Katalonien kämpft um demokratische Grundrechte

21. September 2017 - 12:45 | | Politik | 1 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Die spanische Regierung setzt alle Mittel ein, um das für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, auch wenn dies Eingriffe in grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht bedeuten. Am Mittwoch fand eine seit der Franco-Zeit ungesehene Offensive gegen die katalanischen Institutionen statt, die der katalanische Präsident Carles Puigdemont als Aufhebung der Autonomie durch die Hintertür bezeichnet. Um die 41 Ministerien und Privatfirmen wurden durchsucht, rund 20 Amtsträger verhört, wovon einige noch in Haft sind. In einer Rede richtete sich Puigdemont an „alle Demokraten Europas“ und versicherte „die Rückkehr zu totalitären Systemen in der EU würde Katalonien nicht dulden.“ Bis jetzt hat sich die EU nicht geäußert.

Am Mittwochmorgen führten die paramilitärische Guardia Civil und die spanische Nationalpolizei Razzien in diversen Ministerien der katalanischen Regierung durch, darunter das Amt für Auswärtiges, Wirtschaftsministerium, Ministerium für Arbeit und Soziales und die katalanische Steuerbehörde. Der Generalsekretär für Wirtschaft, Jordi Maria Jové, sowie weitere hochranginge Beamte wurden festgenommen. Privatfirmen, besonders aus dem Technologiesektor, wurden auf Indizien, die sie mit der Vorbereitung des Referendums in Verbindung bringen könnten, durchwühlt. Nach Polizeiangaben sollen insgesamt 10 Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Werbeplakaten für das Referendum beschlagnahmt worden seien.

Sofort versammelten sich tausende von Menschen vor dem Wirtschaftsministerium und an anderen Stellen Barcelonas, um gegen den Angriff auf ihrer Institutionen zu demonstrieren. Studenten und Mitglieder von Bürgerinitiativen blockierten mehrere Hauptverkehrsstraßen. Auch das Hauptquartier der linksradikalen CUP sollte von mit Gummigeschossen bewaffneten Polizisten durchsucht werden. Allerdings wurde ihnen von den Linksradikalen unter dem Ruf „Besatzer raus“ der Eintritt wegen fehlenden Richterbescheids verweigert.

Nach einer Krisensitzung sagte der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, mit dieser Offensive gegen die katalanischen Institutionen habe die spanische Regierung die Autonomie de facto suspendiert und „die rote Linie zum Totalitarismus überschritten“. Katalonien würde solch einen Rückschritt in „dunkle Zeiten“ nicht dulden und bekräftigte erneut seine Verpflichtung „mit der Mehrheit der katalanischen Bürger“, das Referendum am 1. Oktober abzuhalten. Gleichzeitig appellierte er an „alle Demokraten in der EU“.
Ein Abgeordneter der katalanischen Linksrepublikaner (ERC) im Spanischen Kongress warnte den spanischen Premier Mariano Rajoy „seine schmutzigen Hände von den katalanischen Institutionen zu lassen“. Sowohl die Linksrepublikaner wie die liberale pro-Unabhängigkeitspartei PDeCat verließen das Plenum.

Pro-Unabhängigkeits-Organisationen wie die Katalanische Nationalversammlung (ANC) riefen zum friedlichen Widerstand auf. Noch am Abend waren die Straßen mit tausenden von Bürgern gefüllt, unter ihnen nicht nur Unabhängigkeitsbefürworter.

Die Ereignisse des heutigen Tages sind nur ein weiterer Schritt in einer Einschüchterungsoffensive seitens der spanischen Regierung auf dem Endspurt zum Referendum. 712 Bürgermeister (75 % der Gemeinden Kataloniens aus) waren bereits diese Woche vorgeladen, weil sie Wahllokale zur Verfügung stellen wollen. Fernseh- und Radiosender dürfen keine Werbung für das Referendum schalten. Die spanische Regierung hat am Mittwoch auch die Finanzkontrolle in Katalonien übernommen, um zu sicherzugehen, das nicht „ein einziger Euro ins Referendum fließt“, wie der spanische Finanzminister Montoro betonte.

Hunderte Agenten der paramilitärischen Guardia Civil waren bereits die letzten Tage nach Katalonien verlegt worden. Am Mittwoch hat ein drittes Schiff angelegt, zwei in Barcelona, eins in Tarragona, um mehr als 3000 Polizisten und Paramilitärs beherbergen zu können. Die paramilitärische Guardia Civil hat sämtlichen Urlaub gestrichen bekommen und muss zwischen dem 20. September und 5. Oktober einsatzbereit sein.

Auch die Debatte über das Referendum wird kriminalisiert. Die Polizei löst Pro-Referendum Veranstaltungen auf, registriert Journalisten und Teilnehmer. Zahlreiche Debatten sind in verschiedenen spanischen Städten direkt verhindert worden, wie per Richterbeschluss in Madrid, wo die linke Bürgermeisterin Manuela Carmena einen Saal für eine Diskussionsrunde zur Verfügung gestellt hatte.

Empörte Reaktionen kommen nicht nur aus den Reihen der Unabhängigkeitsbefürworter. Spanische linke Gruppen, die die Unabhängigkeit Kataloniens ablehnen aber die spanische Demokratie verteidigen, klagen eine Verletzung grundlegender demokratischer Rechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht durch den spanischen Staat an. Am Mittwoch hat Pablo Iglesias, Vorsitzender der Protestpartei Podemos, erklärt, die festgenommenen Katalanen seien „politische Gefangene“ und erneut Rajoy zum Dialog aufgerufen. Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, verurteilte das Vorgehen der spanischen Regierung hart und forderte Rajoy erneut zu einer politischen Lösung auf.

Dabei ist das autoritäre Vorgehen, um den territorialen Zusammenhalt Spaniens zu garantieren, noch im Gedächtnis vieler Bürger. Eines der großen Ziele Francos war „die Einheit des unteilbaren Vaterlandes“ zu garantieren, ein Auftrag, den er mit aller Gewalt gegen andere Nationen im Land durchsetzte. Gerade deshalb ist für viele Katalanen allein die Präsenz hunderter paramilitärischer Guardia Civil in Katalonien eine Provokation. Dass der Protest friedlich bleiben soll, „was auch immer geschieht“, ist den Bürgerinitiativen besonders wichtig. Auf der anderen Seite wirkt es so, als ob die spanische Regierung geradezu auf eine Eskalation anspiele.

Wie hat sich der Konflikt zugespitzt?

Im Jahr 2010 hatte das Verfassungsgericht einer Eingabe seitens des konservativen Partido Popular (damals in der Opposition) stattgegeben und das neue Autonomiegesetz, das auf einen besseren wirtschaftlichen und kulturellen Schutz für Katalonien abzielte, in seinen Kernpunkten ausgehöhlt. Dabei hatten die Katalanen das Gesetz im spanischen Parlament durchgesetzt und es mittels Volksentscheids angenommen. Für viele Katalanen war dies ein Wendepunkt. Inzwischen will mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Kataloniens über die politische Zukunft der Region in einem Referendum abstimmen und nach Umfragen vor zwei Monaten bevorzugten 41 Prozent eine staatliche Unabhängigkeit.

Dem Urteil des Verfassungsgerichts folgte eine gut organisierte zivile Mobilisierung, die seitdem das politische Bild in Katalonien geprägt hat. Wenn es im Jahr 2010 noch 14 Abgeordnete für die Unabhängigkeit waren, sind es im Jahr 2017 die absolute Mehrheit mit 72 Sitzen von 135 und weitere 11 Abgeordnete, die ein Referendum verteidigen.

Die spanische Regierung hatte von Anfang eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch als „verfassungswidrig“ abgelehnt, allerdings ohne Verhandlungen über glaubhafte Alternativen zu bieten. Die katalanische Regierung sagt, man hätte 18 Mal Madrid Verhandlungsangebote unterbreitet, um den Forderungen der Zivilbevölkerung nach dem Recht auf Entscheidung gerecht zu werden. Die Antwort sei juristische Verfolgung gewesen wie im Fall von Artur Mas und drei seiner Kabinettsmitglieder, die für die symbolische Volksbefragung am 9. November 2014 zu Berufsverbot und hohen Geldstrafen verurteilt wurden.

Am 6. September 2017 hatten die parlamentarischen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen (Junts pel Sí und CUP), mit ihrer absoluten Mehrheit und der Enthaltung einer breiten Linkskoalition (CSQP), den rechtlichen Rahmen für ein Unabhängigkeitsreferendums und eine Übergangsverfassung zur Republik im katalanischen Parlament durchgesetzt, sollte das „Ja“ gewinnen. Die katalanische Regierung unterschrieb sofort das Dekret und rief zum Referendum am 1. Oktober auf.

Die spanische Regierung warnte, dass sie das geplante Referendum „mit allen Mitteln“ verhindern wird. Während der Debatte des Referendum-Gesetzes in der katalanischen Kammer hatte die Staatsanwaltschaft bereits eine 34 Seiten lange Anklage gegen Abgeordnete des Parlamentspräsidiums und die Präsidentin Carme Forcadell vorbereitet. Das Referendum-Gesetz wurde in einer Eilsitzung vom Verfassungsgericht einstimmig auf Eis gelegt und am Mittwoch dieser Woche suspendiert. Die Staatsanwaltschaft hat auch die Strafverfolgung des katalanischen Präsidenten und seiner Kabinettsmitglieder wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von öffentlichen Geldern angeordnet.

Diese Woche sprach die linke Partei Podemos noch von einer parteiübergreifenden Versammlung, um eine Verfassungsänderung zu diskutieren, die die Plurinationalität Spaniens anerkennen und in diesem Rahmen ein verhandeltes Referendum für Katalonien ermöglichen könnte. Abgesehen davon, dass sie enorme Überzeugungsarbeit bei den Sozialisten und Ciutadanos leisten müsste, die bis jetzt alles legitimiert haben, um die Einheit des Vaterlandes zu wahren, müsste man erst mal das Vertrauen von genug Katalanen zurückgewinnen.

Spätestens nach den aktuellen Ereignissen hat der spanische Staat jedoch eindeutig gezeigt, dass Millionen von selbstbewussten EU-Bürgern aus Katalonien in Spanien nicht erwünscht sind.

So bleibt nur noch eine recht baldige Vermittlung durch Dritte, in diesem Fall die EU, auch wenn es nur aus Eigeninteresse wäre, um Millionen von pro-europäischen Bürgern und einen Nettozahler wie Katalonien in der EU zu halten.

Ein Artikel von Krystyna Schreiber

Über den Autor

Ein Kommentar