Linke müssen Zuzugsbegrenzungen und Abschiebeflughäfen ablehnen

In den vergangenen Tagen hat die Debatte um weitere Verschärfungen, des ohnehin schon stark minimierten Asylrechts, weiter zugenommen. Nach dem die Grünen der ersten Welle schon zugestimmt haben, fordern nun auch Linke Zuzugsbegrenzungen (Oskar Lafontaine), erlauben den Bau von Abschiebeflughäfen zu (Bodo Ramelow) oder einem Regelwerk, in welchem suggeriert wird Flüchtlinge wären „Wilde“, denen wir erstmal Kultur und gutes Benehmen näher bringen müssen (Die Linke Mecklenburg-Vorpommern).

Oskar Lafontaine hat am gestrigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in welcher er sich für den Familiennachzug einsetzt, aber gleichzeitig erklärt, dass es nicht genug Möglichkeiten für alle Geflüchteten gibt. Er fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“, damit spielt er Flüchtlinge, die schon in Deutschland angekommen sind und Familie haben, gegen diejenigen aus, die noch nicht angekommen sind.  Die Linke sollte sich auf das falsche Spiel des angeblich vollen Boots nicht einlassen und stattdessen für eine Politik der offenen Grenzen einsetzen.  Hans Krause verdeutlicht in einem Artikel, warum das Boot nicht voll ist: „Der deutsche Staat ist einer der reichsten der Welt. Niemand müsste arbeitslos oder arm sein. Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenze der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind. Politikerinnen und Politiker sprechen trotzdem von der angeblichen »Grenze der Aufnahmekapazität«, weil sie diesen Reichtum nie für die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt haben und es auch weiter nicht tun wollen.“ Oskar Lafontaines Forderungen „Höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften“ zur Finanzierung sind dagegen richtig, denn sie machen deutlich, dass es nicht die Mehrheit der Bevölkerung sein darf, die die Kosten trägt, sondern die immer reicher werdenden Eliten.

Ramelow – Kein Winterabschiebestopp aber ein Abschiebeflughafen

Ein weiterer Linker, der sich dem Diskurs der begrenzten Aufnahmekapazität anpasst, ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er hat die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung verteidigt, den Winterabschiebestopp in diesem Jahr nicht eingeführt und gleichzeitig der Bundesregierung erlaubt Flughäfen zu Abschiebeflughäfen umzufunktionieren. Vor einem Jahr erklärte Ramelow und seine Fraktion noch: „Niemand dürfe bei Schnee und Kälte, was vor allem in den Ländern auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien drohe, alleine gelassen werden.“ Dieses Jahr streckt er vor „dem Sachzwang“ die Hände in die Luft, denn die Lage auf dem Westbalkan hat sich nicht gebessert, im Gegenteil. Mit der Balkanroute für Flüchtlinge aus Nahost, hat sich die Situation in den Ländern noch zugespitzt. Stattdessen will der Ministerpräsident Thüringens „Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen“. Anstelle einer Stärkung des Asylrechts und der Hilfe für Menschen in Not mit sozialen Forderungen zu verknüpfen, agiert der Linke Ministerpräsident wie die restlichen etablierten Großparteien. Gerade Die Linke setzt sich dafür ein, keine Unterscheidungen zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen zu machen, da diese künstlich scheint. Menschen fliehen vor Not, ob durch Krieg oder Armut ausgelöst, ist egal. Ramelow agiert damit gegen seine eigene Partei und steht im Diskurs an der Seite mit Oskar Lafontaine. Doch gerade er müsste den Konflikt gegen die Regierung in Berlin suchen und notfalls auch mit den Konsequenzen leben. Denn wenn Die Linke weiterhin eine Partei anderen Typus sein will, wie sie sich gerne selber beschreibt, dann kann es nicht das Ziel sein Kerne des Programms und des ihm innewohnenden Humanismus & Sozialismus, über Board zu werfen. Lieber einen Ministerpräsidenten der durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten abgesetzt wird, als das mitspielen bei den „großen“.

Mecklenburg-Vorpommern macht sprachlos

Im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist man scheinbar der Meinung, der gesellschaftliche Diskurs, Flüchtlinge seien nicht in der Lage übliche gesellschaftliche Konventionen zu beachten, richtig. Nicht anders kann man sich die Broschüre „Germans be like“ erklären. In der Broschüre soll Flüchtlingen erklärt werden, wie man sich in Deutschland verhält. Erstmal nicht verwerflich. Bleibt die Frage, was man ihnen erklärt. Pünktlichkeit, Mülltrennung und die Befindlichkeiten über deutsche Vorgärten mögen noch lustig sein, der Rest ist es nicht. Die Broschüre gleicht einem Vorurteilskatalog gegen Flüchtlinge und unterstellt ihnen, sie seien allesamt „unzivilisiert“. So unterstellt die Broschüre, Flüchtlinge wüssten nicht das Müll nicht auf die Straße geschmissen, das zum urinieren eine Toilette benutzt wird und die Häuserwände nicht vollgesprayt werden. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Flüchtlinge im Allgemeinen nicht wissen wie man Toiletten benutzt und alle Wände vollsprayen? Die Linke im Nord-Bundesland bestätigt damit klassische Klischees gegen Flüchtlinge, die durch keine Studie oder Erhebung, nachgewiesen werden könnte.

Falscher Ansatz

Die Angst vor „Konkurrenz“ und das bürgerliche Standortdenken sind keine neuen Phänomene des Neoliberalismus. Bereits im 19. Jahrhundert gab es eine Diffuse Angst vor einer Überbevölkerung in Deutschland und dem Zuzug von z.B. Masuren, den sogenannten Ruhrgebiets-Polen. August Bebel schrieb in seinem Buch „Die Frau und der Sozialismus“ 1879: „Das erste und vornehmste Mittel der Klassenherrschaft aber ist die Besitznahme von Grund und Boden. Aus dem Gemeinbesitz gelangt derselbe allmählich in Privatbesitz. Die Masse wird eigentumslos und ist genötigt, sich im Dienste der Besitzenden ihre Portion an Lebensmitteln zu erwerben. Unter solchen Umständen wird jeder Zuwachs zur Familie oder ein neuer Konkurrent als eine Last empfunden.“ Die  Debatte um offene Grenzen hat eine lange Geschichte in der europäischen Arbeiterbewegung. Bereits auf den Kongressen der II. Internationale diskutierten Gegner und Befürworter über das „Damoklesschwert“ der Abschiebung. Und wie heute standen sich bereits damals die Gegner der offenen Grenzen, die Angst vor Lohndrückerei und Fortschrittsfeindlichen denken aus „rückständigen Kulturen“ hatten sowie Befürworter offene Grenzen gegenüber, die stets den Klassencharakter von Grenzen betonten und auf die internationale Solidarität verwiesen, anstelle des nationalen Standortdenkens. Denn geschlossene Grenzen und Zuzugsbegrenzungen hätten nur zur Folge, das mehr Menschen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer sterben, dass Familien auseinander gerissen werden und die Balkanländer mit dem, durch westliche Kriege verursachten, Flüchtlingsstrom aus Nahost alleine gelassen werden.

15 Kommentare

  • 1
    Mr Mindcontrol sagt:

    Was sind das für Träumer? Die Wohnungen in den Städten sind jetzt schon knapp, die angeblichen „Flüchtlinge“ wollen auch meist gar nicht in Gebiete wie Dessau etc. Warum ist eine Politik der offenen Grenzen „links“? Es waren linksextreme Regime die die geschlossensten Grenzen hatten bitte nicht vergessen. Die Mehrheit die hier kommt sind auch keine Kriegsflüchtlinge sondern Leute ( vor allem junge Männer, zum Großteil sehr fordernd und aggressiv) denen von Schleppern und US-NGOs versprochen wurde sie Deutschen hätten ein Haus für Sie , Arbeit etc. Die meisten sind auch kaum qualifiziert, so dass ein Mindestlohn eine hohe Hürde wäre. Auch sind nicht wenige Kriminelle darunter, da ist Abschiebung doch wohl selbstverständlich. So reich ist D. auch nicht mehr, das war Anfang der 1990er mal der Fall, aber jetzt sind wie hoffnungslos überschuldet da noch Millionen Migranten die wegen Asyl-Bewerber-Status nicht arbeiten dürfen bezahlen?

    • 1.1

      Hi Mindcontrol.

      offene Grenzen sind „links“, weil für uns die Zugehörigkeit zur Unterdrückten Bevölkerung vorrangig vor jedem Nationalstaat oder sonstigem Standortdenken ist.

      Wohnungssituation
      Die Wohnungssituation ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Duisburg, Essen und Wuppertal z.B. haben einen Leerstand von jeweils über 10.000 Wohnungen und mehr. Also ist die Wohnungsmarktlage nicht so prekär, wie man das aus München oder anderen großen Süddeutschen Städten kennt. Trotzdem muss der soziale Wohnungsbau wieder angeschoben werden, denn wir brauchen adequate Wohnungen für ALLE Menschen in diesem Land. Wir sind auch kein Land das Überbevölkert ist. NRW z.B. hat eine Einwohnerdichte von über 500 Menschen pro Km². Vergleichbar also mit Ländern wie Südkorea. Dahingegen haben Bundesländer im Osten, aber auch Rheinland-Pfalz und Co. noch eine Menge Platz.

      Das gleiche gilt für die wirtschaftliche Machbarkeit: Deutschland hat ein BIP das fast so hoch ist, wie das von ganz Afrika! Finanziell ist es machbar, die Frage ist: Woher nehmen wir das Geld? Wir sollte es von den immer reicher werdenden Reichen nehmen: Quandt, Porsche & Co.

      Warum wir für offene Grenzen sind? Weil Menschen nie freiwillig fliehen. Wenn sie, wie im Kosovo, von 1,25 Dollar am Tag leben müssten, würden sie auch versuchen irgendwo arbeit zu finden. Diese Ströme kann und sollte man nicht aufhalten. Die DDR, aber auch Frontex und die EU im Mittelmeer, sind mahnende Beispiele! Stattdessen sollte die EU, die USA & Co. aufhören Waffen zu exportierten und mit Exportüberschüssen und einseitigen Freihandelsabkommen den globalen Süden auszubeuten. Doch dafür müssen wir, die hier leben, den Druck auf die regierenden erhöhen! Meine Solidarität gilt den Menschen, die vor Armut und Krieg flüchten, die zu großen Teilen durch das Handeln der EU zustande gekommen sind. Stichwörter: Kolonialismus, Freihandelsabkommen, Kriege, Waffenexporte.

      • 1.1.1
        Mr Mindcontrol sagt:

        Buschowski erwartet bis 2020 10-Millionen. Wirtschaftsflüchtlinge die 9000 Dollar für die Schlepper bezahlen können sind in ihren Ländern nicht wirklich arm Vielmehr muss die US-Nato-Kriegs-Poliitk ( zur der übrigens auch die Anwendung dieser Migrationswaffe gehört ) beendet werden und konstrututive Aufbauhilfe für diese Problem-Länder geleistet werden. Grenzen haben auch damit was zu tun, dass man Kriminelle nicht reinlassen will, was glauben Sie wie viel Baumaschinen den Bauern in Grenznahen Gebieten gestohlen werden weil die Diebe unbehelligt über die Grenzen kommen? Viele der (illegalen) Einwandere sind auch kriminell, was glauben Sie warum sich ein Großteil versucht der Registrierung zu entziehen? Wenn ganze Supermärkte in der Nähe von Asylheimen geschlossen haben weil sich das Geschäft wegen Diebstählen nicht lohnt dann stimmt etwas nicht mit so manchen „Flüchtlingen“. Für mich wäre der Gedanke jedenfalls sehr abwegig mich bei dem Land das mir durch Aufnahme das Leben gerettet hat mich mit kriminellen Aktionen zu „bedanken“. Ich bin dafür echten Flüchtlingen zu helfen aber kaum Justizflüchtlingen die in ihrer Heimat wohl zu Recht verfolgt werden, raus mit denen!
        Außerdem werden massiv IS-Kämpfer mit den Strom hier reingeschleust und auch viele andere radikale Moslems werden sich hier nicht anpassen wollen, Sie werden niemals auch nur daran denken, unsere Gesetze höher als die Scharia zu stellen, Sie sind kulturell einfach inkompatibel.
        Dass sich Sozialstaat und offene Grenzen ausschliessen ist eine Grundregel der Ökonomie. Die Superreichen haben den Großteil des Vermögens eh im Ausland und Leistungsträger aus der unteren Oberschicht bewegt man mit immer mehr Steuern auch zum Auswandern. Genau dagegen hat die DDR ja auch die Mauer gebaut.

      • Welche IS Kämpfer bitte? Das sind Behauptungen, die bis heute nicht nachgewiesen werden konnten und mit Sicherheit auch nicht werden. Keiner behauptet, dass nur Engel über die Grenzen kommen. Unter den Flüchtlingen wird es genauso Idioten und schlechte Menschen geben, wie es auch in Deutschland welche gibt. Das gleiche gilt übrigens für die Behauptung, Geschäfte würden schließen oder Flüchtlinge klauen. Absolut jedes Geschäft, das sich mit einer solchen Lüge konfrontiert sah, hat sie dementiert. Auch die Polizei kann nachweisen, das es keine Steigerung der Kriminalitätsrate gab. Die einzigen „Quellen“ die man dafür findet, sind Nationalistische, Rechtsradikale oder sonstige Internetseiten. Wir müssen dieser Propaganda entgegentreten und sie nicht noch weitertragen!

        Aber der Fakt ist doch, dass Menschen schon immer geflohen sind. Sei es die Völkerwanderung in der Antike, die Wanderungen im Mittealter oder die Arbeitsmigration im 18. und 19. Jahrhundert. Ohne Migration gebe es heute weder Frankreich, noch Ungarn, noch ein südlsawisches Land. Das gleiche gilt für Deutschland oder Österreich. Über die USA müssen wir gar nicht erst sprechen…

      • m. sastre sagt:

        Herr Kerekes,

        hören sie die Einschläge überhaupt noch?

        Ihre Beispiele von gelungener Migration sind allesamt eine Warnung an jeden Angehörigen der angestammten Bevölkerung, die nämlich für ihre Multikulti-Träumereien zu zahlen haben wird.

        Man kann natürlich jedes Land heutzutage nennen, wenn es um lange zurückliegende Migration geht. Tatsächlich hat Migration das Bestehende nicht nur nachhaltig verändert, sondern in aller Regel zerstört. Es mag sein, daß in ein paar Generationen die dann arabischstämmige Bevölkerung in Deutschland nur aus Geschichtsbüchern hören wird, daß ihre Vorfahren den letzten Angehörigen der damaligen Urbevölkerung den Garaus gemacht haben. Diese werde das dann auch ganz normal finden, denn jene hatten ja auch nicht den richtigen Glauben. Ich möchte diese Form der geschichtlichen Entwicklung nicht erleben!
        Die USA als Beispiel für gelungene Zuwanderung heranzuziehen, ist, gerade für einen angeblich Linken, schon ein starkes Stück und zeugt von einer extrem schlechten Geschichtskenntnis. Ein Staat, nein ein ganzer Kontinent, in dem die vornehmlich europäischen Migranten erst die Urbevölkerung ausgerottet haben, dann ihren Staat mit Hilfe schwarzer Sklaven und chinesischer Zwangsarbeiter aufgebaut haben und deren Gemeinwesen nun von ständigen Rassenkonflikten geprägt ist, beweist nur: Multikulti funktioniert nicht!

        Migrationströme haben in der Vergangenheit in aller Regel zum Niedergang entwickelter Zivilisationen beigetragen, weil die Zuwanderer zwar von der Leistungsfähigkeit ihres Ziellandes profitieren wollten aber selber keinen Beitrag dazu leisten konnten oder wollten. Der Niedergang Roms ist ein gutes historisches Beispiel, die Forderung de Maizieres, die Bildungsstandards zugunsten der einrückenden Fremdlinge zu senken ein gutes aktuelles Beispiel.

      • m. sastre sagt:

        Zitat: „Welche IS Kämpfer bitte?“

        Möglicherweise die, die nun in Paris zugeschlagen haben?

  • 2
    selberDenken sagt:

    Die klassenkämpferischen Parolen haben schon Millionen Menschen das Leben gekostet. Und es macht keinen Unterschied, ob es linke oder rechte Parolen waren. Es führte immer zur gewaltsamen Unterdrückung Andersdenkender, die nicht zwangsbeglückt werden wollen. In einem Rechtsstaat kann es nur eine Maxime geben: Die Einhaltung des Rechts. Derzeit ist das nicht der Fall.

    Wie schrieb kürzlich ein Amerikaner: Die Bedrohungen durch die Massen-Einwanderung nach Europa steigen auf existenzielles Niveau. Kann eine Zivilisation den Austausch der eigenen Bevölkerung durch Menschen anderer Rassen, Religionen und Zivilisationen überleben? Fragen sie die amerikanischen Ureinwohner.

  • 3
    Durchblicker sagt:

    Herr Kerekes hat den Schuss noch nicht gehört. Wovon träumt er ? Seine Aussagen sind allesamt unsubstantiiert und mittlerweile viele Male widerlegt.

  • 4
    Fritz Huber sagt:

    Warum immer wieder der sozialistische (linke) Populismus. Der Sozialismus hat im 20. Jhd mindestens 100 Millionen Tote gekostet. Ich halte es hier mit Albert Einstein:

    „es ist eine Form von Wahnsinn, wenn man immer das Gleiche tut, und jedesmal ein anderes Ergebnis erwartet“

    Derzeit sind 60 Millionen auf der Flucht (bis 2020 erwartet man 80 Millionen) – wenn alle nach Deutschland kommen, dann wohnen hier 80 Millionen Ausländer und 60 Millionen Deutsche ( und die werden je Generation 30% weniger) und wir sind im eigenen Land dann Minderheit.

    Asyl ist der falsche Ansatz, man muss die Ursachen von Flucht und Vertreibung beseitigen. Es sind die Angloamerikaner, die diese Situation hervorgerufen haben – und nun setzen diese auch noch die Migrationswaffe gegen Europa, insbesondere gegen Deutschland ein.

    Worum geht es bei dem Einsatz der Migrationswaffe? Vielleicht erklärt dies am besten ein Zitat vom NWO Anhänger und Globalisierungs- Fanatiker Thomas Barnett:

    “Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, …durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden.
    Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber Intelligent genug um zu Arbeiten.”

    “Jawohl, ich nehme die Vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis, doch sollten sie Widerstand gegen die Globale Weltordnung leisten, fordere ich „We shall kill them“ (wir werden sie töten).”

    Einfach mal darüber nachdenken!

    • 4.1
      The Joker sagt:

      „…wir sind im eigenen Land dann Minderheit“
      Wäre halt mal was anderes. Dann kämen einige Biodeutsche mal von ihrem Herrenreiter-Ross runter.

    • 4.2
      Revolutionary sagt:

      Schön das du von 60 Millionen „Flüchtlingen“ redest, und verschweigst dass davon gerade mal 19,5 Mio. in anderen Ländern (zu 86% in Entwicklungsländern) Zuflucht gefunden haben, und das auch nur diese im UN-Bericht als „Flüchtlinge“ Bezeichnet werden. Man sieht also: nicht wir, der reiche Westen, schultern den Großteil der „Last“, sondern vor allem arme Länder. Es kann also keines Wegs davon gesprochen werden, dass alle zu uns kommen.

      Wenn man in Zukunft (!) weniger Flüchtlinge aufnehmen will (und das will man, denn niemand flüchtet gerne), dann muss man die Fluchtursachen bekämpfen – da Stimme ich dir zu. Aber es reicht nicht auf die Amerikaner zu zeigen. Auch wenn sie als größtes kapitalistisches und aggressivstes imperialistische Land natürlich einen wichtigen Teil dazu beigetragen haben, müssen auch wir uns an die Eigene Nase fassen. Wir exportieren Waffen, wir zwingen Dritte-Welt-Länder in Freihandelsverträgen und ja auch wir beteiligen uns an NATO-kriegen.

      Selbstverständlich rechen Militärs bei Kriegen auch mit den daraus entstehenden Fluchtbewegungen. Insofern kann man schon von „Migrationswaffe“ reden. Allerdings verschleiert dieser Begriff wer die Wahren Opfer dieser Waffe sind: Die Flüchtlinge. Nicht wir. Es werden nicht WEGEN Flüchtlingen Sozialleistungen und Löhne gekürzt, sondern wegen Politikern und Arbeitgebern, die die Flüchtlinge als VORWAND verwenden um diese Ziele, die sie unabhängig von den Flüchtenden haben, umzusetzen.

      Das Zitat von Thomas Barnett zeugt von Selbstüberheblichkeit, Rassismus und Idiotie.
      Ich hoffe du glaubst diesen Schwachsinn nicht

      Und falls du dich noch fragen solltest, warum ich nichts zum ersten Teil deines Kommentars geschrieben habe: Dieser Schwachsinn wurde schon oft genug gekontert – bestimmt auch auf dieser Seite.

  • 5
    Mr Mindcontrol sagt:

    So, erst mal „danke“ für die Nichtveröffentlichung meines letzten langen Textes wo ich viele links gemacht habe um meine Aussagen zu unterlegen.
    So, mindesten 1er der Attentäter von Paris ist als „Flüchtling“ über die Balkanroute gekommen und war in Griechenland registriert.
    Danke ihr Gutschmenschen, wie haben jetzt wegen euer Forderung wahrscheinlich eine ganze Armee von IS-Kämpfern im Land es sollen 100.000 Schusswaffen dabei eingeschmuggelt sein. In Paris waren 8 Leute aktiv, man stelle sich vor was auch nur 4000 hier in D. anrichten könnten. Wäre ich besser betucht und hätte die Möglichkeiten würde ich jetzt die Koffer packen und in eine sicheres Land „flüchten“.

  • 6

    […] mehren sich im linken und gewerkschaftlichen Spektrum die Stimmen, die der Meinung sind, dass die Aufnahmekapazität begrenzt werden müsste. Eine solche Antwort ist falsch und steht im Widerspruch zur Geschichte und […]