Alexis Tsipras sei – so berichten es die Mainstreammedien jedenfalls – ein Meister, wenn es um Mytheninterpretationen mit großer Geste zur Stützung seines Ansehens gehe. In Hellas ende das Memorandum, so die Journaille, die Wahrheit sieht anders aus. Sollte es tatsächlich enden, so gilt vielmehr das Metamemorandum. Ein Beitrag von Michael Aggelidis
Am 21.8.2018 schreibt Aswestopoulos in Telepolis u.a.:
„(…) Die Kreditfinanzierung des Landes ist damit offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. Diese gilt vertragsgemäß noch bis mindestens 2060. Bis 2022 sind Primärüberschüsse des Staatshaushalts von mindestens 3,5 Prozent vorgeschrieben. Danach sind bis 2060 jährlich mindestens 2,2 Prozent fällig. Die Staatsschulden müssen abgebaut werden. Während der Kreditprogramme stiegen sie weiter.(…)“
Es wäre das erste Land in der Weltgeschichte, dem derartige um die
Zinsausgaben bereinigten Haushaltsüberschüsse dauerhaft gelingen würden. Hiesige Medien melden den deutschen Haushaltsüberschuss dieses Jahres (2,9% des BIP im 1. Halbjahr) immerhin als Sensation – und das arme und deindustrialisierte kleine Griechenland soll dieses selbst für Deutschland nahezu einmalige Ereignis Jahrzehnte in Folge erreichen? Im Jahre 2016 erreichte der gesamte Euroraum einen Primärüberschuss von gerade einmal 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der deutsche lag bei 2,14 und der griechische bei 3,94%.
Weiter stellt Telepolis fest: „Bereits jetzt wurden für Griechenland neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für die kommenden Jahre beschlossen und eingeplant. Insgesamt muss Griechenland von bis 2022 weitere 250 Maßnahmen umsetzen. Ergo beginnt am 21. August die Periode des Metamemorandums. Denn bis [mindestens] 2060 steht das Land mit quartalsmäßig durchgeführten Inspektionen eng unter Beobachtung der Kreditgeber.
Enhanced Surveillance Programme nennt sich im europäischen Terminus die Überwachungsperiode, die bis zum Abbau von 75 Prozent der Schulden andauern wird. (…)“
Im Portal griechenlandsolidarität beschreibt Attac Österreich die Situation des Metamemorandums wie folgt:
„(…) Griechenland tritt mit Ende des Programms in eine sogenannte „verstärkte Überwachung“ ein. Bis 75 Prozent der Schulden beglichen sind, wird die Troika weiterhin alle drei Monate in Athen die Einhaltung der Kürzungspolitik prüfen…. Damit entzieht die EU Griechenland über mehrere Generationen hinweg die politische Souveränität“, kommentiert Lisa Mittendrein.
Griechenland darf in dieser Zeit keine der aufgezwungenen Maßnahmen der letzten Jahre rückgängig machen. Außerdem kann die Kommission neuerliche Einschnitte von Griechenland fordern, wenn der Europäische Rat sie nicht binnen weniger Tage ablehnt. Hinzu kommt die Wirkung eines sogenannten Eventualmechanismus, der mit dem dritten Programm durchgesetzt wurde. Sollte Griechenland das selbst vom IWF als unrealistisch betrachtete Primärüberschussziel von zunächst 3,5% pro Jahr nicht einhalten, werden die Staatsausgaben automatisch im fehlenden Ausmaß gekürzt. „Auf die griechische Bevölkerung kommen also aller Wahrscheinlichkeit weitere von der EU erzwungene Verarmungsmaßnahmen zu“, fasst Lisa Mittendrein zusammen.“ (…)“
Die Kürzungen werden dann kommen, wenn in der Krise eigentlich die Ausgaben antizyklisch erhöht werden müssten. Das langfristige Programm ist daher nicht nachhaltig. Nötig wäre eine Kopplung der Zinsausgaben an das Wirtschaftswachstum. Unterschreitet dies eine definierte Schwelle, so werden automatisch Zinsansprüche der Gläubiger abgesenkt und die Konjunktur gestützt. Mit Europarecht wäre dieser Vorschlag ohne weiteres vereinbar. Aber offenbar soll Griechenland als abschreckendes Beispiel viele Jahrzehnte am neo-kolonialen EU-Pranger verbleiben.
Alexis Tsipras, das Chamäleon, so wird er genannt, ficht das alles nicht an. Vor großer Kulisse im Staats-TV auf der Insel Ithaka, dem Königreich des homerischen Helden Odysseus, so suggeriert er, sei Griechenland nunmehr angekommen, nach langer Odyssee und könne nunmehr wieder frei agieren, seinen eigenen Weg gehen.
Dass Tsipras diese Bilder bemüht, ist ihm kaum zu verübeln, er kämpft ums Überleben, da ist in der bürgerlichen Politik so gut wie jedes Mittel recht. Dass ein ehemaliger ‚Linker‘ derlei Unwahrheiten bemüht, ist freilich unverzeihlich.
Bestätigt er denn mit diesem Bild, dass man nach langer harter Sparzeit nunmehr sein Schicksal in der Hand habe und wieder investieren könne.
Austerität, keine Ausnahme, sondern Regel – auf Betreiben Deutschlands
Über die Rolle der Troika ist vieles geschrieben worden. Die verheerenden Ergebnisse der Austerität, die dem griechischen Volk auferlegt wurde, sind bekannt. Aber der Mainstream betont immerzu, dass es nunmehr wieder vorangehen könne, man habe durch viele Opfer die Grundlagen gelegt, damit es nunmehr wieder aufwärts gehen könne.
Die Troika hat aber mit ihrem Vorgehen in Hellas nicht etwa einen Ausnahmefall geschaffen, einen Betriebsunfall, der nicht wieder vorkommen wird, sondern eine logische und konsequente Umsetzung ihrer EU-weiten neoliberalen Ideologie und ihrer Austeritätspolitik betrieben. Sie tat dies vor allem auf Betreiben des wirtschaftspolitischen Hegemons, der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer merkantilistischen exportorientierten Politik die Welt und die europäischen Nachbarn mit ihren Waren überschwemmt, dort für Handelsdefizite sorgt und so gut wie nichts in die eigene Infrastruktur investiert. Man exportiert die Schuldenbremse und verändert die Spielregeln der EU entsprechend gemäß diesem neoliberalen wirtschaftspolitischen Aberglauben. Was der Bundesrepublik Deutschland gut tue, nütze auch den anderen Ländern, so das Credo.
Die FAZ zweifelt am 4.4.2017 in einem klugen Beitrag ‚Exportiert Deutschland zuviel?‘:
(…) Diese hemdsärmelige Sicht, wonach Exportüberschüsse tugendhaft sind, springt volkswirtschaftlich allerdings viel zu kurz. Das wird deutlich, wenn man das „Yang“ der Leistungsbilanz betrachtet, die Finanzierungsseite. Hiernach hat die deutsche Volkswirtschaft allein im vergangenen Jahr 261 Milliarden Euro weniger konsumiert oder im Inland investiert, als möglich gewesen wäre. Dieses Geld ist natürlich nicht einfach weg. Es wurde gespart und im Ausland angelegt. Doch man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland wird oft als sicherer Hafen bezeichnet. Aber im Saldo hat mehr Kapital das Land verlassen, als hineingeflossen ist. So ist das deutsche Netto-Auslandsvermögen auf stolze 1,8 Billionen Euro angewachsen, erzielt laut Bundesbank aber miserable Renditen. Plötzlich hört sich ein Leistungsbilanzüberschuss gar nicht mehr so toll an: Statt die Früchte der eigenen Arbeit im Inland zu genießen, leihen wir lieber dem Ausland ständig mehr Geld und hoffen, dass wir es irgendwann wiedersehen. (…)
Im Börsenportal von Focus online ‚Finanzen 100‘ spricht man am 20.5.2016 noch deutlicher Klartext:
„(…) wie krass Deutschland die Wirtschaft Europas dominiert
Die EU hat im März 17 Milliarden Euro durch den Außenhandel eingenommen. Das wäre super, wenn nicht fast alles nur in ein Land fließen würde. Die Europäische Union hat ein Problem. Und da reden wir jetzt nicht von Flüchtlingen, rechten Parteien, Zäunen oder Grenzkontrollen, dem drohenden Brexit oder TTIP. Nein, das größte Problem der EU ist Deutschland.
Nur Deutschlands profitiert. Denn wir sind mittlerweile zu einer so starken Wirtschaftsmacht herangewachsen, dass wir den Rest Europas schlicht erdrücken. Beispiel: Die Europäische Union hat im März rund 17 Milliarden Euro durch den Handel mit dem Ausland verdient. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr und sollte eigentlich alle Europäer mächtig freuen.
Doch in den meisten Staaten wird die Meldung eher für Magengrummeln sorgen. Denn vom riesigen Überschuss der so genannten Leistungsbilanz profitiert eigentlich nur ein Land so richtig: Deutschland. (…)“
Die deutschen Eliten haben im Zusammenspiel mit den ihnen hörigen europäischen Eliten auch in der EU für entsprechende Verhältnisse gesorgt.
Im November 1993 wurden im Vertrag von Maastricht die Defizitkriterien festgelegt. Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) ist dabei ein tragendes Element ihrer Finanzpolitik.
Fassadendemokratie und Nebenunionsrecht statt sozialer Integration
Prof. Fischer-Lescano von der Universität Bremen benennt in einem Gutachten für die Wiener Arbeiterkammer den Begriff der ‚Fassadendemokratie, in der es das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof gibt, diese jedoch ohne Funktion bleiben sollen, damit die Finanzinstitutionen die Austerität widerspruchsfrei durchsetzen können‘. Europa lebe jedoch von dem Gedanken einer allmählichen Ablösung der Nationalstaaten, einer sozialen und friedlichen Integration der Unionsbürgerinnen und -bürger. Europäische Institutionen, die eigentlich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, die jedoch keinen Kontrollmechanismen unterlägen, liefen diesem Ziel zuwider.
Im Namen Europas wurden und werden Millionen Bürgerinnen und Bürger einem gigantischen Verarmungsexperiment unterworfen, und die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank setzen ihre Maßnahmen durch. Auf nationaler Ebene lassen sich diese Maßnahmen nicht korrigieren, jedenfalls nicht in den betroffenen ökonomisch relativ schwachen südeuropäischen Staaten. Da schon eher in der Bundesrepublik, die als Hegemon beim Treffen nationalstaatlicher Entscheidungen mit Schuldenbremse oder Hartz IV europäische Auswirkungen erzeugt.
Oftmals, auch innerhalb der Linken, wird ein Gegensatz aufgestellt, bei dem es, vereinfacht gesagt, zwei Standpunkte gibt. Den einen wird vorgeworfen, sie seien unkritische Befürworter einer europäischen Integration und den anderen wird vorgeworfen, sie würden die europäische Integration ablehnen. Aus meiner Sicht ist dies jedoch ein falsch formulierter Gegensatz. Wie in jeder gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung geht es nicht um die abstrakte Frage, ob man für oder gegen den Nationalstaat, für oder gegen eine europäische Integration, für oder gegen eine Europäische Union sein kann, sondern es kann nur um die Frage der konkreten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf europäischer Ebene gehen. Es ist die Pflicht von SozialistInnen, zu untersuchen, ob es nicht auf dieser europäischen oder internationalen Ebene Kriterien gibt, die man für eine progressive Entwicklung nutzen kann. Das Fischer-Lescano Gutachten führt zu Recht aus, dass die handelnden Akteure, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds und die Finanzinstitutionen der Europäischen Union für die Beeinträchtigung von Menschen- und Grundrechten politisch und juristisch voll verantwortlich sind. Für das Studium der unzähligen verletzten Vorschriften (!) verweise ich auf das Gutachten und beispielhaft auf die Europäische Grundrechtecharta.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, englisch European Stability Mechanism), wurde durch einen 2012 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag gegründet. Der ESM ist Teil des „Euro-Rettungsschirms“. Mit ihm sollen zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen (Artikel 13 des ESM-Vertrages), mit Krediten der Gemeinschaft der Euro-Staaten unterstützt werden.
Das wesentliche Instrumentarium des ESM sind Notkredite und Bürgschaften: Überschuldete Mitgliedstaaten sollen Kredite zu subventionierten Konditionen erhalten. Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm umsetzen muss sowie eine Analyse seiner Staatsschulden unternehmen soll (Art. 12, Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag, letzterer Satz 4 besagt: „Das Memorandum of Understanding (MoU) steht in voller Übereinstimmung mit den im AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Beschlüsse.“).
Man führe sich genau vor Augen, was das heißt: die ESM-Vorschriften sagen, alles sei in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht, weil das da steht, soll es auch so sein. Ob etwa soziale Rechte der europäischen Bürger verletzt werden, spielt keine Rolle, weil im ESM-Vertrag steht, dass es als Einheit zu betrachten sei und per definitionem keine Verletzung darstellt. (!)
Mit der Einrichtung der europäischen Finanzinstitutionen (Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM), so entschied der Europäische Gerichtshof, haben nämlich die Nationalstaaten diese Institution als völkerrechtliches „Nebenunionsrecht“ geschlossen. (vgl. EuGH Rechtssache Pringle/Irland) Damit sei der Rahmen des Unionsrechts nicht tangiert, wie er durch Art. 51 Grundrechtecharta vorgeschrieben ist. Art. 51 schreibt im Wesentlichen vor, dass diese Grundrechtscharta u.a für die Einrichtungen der Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rechts der Union gilt. Auch im Falle der Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU) betreffend Portugal, in dem vor der neuen jetzt in Lissabon regierenden von Linken tolerierten Regierung der Sozialisten Gehalts- und Pensionseinbußen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durchgesetzt wurden, hat man diesen Rechtsstandpunkt eingenommen. Dort seien zudem die nationalen Umsetzungsgesetze nicht europäisches Recht, so die spitzfindig erscheinende Argumentation.
In der Entscheidungsbegründung zu Pringle./. Ireland spricht der EUGH an einer Stelle ausdrücklich von der ‚Marktlogik‘, die helfen solle ‚Haushaltsdisziplin zu wahren‘. Dabei gehe es um die ‚finanzielle Stabilität der Unionswährung‘.
In der deutschen Rechtswissenschaft nannte man es früher ‚Flucht aus der Grundrechtsbindung‘, wenn öffentliche Einrichtungen privatisiert wurden und Bürgerinnen und Bürger dann keinen Zugang mehr zu den Einrichtungen zu den alten Konditionen erhalten. Heute wiederholt sich in gewisser Weise unter anderen Vorzeichen dieses Spiel auf europäischer Ebene erneut.
Eine Schlussfolgerung erscheint mir daher jedenfalls zwingend: Griechenlands Leidensweg war und ist kein Zufall, kein Betriebsunfall, sondern ist Ausfluss des neoliberalen Diktats des europäischen Hegemons – der BRD – über die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, wie sie seit den Verträgen von Maastricht und den Verträgen von Lissabon und insbesondere seit der Einrichtung der Eurozone die Gestaltungsfreiheit nationaler Regierungen gegen Null schrumpfen lässt.
Ganz gleich, wie man die augenblickliche Politik der griechischen Regierung von Syriza und der konservativen ANEL einschätzt, als diese auf dem Weg zur Regierungsübernahme und später, als es praktisch schon zu spät war, mittels eines Referendums, was sich gegen die Sparpolitik aussprach, noch Möglichkeiten hatte, die Austerität zu verlassen, wartete man in Athen lange Zeit vergebens auf einen Linksruck in Spanien und Portugal. Letzteres konnte dann nach den Neuwahlen eine Art Ausstieg light aus der Austerität vollziehen, aber eher deswegen, weil Brüssel und Berlin aus Gründen der Klugheit nicht zugleich gegen ein weiteres europäisches Land vorgehen wollten. In Spanien gab es dann jedenfalls im ‚griechischen Zeitfenster‘ nicht die ersehnte Rückendeckung, so dass Athen angesichts der Risiken, die die beiden finanzpolitischen Schwergewichte Krugman und Stieglitz als Berater der griechischen Regierung voraussagten, letztlich kapitulierte.
Italien auf tönernen Füßen
Jüngst betrat mit der neuen Regierung in Rom 2018 bei den letzten Parlamentswahlen ein ökonomisches Schwergewicht die politische Bühne. Das erklärte Ziel dieser regierenden Koalition der schillernden 5 Sterne und der rechten bis rassistischen Lega Nord soll das Ende der Austerität sein.
Wie sehr diese Ankündigung den Notwendigkeiten entsprach, zeigte der verheerende Brückenkollaps in Genua; die vierspurige Morandi-Brücke im Westen von Genua stürzte auf einer Länge von mehr als 200 Metern ein, Lastwagen und Autos fielen 45 Meter in die Tiefe und wurden teils unter Betontrümmern begraben, dutzende Menschen kamen ums Leben, ein Wohn- und Gewerbeviertel wurde teilweise zerstört Hier wird nicht nur angedeutet, woran es in Maastricht-Europa zur Zeit krankt: die wettbewerbsfähigste Region der Erde – so das Ziel der im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon-Strategie: Europa soll 2010 zum wettbewerbsfähigsten (…) Wirtschaftsraum der Welt werden. (vgl. EU-Info Deutschland) – hat offenbar ein Problem. Das sieht auch die italienische Regierung so. Sie geht davon aus, dass die Sparvorgaben der EU Italien in eine Situation gedrängt hat, in der die bauliche öffentliche Infrastruktur so sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, dass sie buchstäblich auf tönernen Füßen steht und kollabiert. Seit 2009 haben die italienischen Regierungen ihre Haushaltsdefizite von -5,3% auf -1,5% senken müssen. Der europäische Fiskalpakt, der auf den Maastricht-Kriterien basiert und am 1. Januar 2013 in Kraft trat, schuf zusätzliche Zwänge. Er schreibt die Maastricht-Kriterien fest und verlangt die Festschreibung in den nationalen Verfassungen. Alle unterzeichnenden Staaten erkennen zudem die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung dieser Regeln auf nationaler Ebene überprüft, an. Hierbei verweise ich erneut auf das bereits oben erwähnte Fischer-Lescano-Gutachten, welches von einer Fassadendemokratie spricht, indem die Finanzinstitutionen die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen.
Man wird hier von einem bewusst geschlossenen Teufelskreis der EU-Institutionen sprechen müssen, die wie ein Räderwerk ineinandergreifen, in das Leben von Millionen eingreifen und ein juristisches Wehren gegen soziale Zumutungen etwa der Troika nahezu unmöglich machen.
Durch die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der 2012 in Kraft trat, hat sich die EU durch eine Art ‚Nebenrecht‘ praktisch ein Instrumentarium gegeben, mit dem die wenigen sozialen Bezüge des EU-Rechts oder der EU-Grundrechtecharta ausgehebelt werden.
Was z.B. bei arbeitslosen spanischen LehrerInnen, die in Berlin Taxi fahren, noch nicht unbedingt sofort bemerkt wird, weil die ausgefallenen Unterrichtsstunden oder schlechtere Wissensvermittlung in Spanien keine ‚unmittelbaren‘ Folgen hat(te) – außer für die individuell Betroffenen natürlich, was aber im Reich des Neoliberalismus zunächst niemand interessiert – fallen Bauwerke irgendwann allen auf den Kopf, was ein Ignorieren unmöglich macht. (In Spanien wurde im Wege des Vollzugs der Austerität das Bildungsbudget von 2011 bis 2014 um 20% gekürzt , 570 Millionen Euro. Unterstützungsgelder für SchülerInnen aus armen und benachteiligten Familien wurden drastisch gekürzt. Weiter kürzte die Regierung Geld für Schulbücher und machte Bibliotheken dicht. Die Klassengrößen wurden erhöht, Lehrpersonal entlassen und den LehrerInnen mehr Stunden auferlegt.)
Aus diesem Grunde war es interessant, dass im Fall des Brückeneinsturzes sehr viele europäische Medien vor ‚Vorverurteilungen‘ warnten. Die Tagesschau spricht von ‚Schuldzuweisungen‘. (!) Man wisse ja noch nichts über die Ursachen, so der einhellige Tenor, man müsse zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Der leitende Staatsanwalt Cozzi, der in Genua die Ermittlungen führt, sah das korrekterweise anders. Er betonte, dass es unangemessen sei, von höherer Gewalt zu sprechen, wenn doch die Verkehrssicherungspflicht beim Betreiberkonzern liege. Juristisches Grundwissen, nicht links oder rechts, aber im Zeitalter des Neoliberalismus wirkt dieser gesunde Menschenverstand wie von einem anderen Stern.
Der wichtigste Betreiber der italienischen Autobahnen ist Autostrade de l’Italia, Atlantia und gehört dem italienischen Modekonzern Benetton.
Der Kampf um die Zukunft der Autobahnen ist in Deutschland mit der Gründung einer privatrechtlich organisierten Autobahngesellschaft nur vertagt. Das eigentliche Ziel maßgeblicher Kapitalfraktionen (siehe Fratzscher-Kommission) war es, die Autobahnen, wie in Italien, für privates Eigenkapital zu öffnen. Dies ist bisher verhindert worden. Das lag auch daran, dass die Idee einer Privatisierung der Autobahnen hierzulande so unpopulär sei, dass sich alle Parteien im Bundestag dagegen aussprächen, wie das Manager Magazin online am 1.6.2017 konstatiert: „Kritiker argwöhnen, die nicht im Grundgesetz eingefügten Privatisierungsschranken könnten mit einfacher Mehrheit nach der Wahl aufgehoben werden. Dann ließe sich die GmbH auch in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die Kredite aufnimmt, oder der ÖPP-Rahmen erweitern.“
Dennoch ermöglicht die Umwandlung eine vereinfachte Vergabe von ÖPP-Projekten. Diese müssen als Teil des Haushaltsplans nicht mehr durch den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Ob und welchem Umfang sich der Staat offenbar nach Übertragung auf eine Betreibergesellschaft zurückzieht und spärliche Kontrollrechte ausübt, ist je nach Land unterschiedlich.
In Österreich wird offenbar sehr effizient und nach wie vor im staatlichem Besitz durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) das öffentliche Autobahnsystem betrieben. Die Strassen sind in gutem Zustand, per Maut in unterschiedlicher Ausführung werden die Einnahmen zur Instandhaltung verwendet. Der Grund liegt hier jedoch darin, dass die Hauptmotivation für die Gründung der ASFINAG darin bestand, das Verschuldungsverbot von Maastricht zu umgehen. Möglich ist dies, da sich die Gesellschaft überwiegend durch Mauteinnahmen selber finanziert.
In Italien ist der Staat – konsequent durch die Regierungen der letzten Jahrzehnte, ob durch sogenannte ‚Linke‘, durch Berlusconi und andere neoliberale Kräfte betrieben – immer weiter auf einen konsequenten Liberalisierungsweg vorangeschritten und hat sich aus dem Wirtschaftsleben und der Sicherung staatlicher Infrastruktur zurückgezogen.
Italien erfüllt folglich zurzeit die Maastricht-Kriterien – mit nunmehr unmittelbar tödlichen Folgen für Menschenleben. Was angesichts von Renten- und Gehaltskürzungen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst in Hellas noch zynisch dementiert werden konnte oder unkommentiert blieb, wenn Menschen aus Verzweiflung Suizid begangen oder ganze Familien ins Nichts fielen, wenn die eigenen Kinder nicht mehr ernährt werden können – all dies fällt nunmehr in die Realität: Austerität lässt Menschen sterben, mindestens durch einstürzende Bauten, die niemand mehr instand hält. Die, die es sollten, kassieren die Maut, und sorgen mit diesen milliardenschweren Einnahmen nicht für die nötige Gewährleistung ihrer vom Staat übernommenen Verkehrssicherungspflicht.
Im online Portal ‚op-online‘ wird der Vize-Premier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio wie folgt zitiert: „Wir zahlen Autostrade die höchsten Mautgebühren in Europa und sie zahlen die niedrigsten Steuern, weil sie im Besitz einer Finanzgesellschaft von Benetton in Luxemburg sind.“
So ist es nicht von der Hand zu weisen, wenn die italienische Regierung von einem Brüsseler Spardiktat spricht. Auch hier wird angesichts der Reaktion aus Brüssel, deutlich, dass mittels des Schwarze-Peter-Spiels die Schuld in Richtung italienische Regierung geschoben wird, um ja keinen Schatten auf die Deregulierungspolitik und die Austerität fallen zu lassen.
In der ZEIT-online vom 16.8.18 heißt es u.a.
(…) Die EU-Kommission stellte klar, dass die Morandi-Brücke Teil eines europäischen Fernstraßennetzes gewesen sei und habe deshalb besonderen Prüf- und Sicherheitsauflagen der EU unterlegen. Verantwortlich für die Umsetzung seien die italienischen Behörden. Die Kommission wies zudem erneut Aussagen Salvinis zurück, wonach Brüsseler Sparvorgaben für die marode Infrastruktur des Landes mitverantwortlich sein könnten. EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen, wiederholte ein Sprecher. (…)
Die zynische Haltung Brüssels ist deutlich. Da, wo es nicht gut läuft, ist Eure Korruption und Unfähigkeit die Ursache für ein Problem, so die politische Übersetzung – es ist zwar unsere Kürzung, doch es ist Euer Problem.
Kaum jemand wird die erheblichen Probleme der Effizienz und Korruption im Zusammenhang mit der italienischen Innenpolitik ernsthaft in Abrede stellen. Aber das Beispiel Griechenlands zeigt überdeutlich, dass die Austerität und das Diktat der Troika mitnichten die Korruption im Lande bekämpft hat, wie die gegenwärtigen Skandale in Athen deutlich zeigen, sondern im Gegenteil durch die Sparpolitik der griechische Staat noch fester in der Hand der Eliten ist als vorher. Der verheerende Brand bei Athen hat deutlich gemacht, dass ein Staat, der an der Infrastruktur spart, und sei es bei den Instandhaltungskosten der Walkie-Talkies der Feuerwehr (!), unmittelbar zum Verursacher für den Verlust von Menschenleben verantwortlich ist. Natürlich hätte das griechische Militär das Feuer effektiver bekämpfen können, und die Verweigerung der NATO-Zustimmung ist ungeheuerlich, aber entscheidend ist auch hier: ein Staat, der sich aufgibt, der in Wahrheit seine handelnden Organe der Verwaltung und sogar der Gefahrenabwehr, bis zur Unkenntlichkeit schrumpft, hat jeden Anspruch verloren, demokratisch genannt werden zu dürfen.
Brüssel tut im Falle des Brückeneinsturzes von Genua so, als sei es nur für einen Rahmen verantwortlich, in dem die italienische Regierung jeden Spielraum hat, den sie haben will. Eine solche Darstellung ist Augenwischerei, wie das Beispiel Griechenland zeigt, indem die Troika durch Vorgaben bei Renten-, Gehaltskürzungen u.v.a.m. sich bis in jedes einzelne Leben eingemischt hat und weiter einmischt.
Weil Italien nicht unter einem ‚Rettungsschirm‘ steht, mag Brüssel auf dem Papier Recht haben: in der materiellen Welt der schleichenden Kürzungen, die wie ein neoliberales Naturgesetz mal hier, mal dort Finanzen reduziert, Infrastrukturinvestitionen unterlässt, dort Stellenstreichungen vorgibt, die Verwaltung des Staates Schritt für Schritt nahezu unmerklich unwirksamer macht, diese in die Hände privater Firmen legt, die angeblich reguliert oder überwacht würden, in der das Spardiktat scheinbar eine eigene Logik bis in die Köpfe und Herzen der Menschen hineinlegt, ist die Realität jedoch eine andere.
Bundesrepublik Deutschland: Haushaltsüberschüsse und Vernachlässigung der eigenen Infrastruktur
Was geht es uns an, wenn die Italiener korrupt und unfähig sind, so heißt es in den hiesigen Medien. Experten werden bemüht, zu betonen, dass ‚so etwas‘ bei uns nicht passieren könne.
Da werden an prominenter Medienstelle die passenden Fachleute präsentiert, die dort ihre Positionen formulieren. Gleichzeitig häufen sich in den letzten Wochen oft in den gleichen Medien die Meldungen über Haushaltsüberschüsse und marode Infrastruktur im eigenen Land. Selbst Unternehmen bemängeln, dass in den unteren Verwaltungsbehörden staatliche Planungskapazitäten personell so ausgedünnt sind, dass sie die Anträge etwa bei der digitalen Infrastruktur nicht abarbeiten können.
Der Unterschied zu den meisten anderen Ländern, insbesondere des europäischen Südens, besteht ja darin, dass diese aufgrund der EU-Vorgaben keine Haushaltsüberschüsse produzieren, sondern deren Defizite unseren Überschüssen entsprechen. Und unter immer mehr Ökonomen spricht sich herum, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer merkantilistischen Politik der Exportorientierung für die Defizite vieler Länder in Südeuropa verantwortlich ist. Diese Defizite entsprechen spiegelbildlich den Überschüssen in der BRD.
So heißt es am 24.8.18 im Finanzportal onvista
(…) Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Haushaltsüberschuss entspricht 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ein so großes Plus in der ersten Jahreshälfte gab es noch nie. (…) Wir erinnern uns an das neue Wirtschaftswunderland Griechenland mit demnächst 3,5% Überschuß als Standard!
Weiter heißt es dort:
(…) „Deutschland hat damit eine Ausnahmestellung in der Euro-Zone“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer angesichts der anhaltend positiv Bilanz. „Das sind gewaltige Überschüsse. Es wird Zeit, dass gerade in der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt werden.“
Sicher unfreiwillig räumt das Fachmagazin ein, dass Deutschland mit seiner Hegemonie eine Sonderrolle mit verheerenden Folgen für andere europäische Länder einnimmt, die unbedingt beendet werden muss. Es macht jedoch auch deutlich: Teile der Eliten wollen weitere Kürzungen, keinerlei Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.
So schreibt n-tv vom 24.8.18, dass der Lehrerverband Alarm schlägt, weil in den nächsten 10 Jahren rund 118 Milliarden € in die Schulen investiert werden müssten. Der Gebäudesanierungsbedarf benötigt 48 Milliarden €, 20 Milliarden für die digitale Infrastruktur, 40 Milliarden € für zusätzliche LehrerInnen, 10 Milliarden € für Erzieher und Sozialarbeiter. (Also nicht nur in Spanien & Griechenland fehlt es an dringend nötigen Investitionen in der öffentlichen Infrastruktur – auch bei uns trotz Überschuß!)
Angesichts dieser Zahlen schwant selbst Vertretern der Eliten, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Kein geringerer als CDU-Fraktionschef Volker Kauder sorgte sich um Bildungsnotstand und Problemen bei Wohnungen. Freilich tat er in seinem Interview in der Saarbrücker Zeitung vom 27.8.18 so, als ob er von dieser Entwicklung überrascht sei, und nicht er und seine Partei mit den neoliberalen Parteien in einer Art übergroßen Spar-Koalition seit Jahrzehnten für genau diese Situation verantwortlich sind.
Stellt die gegenwärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland also den Zauberlehrling dar, der zumindest teilweise vage kritisiert, was er seit Jahrzehnten betreibt und jetzt die Geister der Austerität, die er einst rief, nunmehr nicht mehr los wird?
Konzernherrschaft und Elitenmacht versus Volksherrschaft
Wenn es so einfach wäre, wäre es auch leicht zu ändern. Die Wahrheit dürfte jedoch sein: eine solche Politik, die bereits in Barbarei umschlägt, zu ändern, bedarf mehr als einer formalen Abschaffung von Schuldenbremse und Austeritätspolitik und der immerhin vorhandenen Kritik einiger Eliten. Die inzwischen weitestgehende neoliberale Verfasstheit der EU ist Ausdruck einer Verselbständigung von Konzernherrschaft und Elitenmacht, die nur durch eine breite Massenbewegung entmachtet werden kann. Dabei geht es in der EU auch darum, die bereits de facto vollzogene Spaltung der Linken im Brüsseler Parlament entgegenzutreten und Wege zu erarbeiten, wie dieser Spaltung etwas entgegengesetzt werden kann. Unabhängig davon, wie man Syrizas augenblickliche Politik einschätzt, so muss uns allen doch daran gelegen sein, die neoliberalen Abwege innerhalb der europäischen Sozialdemokratie zu beenden und für die europäischen Linken wieder eine gemeinsame Zukunft zu erarbeiten.
Die französischen WissenschaftlerInnen Hennette/Piketty/Sacriste/Vauchez plädieren auch angesichts der neoliberalen Politik in Frankreich mit all seinen verheerenden Auswirkungen für einen Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone. In ‚Für ein anderes Europa‘ begründen sie dies neben der Kritik an den oben beschriebenen Missständen auch damit, dass ein ‚Eurozonenparlament‘ in der Lage wäre, ohne im Wesentlichen überhaupt in die europäischen Verträge einzugreifen – deren Abänderung wegen der Ungleichzeitigkeit der politischen Entwicklung in den einzelnen Nationalstaaten ohnehin extrem unwahrscheinlich ist – der Austerität und dem Neoliberalismus eine Ende zu bereiten, weil die Währungspolitik mit solch einem Instrumentarium nicht mehr zur Zerschlagung der Sozialsysteme missbraucht werden könne. Gewissermaßen machen sie sich die EuGH-Argumentation umgekehrt zunutze, wonach die Politik des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM keine Verletzung des Unionsrechts darstelle.
„(…) Da die vertragsschließenden Parteien mit dem ESM-Vertrag rechtsgültig die als ‚Europäischer Stabilitätsmechanismus‘ bezeichnete Institution zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone mit dem Ziel einer Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion schaffen konnten, sind sie folgerichtig auch berechtigt, eine Parlamentarische Versammlung der Eurozone zu schaffen, die zu einer Verbesserung der Verfahren führen soll, welche die Arbeitsweise dieser Zone bestimmen. Wenn der ESM -Vertrag keinerlei Zuständigkeit der Union berührt oder in Frage stellt, gilt das notwendig auch für den weit weniger substantiellen Vertrag über die Demokratisierung der Eurozone (DemV.) (…)“ ebenda S. 19
Diese kluge und bemerkenswerte Idee verdient es in der deutschen Öffentlichkeit sicherlich, in der politischen Debatte über eine Neuordnung oder sogar eine Neugründung Europas näher betrachtet zu werden.
Die homersche Odyssee stellt sich übrigens anders dar als sie der griechische Ministerpräsident für sich vereinnahmen will. Denn als der Held nach jahrzehntelanger Irrfahrt, Lebensgefahren und Versuchungen endlich wieder heimatlichen Boden betritt, muss er feststellen, dass sich die Räuber und Betrüger in seinem Palast festgesetzt haben. Sie erpressen seine treue Frau Penelope und nutzen die Jugendlichkeit und Unerfahrenheit seines Sohnes Telemachos aus, um sich Palast, Gattin, Land und Leute unter den Nagel zu reißen. Unter Zuhilfenahme seiner getreuen Dienerschaft und seines tapferen Sohnes gelingt es dem homerschen Helden dann, die Freier zu töten und die Legitimität seiner Herrschaft wiederherzustellen.
In modernen Griechenland sind die Erpresser und Betrüger noch nicht vertrieben; die Legitimität der Volksherrschaft wiederherzustellen, wie sie einst in Athen von Bürgern erfunden wurde, um die Tyrannenherrschaft zu beenden, steht noch aus.
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