Die EU ist nicht Europa – Im Gespräch mit Andrej Hunko

30. März 2017 - 17:25 | | Politik | 2 Kommentare

Seit einigen Wochen demonstrieren im Rahmen der „Pulse of Europe“-Bewegung in Deutschland Menschen für die EU. Bisher ist der Charakter der Bewegung nicht klar, abseits ihrer pro-EU-Position. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der zusammen mit anderen Abgeordneten einen Brief an die Bewegung geschrieben hat, über Pulse of Europe, den Charakter der EU und den Brexit gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Seit einiger Zeit finden in Deutschland Demonstrationen unter dem Titel „Pulse of Europe“ statt. Was ist das für eine Bewegung? Welche Forderungen haben sie?

Andrej Hunko: Pulse of Europe scheint mir eine Reaktion auf die Krise der Europäischen Union und den Aufstieg der Rechten in Europa zu sein. Durch den Brexit ist die Erzählung ins Wanken geraten, dass die europäische Integration über die EU eine historische Einbahnstraße darstelle. Noch vor zwei Jahren war es im Grunde genommen undenkbar, dass die Eliten der EU überhaupt über andere Entwicklungswege als die „immer engere Union“ diskutieren. Kürzlich hat hingegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt. Darin werden fünf Szenarien für eine EU nach dem Brexit aufgemacht. Auch die deutsche Bundesregierung scheint inzwischen eher auf ein flexibleres Modell zu setzen, das unter dem Stichwort der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ diskutiert wird. Ich bin überzeugt, dass keine dieser Perspektiven die historische Krise der EU lösen werden. Aber die Diskussion zeigt, dass sich etwas verändert hat.
In diesem Zusammenhang sind auch Rufe nach einem „Rückbau“ der EU und einer Rückkehr zum Nationalstaat lauter geworden. Sie werden in vielen Ländern von einem Anstieg des Rassismus und anderer Formen des gruppenbezogenen Hasses begleitet. Politisch artikuliert sich dies in erhöhten Zustimmungswerten für rechte und faschistische Parten wie den Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder der Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders in den Niederlanden.

Mein Eindruck ist, dass bei vielen Menschen aufgrund dieser Entwicklungen das eher unspezifische Bedürfnis entstanden ist, etwas zu tun. Den Zulauf zu den Pro-EU-Kundgebungen von Pulse of Europe erkläre ich mir damit, dass „Europa“, das meist mit der EU gleichgesetzt wird, als Symbol für liberale gesellschaftliche Werte gesehen wird, die es gegen den Rechtsruck zu verteidigen gilt. Dazu gehört die Ablehnung der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Identität genauso wie das Ende der Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten. Aber auch der Wunsch nach Frieden wird häufig mit der EU verbunden. Es scheint mir insgesamt eher eine emotionale Reaktion zu sein.
Die von den OrganisatorInnen formulierten Forderungen laufen im Wesentlichen auf den Erhalt des Status Quo heraus, also die weitgehend unkritische Verteidigung der EU. Es ist der Versuch, die EU in der aktuellen Krise zu retten – mit allen negativen wie positiven Dingen, für die sie steht. Zugleich nehmen die Menschen aber sicherlich aus den verschiedensten Motivationen an den Kundgebungen teil.

Die Freiheitsliebe: In einem offenen Brief sagst du, dass ihr die Sorge um den rechten Aufstieg teilt. Ist Pulse of Europe in der Frage glaubwürdig, wo sie Pegida-Anhänger eingeladen haben mit ihnen zu demonstrieren?

Andrej Hunko: Ich habe auch davon gehört, dass in Dresden jemand Anhängerinnen und Anhänger der rassistischen Pegida-Bewegung zur Teilnahme eingeladen haben soll. Das scheint mir aber bei den OrganisatorInnen von Pulse of Europe nicht ansatzweise mehrheitsfähig zu sein.

Die Freiheitsliebe: Ihr artikuliert, dass ein einfaches „Weiter so“ für Europa nicht reicht. Was stört dich am meisten an der EU?

Andrej Hunko: Das Problem ist doch, dass die real existierende EU etwas völlig anderes ist als Europa. Die EU ist der erfolgreiche Versuch, den an sich begrüßenswerten Prozess einer

Andrej Hunko in der Türkei

europäischen Integration für ein neoliberales Projekt im Interesse des Kapitals zu kapern. Zwar war der europäische Einigungsprozess von Beginn an von wirtschaftlichen Interessen geprägt – nicht umsonst standen in den 1950er Jahren die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Atom-Agentur Euratom und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am Anfang dessen, was wir heute als EU kennen. Aber man hätte mit anderen Kräfteverhältnissen daraus durchaus ein Projekt stricken können, das auf Kooperation und Solidarität zwischen den Staaten setzt und als Ziel die menschliche Entwicklung in sozialer Sicherheit hat. Spätestens mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 wurde jedoch der neoliberale Charakter in die Grundlagenverträge eingeschrieben. Der Lissabon-Vertrag hat 2009 diese Linie fortgesetzt und wurde im Zuge der Krisenpolitik durch weitere markradikale Elemente ergänzt. Dies hat dazu geführt, dass im Primärrecht der EU Kapitalinteressen Vorrang vor sozialen Interessen haben.

Diese Form der europäischen Integration hat im Endeffekt doch die Probleme geschaffen, die uns heute beschäftigen. Die wirtschaftspolitischen Zwänge, die sich die Mitgliedstaaten der EU auferlegt haben und die aktuelle Konstruktion der Eurozone haben dazu geführt, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern vergrößern. Und das obwohl angeblich ein Ziel der EU ist, für eine „Kohäsion“ zwischen den Mitgliedern zu sorgen, also eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Es sind diese strukturellen Probleme, die zu einer „deutschen EU“ geführt haben, in der Deutschland wirtschaftlich und politisch den Ton angibt. Für die meisten anderen Länder bedeutet diese Form der Integration jedoch Deindustrialisierung und antisoziale Kürzungspolitik, um sich der enorm hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch „innere Abwertung“ anzupassen.
Hinzu kommen massive Demokratiedefizite der EU-Institutionen und eine zunehmend aggressive Außenpolitik. Mit der positiv klingenden „Verantwortung“ der EU in der Welt und einer künstlich aufgebauten Drohkulisse im Osten werden derzeit Militarisierung und Aufrüstung vorangetrieben. Schon am Lissabon-Vertrag haben wir das Aufrüstungsgebot kritisiert. Aber was wir derzeit beobachten, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Es wird sogar wieder über die Notwendigkeit nuklearer Abschreckung diskutiert. Der Brexit hat diese Entwicklungen ein Stück weit befeuert, weil Großbritannien in außenpolitischen Frage bislang immer auf die NATO gesetzt hat. Durch das Ausscheiden der EU scheinen sich jene bestärkt zu fühlen, die für einen „eigenen“ EU-Imperialismus eintreten, anstatt diesen den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Die Freiheitsliebe: Stärkt der undemokratische und auch militaristische Charakter der EU rechte Kräfte?

Andrej Hunko: Die Mängel an Demokratie und Transparenz der EU haben sicherlich zu dem beigetragen, was heute häufig als „Euroskepsis“ bezeichnet wird. Manche rechten Kräfte waren sehr erfolgreich darin, diese berechtigte Kritik an der EU aufzugreifen und für ihren chauvinistischen Nationalismus zu missbrauchen. Es war vermutlich auch die teils zu zaghafte Kritik der Linken in Europa an den Fehlern der EU, die der Rechten diesen Erfolg ermöglicht hat.
Was den militaristischen Charakter anbelangt, sehe ich keinen direkten Zusammenhang. Militärische Stärke ist ja durchaus kompatibel mit dem Gesellschaftsbild der Rechten.

Die Freiheitsliebe: Siehst du eine Perspektive für eine Veränderung der EU und wie könnte dies aussehen?

Andrej Hunko: Wie bei allen politischen Fragen hängt eine mögliche Veränderung in erster Linie von den Kräfteverhältnissen ab. Natürlich ließe sich die EU verändern, wenn die Mehrheiten dafür bestünden. Zugleich müssten diese nicht nur in einem Land erreicht werden, denn wie wir an Griechenland sehen können, kämpft man schnell auf verlorenem Posten gegen eine Übermacht. Zumindest, wenn es sich um kleinere Länder handelt. Ein Politikwechsel in Frankreich und Deutschland würde aber natürlich andere Bedingungen schaffen.
Wir streiten bekanntlich für eine Neugründung der EU auf neuen vertraglichen Grundlagen, weil wir davon überzeugt sind, dass die bestehenden Verträge zu sehr vom Geist des Neoliberalismus geprägt sind. Hierfür wären selbstverständlich entsprechende Mehrheitsverhältnisse nötig und man müsste sich gegen mächtige Interessengruppen durchzusetzen verstehen. Das ist zwar grundsätzlich möglich, aber alles andere als eine leichte Aufgabe.

Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen wurde von Großbritannien der Austritt beantragt, von großen Teilen der Linken wurde der Austritt kritisiert, doch es gibt auch positive Bezüge auf den Austritt, wie stehst du dazu?

Andrej Hunko: In der britischen Linken gab es interessanterweise zwei Kampagnen zum Brexit-Referendum. Beide waren sich in ihrer Analyse weitgehend einig, dass die EU in ihrer heutigen Form zu kritisieren ist. Ich bin ja bereits auf einige Punkte eingegangen und viele davon fanden sich auch in den Argumenten der britischen Linken wieder. In ihrer Schlussfolgerung waren die beiden Lager jedoch konträr. Während das Remain-Lager davon überzeugt war, dass Großbritannien in der EU verbleiben müsse, damit man auf EU-Ebene für ein anderes Europa kämpfen kann, sah das Leave-Lager die EU als größtes Hindernis für eine solche Entwicklung.
Nun wird der Brexit Realität. Zunächst muss man feststellen, dass es ein „rechter Brexit“ ist: Getragen von einem Teil der wirtschaftlichen Eliten und erkämpft mit rassistischen und chauvinistischen Argumenten. Dem ist nichts Positives abzugewinnen. Dennoch müssen wir meiner Meinung nach zweierlei tun. Wir müssen die Ursachen dafür analysieren, dass sich eine Mehrheit der Britinnen und Briten gegen die EU entschieden hat und wir müssen analysieren, welche Konsequenzen der Brexit nun für das Machtgefüge in der EU haben wird.
Zum ersten Punkt: Ich bin davon überzeugt, dass die verheerenden sozialen Folgen von drei Jahrzehnten neoliberaler Politik in Großbritannien einen bedeutenden Anteil an der Abkehr der Menschen von der EU haben. Nicht, weil die EU allein die Verantwortung für diese Politik trägt. Aber Deregulierung, zunehmende soziale Unsicherheit haben den sozialen Zusammenhalt zerstört. Unter diesen Bedingungen materiellen Abstiegs haben die liberalen Gesellschaftsbilder, die diskursiv mit der EU verknüpft werden, wenig Anziehungskraft. Reisefreiheit bringt wenig, wenn das Geld zum Verreisen nicht reicht. Kulturelle Vielfalt und Migration können als Bedrohung empfunden werden, wenn sie unter sozial prekären Bedingungen geschehen. Und konservative Familienbilder können in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Stabilität suggerieren. Das bedeutet nicht, diese Entwicklungen zu rechtfertigen. Aber es geht darum, gesellschaftliche Prozesse zu verstehen.
Was die Konsequenzen des Brexit anbelangt, so gibt es meines Erachtens Licht und Schatten. Mit Großbritannien geht eines der neoliberalen Schwergewichte. Dies könnte unter Umständen den kleineren Mitgliedstaaten neue Spielräume verschaffen, die sie bislang nicht haben. Beispielsweise verliert Deutschland durch die veränderten Stimmgewichte die Sperrminorität, die es aktuell zusammen mit Großbritannien im Rat der EU hat. Dadurch ergibt sich die neue Situation, dass die Bundesregierung (zumindest theoretisch) überstimmt werden kann. Durch den Austritt Großbritanniens wird andererseits aber die deutsche Dominanz in der EU weiter zunehmen. Zum Beispiel bei der Militarisierung können wir schon jetzt beobachten, dass Projekte wie die EU-Armee und Aufrüstungsprojekte Realität werden könnten. Denn bislang hat Großbritannien in diesen Fragen immer auf die NATO gesetzt und zu verhindern gewusst, dass in der EU parallele Strukturen entstehen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch!

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
Ihr findet mich auf: Facebook

2 Kommentare

  • 1
  • 2

    PULSE OF EUROPE: Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder

    Dr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.
    Zu den Spezialgebieten der Anwaltskanzlei GREENFORT gehören auch die Abwicklung von Arbeitsplatzabbau, Sozialplänen und Massenentlassungen sowie die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private Partnerschaften.

    Sehr geehrter Herr Dr. Röder,

    1. Sie sind Vorsitzender des Vorstands von PULSE OF EUROPE e.V. (Quelle: Ihr Impressum, Stand: 31.03.2017). Wer gehört dem Vorstand noch an?
    2. Der Unterhalt eines Vereins ist möglicherweise sehr teuer. Der Betrieb eines Büros und einer Internetseite sowie die Veranstaltung regelmäßiger Demonstrationen kosten Geld. Wie finanziert sich Ihr Verein neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden? Gibt es Spenden von Unternehmen, wenn ja, von welchen? Gibt es private Spenden von Unternehmenseigentümern und / oder Managern? Wenn ja, von welchen? Wie hoch sind diese Spenden?
    3. Arbeiten Sie zur Erfüllung Ihres Vereinszweicken mit privaten Unternehmen zusammen, wenn ja mit welchen und wie hoch sind die Kosten?
    4. Arbeiten Sie mit PR-Agenturen oder mit Unternehmensberatungen zusammen, um Ihre Ziele zu erarbeiten und zu formulieren? Wenn ja, mit welchen und wie hoch siend die Kosten?
    5. Wie ist Ihre Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Unterlaufung deutscher Mindeststandards durch ausländische Unternehmen im Rahmen von Entsendung und Werkverträge?
    6. Sie sind Fachanwalt der Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu deren Spezialgebiet gehören Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige). Welchen Einfluss hat Ihre Tätigkeit bei GREENFORT auf Ihre Meinung zu Arbeitnehmerrechten und Ihre Arbeit bei PULSE OF EUROPE?
    7. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa lehnen die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) ab. Die Anwaltskanzlei GREENFORT hat als Spezialgebiet Erwerb und Veräußerung von Unternehmen im In- und Ausland, Auktionsverfahren, Zusammenschlüsse von Unternehmen, öffentliche Übernahmen sowie Privatisierungen, ÖPP-Transaktionen, öffentliche Hand, Vergabe- und Beihilferecht, Aufsichtsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigungsverfahren, sonstige verwaltungsbehördliche Verfahren, Prozessführung, Luftverkehrsrecht, sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrech. Sie sind hier teilweise selbst als Ansprechpartner genannt. Welchen Einfluss hat das Arbeitsfeld Ihres Arbeitgebers auf die Arbeit und die Aktivitäten von PULSE OF EUROPE?
    8. Ihr Arbeitgeber GREENFORT war u.A. an der Übernahme des Flughafens Hahn durch chinesische Investoren beteiligt. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Deutschland ist und / oder war GREENFORT sonst beteiligt?
    9. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums im Ausland ist und / oder war GREENFORT beteiligt? In welchen Ländern? Ist und / oder war GREENFORT an Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Griechenland beteiligt?
    10 Viele Menschen in Europa und in Deutschland lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) ab. Sie befürchten die Entmachtung nationaler Parlamente und den Abbau von Demokratie bei gleichzeitiger Bevorzugung von Wirtschaft und Industrie im Rahmen einer privaten Paralleljustiz. Auf der Internetseite von PULSE OF EUROPE finde ich keine Aussagen zu TTIP und CETA. Wie ist die Meinung von PULSE OF EUROPE und des Vorstandes und von Ihnen selbst dazu?

    s. https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/zehn-fragen-an-dr-daniel-roeder