OMG, wie unsexy: die Diskussion um ein Verbot sexistischer Werbung

Foto: M. Wegscheider

Wenn der deutsche Rechtsstaat etwas gerne tut, dann ist das schützen. Ausländische Regierungsoberhäupter und (Polizei-)Beamten vor Beleidigungen zum Beispiel, oder auch (rechte) Demonstrationen vor groben Störungen. Ganz besonders gerne jedoch schützt der deutsche Staat „seine“ Frauen – vornehmlich seit der vergangenen Silvesternacht. Wovor der deutsche Staat „seine“ Frauen schon seit Langem schützt, ist beispielsweise ihre Entscheidungsfreiheit im Falle ungewollter oder problematisch verlaufender Schwangerschaften. Es mag überraschen, dass in einer vorgeblich so progressiven, westlichen Gesellschaft wie […]

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Ein Verbot der NPD reicht nicht!

21. März 2016 - 14:38 | | Politik | 9 Kommentare

In regelmäßigen Abständen wird in Deutschland immer wieder über Sinn und Unsinn eines NPD Verbots diskutiert. Jüngster Anlass für die Wiederbelebung dieser Frage ist das erneute Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, das klären soll, ob die NPD verboten wird oder nicht. Ein erster Verbotsantrag war 2003 wegen „Verfahrensfehlern“ eingestellt worden. Verfahrensfehler, das waren 2003 vor allen Dingen Nazis, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst für ihre Spitzeltätigkeit bezahlt wurden. Diese V-Männer sollen inzwischen nicht mehr für ihre rechte Hetze […]

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Geheimdienstarbeit und politische Aufklärung müssen getrennt sein – Im Gespräch mit Irene Mihalic

27. Mai 2014 - 16:00 | | Politik | 0 Kommentare

Seitdem bekannt werden der NSU-Morde tobt eine Debatte um den Umgang mit dem Verfassungsschutz und dessen Versagen. Wir haben uns mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, getroffen und mit ihr über rechte Gewalt, Konsequenzen aus den NSU-Morden und ein Verbot der NPD gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist Obfrau der Grünen im Innenausschuss und hast in dieser Funktion die NSU-Politik der Bundesregierung kritisiert. Was genau stört dich daran? Irene Mihalic: Der Untersuchungsausschuss der zum […]

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