In regelmäßigen Abständen wird in Deutschland immer wieder über Sinn und Unsinn eines NPD Verbots diskutiert. Jüngster Anlass für die Wiederbelebung dieser Frage ist das erneute Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, das klären soll, ob die NPD verboten wird oder nicht. Ein erster Verbotsantrag war 2003 wegen „Verfahrensfehlern“ eingestellt worden. Verfahrensfehler, das waren 2003 vor allen Dingen Nazis, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst für ihre Spitzeltätigkeit bezahlt wurden. Diese V-Männer sollen inzwischen nicht mehr für ihre rechte Hetze entlohnt werden, so die jeweiligen Landesinnenminister, was den Weg für die formale Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens frei räumt. Die ersten Anhörungen dazu fanden Anfang März statt.
Gerade angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD, also einer Partei, die im Kern faschistische Ziele verfolgt, wirft ein solches Verbot mehr denn je Fragen auf. Der Wahlerfolg der AfD zeigt deutlich, welches rassistische Potenzial in Deutschland existiert. Es mögen nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD Faschisten oder Rassisten sein, sie sind aber allemal bereit, rassistische Hetze übelster Art zu tolerieren und sie in Teilen auch zu reproduzieren. Ist dieser Tendenz tatsächlich beizukommen, indem eine Partei wie die NPD, DIE RECHTE oder eben die AfD verboten wird? Die Zugewinne von Wählerinnen und Wählern, die bei den vergangenen Landtagswahlen zur AfD wanderten, sind enorm: Rheinland-Pfalz 237.000, Sachsen-Anhalt 250.000, Baden-Württemberg 750.000. Das sind insgesamt 1.237.000 Stimmen, meist von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Erwerbslosen. Die Aufforderung einiger NPDler in die „Alternative“ für Deutschland einzutreten ist offenkundig und aus Sicht der Rechten folgerichtig, hat die NPD doch in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität verloren. Kann die AfD dann als Nachfolgepartei der NPD gewertet werden? Folgt also als nächstes ein Verbots-Verfahren gegen die AfD? Unwahrscheinlich, denn sie tritt nicht wie die Stiefelnazis der NPD mit Baseballschläger, glatt rasierter Glatze und Hitlergruß auf. Die AfD pflegt vielmehr den Stil eines Nazis in Nadelstreifen. Björn Höcke ist einer von diesen AfDlern, die den besagten Stil geradezu perfektioniert haben. In seinen demagogischen Hassparolen steht Höcke, Josef Göbbels in nichts nach, was das Polit-Magazin Monitor zu einem direkten Video-Vergleich veranlasste.
Verbotsverfahren gehören zur politischen Agenda
Verbotsverfahren werden von der bürgerlichen Klasse immer dann auf die politische Agenda gehievt, wenn die gesellschaftliche Stimmung danach verlangt und es opportun erscheint. Das jetzige Verbotsverfahren muss entsprechend in Zusammenhang mit den Morden des NSU gesehen werden, die nach wie vor nicht völlig aufgeklärt sind. Auch die Verstrickungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit dem NSU und das absolute Versagen aller Sicherheitsorgane, geben weiterhin Rätsel auf. So ist es nicht verwunderlich, dass dem gesellschaftlichen Druck nach Aufklärung, ein Ventil gegeben werden soll. Da bietet das NPD Verbotsverfahren eine willkommene Gelegenheit. Ob man sich bei der Verfolgung von Nazis allerdings ausgerechnet auf diejenigen VertreterInnen der Gesellschaft verlassen sollte, die Jahrzehnte bei der Entwicklung aktiver Nazi-Strukturen zugesehen haben, sie teilweise ja sogar mit finanziert und unterstützt haben, ist mehr als fraglich. Gleichzeitig sind es eben jene Stellen, die nicht müde werden, antifaschistische Initiativen und linke Strukturen zu bespitzeln, ihnen staatliche Mittel zu kürzen und ihnen die Arbeit durch die sogenannte Extremismusklausel zusätzlich zu erschweren. Es steht zu befürchten, dass aus rigorosen Verboten für Parteien und deren Nachfolgeorganisationen, auch Betätigungsverbote für antifaschistische Gruppen folgen. Ein Blick in die Geschichte zeigt zudem, wie ineffektiv das formale Verbot einer rassistischen Organisation, wie etwa der NSDAP sein kann: In der Weimarer Republik wurde die NSDAP verboten, das gesamte Parteivermögen gepfändet, die Geschäftsstelle geschlossen und auch das Hetzblatt „Völkischer Beobachter“ eingestellt. Den Aufstieg der Nazis konnte das alles nicht verhindern. 1925 gründete sich die NSDAP neu. Ähnlich ineffektiv ist das Verbot der FAP (1995) zu bewerten, die ebenfalls per richterlichem Beschluss komplett aufgelöst wurde. Schon seit 1993 bereitete sich die FAP jedoch auf ein solches Verfahren vor und begann ihre Mitglieder in andere Zusammenhänge zu überführen. Nach Berichten des Spiegels fanden auf Vorstandsebene Gespräche zur Übernahme von FAP-Mitgliedern in die NPD statt. Nach einer kurzen Phase der Umorientierung lebte die aufgelöste FAP so in der NPD und in bis heute existenten Kameradschaften weiter. Gerade die Kameradschaften hatten immensen Zulauf, radikalisierten die Szene und füllten das Vakuum, das die FAP nach ihrem Verbot hinterlassen hatte ohne Probleme auf. Die Ähnlichkeiten zwischen der damaligen Überführung der FAP in die NPD und der jetzigen Situation zwischen NPD und AfD sind frappierend. Wirkliche Lehren scheinen aus diesen Beispielen jedoch nicht gezogen worden zu sein. Im Gegenteil: Die Innenministerien der Länder brüsten sich damit, fast 40 Verbote gegen rechtsradikale Strukturen ausgesprochen zu haben. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich laut Bundeskriminalamt 2015 verfünffacht. Im laufenden Jahr sind bereits jetzt 275 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert. Einen Effekt der Verbote lässt sich also nur schwerlich herleiten.
Nicht beim Verbot stehen bleiben
In ihrem Parteiprogramm tritt DIE LINKE für das Verbot aller Organisationen der „extremen Rechten“ ein. Dafür gibt es gute Gründe. Solange eine Partei zugelassen ist, sichert ihr das Parteienprivileg einen besonderen Schutz zu. Dies gilt etwa bei Naziaufmärschen, die im Namen einer Partei angemeldet wurden und dann nur schwer zu verbieten sind. Oder, wenn eine Partei städtische Hallen für ihre Versammlungen oder Parteitage anmietet und ihr diese dann kaum verweigert werden können, selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass dort rechtsextreme Hetze verbreitet wird. Parteien, die bei Wahlen eine bestimmte Stimmenanzahl erreicht haben (0,5 Prozent bei Bundestags- oder Europawahlen, 1 Prozent bei Landtagswahlen oder 10 Prozent in einem Wahlkreis) haben außerdem Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. Aufgrund dieser Parteienfinanzierung kassierte die NPD in den vergangenen Jahren Millionen von Euro und bestritt damit fast die Hälfte ihrer Ausgaben. Das sind mindestens ebenso schmerzliche Zahlen, die durch ein Verbot mit einem Schlag auf Null absacken würden.
Es ist daher wichtig, verschiedene Ebenen im Kampf gegen Nazis und FachistInnen zusammen zu führen und nicht gegeneinander zu diskutieren. Wir dürfen nicht bei der Verbotsforderung stehen bleiben! Als LINKE müssen wir politisch den Hass bekämpfen, der die Menschen dazu bringt, rassistischen Parolen hinterher zu laufen. Wir müssen die Angst bekämpfen, die Menschen dazu bringt, sich abzuschotten. Und wir müssen die soziale Ungerechtigkeit bekämpfen, die nicht von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße erzeugt wird, sondern von der herrschenden Klasse, von den Großkonzernen und den Banken, den Unternehmen, die keine Steuern zahlen und den Politikern, die ihnen das erst ermöglichen. Als gesamte Linke müssen wir den Menschen solidarische Antworten auf ihre sozialen Probleme und Ängste bieten und sie im Kampf gegen Reiche und Superreiche zusammenführen. Schließlich und endlich braucht es aber noch mehr als nur gute Konzepte. Wir müssen neben der Perspektive auf ein besseres Leben auch das Hier und Jetzt sicherer machen. Sozial sicherer aber auch kulturell und physisch sicherer. Der Aufstieg der AfD bedroht uns alle. Durch sie wird das Leben in Deutschland unsicherer; unsicherer nicht nur für Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete, auch für Menschen aus dem linken Spektrum, Homosexuelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und generell Alle, die ein Leben jenseits neoliberaler und nationalistischer Bevormundung führen wollen. Wir brauchen daher einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen rassistische Hetze und auch ganz konkret gegen die AfD! Wir brauchen zivilen Ungehorsam gegen den weiteren Aufstieg dieser Partei der Reichen und der Konzerne. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben und plant für den 23./24. April in Frankfurt eine Aktionskonferenz, bei der konkrete Schritte verabredet werden sollen. Hier bietet sich die Gelegenheit Ideen zu sammeln, sich zusammenzuschließen und sich gemeinsam in der Aktion als eine Front gegen die AfD aufzustellen.
Ein Beitrag von Azad Tarhan, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW
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9 Antworten
“ sie sind aber allemal bereit, rassistische Hetze übelster Art zu tolerieren und sie in Teilen auch zu reproduzieren“
„Die Linke“ steht der AFD in punkto Hetze in keinster Weise nach!
Die Hetze der Linken ist mindestens genauso besorgniserregend wie die Hetze von Rechts.
Die Linke legt nur noch einen drauf….sie will alles was nicht ihrem Denken entspricht offen verbieten lassen…..*atzideutschland ick hör dir trapsen…..
Und eine echte Querfront haben wir mittlerweile auch…..aber im Reichstag, wo z. B. Gysi und Kipping alle linken Politiker frontal angehen, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren udn sie durch Drohungen in die argumentative Mainstreamspur zurückzudrängen versuchen…..
Diese leibhaftige Querfront wird aber von kein S** thematisiert…..
Ich sehe sie bildlich vor Augen……diese AfD-Wählerzombies, wie nach Blut und Flüchtlingen gierend durchs Land schlurfen…..was waren diese AfD-Wählerzombies eigentlich, als sehr viele von ihnen das letzte mal DieLinke gewählt haben??? Über eine diesbezügliche fachkundige Aufklärung würde ich mich wirklich freuen!
Rote und Braune SA wir dieses Land in Atem halten, sie werden sich die Schädel spalten……und wer reibt sich die Hände?
Frei nach Schiller…….dies war, ist und bleibt der Fluch der (bösen?) politischen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären……
Moin Azad,
schön das Du diesen Artikel verfasst hast. Grundsätzlich sollte man Verbote vermeiden wo es möglich ist. Das Dilemma besteht darin, das Bsp. die NPD das Verbot braucht, um sie von staatlichen Mitteln abzukoppeln. Auch die Firmierung, Symbole, Parteiorgane dürfen nicht mehr verwendet werden. Der gegewärtige Zustand der NPD besteht darin das sie finanziell handlungsunfähig ist. Gleichwohl können sie selbst überschuldet in Kommunen mittels angemeldeten Demonstrationen die Menschen belästigen, welche darin leben. Diese notwendigen Polizeieinsätze dazu sind teuer.
Nun werden Mitglieder/innen der NPD durch ein Verbot der Partei sich nicht zu Humanisten entwickeln. Diesbezüglich kommunizierte ich in der Kantine des Landtages in der Pause zum NRW PUA NSU. Die Mitglieder der NRW Staatskanzlei eröffneten mir das Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Länderfinanzausgleich zu wenig Geld vom Bund bekommt. Dadurch besteht ein Stau an Investitionen seit einem Drittel Jahrhundert in Nordrhein-Westfalen, darunter im Ruhrgebiet.
Deshalb war ich beim Bundesfinanzministerium in Berlin gewesen. Dort sagte ein Referent zu mir, sie hätten es NRW noch nie schlecht gehen lassen. NRW hätte sich nicht zu beklagen. Unter solchen Umständen schaue ich mir die Menschen in den Kommunen an.
Azad, Du hast ein Kraftfahrzeug. Besuche doch Bremerhaven, Bremen oder auch Wilhelmshaven. Nehme eine Fotokamera mit und Drops für Manu für die es vor Ort genügend freie, grüne Flächen gibt. Die Menschen vor Ort welche ich in diesen Orten gesehen habe, bedauere ich. Diese Menschen sind in ihrem Elend hineingeboren worden und darin verhaftet. Ungeachtet ihres Willens und Fähigkeiten. Repressionen durch die „Sozialbehörde“ erleiden diese Einwohnerschaften obendrein.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht einmal im Jahr, Ende Februar einen Armutsbericht. Die Beteiligten der Armutsstudie sagen mir der Bund versteckt sich hinter dem Grundgesetz. So will der Bund gar nicht direkt in Kommunen investieren dürfen, welche bittere Not leiden. Das Ruhrgebiet ist die grösste Armutsregion der Bundesrepublik Deutschland. Das ist schwer zu vermitteln. Im Ruhrgebiet besteht neben der Dichte an Einwohnerschaft eine öffentliche Infrastruktur. Vom Ruhrgebiet aus kann man mit Hamburg, Bremen, Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen die Zentren der Logistik ansteuern.
Allerdings bestehen hier gut bezahlte kommunale Posten wie der Vorstand eines städtischen Verkehrsbetriebes. Die Bürgermeister/innen und Kämmerer betrachten sich allesamt als „Einzelkämpfer/innen“. Somit tragen die Mandatsträger/innen im Ruhrgebiet ihren Teil des Elendes für Menschen und öffentliche Infrastruktur, sowie der öffentlichen Versorgung bei. Die Flüchtlinge unterliegen der Hoheit des jeweiligen Bundeslandes. Das bedeutet das die freiwilligen Flüchtllingshelfer die hoheitlichen Aufgaben des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen übernehmen, an den Stellen die Landesregierung versagt.
Durch eine Modifizierung des Grundgesetzes setzt der Bund keine Gesetze der Bundesländer ausser Kraft, durch solche direkte Investitionen für arme Kommunen.
Geld ist genug vorhanden. Siehe die Rettung von juristischen Personen des privaten Rechtes in Form von Finanzdienstleisterinstituten im Inland und innerhalb der Europäischen Union. Der Bund hat Überschüsse an Steuermittel. Dadurch besteht die Möglichkeit der Investitionen. Dies ist ein Arbeitsmarktmotor über Jahre hinweg. Die Legislative auf der Bundesebene hat genug monetäre Kapazitäten, um den Mindestlohn in angemessener Weise anheben zu können. Denn gerade Menschen mit unteren Einkommensverhältnissen werden das mehr an Einkommen sofort im Kreislauf des Binnenmarktes zirkulieren lassen. Für eine Person mit einem Einkommen von über 10.000 Euro im Monat hat das Plus an monatlichen Einkommen keinen erkennbaren Effekt.
Das Bundesland NRW hat zwei mal einen Datenträger zu Steuerhinterzieher/innen bezogen. Die erste CD brachte NRW um die 800 Millionen Euro. Die Summe welche die zweiten Datensätze an zusätzlichen Steuermittel generiert hat ist unbekannt. Was ist aus der kommulierten Summe aus beiden „Steuer CD’s“ in NRW geschehen ? Ich weiss es nicht.
Deshalb ist das Streben für ein Wertegerüst aus sozialer und rechtsstaatlicher Demokratie, Liberaliät, Freiheiten in der Entfaltung für die juristischen Personen des natürlichen Rechts vielschichtig.
Ich werde auf keinen Fall an solch einem Bündnis teilnehmen. Die politische Linke hat den Aufstieg der Rechten durch eigenes Handeln mit verursacht und weigert sich immer noch, die Realitäten anzuerkennen.
Und die militanten Linken, Antifa und schwarzer Block, die sind ja in ihren Methoden von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden.
Habe mich nach 30 Jahren von Links abgewendet, und bin nur erleichtert, diese Entscheidung getroffen zu haben. Und eine gewisse Beschämung dabei, so lange „Hütchenspielern“ aufgesessen gewesen zu sein…
Ich bin selber Ausländer und ehemaliger Linken Wähler und habe vor dem Islam/ISIS viel mehr Angst und sehe die Flutung der BRD mit unkontrollierter Zuwanderung von bildungsfernen Schichten aus Islamistischen Länder vielmehr als Bedrohung für die Gesellschaft als die Nazis. Der Islam ist eine kranke Ideologie, die unter dem Deckmantel der Religion, eine imperialistische Politik verfolgt, ähnlich der USA. Die NPD ist kleinste Sorge, die ich zur Zeit habe. Die NPD sprengt auch keine Unschuldigen in die Luft…
Rechts ist da, wo der Daumen Rechts ist und aus der Sicht eines Linksextremisten ist der gemäßigte Linke ein Rechtsextremer.
Das Zitat von C.F. Weizäcker trifft auf euch Linke zu 100% zu: … Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt.
Ihr versucht wieder mit demselben Fanatismus, wie bereits in den 30er Jahren, die Macht zu erlangen. Ihr schickt eure SA-Schlägertrupps namens Antifa durchs Land, diffamiert das bürgerliche Lager, die Bücherverbrennungen sind auch nicht mehr weit, wie man an eurer Aktion auf der Leipziger Buchmesse erkennen kann. Wann wollt ihr KZ’s wiedereröffnen? Wenn es nach euch ginge, würden da Andersdenkende landen.
Albert Einstein:
es ist eine Form von Wahnsinn, wenn man immer das Gleiche tut, und jedesmal ein anderes Ergebnis erwartet
Ihr Linken seit nicht die Guten – ihr habt im 20. Jahrhundert mehr als 100 Millionen Tote auf euren Gewissen, falls ihr überhaupt eines haben solltet ( und die Knechtschaft der ehemaligen DDR ist mal gut 25 Jahre vorbei)
Nach dem kommenden Wirtschafts- und Währungscrash werdet ihr euren Bürgerkrieg bekommen, aber ihr werdet ihn trotz Hilfe durch die Migranten nicht gewinnen!
Eine Partei zu verbieten, verstößt gegen Menschenrecht, es ist eine Form von Zensur – so sieht es auch der EUGH in einem kürzlich gesprochenen Urteil.
Jeder Mensch hat alle Rechte, und ist in seinen Rechten nur durch die Rechte seiner Mitmenschen begrenzt. Er steht als Mensch über dem Staat – der Staat hat mit seiner Verwaltung den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.
Bist du Mensch oder Sklave?
Zitat Voltaire:
„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
Bist du Mensch, dann erhebe deine Stimme und gebiete den rassistischen Linken Einhalt!
Ihr Linke könnt alles verbieten, bis auf eines: Die Gedanken – denn die sind und bleiben frei! Wie schmeckt euch das?
Die Freiheit und gerade die Meinungsfreiheit ist gerade für den politischen Gegner gedacht. Als politische Demonstranten eine Wahlkampfveranstaltung von Trump störten, setzte sofort eine Kampagne in den USA für das Recht auf freie Meinungsäußerung und der freien Rede ein. Wenn ich mir die Deutsche Geschichte der letzten 150 Jahre anschaue, dann war da nie viel Platz für die Meinungsfreiheit, wenn sie gerade vom politischen Mainstream abwich. Ob links oder rechts, es wurde immer bis zur praktischen Kapitulation durchgewurschtelt. Diese Verbote gehören verboten; denn diese Verbote brachten diesem Land schlussendlich nur Unglück.
Derartige Artikel von einem kurdischen Jungspund, die NPD und AfD mal eben in einen Topf werfen und das Etikett „Nazi“ drauf kleben, werden dazu führen, dass die Partei „Die Linke“ schon bald mit der 5% Klausel kämpfen muss. Und das wäre schaden, weil manche Position, z.B. die Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland, durchaus meine Sympathie hat.
Stimmt ! Die SPD müsste auch verboten werden , sie hat gerade die Tonnenweise Lieferung
von Waffen an die Nazidiktatur Saudiarabien genemigt ( zus. mit der CDU) .