Griechenland 2016: Der Kampf geht weiter – Im Gespräch mit Anastasia Chatzilouka

29. Oktober 2016 - 10:12 | | Politik | 0 Kommentare
Mitarbeiter der Supermarktkette Carrefour forder ihre Rechte ein

Griechenland ist, seit dem Einknicken der Regierung, aus den Medien verschwunden, doch die Situation hat sich für die Menschen nicht verbessert und noch immer finden viele Kämpfe statt. Wir haben mit der revolutionären Aktivistin Anastasia Chatzilouka, die vor kurzem in Griechenland war, über aktuelle Kämpfe, Streiks und die Perspektiven für die revolutionäre Linke gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Die Syriza-Regierung hatte vor den Wahlen im Januar 2015 einen Wechsel versprochen und hat mehrmals ihr Wort gebrochen. Wie ist heute die Stimmung in der Bevölkerung?

Anastasia Chatzilouka: Die Stimmung in den breiteren Schichten der Bevölkerung ist eine Mischung aus Enttäuschung, Wut und Ohnmacht. Diese Stimmung wird von der rechten Opposition und den Massenmedien kultiviert und unterstützt. Teile der Mittelschicht liebäugeln mit der konservativen Partei Nea Demokratia, die allerdings zu zerrissen und schwach ist, um die Führung zu übernehmen. Die große Mehrheit der Arbeiterbevölkerung, die geglaubt hatte, dass eine linke Partei an der Regierung die erhoffte ökonomische und politische Verbesserung bringen kann, ist wütend, resigniert oder schweigt. Aber die Teile der Arbeiterklasse, die in der Tradition der gewerkschaftlichen Kämpfe und politischen Streiks leben, in den vergangenen sieben Jahren 27.000 Streiks organisierten und viele von der EU diktierten Maßnahmen verhindern konnten und drei Regierungen zu Fall gebracht haben, haben ihre eigene Macht gespürt, Klassenbewusstsein gewonnen und sich radikalisiert. Sie haben ihre Illusionen in die regierende Linke und auch in die EU verloren und merken, dass sie nur auf die eigene Kraft als Klasse vertrauen können. In den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und des Privatsektors hat die Linke (die Kommunistische Partei KKE, Syriza und die Antikapitalistsche Linke) auf betrieblicher Ebene dazugewonnen, und sogar im Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors ist das bisherige Monopol der Konservativen und der traditionellen Sozialdemokratie (PASOK) gebrochen.

Die Freiheitsliebe: Welche Kämpfe gibt es aktuell im öffentlichen Dienst?

Anastasia Chatzilouka: Die Grundschullehrer haben nicht aufgehört zu streiken. Dieses Jahr waren es keine Demonstrationen von 10.000 bis 20.000 Menschen, wie ich sie im Jahr 2013 in Athen gesehen habe, aber sie sind noch am Kämpfen. Auf ihrer 85. Delegiertenkonferenz im Juni haben sie für Streik abgestimmt. Nach den Schulferien wird es richtig los gehen, denn die Regierung plant für 2017, 6.500 Lehrerstellen zu streichen, die Unterrichtsfächer Englisch, Sport, Musik, Theater zu reduzieren und tendenziell sogar abzuschaffen. Die Ärzte und das Pflegepersonal kämpfen seit 2009 gegen Kürzungen im Gesundheitswesen, für mehr Festeinstellungen und die Vergütung ihrer abgearbeiteten Überstunden. Heute sieht es so aus bei den staatlichen Krankenhäusern: 10.000 fehlende Stellen für Fachärzte, 30.000 unbesetzte Stellen für Krankenhauspersonal, 13.500 weniger Beschäftigte im Gesundheitswesen als noch vor drei Jahren, viele Patienten warten vergeblich auf einen Platz in der Intensivstationen, eine Krankenschwester pro Schicht für 40 Patienten, zwei Milliarden Euro Schulden an Lieferanten. Die Ärzte müssen wegen Personalmangel auf ihren Sommerurlaub verzichten. Die Hafenarbeiter in Saloniki und Piraeus organisierten wiederholt 48-stündige Streiks gegen die Privatisierung der Häfen, obwohl die Verkaufsverträge fast abgeschlossen sind. Und das alles ohne Streikgeld!

Die Freiheitsliebe: Welche Rolle spielt die Führung der Gewerkschaften?

Anastasia Chatzilouka: Die Führungen der beiden großen Dachverbände, des öffentlichen und des privaten Sektors, sind an die großen Parteien gebunden und haben kein Interesse an einer Mobilisierung der Arbeiterschaft. Sie versuchen zu beruhigen, politische Konflikte zu vermeiden und je nach Parteizugehörigkeit verharmlosen sie die Angriffe der Regierung oder umgekehrt versuchen sie, diese für ihre Partei zu benutzen. In den Vorständen der Einzelgewerkschaften sitzen oft Leute ohne Klassenbewusstsein, die die Basis am liebsten ignorieren würden. Ich nenne ein Beispiel: Am 26. Juni haben die vier großen Gewerkschaften der öffentlichen Verkehrsmittel in Athen auf Vollversammlungen mit über 2000 Beschäftigten beschlossen zu streiken. Einen Tag später trafen sich die Vorstände der beteiligten Einzelgewerkschaften und beschlossen genau das Gegenteil, nämlich nichts zu tun. Ihre Argumente waren: Wir haben niemand im Parlament, der uns unterstützen wird, Schäuble macht sowieso was er will und die Privatisierung ist eh schon abgeschlossen, also konzentrieren wir uns lieber auf die Rettung unserer Löhne. Der Streik fand aber dennoch statt – stundenweise alle zwei Tage für zwölf Tage.

Die Freiheitsliebe: Wie ist die Lage im Privatsektor?

Plakat der Gewerkschaftlichen Koordinierung „Syntonismos“ zeigt die streikenden Carrefour-Mitarbeiter

Anastasia Chatzilouka: Die neuen Gesetze bedeuten auch eine enorme Verschlechterung für die Arbeitsbedingungen im Privatsektor. Es ist jetzt viel einfacher für die Unternehmer, Arbeiter zu entlassen. Ende Mai haben die Beschäftigten des Hotels Ledra in Athen das Hotel besetzt, weil der Besitzer ihnen mehrere Monatsgehälter schuldete und das mit Gästen vollbesetzte Haus mitten in der Hochsaison und trotz Rekordeinnahmen schließen wollte. Nach zwei Monaten Besetzung organisierten sie eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsministerium. Anfang Juli hatte die große Supermarktkette Marinopoulos-Carrefour Konkurs angemeldet und seitdem stehen die 13.000 Beschäftigten in Aufruhr. Am 22. Juli organisierten sie einen erfolgreichen Streik und Carrefour-Beschäftigte der ganzen Region demonstrierten ebenfalls vor dem Arbeitsministerium. Sie fordern nicht nur die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne, sondern keine Entlassungen, Heranziehen des Privatvermögens der Besitzer, entschädigungslose Vergesellschaftung der Filialen und deren Verwandlung in soziale Supermärkte. Im nordgriechischen Kavala streiken die Beschäftigten der gleichnamigen „Düngemittel-Kavala“. Sie verlangen Tarifverträge. Bis jetzt gab es 51 Entlassungen und viele wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Die Freiheitsliebe: Wie entwickelt sich die antirassistische Bewegung?

Anastasia Chatzilouka: Die Arbeiterbewegung hat den Kampf gegen Rassismus und Faschismus zu ihrem eigenen gemacht. Dieser Kampf hat mit der Entstehung der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ begonnen und umfasst alle politischen Richtungen auf der Linken. Die Anarchisten haben auf Motorrädern die Nazis von der Straße vertrieben, die „Bewegung gegen die rassistische und faschistische Bedrohung“ KEERFA hat Demos und Kundgebungen zur Unterstützung der Flüchtlinge organisiert. Keerfa engagierte sich sehr stark für die Aufklärung des Mordes an dem pakistanischen Arbeiter Lukman. Nach der Ermordung des Sängers Pavlos Fyssas durch die Goldene Morgenröte im September 2013 entzündeten sich große Proteste gegen die Regierung und die griechische Justiz wegen ihrer schleppenden Behandlung der Gerichtsprozesse. Die verantwortlichen Parlamentarier der Goldenen Morgenröte wurden zwar zunächst verhaftet, sind aber schon längst wieder auf freiem Fuß. Die Proteste vor den Gerichten gehen weiter, sie wollen alle Verantwortlichen hinter Gittern sehen.

Es gibt aber auch einen enormen Widerstand der breiten Bevölkerung und der verschiedenen Organisationen der Linken, unter ihnen auch der Basis von Syriza, gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Diese Solidaritätsbewegung wird auch von den Gewerkschaften breit unterstützt. Als im letzten Sommer mehrere Schiffe mit Flüchtlingen von den griechischen Inseln in den Athener Hafen von Piräus einliefen, organisierte der linke Bürgermeister von Piräus zusammen mit den Gewerkschaften und antirassistischen Organisationen ein großes Willkommensfest. Währenddessen schickte die Regierung die Polizei, um die Flüchtlinge in die Lager abzutransportieren. Die Hafenarbeiter stellten sich wie ein lebendiges Schild vor den Flüchtlingen auf und verhinderten so den Abtransport. Die in der antirassistischen Bewegung organisierten Grundschullehrer setzten es durch, dass alle Flüchtlingskinder innerhalb von nur elf Tagen und rechtzeitig vor Beginn des Schuljahrs in sechs Schulen eingeschrieben wurden.

Die Freiheitsliebe: Was kann die revolutionäre Linke in dieser Situation tun?

Anastasia Chatzilouka: Das kann ich so pauschal nicht beantworten. Es gibt aber positive Beispiele revolutionärer Arbeit. Eines davon ist die Arbeit der Sozialistischen Arbeiterpartei SEK. Sie hat neben einer Zweimonatszeitschrift zu politischen und ökonomischen Fragen eine Wochenzeitung, die über Streiks und politische Kämpfe im In- und Ausland informiert. Sie spielt auch die Rolle des Gedächtnisses der Arbeiterbewegung, indem sie vergangene Erfolge und Niederlagen analysiert. Eine Hauptaufgabe, die sie sich stellt, ist es, Analysen und Argumente gegen die rechte Propaganda und auch gegen reformistische Theorien zu liefern. Zugleich hat sie ein „Koordinierungskomitee gegen das Memorandum“ gegründet und hat mehrere Basiszeitungen für die Gewerkschaften der Ärzte, der Lehrer und der öffentlichen Verkehrsmittel initiiert. Sie ist auch vorantreibendes Mitglied des antikapitalistischen Bündnisses Antarsya. Es geht darum, Mut und Zuversicht in die eigene Kraft der Arbeiterklasse zu verbreiten und dabei immer wieder die System- und Machtfrage zu stellen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Das Gespräch führte David Paenson.

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