerechte Zukunft gewinnen können, beschreibt Bernd Riexinger in seinem neuen Buch „System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal“. Darin fordert er Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung zur Zusammenarbeit auf und skizziert,

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Election Game – Amerikas Wahlsystem in der Krise

Die US-amerikanische Demokratie ist eine Farce. Das Wahlsystem stammt aus einer Zeit, in der Männer auf Pferden durch die endlose Prärie nach Washington ritten, um die Stimmen der Bundesstaaten zu überbringen. Nach allgemein demokratischen Maßstäben ist es mittelalterlich, zutiefst ungerecht,

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Kommunalwahl in NRW – Doch 10% dürfen nicht mitwählen

In zwei Monaten finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt, bei denen über die Zusammensetzung der kommunalen Entscheidungsgremien entschieden wird. Doch etwa 10 Prozent der Bevölkerung darf nicht wählen, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft haben. Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Litauen,

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Ihr seid nicht DIE LINKE – aber auch!

In der jüngst gestarteten Initiative „wirsinddielinke“, soll den Mitgliedern der Partei DIE LINKE suggeriert werden, dass eine Urwahl zur Wahl der Parteivorsitzenden einen erheblichen Demokratisierungsprozess in Gang setzen würde. Dabei ist dies nichts weiter als der verzweifelte Versuch die fraktionelle

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Das Duisburger Modell der Linken

Ein Erfahrungsbericht und eine Möglichkeit LINKE Kreisverbände basisdemokratisch, offen und erfolgreich zu gestalten. Was veranlasst mich ein Papier über die Organisation unseres Kreisverbands nieder zu schreiben? DIE LINKE. steht vor gewaltigen Aufgaben. Um es mal klar zu benennen: DIE LINKE.

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Alle Macht den Räten? – Weg zu einer sozialistischen Demokratie?

Die Novemberrevolution 1918 kehrte das Unterste zuoberst: Meuterei, Aufstand, Streik, Kaiser gestürzt. Sie brachte den Achtstundentag, das Frauenwahlrecht und viel mehr. Keimzelle des Aufstands waren die Räte der Matrosen, Soldaten und Arbeiter, eine ganz andere Form der Demokratie. Wir wollen

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Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen – Lobbyregister jetzt!

Nicht erst der Skandal um Abgasmanipulationen in der Autoindustrie hat gezeigt, welchen unheilvollen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen nehmen können. Damit hierfür nicht erst ein ganzer Skandal aufgeklärt werden muss, ist von Anfang an Transparenz nötig. Wer Einfluss auf die

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