Der aufkeimende Faschismus à la Trump

1. Februar 2017 - 11:06 | | Politik | 3 Kommentare
Quelle: https://socialistworker.org/2016/11/10/the-resistance-starts-now

Nachdem sich Trump bereits für Folter ausgesprochen hat, die Wiedereinführung bereits geschlossener CIA-(Folter)-Gefängnissen im Ausland vorbereitet und im Jemen den Drohnenkrieg Obamas fortsetzt, kommt nun der nächste Coup: Am Freitag hat Trump einen Einreisestopp für Geflüchtete sowie ein 90-tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien veranlasst. Fünf der sieben muslimischen Länder, deren BürgerInnen jetzt nicht mehr in die USA einreisen dürfen, sind Kriegsgebiete und zerfallende Staaten, die erst durch die Schuld oder Mitschuld der USA zu dem geworden sind, was sie heute sind (Irak, Syrien, Jemen, Libyen and Somalia). In genau sechs dieser sieben Staaten strebte die Bush-Administration damals Regimewechsel an.

Nicht, dass die USA vorher besonders viele Geflüchtete aus dem ‘‘Mittleren Osten‘‘ aufgenommen hätten. Ganz im Gegenteil. Aber jetzt werden unzählige Muslime und Angehörige von über einer Millionen Toten, welche die USA mitzuverantworten haben ganz offiziell nicht mehr ins Land gelassen. Und dass obwohl bisher kein einziger Geflüchteter oder Staatsangehöriger dieser Staaten in den USA jemals einen Terroranschlag verübte. Bürger aus Saudi-Arabien und Ägypten dürfen hingegen weiterhin in die USA einreisen, obwohl die meisten 9/11 Attentäter aus diesen beiden Ländern stammen. Warum? Weil Trump dort blühende Geschäfte betreibt.
Selbst Irane, Iraker usw. mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung (Greencard), die seit Jahren in den USA leben, Menschen mit gültigem Visum, doppelter Staatsangehörigkeit usw. oder BürgerInnen, die in diesen sieben Ländern geboren wurden wird momentan die Einreise verweigert und vielen droht die Abschiebung in den sicheren Tod. Das ist erst der Anfang des aufkeimenden Faschismus à la Trump. Und von den europäischen Verbündeten wie Merkel und May kommt kein Wort der Kritik.
Selbst der Drohnenkönig Obama ist ein Lamm neben dem Egomanen Trump. Eines der wenigen positiven Effekte seiner Amtszeit werden wohl die mögliche Entspannungspolitik zu Russland und vielleicht einige Arbeitsbeschaffungsmaßnahen, vor allem prekäre Billigjobs im Infrastrukturbereich sein. Zudem wird die reaktionäre Politik Trumps auch die Stärkung der Bürgerrechtsbewegung nach sich ziehen. Ansonsten bildet sein Kabinett eines der rückständigsten Administrationen der jüngeren US-Geschichte und es gab wohl noch nie so viele Millionäre und Milliardäre in einem US-Kabinett. Was dies für die armen US-Bürger bedeuten wird erklärt sich von selbst und die geplante Abschaffung von Obamacare ist ein kleiner Vorgeschmack darauf.

In Trumps Kabinett ist kein einziger Latino vertreten, obwohl diese 18% der Bevölkerung ausmachen – das erste Mal seit 25 Jahren. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der Geschäftsführer der rechtsradikalen Medienanstalt Breitbart, Steve Bannon, Trumps ranghöchster Berater im Weißen Haus werden wird.
Die von Trump ernannten Minister stehen fast alle für den Sturz der iranischen Regierung. Dass Trump außenpolitisch weniger Schaden anrichten wird als die Obama-Administration kann daher bezweifelt werden – und zwar nicht nur wegen des kriegstreiberischen Verteidigungsministers Mattis, sondern auch aufgrund der Macht der Militärindustrie. Hinzu kommen seine pro-zionistischen Positionen, die selbst die pro-israelischste Regierung der US-Geschichte – die Obama-Administration – in den Schatten stellt. Von der umweltfeindlichen und Klimawandel leugnenden Politk, dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, den flächendeckenden Privatisierungen und Kürzungen ganz zu schweigen.

Es ist erschreckend, dass eine Reihe von selbsternannten Linken den designierten US-Präsidenten – der ja für seine rassistischen, sexistischen, homophoben und proto-faschistischen Sprüche berüchtigt ist – auch noch unterstützen. Die Antiimperialistische Aktion z.B. gratulierte Trump zur Präsidentschaft und bezeichnet Trump-Fans aus Neu Seeland, die mit „Make America Great Again“ Cappies herumlaufen als ihre ‘‘Genossen‘‘. In der Tat steht die globale Stärke und Salonfähigkeit der Rechten in direkten Zusammenhang mit dem Elend der Linken.

Über den Autor

Der im Iran geborene Berliner Rapper KAVEH begann 1995 seine ersten Rap-Texte zu schreiben und ist seit mehreren Jahren auch in der Jugendarbeit (z.B. beim WannseeForum; JTB, Gangway etc.) aktiv. Er bietet Rap-Workshops an, in denen er einen Überblick über die Geschichte von Hip-Hop vermittelt, sprachliche und technische Aspekte behandelt sowie Schreibkurse anbietet.
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3 Kommentare

  • 1
    Jeffe says:

    Könntest du mal ein paar Nachweise für die Behauptung, die Obama-Administration sei die „pro-israelischste Regierung der US-Geschichte“ gewesen, erbringen?

    Und: darf deine Frage, warum Bürger aus Saudi-Arabien und Ägypten weiterhin in die USA einreisen dürfen, als Aufforderung zur Ausweitung des Einreisestopps auf eben diese Staaten verstanden werden?

  • 2
    Bernhard Meyer says:

    Oben steht:
    „Nachdem sich Trump bereits für Folter ausgesprochen hat, die Wiedereinführung bereits geschlossener CIA-(Folter)-Gefängnissen im Ausland vorbereitet und im Jemen den Drohnenkrieg Obamas fortsetzt, kommt nun der nächste Coup: Am Freitag hat Trump einen Einreisestopp für Geflüchtete sowie ein 90-tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien veranlasst. “
    1. Was versteht der Verfasser unter Faschismus?
    2. Wenn die oben aufgezählten Ereignisse mit F. zu tun haben, dann sind Bush, Cheney, Obama und andere auch Faschisten.
    3. Insbesondere das Einreiseverbot ist die Umsetzung einer von Obama beschlossenen Sache. Muss also zu 50% der alten Regierung zugeschrieben werden.

    Sollte man bei der Beurteilung von Trump nicht auch hundert Tage warten, bis man verurteilt?

    Insbesondere stört mich am Trump-bashing grundsätzlich, dass die Trump-basher sich zum nützlichen Idioten von Leuten wie Soros und deren Agenda machen lassen. Diese Leute jaulen doch nicht auf, weil Trump sich mal homophob oder frauenfeindlich geäußert hat. Die haben auch nicht gejault als Bush gefoltert und Obama seine Drohnenmorde beging. Aber jetzt jaulen sie. Offenbar hat das mit der Witschafts- und Außenpolitik Trumps zu tun, die das Geschäftsmodell der international operierenden Miliardäre stört. Lest mal auf seine Ankündigungen in dieser Richtung: Klingt das nach Faschismus?

  • 3
    Klingerer says:

    Zitat aus obigem Text: „In Trumps Kabinett ist kein einziger Latino vertreten, obwohl diese 18% der Bevölkerung ausmachen“.
    Ich halte solche Aussagen für nicht ungefährlich. Es könnte dann nämlich auch mal jemand auf die Idee kommen, Folgendes zu schreiben: „in ….. sind soundsoviele Juden vertreten, obwohl diese nur soundsoviele % der Bevölkerung ausmachen.“ Die Nazis haben in ihrer Propaganda exakt so gearbeitet. Solche Arithmetik ist kreuzgefährlich.
    Im Übrigen halte ich es für ein gutes Zeichen, wenn sich offenbar niemand findet, der sich in Trumps Kabinett für den Posten des Alibi-Latinos bzw. der Alibi-Latina hergibt.