Es ist noch Zeit den Aufstieg des Front National zu stoppen!

14. Dezember 2015 - 14:57 | | Politik | 9 Kommentare
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Der Front National verlor die gestrigen Stichenwahlen für die regionale Ebene, doch der Aufstieg ist noch nicht gebremst. Im Schatten des Ausnahmezustands wächst der Front National immer weiter. Der Aufstieg der Faschisten wäre aufzuhalten, schreibt Denis Godard, Aktivist der Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) in Paris.

Ihre „Republik“ ist braun geworden. Aber sie wird zusehends auch marineblau. Unter der Farbe der Nationalversammlung, die für die Verlängerung des Ausnahmezustands und für die Bombardierung Syriens gestimmt hat, vermischen sich extreme Rechte, Rechte und Linke. Die Maßnahmen von Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls haben seit Wochen die gleiche Farbe: sie verbieten Kundgebungen, schließen die Grenzen, verhängen immer häufiger Hausarrest. Sie verloren keine Zeit, über uns den Ausnahmezustand zu verhängen.

Kein Zurückweichen mehr

Der Front National hat mehr als sechs Millionen Stimmen bekommen. Wahlmäßig ist sie die stärkste Partei des Landes, besonders bei den Jungen. Sie wird in allen Regionalräten Abgeordnete stellen. Man kann sich vorstellen, was das für das ganze Land bedeutet – hinsichtlich Mittelverteilung, polizeilicher und militärischer Durchdringung bis hin zu innerstaatlichen Angelegenheiten und deren Beamter und Funktionsträger. Calais ist jetzt schon ein Beispiel und Symbol dieser Konsequenzen. In den letzten Wochen verging kaum ein Tag ohne Angriffe auf Migrant_innen oder ihre Unterstützer_innen. Die Polizei wird dort immer gewalttätiger. Das war schon vor dem 50-Prozent-Ergebnis des Front National so, bevor diese Faschisten und Rassisten sich voll legitimiert fühlten. Man muss das Kind beim Namen nennen: Die größte Gefahr in Frankreich ist das Anwachsen des Faschismus. Das ist zwar nicht unmittelbar auf die jetzige Situation zurückzuführen, trotzdem muss man ihr Einhalt gebieten. Dieser Politik darf man nicht permanent die Bühne überlassen. Alle jene, die sich weigern dabei mitzumachen, werden als hysterisch hingestellt. Die sechs Millionen Wähler_innen des Front National sind glücklicherweise noch nicht alle Faschisten, aber es sind auch keine Dummköpfe: sie wissen, warum sie sie gewählt haben. Sie sind Rassisten und Nationalisten. Man kann ihre Verbindungen zum Faschismus nicht lösen, indem man ihnen Konzessionen macht.

Sozialisten unverschämt, Front de Gauche kapituliert

Die Reaktion der Sozialistischen Partei (PS) ist nicht annehmbar: Wer gegen den FN ist, könnte ja für Christian Estrosi stimmen (Kandidat der konservativen UMP in der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur). Jenen Mann, der von einer Invasion der Muslime in Frankreich spricht, und der mehr Waffen für die Polizei will. Die „republikanische Front“ der PS bedeutet mehr Sparpolitik, weniger Demokratie und mehr Jagd auf Migrant_innen. Und sprechen wir es ruhig aus: die Führung des Front de Gauche (Linksfront) hat in den letzten Wochen kapituliert. Sie hat akzeptiert, ihre Listen mit jenen der PS zu vereinen, und somit ihre Stimmen jenen gegeben, die für die Ausrufung des Ausnahmezustands und der Militärinterventionen sind. Sie entwaffnet uns angesichts des FN.

Die Einheit, ja!

Es ist dringend notwendig, sich gegen die Gefahr zusammenzuschließen, ohne Sektierertum aber auch ohne Konzessionen. Jene, die Angst haben vor dem, was gerade im Gange ist, müssen wieder genug Vertrauen gewinnen und ihre Köpfe heben können. Der Faschismus marschiert mit zwei Stiefeln vorwärts: der Fortentwicklung der herrschenden Politik und dem Wachstum des FN als Partei. Der Gegenschlag muss daher auf diese zwei Aspekte zielen: Tun wir uns gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands zusammen, gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit, gegen den Krieg in Syrien und gegen die Sparpolitik. In jedem Viertel, an jedem Arbeitsplatz muss man diejenigen zusammenführen, die bereit sind zu kämpfen, die bereit sind zu streiken, die Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere unterstützen, die gegen die Gewalttaten der Polizei an Roma sind. Und diese Einheit muss wie ein Rammbock gegen jeglichen Versuch des Auftauchens von Faschismus eingesetzt werden. Bringen wir jene Kräfte zusammen, die sich auf dieser Basis finden werden. Machen wir sie sichtbar.

Es ist noch Zeit

er FN nimmt in den Tiefen der Gesellschaft zu, aber er bleibt hauptsächlich ein Wahlphänomen. Auf diesem Gebiet können wir ihm leider nicht das Wasser reichen. Aber wir können uns auf jene Menschen stützen, di etwa bei Air France, den Protesten gegen den Klimagipfel COP21 oder für die Solidarität mit Migrant_innen ihre Bereitschaft zum Kampf gezeigt haben. Wir können die Orte, die der FN beansprucht, zurückerobern, wenn wir klar sprechen und handeln. Auf dieser Basis muss man eine politische Vertretung für alle jene aufbauen, die immer wieder Schläge einstecken müssen – die Alternative der Menschen ohne Zähne, ohne Stimme, ohne Röcke. No pasaran!

Der Artikel wurde Ute Katschthaler für die östereichische Linkswende übersetzt

Über den Autor

9 Kommentare

  • 1
    Inder sagt:

    Ich habe mir wirklich mal die Reden von Marie Le Pen angehört. Bitte macht euch selber ein Urteil und glaubt dem links faschistischen Medien nicht.6

  • 2
    Maddin sagt:

    Linksfaschismus….Rechtsfaschismus…gähn…“unsere Regierung“ schickt schlecht ausgerüstete Bundeswehrler in einen Kriegseinsatz, der nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, sondern auch völkerrechtlich nicht legitimiert ist, ja sogar vom noch regierenden Assad sicherlich total abgelehnt wird, der also keine „Einladung zum Krieg“ aussprach. Der „deutsche Bundestag“ rechtfertigt sich, seinem französischen Nachbarn im Kampf gegen den Terror beistehen zu müssen. Bomben werden also woanders geworfen, um den Terrorismus hierzulande zu bekämpfen. Wir werden erfolgreich sein wie in Afghanistan. Wann gibt es in diesem Forum endlich Aufrufe für Frieden und wann werden endlich die Hauptverantwortlichen in Berlin, Paris Washington, vermutlich auch in Moskau angebrüllt und wegdemonstriert???

    • 2.1

      Hi Maddin,

      Faschismus kann man nicht in „links“ und „rechts“ unterteilen. Faschismus ist eine Form des Nationalismus, Kapitalismus bzw. des Konservatismus.

      Hier ein Beispiel für einen Ansatz der Faschismusanalyse: „Trotzkis Faschismustheorie und antifaschistische Taktik

      Trotzki erkannte wie kein Anderer die Gefahr, die in den 1920er und 1930er Jahren von den faschistischen Bewegungen für die Arbeiterklasse und die ganze Menschheit ausging. Immer wieder versuchte er auf die deutsche Arbeiterbewegung Einfluss zu nehmen, um die drohende Katastrophe abzuwenden.
      Zwei Gedanken standen bei ihm im Mittelpunkt. Erstens, dass der Faschismus keine normale Form der bürgerlich-kapitalistischen Reaktion war. Mittels seiner Massenbasis im Kleinbürgertum (kleine Gewerbetreibende, Bauern, Beamte etc.) bauten die Faschisten eine terroristische Bewegung auf, deren Ziel die völlige physische Vernichtung jeglicher Formen von Arbeiterorganisationen war. Deshalb sah er im Kampf gegen Hitler die höchste Priorität für die deutsche und internationale Arbeiterbewegung. Er wies die Haltung der Kommunistischen Partei zurück, die den Faschismus-Begriff inflationär benutzte und ihn sowohl auf die halb-bonapartistischen Regierungen vor Hitler (Brüning, Papen, Schleicher) als auch auf die Sozialdemokratie anwendete. Damit wurde die besondere Gefahr, die von den Nazis ausging, relativiert und die Arbeiterklasse nicht auf die nahende Entscheidungsschlacht vorbereitet. Zweitens erkannte Trotzki, dass der Faschismus nur an die Macht gelangen kann, wenn die Kapitalistenklasse ihm dazu verhilft – wenn die Bosse und Bänker also auf die totale Vernichtung der Arbeiterbewegung setzen, um ihre Profitaussichten zu sichern und die drohende sozialistische Revolution abzuwenden. Daraus schlussfolgerte er, dass der Kampf gegen die Nazis auf einer proletarischen Klassenbasis und mit einer sozialistischen Perspektive geführt werden musste. Tatsächlich war die historische Alternative im Deutschland der frühen 1930er Jahre Sozialismus oder Faschismus . Darauf aufbauend argumentierte er für eine Einheitsfront der Arbeiterorganisationen zur Abwehr der Nazis und lehnte zum Beispiel ab, sich auf die Institutionen des bürgerlichen Staates, wie die preußische Polizei, im Kampf gegen Hitler zu verlassen.
      Was können wir für den heutigen Kampf gegen NPD und Nazi-Kameradschaften daraus lernen? Natürlich ist die heutige Situation in vielerlei Hinsicht nicht mit den 1930er Jahren zu vergleichen. Weder steht der Kapitalismus kurzfristig vor der Notwendigkeit (noch wäre er dazu in der Lage) zu brutalen diktatorischen Herrschaftsmethoden zu greifen, noch besteht heute eine vergleichbare soziale Basis für eine faschistische Massenbewegung, denn das Kleinbürgertum ist in Deutschland heute viel kleiner als damals. Die Nazis haben dementsprechend keine aktive Massenbasis und erreichen in der Regel nur dann beachtliche Wahlerfolge, wenn sie ihre tatsächlichen Ziele verstecken und sich ein demokratisches Mäntelchen umlegen. Tatsächlich ist daraus das Phänomen rechtspopulistischer Parteien entstanden, die zwar extrem rassistisch und nationalistisch sein können, aber keine einer faschistischen Bewegung vergleichbare physische Bedrohung für die Arbeiterbewegung darstellen. Dass eine solche auch durch kleinere Nazi-Organisationen besteht, zeigten aber die Angriffe auf GewerkschafterInnen in den letzten Jahren. Und doch sind wichtige Gedanken Trotzkis auf heute anwendbar. Zum einen der Gedanke, dass der Faschismus keine normale Form der bürgerlichen Reaktion ist und deshalb auch nicht mit normalen Mitteln bekämpft werden kann. Daraus ergibt sich eine Politik der Konfrontation der Nazis: für die Verhinderung ihrer Aufmärsche und Versammlungen. Ihnen sind demokratische Rechte zu verwehren, weil sie diese nur dazu ausnutzen, Terror zu verbreiten und die Abschaffung demokratischer Rechte vorzubereiten. Zum anderen der Gedanke, dass der Faschismus nicht gemeinsam mit den Vertretern des Kapitalismus zu bekämpfen ist. Nazis ziehen ihre Unterstützung aus dem Image, die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten. Sie präsentieren sich als Gegner des Establishments, der Politikerkaste und oftmals auch des kapitalistischen Systems. Wie soll es da möglich sein, gemeinsam mit Vertretern dieses Establishments Menschen, die sich wegen genau dieser Ablehnung von den Faschisten angezogen fühlen oder bereit sind, ihnen eine Chance zu geben, gegen diese zu mobilisieren? Nur wenn der Kampf gegen die Nazis mit einem Kampf gegen die gesellschaftlichen Ursachen, die ihr Wachstum ermöglichen, verbunden wird, kann er auch dauerhaft erfolgreich sein.“

      Rest gibts hier: http://diefreiheitsliebe.de/politik/trotzkismus-heute-die-bedeutung-der-ideen-leo-trotzkis-fuer-das-21-jahrhundert/

  • 3
    Jakobsweg sagt:

    Dein Artikel ist auch nur „Hetzerei und Heuchelei “ !!!
    Du Posaunst genau die selben Märchen raus wie unsere Lügenpresse !
    Du solltest Dir die „Front National “ mal genauer anschauen, was sie sagen und für Ziele haben.
    Es ist doch genau so wie mit der AFD oder den Piraten, „alle sind irgendwie rechts oder haben Verwandte die rechts sind oder bla bla bla “ ist es nicht traurig, daß es „Deutsche“ gibt die sich von NGO´s bezahlen lassen um eine Antideutsche Meinung zu haben? Schau Dir die linken „Spinner “ an !
    Siehe Leibzig . Und ist es ausserdem nicht traurig, daß Leute die Friedensdemos organisieren oder auf so einer Ihre Meinung sagen zu Rechtssympatisanten , Verschwörungstheoretikern, Rechtsesoterikern oder sog.Reichsbürgern von unseren deutschen Staatsmedien diffarmiert werden?
    Oder siehe die Trolle , ja die Trolle die in vielen Blogs immer die Meinung der öffentlichen Medien anpreisen und andere Meinungen diffarmieren. Die dafür bezahlt werden sind Veräter ! Die wirklich diese Meinung vertreten die sind verloren.

    • 3.1

      Wer rassistische und nationalistische Töne von sich gibt, ist Rechts. Was ist daran so schwierig zu verstehen. Wer fordert, das alle Muslime abgeschoben gehören, wer Moscheen überwachen lassen möchte, wer Stimmung gegen dunkelhäutige oder andersaussehende macht, der ist Rechts. „Ich hab ja nix gegen Aussländer, aber“ gibt es nicht. Rassismus ist keine Meinung und wird daher nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Rassismus und Faschismus sind ein Verbrechen!

  • 4
    jfk sagt:

    Ich weiss auch nicht wo Frau Le pen faschistisch ist – also auch hier nur MSM Propaganda !! und TSCHÜSS !

    • 4.1

      Der Front National fordert, das Franzosen vor Migrantinnen bei Arbeitsplätzen bevorzugt werden. Gleiches gilt für Studienplätze, Sozialleistungen usw.

      Begrenzung der Zuwanderung auf 10.000 Menschen pro Jahr. Sofortige Abschiebung von Ausländern bei kleinsten vergehen.

      Ablehnung „anormaler“ Kuns

      Es wird von einem „Volk“, einer „Nation“ gesprochen. Anstelle des Gegensatzes Reich – Arm macht sie den Gegensatz „Wir – Sie“ auf.

      Sie spricht wie die alten Naziparteien von „Systemparteien“

      Oder z.B. „Logan Djian, Führer der rechtsradikalen Studentenvereinigung GUD (Groupe Union Défense), mit dem die Le Pen-Nichte und Kandidatin Marion Maréchal-Le Pen sich mehrfach ablichten ließ, hat sich ein Wappen auf den Arm tätowieren lassen. Es ist das der SS-Division „Charlemagne“.“

      Könnte man ewig fortführen…

  • 5
    Toni sagt:

    Der FN ist ein Produkt, der jetzigen französischen Regierung, welche den neoliberalen EU Irrsinn soweit unterstützt hat, dass die Arbeiterschaft verarmt und sich die Nationalstaaten aufzulösen scheinen, obwohl die Wähler zu diesem Thema nie befragt wurden !
    Zudem wehrt sich der FN, zu Recht auch dagegen:
    „Es geht um die Errichtung einer riesigen Zone der „United States of Europe“ auf Befehl und nach den Vorstellungen der USA – unter schrittweiser Abschaffung der souveränen Staaten und Völker, ganz gegen den Willen dieser Nationen und Völker. Frau Kanzlerin Merkel initiiert und benutzt die Flüchtlingswelle, um der Agentur (!) „Frontex“ die Aufgabe des Schutzes der Aussengrenze dieser Vereinigten Staaten von Europa zu übertragen – wiederum gegen Recht und Gesetz und gegen die Souveränität der Nationen, die nun nicht mehr über ihre Grenzen bestimmen dürfen. Und das ist erst der Anfang“