Italiens radikale Rechte ist auf dem Vormarsch. Ihr Dreh- und Angelpunkt ist die einstige Regionalpartei Lega Nord und deren Führer Salvini. Eine Analyse der brandgefährlichen politischen Kraft und ihrer rasanten Radikalisierung. Von Britta Höpken und Henric Meyer Als der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini den Rettungsschiffen im Mittelmeer verbot, Geflüchtete nach Italien zu bringen, wurde deutlich, dass im Stiefelstaat ein neuer Wind weht und nun die radikale Rechte die Politik bestimmt. Mit der Lega sitzt eine rassistische und […]
Aktuell legt sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission an. In linken Kreisen gibt es unterschiedliche Haltungen darüber, wie man zu den geplanten Maßnahmen stehen soll. Einige Argumentieren, die Auflehnung gegen die EU-Kommission und deren Wirtschaftspolitik sei ein richtiges Signal. Dies ist jedoch eine trügerische Einschätzung, denn auch die neue italienische Regierung greift den Sozialstaat an. Die EU-Kommission fordert von der italienischen Regierung ihren Haushalt so zu gestalten, dass die Neuverschuldung unter zwei Prozent fällt. Bisher […]
Die Kommunalwahlen in Italien im Juni dieses Jahrs waren für die Linke ein Desaster. Es triumphierte die rechte, xenophobe und in Teilen offen rassistische Lega. Der Verlust ehemaliger Hochburgen wie Siena, Massa, Pisa oder auch Imola durch den Partito Democratico (PD) wurde in der Presse durchweg als eine historische Niederlage der Linken gewertet, da der PD in der öffentlichen Meinung und auch im Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung immer noch als politisch links gilt, […]
Alexis Tsipras sei – so berichten es die Mainstreammedien jedenfalls – ein Meister, wenn es um Mytheninterpretationen mit großer Geste zur Stützung seines Ansehens gehe. In Hellas ende das Memorandum, so die Journaille, die Wahrheit sieht anders aus. Sollte es tatsächlich enden, so gilt vielmehr das Metamemorandum. Ein Beitrag von Michael Aggelidis Am 21.8.2018 schreibt Aswestopoulos in Telepolis u.a.: „(…) Die Kreditfinanzierung des Landes ist damit offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. […]
Italien hat gewählt und das gesamte Land ist nach rechts gerückt, es könnte sogar eine Koalition aus der rechtspopulistischen Movimento 5 Stelle und dem Bündnis der Rechten um Berlusconi geben. Wir sprachen mit Potere al Popolo Berlin, dem Ableger der neuen linken Partei in Italien, über den Ausgang der Wahlen und den Rechtsruck im Land. Die Freiheitsliebe: Wie bewertest du das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen? Alessandra Sasso: Potere al Popolo holt etwa 372.000 Stimmen und […]
Am 4. März wird das Parlament in Italien neu gewählt. Dieser vorgezogene Wahlgang sollte eigentlich einen Schub bei den Einigungsbemühungen der italienischen Linken bewirken. Diese Einigung kam jedoch nicht zustande. Die Linke präsentiert sich gespalten wie eh und je. Mehr noch: Sie hat Mühe, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Stattdessen wird die politische Debatte vom Konkurrenzkampf zwischen der Rechten, dem Movimento Cinque Stelle (M5S) des Komikers Grillo und dem Partito Democratico (PD) beherrscht. Dieser Artikel […]
Gestern gab es in Macerata in Italien einen terroristischen Angriff bei dem 6 Menschen verletzt wurden. Warum man nichts davon mitbekommen hat, liegt wohl vor allem daran, dass die Medien haben kaum berichtet haben und es auch in Twitter und Facebook keine hohen Wellen schlug. Warum das so war? Die Opfer waren schwarze Menschen, der Täter ein rechter Rassist. Wäre der Täter Moslem, die Opfer Europäer oder Nordamerikaner, dann wäre es wohl ein Fall für […]
Die Entwicklung der italienischen Linken ist seit Jahren durch Spaltungen und Einigungsversuche gekennzeichnet. Tiefgreifende und bis heute nachwirkende Spuren hinterließ insbesondere der Parteitag von Rifondazione Comunista im Jahr 2008 in Chianciano. Gegenspieler waren Paulo Ferrero und der damalige Präsident von Apulien, Nicola Vendola. Ferrero setzte sich äußerst knapp durch und wurde neuer Vorsitzender. Der unterlegene Teil mit Vendola an der Sptze schloss sich daraufhin zu einer eigenen Partei mit dem Namen Sinistra, Ecologia, Libertà (SEL) […]
Der selbsternannte „rottamattore“( Verschrotter) der alten politischen Kaste, Matteo Renzi, hat das Referendum zur Parlamentsreform krachend verloren und damit seinen Platz in der ersten politischen Reihe geräumt. Bei hoher Wahlbeteiligung (68 %) wurde die Abstimmung über eine Verfassungsreform von ca. 60 % der WählerInnen abgelehnt. Der zurückgetretene Ministerpräsident, der selbst in der demokratischen Partei nicht alle für die Reform mitnehmen konnte, erklärte: „Wir haben sie nicht überzeugen können. Die Nein-Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. […]
Die Italiener haben beim Referendum am 4. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass sie es ablehnen, eine Verfassung zu ändern, die achtundsechzig Jahre lang grundlegenden Prinzipien der Freiheit sowie Arbeitnehmer- und Bürgerrechte garantierte. Mit dem Doppelpack aus Verfassungs- und Wahlrechtsreform wollte Renzi Italiens politische Institutionen verschlanken und ihre Effizienz erhöhen. Kern der Verfassungsreform war der Abschied vom „perfekten Zweikammersystem“. Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat exakt die gleichen Vollmachten: Beide mussten der Regierung das Vertrauen aussprechen, beide […]
