Es gibt keine Grenze der Aufnahmefähigkeit

16. März 2016 - 12:50 | | Politik | 13 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Seit Beginn des Jahres mehren sich im linken und gewerkschaftlichen Spektrum die Stimmen, die der Meinung sind, dass die Aufnahmekapazität begrenzt werden müsste. Eine solche Antwort ist falsch und steht im Widerspruch zur Geschichte und den Idealen der Arbeiterbewegung.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, rechte Parteien wie die AfD schüren die Angst, dass diese im „schlimmsten Falle“ alle nach Deutschland kommen, eine Behauptung, die mit der Realität wenig zu tun hat. Selbst in den höchst kalkulierten Szenarien wird davon ausgegangen, dass maximal 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Zahlen von 60 Millionen, die also nach Deutschland kommen wollen sind maßlos übertrieben, aber selbst, wenn soviele kämen, wäre die deutsche Bevölkerungsdichte immernoch unter der anderer Staaten.

Ein weiteres Argument, das vor allem von rechts in Feld geführt wird, ist die sogenannte „natürliche Aufnahmefähigkeit“, die jede Gesellschaft habe, wo diese liegen soll, falls ihre Existenz akzeptiert wird, was der Autor nicht tut, ist unbekannt. Die deutsche Geschichte zeigt aber, dass diese Grenze mit Sicherheit nicht durch 1,5 Millionen Flüchtlinge erreicht wäre. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wurde bei der ersten Volkszählung eine Zahl von 9,7 Millionen Flüchtlingen gezählt. Das bei einer deutlich niedrigeren Bevölkerung von 65 Millionen im Gebiet der Bundesrepublik, die damals auch noch wirtschaftlich am Boden war und über nahezu keine funktionstüchtige Industrie und 40 Prozent des Wohnraums zerstört. Aber weder Politik, noch Militärbehörden oder Medien, gaben sich der Stimmungsmache hin, stattdessen wirkten sie dieser entschlossen entgegen. Auch das Beispiel der sogenannten Aussiedler sowie die Ost-Westwanderung nach dem Fall der Sowjetunion zeigen, dass die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gewollt ist. Als ab 1988 1,5 Millionen Deutschstämmige aus der Sowjetunion und nach 1990 3 Millionen Menschen aus der ehemaligen DDR in den Westen zogen, schwiegen die Medien und die Parteien größtenteils, gegen die 1,2 Millionen Asylsuchenden wurde dagegen täglich gehetzt. Der Unterschied zwischen Aussiedlern sowie aus Ostdeutschland wegziehenden und den Asylsuchenden war die Herkunft. Während die ersten beiden Gruppen als deutsch definiert wurden, wurde es die dritte nicht, weswegen Gewalt und Hetze gegen sie zur Normalität wurden. Beide Beispiele zeigen aber auch, dass bei einer Million Flüchtlingen noch lange keine Probleme entstehen, wenn diese nicht willentlich von konservativen und rechten Medien und Parteien geschürt werden.

Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung lernen

Die Stimmungsmache von Rechts darf dabei nicht überraschen, doch die Aufgabe linker Kräfte müsste es sein, dieser entschieden entgegenzutreten, dafür dienen nicht nur die oben genannten Zahlen, sondern auch die Geschichte der Arbeiterbewegung als Hilfsmittel. 1907 fasst der Kongress der 2 Internationalen wegweißende Beschlüsse, die auch heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren haben „die Ausschließung bestimmter Nationen und Rassen von der Einwanderung“ wurde abgelehnt und die „Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren“ gefordert. Aufgegriffen wurde diese Position auch in dem sozialdemokratischen Theoriemagazin „die neue Zeit“, dort hieß es:“Durch Solidarität, durch Unterstützung der Zurückgebliebenen, nicht durch Exklusivität, durch Abschließung und Niederhaltung dieser kann ein vorgeschrittenes Proletariat sich behaupten. Wo es unter dem Einfluss kurzsichtiger Zünftlerei der letztern Methode verfällt, macht sie früher oder später bankrott und wird sie von vorneherein eines der verderblichsten Mittel zur Lähmung des proletarischen Emanzipationskampfes“.
1913 befasste sich auch der russische Revolutionär Lenin eine Broschüre mit dem Titel „Arbeitsmigration und Kapitalismus“. In dieser wird deutlich: „Der Kapitalismus hat eine besondere Art der Völkerwanderung entwickelt (…) Es besteht kein Zweifel, dass nur äußerstes Elend die Menschen veranlasst, ihre Heimat zu verlassen, und dass die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenloser Weise ausbeuten.“ Lenin sah darin auch eine Möglichkeit:“nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen.“
Diese Positionen mögen altmodig verfasst sein, doch an ihrer Gültigkeit auch für heute besteht kein Zweifel, Linke und Gewerkschaften sollten sich an ihnen ein Beispiel nehmen und sich an den Revolutionär Karl Liebknecht halten der schon 1907 forderte: „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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13 Kommentare

  • 1
    DieWahrheitistBitter says:

    Ein hervorragender Artikel! Wenn ich die Macht hätte, würde ich ihn in Deutschland für alle Lesekundige zur Pflichtlektüre machen! So würden Millionen anständiger, linksgesinnter Wähler, Alt und Jung in Ost und West erkennen, was für welche Drecksäcke in der Maske eines Linken Parteisoldaten ihnen die Lebensgrundlage – nämlich das Land, die eigene Kultur und die wirtschaftliche Existenz rauben wollen, mit welchen Methoden und welcher ideologischen Begründung. Solche, die die Umsiedlung der Russlanddeutschen in einem Atemzug mit der Invasion steinzeitlicher Horden nennen, die, die die Unverschämtheit haben, den Umzug von ostdeutschen Bürgern im eigenen Land nach der Wiedervereinigung als Migration darzustellen. In einem normalen Land, bei einer funktionierenden Parteiführung jedweder politischer Orientierung, sollte der Verfasser des Artikels Mitglied einer Partei sein, wäre jetzt der Zeitpunkt, ihn hochkantig aus der Partei zu werfen, und ihn mit einem Arschtritt in Richtung Nahen Osten zu befördern. Da würden seine ideologischen Hirnergüsse bestimmt nicht im Sande verlaufen… Den Rückgrat der Linken geben immer noch die Ostdeutschen, die sich jetzt millionenfach fragen dürfen, ob die Linke wirklich die Partei ist, die ihre Interessen, d.h. die Interessen des sprichwörtlichen kleinen Mannes, am besten vertritt, oder spielt sie vielleicht doch eine vom Großkapital ausgeteilte Rolle, zum Zwecke der Niedermachung der deutschen Arbeitnehmerschaft.

    • 1.1
      Nur_So says:

      |… die, die die Unverschämtheit haben, den Umzug von ostdeutschen Bürgern im eigenen Land nach der Wiedervereinigung als Migration darzustellen.

      Nur mal so am Rande, Migration bedeutet Umzug.

  • 2
    klausi says:

    gibt es sehr wohl fragen wir die bevölkerung!

  • 3
    Nur_So says:

    Wow!

    Wie offensichtlich die Realität ignoriert wird und die Existenz von sozialer Aufnahmefähigkeit in Frage gestellt wird ist atemberaubend! Die Konflikte, die in der Gesellschaft *offenkundig* vorhanden sind, sind der solideste Beweis dafür, dass es eine begrenzte soziale Aufnahmefähigkeit gibt! Wie kann man solche offensichtlichen Tatsachen und Zusammenhänge übersehen, oder willentlich ignorieren?

    Das Argument, dass man damals mehr Migranten aufnehmen konnte belegt, einmal mehr, dass einfachstes Verständnis für Sachlagen und Zusammenhänge nicht vorhanden sind. Genau *weil* die deutsche Bevölkerung — vor allem die männliche — vom Krieg ausradiert wurde, brauchte das Land viele Migranten, die beim Wiederaufbau geholfen haben.

    Die Lage heute ist eine ganz andere. Der zeitliche und gesellschaftliche Kontext muss bei der Analyse *immer* beachtet werden!

    Heute haben wir in Deutschland einen Mangel:

    – im Gesundheitssystem
    – in der Absicherung der Rente
    – in der Versorgung der Obdach- und Arbeitslosen
    – im Bildungsbereich
    – in der Instandhaltung der Infrastruktur
    – bei den Reallöhnen (sprich der € senkt unsere Kaufkraft)

    Bei einer Bevölkerung, die durch die aktuelle soziale Dienstleistung des Staates sehr unzufrieden ist, kann von dieser Bevölkerung nicht erwartet werden, noch mehr Hilfesuchender aufzunehmen, die aus dem selben Topf schöpfen müssen, der bereits jetzt nicht mehr ausreicht.

    Alles in allem ein Artikel, der von einem Dilettanten verfasst wurde.

  • 4
    stefan says:

    Ich hätte gerne eine Begründung von der Redaktion, warum mein längerer Beitrag -es war ursprünglich der erste- gelöscht wurde. Der Beitrag stammt von jemand der selber Jahrzehntelang Antirassistisch tätig war und war weder rassistisch noch beleidigend -ich bekam vor vielen Jahren mal von Neonazis ein Messer in den Bauch für diese Tätigkeit- sich aber aus verschiedenen, benannten Gründen gegen unbegrenzte Zuwanderung aussprach sowie ebenfalls kulturelle Vergleiche anstellte zwischen damaligen und heutigen Zuwanderern.
    Wenn es erstmal soweit ist, daß Leserbriefe die einfach nicht ganz mit der Redaktion übereinstimmen, in Stalinist. Manier gelöscht werden, dann sollte ich wohl für den Boykott der Freiheitsliebe werben (ich gehörte übrigens selbst mal zur IS-Tendenz in Deutschland). Da kann man ja fast schon darauf wetten, daß statts einer Antwort wieder eine Zensur kommt?

    • 4.1
      stefan says:

      ca. 24 stunden später:
      da die Redaktion es hier nicht für nötig hält, die Zensur eines Antifaschisten und Sozialisten zu benennen und zu begründen, muß ihr der demokratische Charakter abgesprochen werden.
      das blatt wird damit wertlos und wird mit anderen kleinstgruppen von wolke 7 abstürzen und verschwinden.

      • 4.1.1
        Günter says:

        Ich solidarisiere mich mit Stefan. Wer als angebl. linkes Blatt „abweichende“ Kommentare anderer Linker zensiert ohne dies öffentl. zu sagen und zu begründen, wird seinem demokratischen Anspruch nicht gerecht. Da lugt dann schon wieder die nächste Diktatur um die Ecke. Bitte schickt mir keine weiteren Newsletter.

  • 5
    Maria von Finnentrop says:

    Stimmt. Wir sollten 60 Millionen Menschen aufnehmen. Die Kapazitäten sind vorhanden. Unsere Sozialsysteme, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten würden auch für 90 Millionen reichen. Ideal allerdings wären 80 Millionen. Dann gäbe es eine Eins – zu – Eins – Betreuung . Jeder, der schon hier lebt, kümmert sich um einen Flüchtling. Zum Beispiel könnte ein heroinsüchtiger Obdachloser sich um eine burkatragende Afghanin kümmern, oder eine an Demenz erkrankte 88jährige um einen marokkanischen Antänzer. Und das mit den nur 80 Millionen nehme ich sofort zurück, dass klingt ja so, als wollte ich eine Obergrenze.
    Da hat die böse Maria aber ein böses Wort gesagt, pfui Deibel aber auch, das macht sie aber nie nie wieder, so ein böses Wort, pfui pfui, so ein böses Wort.

    War das eigentlich alles ernst gemeint von Ihnen, Herr Jamal ?!

    Es könnte Ihnen in ein paar Jahren peinlich sein, wenn ein Realitätsschock sie trifft, was bei den meisten Menschen früher oder später passiert. Und im Regelfall ist er ganz heilsam.

    Nein, ich verurteile sie nicht für Ihren Erguss, aber ich empfehle Ihnen sehr dringend, sich die Konsequenzen dessen, was Sie da fabuliert haben auch nur für ein paar Sekunden vorzustellen.
    Aber ohne vorher was genommen zu haben.

  • 6
    Maria von Finnentrop says:

    …….die gewissenlose Ausbeutung ( Lenin), sieht dann hier so aus, dass vielleicht 10 % der Einwanderer in vielleicht 5 Jahren arbeiten werden. Alle anderen bekommen Wohnung, Nahrung, Schule, Kindergarten, gesundheitl. Versorgung, Sprachkurse usw. GESCHENKT. Und es sind viele viele Hunderttausend die das betrifft. Das ist die Realität, kein Kapitalist hat irgendwen zum Zwecke der Ausbeutung hierhergetrieben. Und der Massenmörder Lenin ist auch nicht gerade ein geeigneter Kronzeuge in Fragen von Migration im 21. Jhdt. Was damals falsch war ist heute gewiss nicht richtig.
    Nicht dass ich es nicht jedem gönne, der vor Krieg geflohen ist, im Gegenteil, von Herzen gern. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.
    Aber in solchen Zusammenhängen von Ausbeutung zu sprechen ist intellektuelles Abenteurertum der krudesten Art.

  • 7
    Maria von Finnentrop says:

    Das ist die übelste Nazihetze und der widerlichste Antisemitismus, den ich in der letzten Zeit lesen musste.
    Ekelhaft. Sie haben nichts verstanden und kennen wahrscheinlich keinen einzigen Juden.
    Ausserdem ist das hochkriminell was Sie hier veröffentlichen. Dass es solche „Meinungen“ 2016 noch gibt ist erschreckend und bedrückend.

  • 8
    globelix says:

    Bezeichnend für linke Positionen war ursprünglich, dass sie bei einer demokratischen Prüfung die Mehrheit erlangen würden. So war das Dogma „Gleichheit“ lange Zeit eine Forderung für die schlechter gestellte Mehrheit einer Bevölkerung, speziell wenn man sich aus einer Monarchie heraus emanzipieren musste.
    Das Thema Migration ist ein Beispiel dafür, dass links-theoretische Dogmen manchmal keine direkten Mehrheitsinteressen wiedergeben.

    Man muss sich dann die Frage stellen ob man wirklich knallhart und ohne Rücksicht auf (bisherige) Zielgruppen bei seiner Richtung bleibt oder sich einfach etwas mehr den potentiellen Wählern öffnet.

    Wenn man eine kleine Partei oder Gruppe ist, kann man m.M.n. hart bleiben.
    Wenn man allerdings eine einzige linke Partei in einem Parlament ist, wie es bei uns die Linke ist, dann ist es m.M.n unverantwortlich hier borniert zu bleiben. Denn so verliert man tatsächlich Wähler, die anschließend nicht nur bei dem Thema Migration sondern zwangsweise auch bei vielen anderen Themen rechts sind.

    Neben der AfD heute hat auch die NSDAP damals von der großen Borniertheit der politischen Gegner profitiert. Auch wenn die AfD inhaltlich nicht viel mit der NSDAP gemein hat, ihr Aufstieg durch populäre Alleinstellungsmeinungen ist beiden Parteien gleich. Wenn ich daran denke, dass sich so etwas wiederholt wird mir schlecht. Doch ich würde dann nicht der AfD die Schuld geben, sondern den politischen Gegnern die es einfach nicht geschafft haben hier echte Alternativen zu propagieren.

  • 9
    globelix says:

    Der Autor gibt hier sicherlich linke Meinungen wieder.
    Besonders wenn man einen internationalistischen Ansatz verfolgt, steht es eigentlich außer Frage dass Obergrenzen unmöglich sind.

    Bei der politischen Betrachtung muss man sich hier allerdings auch andere Fragen stellen.
    Ich glaube z.B., dass eine „keine Obergrenzen“ Politik einer linken Partei diese eher schwächen tut.

    Es ist dann ein bisschen so wie mit der RAF damals. Man hat zwar linke Positionen, doch das eigene Handeln führt in der Gesamtbetrachtung zu einem Rechtsruck in der Bevölkerung. Irgendwie dämlich.

    • 9.1
      Maria von Finnentrop says:

      Die RAF hatte linke Positionen ?!
      Den Kapitalismus bekämpfen, in dem man mordet ?! Zum Beispiel den Fahrer eines „Kapitalisten“ ?
      Voll arbeiterfreundlich, sehr sozial, weltoffen, fortschrittlich , menschlich und gerecht.

      Und nach dem internationalistischen Ansatz müssten ungefähr 2 Milliarden Menschen, sagen wir mal, in Liechtenstein unterkommen, wenn sie es denn so wollen. Oder auch mehr. Eigentlich alle.
      Denn eine Obergrenze kann es ja nicht geben.

      Schade dass es keine Obergrenze für ( wie sagt man es ohne beleidigend zu sein ??!) ……sagen wir es mal anders, dass es schade ist, dass es keine Untergrenze für kognitive Kapazität gibt, oder intellektuelle Potenz. So kann man es stehenlassen.