Wird der Brexit zur schottischen Unabhängigkeit führen?

19. März 2017 - 00:44 | | Politik | 0 Kommentare
Schottland diskutiert die Unabhängigkeit. Foto: Connie Ma, CC BY-SA 2.0, Upcoming referendum for Scottish independencevia flickr.com

Das Thema eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums gewinnt wieder an Bedeutung in Schottland. Die Troy-Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) hat sich für einen harten Brexit entschieden, das UK aus dem Europäischen Binnenmarkt herauszuführen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden, macht es zum Gegner der schottischen Regierung, die sich für beides ausspricht. Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für dieses Jahr zwar ausgeschlossen, aber der Druck für eine solche Abstimmung 2018 steigt. Letzte Umfragen von The Herald in Schottland zeigt 49 Prozent für die Unabhängigkeit, mit 51 Prozent dagegen.

Etwa 800 Leute besuchten die Versammlung zur schottischen Unabhängigkeit am 14. Januar. Das Treffen brachte eine Reihe von Einzelpersonen der Schottischen Nationalpartei (SNP), Grüne, radikale Linke, und Unabhängigkeitsaktivisten zusammen. Das Ziel war Schwung aufzubauen für ein zweites Referendum und einige der Themen zu ergründen, die die Unabhängigkeitsbewegung angehen muss, wenn es genug Menschen für ein „ja“ zu Schottland überzeugen will.

Orientiert an das Unabhängigkeitstreffen erstellte die Denkfabrik Common Weal Schriften, „Weißbuchprojekt“ genannt, das die „Strukturen und Systeme eines unabhängigen Schottlands“ untersucht. Dieses ist darauf aus mit einigen der schwierigsten Fragen, mit der sich die Unabhängigkeitsbefürworter im letzten Referendum konfrontiert sahen, auseinanderzusetzen, darunter die Frage nach der Währung Schottlands, die gemeinsamen Mittel zum UK, und die Grenzen zum Rest des UKs. Das alles wird begrüßt, aber es bleibt noch große Hürden zu überwinden, wenn ein zweites Referendum erfolgreich ausfallen soll.

Das fängt beim Zeitplan und dem eigentlichen Wesen aller zukünftigen Kampagnen an, die in fester Hand der SNP liegt. Jede Kampagne, die die SNP vorsteht, wird Unabhängigkeit in Europa im Herzen tragen. Die von der SNP unterstützte Freizügigkeit der Menschen wird positiv gewertet, aber leider zeigt die Zustimmung der SNP zum Binnenmarkt, der oberflächlich gesehen nur attraktiv für viele SNP-Wähler ist, ihre Nähe zu Wirtschaft und neoliberalem Kapitalismus.

Das hat sie in Konflikte mit den Gewerkschaften in Schottland gebracht. Die RMT-Gewerkschaft (The National Union of Rail, Maritime and Transport Workers, Anm. d. R.) steht mit der schottischen Regierung fast durchgehend im Konflikt, wegen Sicherheitsproblemen und den Bedingungen auf den Schienen selbst, und musste auch eine erbitterte Kampagne für Mindestlöhne der Nicht-EU-Ausländer aufziehen, die auf den „Northern Isle Seatruck Service“ arbeiten.

Die pro-EU-Einstellung der SNP löst auch Konflikte mit vielen ihrer Anhänger aus, bis zu einem Drittel haben für den Austritt des UKs aus der EU gestimmt.

Es gibt auch noch das zentrale Problem, dass die schottische Regierung sich durchgehend weigert, der Kürzungs- und Sparpolitik der Tories entgegenzutreten. Die jüngsten Haushaltsentwürfe der SNP haben einen gewissen Grad an Widerspruch geschaffen. Sie beinhalten einen Vorschlag, 240 Millionen £ an Gemeinderäte zu geben, um verbesserte Leistungen der Schüler und Sozialleistungen zu fördern.

Trotzdem wird sich die SNP noch so viel drehen und wenden können, die Tatsache, dass ernsthafte Kürzungen der Gemeindeausgaben aufgrund der Gesamtkürzungen im Budget auftreten werden, kann sie nicht verbergen. Glasgow alleine wird 50 Millionen £ im kommenden Jahr einzusparen haben.

Die schottische Labour-Partei hat die SNP wegen der Sparpolitik angegriffen, doch Labour ist selbst involviert in Haushaltskürzungen, in der Vergangenheit und aktuell. Ihr fehlt jegliche ernstzunehmende Glaubwürdigkeit, eine Opposition zur SNP darzustellen. Vor kurzem besuchte Jeremy Corbyn (britischer Labourchef, Anm. d. R.) Glasgow und sah sich dabei einer Demonstration von streikenden ICT-Arbeitern ausgesetzt, die gegen die vom Labour-kontrollierten Stadtrat geplante Privatisierung ihrer städtischen Dienste für Informations- und Kommunikationstechnologie kämpfen.

Labours Leistungen in Schottland werden mit ziemlicher Sicherheit in den Gemeinderatswahlen im Mai verschwinden.

All das offenbart große Widersprüche für die von der SNP angeführten Unabhängigkeitsbewegung. Einerseits bleibt die Unabhängigkeit ein populäres Thema in den Gemeinschaften der Arbeiterschaft, über ganz Schottland verteilt, da diese am meisten vom Sparen betroffen sind. Andererseits bedeutet das Beharren der SNP-Regierung auf „finanzielle Verantwortung“, dass die Menschen, von denen das „ja“ zur Unabhängigkeit abhängt, auch genau jene sind, die am meisten zu leiden hatten.

Die wahre Herausforderung für die Unabhängigkeitsbewegung ist, wie verbindet man ihre schönen Worte gegen die Tories in eine Mobilisierung von Kräften, die einen wahrhaftigen Widerstand gegen Sparen und Kürzen aufbringen können. Bis jetzt haben viele in der Führungsebene nur wenig Interesse gezeigt, dies umzusetzen.

Anti-Trump-Proteste in Schottland waren beliebt, große Demonstration fanden in Glasgow und Edinburgh statt. Die Ablehnung von Rassismus, die Unterstützung für Flüchtlinge sind weit verbreitet und es gibt eine übergreifenden Widerstand gegen das Angebot von Premierministerin Theresa May dem US-Präsident im Namen des UKs einen Staatsbesuch abzustatten.

Die Verurteilung dieses Plans durch die schottische Regierung wird bedeuten, dass Trump relativ sicher Schottland nicht besuchen wird, wenn er ins UK kommt.

Widerstand gegen Trump kommt von verschiedenen Teilen des politischen Spektrums in Schottland. Es gibt keine Zweifel, dass dies das Engagement vieler für ein „ja“ in einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zu stimmen, verstärkt.

Dieser Artikel erschien als März-Ausgabe im Socialist Review. Er wurde verfasst von Bob Fotheringham, übersetzt vom Englischen ins Deutsche von Martín Dudenhöffer.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Universität Aalborg, Dänemark // Schwerpunkte: Türkei, Kurdistan, Europa, und Lateinamerika

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