Deutschland verhaftet ehemaligen katalanische Präsident – Freiheit für Puigdemont!

25. März 2018 - 14:45 | | Politik | 3 Kommentare
Die Estelada Groga Kataloniens, Bild: Daniel Kerekeš.

Deutschland hat den ehemaligen katalanischen Präsidenten, Puigdemont, am Grenzübergang von Dänemark nach Deutschland festgenommen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Rebellion, ein Vorwurf, der vor allem darauf beruht, dass er in Katalonien ein Referendum zur Unabhängigkeit durchgesetzt hat, nachdem Spanien den Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert hat. Das Deutschland ihn nun festnimmt zeigt wie wenig Interesse Deutschland an Demokratie hat, im Gegensatz zu Belgien wo Puigdemont hingeflüchtet war.

In Katalonien fand am 01.Oktober das Unabhängigkeitsreferendum statt bei dem 90 Prozent der Menschen sich für die Unahängigkeit von Spanien aussprachen. Was auch mit den massiven Angriffen der Zentralregierung auf die demokratischen Rechte und der Gewalt vor dem Wahltag zu tun hatte. Die katalonische Bevölkerung wehrte sich gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen und organisierte überall im Land friedliche Proteste, obwohl sie von der Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen attackiert wurden. Puigdemont stand als katalanischer Präsident, der sich nicht dem Druck Spaniens beugen wollte, für den Widerstand der Bevölkerung. Er setzte lange auf ein demokratisches Abkommen mit der spanischen Regierung, das eine Abstimmung ermöglichen sollte, doch von der Regierung gab es kein Interesse. Stattdessen musste er wegen des Haftbefehls aus dem Land fliehen. Der Pressesprecher der PP, Pablo Casado, drohte ihm mit dem selben Schicksal wie Lluis Companys, der 1934 die katalanische Republik als Teil einer (künftigen) Bundesrepublik Spanien ausrief. Companys floh nach dem Sieg des spanischen Faschismus nach Frankreich, wurde dort 1940 von der Gestapo festgenommen, an die Franquisten ausgeliefert, gefoltert und erschossen. Folter und Erschießung dürften Puigdemont heute nicht drohen, doch ist seine Verhaftung ein Zeichen der Willkür und ein Zeichen, wie wenig Interesse Deutschland an einer demokratischen Lösung des katalanischen Problems hat. Statt Puigdemont nun auszuliefern sollte er freigelassen werden und die Regierung sich für eine Lösung der Probleme einsetzen.

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