Die Linke begeht einen Fehler – Keine bedingungslose Unterstützung für Tsipras

22. August 2015 - 11:54 | | Politik | 2 Kommentare

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, haben gemeinsam einen Text verfasst, in dem sie sich bedingungslos für Solidarität mit Tsipras und SYRIZA aussprechen und die Neuwahlen als Akt des Widerstands gegen die Troika umdeuten, mit der Wahrheit hat das weniger zu tun.

Die Gründung der Fraktion „Volkseinheit“, der sich bisher 25 ehemalige Mitglieder der SYRIZA-Parlamentsfraktion angeschlossen haben, war eine Folge der Ausrufung von Neuwahlen durch den griechischen Premierminister Tsipras. Die Neuwahlen waren ausgerufen worden, weil es nach dem griechischen Recht bei Neuwahlen innerhalb von 2 Jahren dem Parteivorsitzenden obliegt, die Listen für die Wahlbezirke aufzustellen, dadurch hat Tsipras die Möglichkeit sich eine SYRIZA-Fraktion zu schaffen, in der er keine Sorge haben muss, dass Abgeordnete sich gegen ihn und seinen Memorandumskurs stellen. Statt diesen auf einem Parteitag zu diskutieren und der Basis, sowie auch dem linken Flügel, Möglichkeiten zu geben sich zu entscheiden, hat Tsipras sich für eine Entdemokratisierung von SYRIZA entschieden. Die Mitglieder der Volkseinheit haben als Konsequenz aus seinem Handeln die neue Fraktion gegründet, die das OXI vertreten und eine Stimme gegen die Austerität sein soll.

Die Spitze der Linken und der scheidenden Vorsitzende begrüßen dieses Handeln nun als einen Akt des Widerstands gegen die Troika: „DIE LINKE in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen. Nur mit einer starken linken Regierung gibt es die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will.“ Doch mit der Realität hat das nicht gemein, denn die neue Fraktion dürfte die Kraft werden, die sich sowohl gegen die neoliberale Idee, als auch die Zerstörung Griechenlands stellen wird. In dem Text der Linken-Spitze heißt es weiter: „Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird.“ Doch davon ist wenig zu spüren, denn die Umsetzung des Memorandums bringt keine Verbesserungen, weswegen die Linke im Bundestag auch dagegen gestimmt hat. Wenn die Linke sich hinter eine Kraft hätte stellen wollen, die klar gegen Austerität und Spardiktat agiert, dann wäre das die neue Fraktion und nicht die SYRIZA-Mehrheit, die sich dem Diktat gebeugt hat. Es ist richtig, dass SYRIZA den aktuellen Weg nicht freiwillig beschritten hat, doch beruht er auch auf den eigenen Fehlern, denn das bedingungslose Festhalten am Euro zerstört Alternativen, ein Ausstiegsplan hätte das Memorandum verhindern können. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Parteivorstand der Linken diese Entscheidung revidiert und sich zumindest so positioniert, dass man allen Kräften der Linken Erfolg wünscht und sich mit ihnen solidarisiert.

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2 Kommentare

  • 1
    Hmann0815 sagt:

    Diese Erklärung der LINKEN zeigt eimal mehr, dass das Volk von der LINKEN nichts zu erwarten hat. Der Verrat, den Tsipras begangen hat, dürfte fast einmalig in der gesamten Geschichte der Demokratie sein. Wenn überhaupt, müsste sich die LINKE auf die Seite der Abspaltung stellen. Auch die deutsche LINKE ist nicht mehr wählbar.

  • 2
    Roland sagt:

    Ich selbst bin Mitglied der Partei DIE LINKE und sowohl Stadtrat als auch Kreisrat.
    Die Stellungnahme der Parteispitze ist falsch.
    Oskar Lafontaine hat in der heutigen „Junge Welt“ eine sehr richtige Schlussfolgerung aus dem griechischen Desaster gezogen.
    Mit dem Mittel des EURO werden Volkswirtschaften und Gesellschaften vor allem der europäischen „Südschiene“ zerstört.