Den Kapitalismus entwaffnen (II)

Ein Gespräch mit Conni vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen! über praktischen Antimilitarismus, die kurdische Bewegung als Inspiration, über Palestine Action und Militanz, über Brücken für Walter Lübcke und zu Otto Normalbürger*innen – und über die linke Blase und warum es sich lohnt, diese zu verlassen.

Teil 2 des Gesprächs mit Conni. Teil 1 findet ihr hier.

Die Freiheitsliebe: Du hast eben schon indirekt bei Palestine Action angemerkt, dass die mit hoher Frequenz dem Hersteller Elbit kreative Besuche abstatten, dabei auch gezielte Sachbeschädigung durchführen und es dadurch auch geschafft haben, dass nun der erste Elbit-Standort dauerhaft geschlossen werden musste. Daher die Anschlussfrage: Muss unser Antimilitarismus radikaler werden, um auch hier etwas bewirken zu können?

Conni: Ja, vielleicht erst noch einmal direkt zu Palestine Action. Für uns war das sehr inspirierend zu sehen, wie die ihre Proteste gestalten und dass sie eben auch einen Schritt weiter gehen als wir, indem sie also nicht nur mit ihrem Körper protestieren, sondern auch mit ihren Hämmern und Lackeimern Scheiben, Dächer, Bildschirme, Mauern etc. bearbeiten.

Wenn ich das dann zum Anlass nehme zu überlegen „Was bedeutet das denn dann für uns hier? Müssen wir radikaler werden?“, dann würde ich erstmal aus dem Bauch heraus sagen „Ja, auf jeden Fall und sofort!“. Wenn ich dann einen Schritt zurücktrete und mich frage „Haben wir in Deutschland eine gesellschaftliche Stimmung, die das trägt und im Hintergrund unterstützt, wenn wir diese Form von Militanz ausüben?“ – da ist unsere Einschätzung: Nein, diese Stimmung, diese Unterstützung gibt es hier so nicht. Im Gegenteil, insgesamt überwiegt die Unterstützung für Krieg und die ist in der gesellschaftlichen Diskussion auch sehr laut. Daher ist unsere temporäre Einschätzung, dass wir das jetzt nicht zuspitzen werden, weil wir da riskieren, von der Repression zerkloppt zu werden, ohne dass etwas gewonnen wäre.

Gleichzeitig ist Rheinmetall Entwaffnen ein Bündnis mit verschiedenen Akteur*innen und die haben wiederum unterschiedliche politische Hintergründe im linken Spektrum. Wenn also einige unserer Gruppen beschließen sollten, in dieser Hinsicht weiter zu gehen als das Bündnis, dann ist das durchaus etwas, das wir sehr begrüßen.

Die Freiheitsliebe: Der Internationalismus von Rheinmetall Entwaffnen ist sehr deutlich geworden. Da unsere Gegner und Feinde sich internationalistisch organisieren, wäre eine nationale Herangehensweise auch fatal. Du hast zu Anfang schon betont, dass das Entsetzen über das Niederwalzen der kurdischen Freiheitsbewegung durch den NATO-Staat Türkei mit Hilfe deutscher Waffen eine der Wurzeln eures Bündnisses ist. Bitte erkläre diese Bezüge einmal genauer.

Conni: Diese Situation stellt sicherlich den Gründungsmoment von Rheinmetall Entwaffnen dar. Die kurdische Bewegung hat für uns Vorbildcharakter in dem Sinne, dass es da um ein gesamtgesellschaftliches Projekt, eine gesamtgesellschaftliche Transformation geht. Und diese Transformation ist folgerichtig feministisch und ökologisch.

Was wir auch bemerkenswert finden: Das ist eine Bewegung mit prozesshaftem Charakter. Das heißt konkret: Hier wird ein wahrnehmbarer Fortschritt an Gerechtigkeit, Radikaldemokratie und Gleichstellung angestrebt und erreicht, aber eben in einer Situation, in der durchaus noch nicht alles gut und perfekt ist. Die Freund*innen dort werten immer wieder aufs Neue aus: „Was läuft gut, was nicht? Was wollen wir stärken? Wie arbeiten wir daran weiter?“. Davon könnten wir alle eine Menge lernen.

Der Grad an Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Theorie Öcalans und dem Demokratischen Konföderalismus ist sehr unterschiedlich bei uns ausgeprägt, zwischen null und intensiv. Das liegt auch daran, dass wir als Bündnis uns jetzt nicht gerade als Lesekreis verstehen.

Die Freiheitsliebe: Ein wenig Polemik: Laut Annalena Baerbock betreibe die nicht mehr ganz neue Bundesregierung eine „feministische Außenpolitik“, die Koalitionspartei Bündnis 90/Die Grünen sei der Garant der ökologischen Erneuerung, Kriegspolitik sei Friedenspolitik, laut Habeck sei Energiepolitik jetzt Sicherheitspolitik – hat sich damit nicht euer Ansatz eines Antimilitarismus mit ökologischen und feministischen Wurzeln gewissermaßen realpolitisch erledigt?

Conni: Im Gegenteil! Wenn man satirisch zuspitzen wollte, könnte man wohl fragen, warum Annalena Baerbock nicht mittlerweile „Friedensministerin“ heißt, warum sie nicht im „Friedensministerium“ arbeitet. 1984 lässt grüßen, Sprache hat eine enorme Macht. Wenn wir uns etwas ernsthafter anschauen, was sie inhaltlich, was sie konkret mit „feministischer Außenpolitik“ meint, dann geht es ganz klar um die Integration von Frauen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt. Also eben keine Emanzipation, sondern in den Worten unserer Freundin Clara Zetkin „nur ein Wechsel des Herren“.

Der andere Punkt: Es geht nicht ausschließlich um Frauen. Eine Emanzipation der Frauen gibt es nur, wenn es eine gesamtgesellschaftliche Emanzipation weg vom Kapitalismus gibt. „Feministische Außenpolitik“ heißt also realpolitisch übersetzt: Funktionalisierung von Frauen für die Legitimation der deutschen Außenpolitik. Worum es dieser letztendlich geht, sind die wirtschaftlichen Vorteile der Bundesrepublik.

Ich habe gerade aktuell Baerbocks Rede zur feministischen Außenpolitik nachgelesen und sie bezieht sich da unter anderem maßgeblich auf eine Studie des Unternehmensberatungskonzerns McKinsey – was ja an sich schon bezeichnend ist – und kommt dann zu der Schlussfolgerung, dass die sofortige Integration aller Frauen in das Arbeitsleben innerhalb von zehn Jahren das internationale Bruttosozialprodukt um 26 Prozent steigern würde. Genug, um – laut Baerbock – „weite Teile der Welt aus der Armut zu befreien“. Das fand ich wirklich bezeichnend, denn die Frage, die nicht gestellt wird, ist: Warum sind diese Länder eigentlich arm? Keine Frage nach der neokolonialistischen Landnahme im Globalen Süden, keine Frage nach der Ausbeutung von Ressourcen zugunsten von Unternehmen, die in den reichen Ländern des Nordens sitzen.

Diese Inanspruchnahme des Feminismus für unternehmerische, nationalstaatliche und kapitalistische Politik weisen wir aufs Schärfste zurück.

Die Freiheitsliebe: Die kurdischen Gruppen in Syrien waren entscheidend am Niederringen von Daesh/IS beteiligt und haben dadurch wahrscheinlich den Tod, die Unterdrückung und die Verschleppung von zehntausenden Menschen verhindert beziehungsweise teilweise sogar rückgängig gemacht. Zugleich versuchen sie, mit dem Demokratischen Konföderalismus ein Gesellschaftssystem in den befreiten Gebieten zu etablieren, das auf Gleichstellung, Ökologie und Feminismus ausgerichtet ist. Ermöglicht wurde dieses Projekt aber nicht zuletzt durch: Waffengewalt. Steht eure Solidarität mit der kurdischen Bewegung nicht im Widerspruch zu eurem Antimilitarismus?

Conni: Die Antwortet ist: nein. Wenig überraschend. (lacht) Wir haben jetzt zwar keine Kampagne gemacht, die Waffen für die Kurd*innen fordert und liefert, aber das fänden wir durchaus gerechtfertigt. Es ist nur einfach nicht unsere Politik. Worum geht es bei unserem Antimilitarismus? Wir engagieren uns gegen das Geschäft mit und gegen den Profit aus Waffenproduktion und -export in den kapitalistischen Zentren. Das ist unser Gegner.

Und in Bezug auf die Befreiungskämpfe in Syrien, Irak, Türkei – da müssen wir natürlich auch feststellen, dass diese Regionen seit Jahrzehnten von den kapitalistischen Zentren mit Waffen zugunsten der autoritären Regime und Vasallen vollgepumpt worden sind. Was bedeutet das? Die kurdische Bewegung ist aufgrund dieser Situation konfrontiert mit einem waffenstarrenden Gegner, der das Ziel hat, sie aufzuhalten, zurückzudrängen, sie zu vernichten. Dagegen wehren sie sich eben auch mit Waffengewalt und das finden wir für ein Projekt mit den oben genannten Eigenschaften und Zielen mehr als gerechtfertigt.

Das ist wirklich ein komischer Bias, dass es ok, ist Waffen für deutsche Wirtschaftsinteressen einzusetzen – aber dass die, die unten sind, die, die für progressive Ziele arbeiten, dass die in einer Situation der Unterlegenheit „friedlich“ sein sollen, dass sie keine Waffen haben oder gar benutzen und sich doch bitte ergeben sollen. Ihnen wird maximal zugestanden, eine symbolische Praxis zu haben. Das ist heuchlerisch und inakzeptabel.

Die Freiheitsliebe: Ein großer Schwenk: Ihr wart ja nicht irgendwann in Kassel, sondern zur Zeit der gerade beendeten documenta15. Dort wurde der Versuch unternommen, mit künstlerischen Mitteln Kollektive des Südens sprechen und gestalten zu lassen. Der deutsche Diskurs dazu war von Provinzialität, Rassismus und einer Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs geprägt. Wie sehr war das euer Thema – oder eben auch nicht?

Conni: Bereits im Februar haben wir dieses Thema im Bündnis besprochen als das sogenannte Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die ersten Anschuldigungen gegen das palästinensische Kollektiv „A question of funding“ erhoben hat. Leider wurden die rassistischen und antimuslimischen Beschuldigungen von der deutschen Presse übernommen und verbreitet. Uns war sehr schnell klar, dass das als eine rechte Intervention zu werten war, die versucht, Stimmen aus dem Globalen Süden, hier palästinensische, zu diskreditieren.

Als im Juni der Banner „The People’s Justice“ des indonesischen Kollektivs Taring Padi, das antisemitische Stereotype benutzt, abgenommen wurde und eine enorme mediale Kampagne gegen die gesamte documenta15 eingesetzt hat, waren wir mitten in den Vorbereitungen für das Camp. Einige von uns haben die Entwicklungen sehr genau verfolgt, aber wir haben es in dieser Situation nicht geschafft, das im Bündnis gründlich zu thematisieren und uns öffentlich zu positionieren. Das bedauern wir. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass wir in dieser Hinsicht gleichgültig sind.

Wichtig ist mir an dieser Stelle auf die differenziertere internationale Berichterstattung zu verweisen, wie auf den Artikel „In Kassel“ von Eyal Weizman, der sowohl die antisemitische Bildsprache des Banners als auch den deutschen Kontext thematisiert, in dem sowohl kritische jüdische wie auch palästinensische linke Stimmen marginalisiert werden. Für uns ist es diesem Zusammenhang wichtig zu schauen: Was für eine Situation finden wir denn hier vor? Also ganz konkret in Kassel? Dazu ein paar Stichpunkte: Als Antimilitarist*innen sind wir natürlich auch Antifaschist*innen. Also fragen wir danach: Welche rechte Gefahr und Bedrohung gibt es in Kassel? Und antworten: 2006 wurde Halit Yozgat hier durch den NSU ermordet – unter dem sehenden Auge des hessischen Verfassungsschutzes, der bis heute die Aufklärung dieses Mordes behindert, indem die Akten unter Verschluss gehalten werden. Dann gab es auch den neonazistischen Mord an Walter Lübcke. Und es wären so viele weitere Vorfälle zu nennen!

Außerdem ist es auch so, dass es Gewalt gegen Künstler*innen und Bedrohungen dieser durch bekannte Neonazistrukturen Kassels gab. Es gab diesen Angriff durch Sachbeschädigung auf die Ausstellung von „A question of funding“ und es gab Drohungen gegen das haitianische Kollektiv Atis Resistanz. Das sind Themen und Vorfälle, über die wir reden müssen!

Dazu eine persönliche Anekdote: Ich habe mir die documenta im Juni angeschaut und lief da so an den Rheinmetall-Werken entlang, über die Holländische Straße, vorbei am ehemaligen Internetcafé von Halit Yozgat, in dem er ermordet wurde, und komme schließlich an eine Brücke, die Lübke gewidmet ist. Das haben die CDUler und SPDler wesentlich schneller umgesetzt als den Halit-Platz, für den die Familie 15 Jahren kämpfen musste. Aber folgendes Detail fand ich spannend: Unter dem Brückenname zum Gedenken an Lübke hängt ein kleines Infoschild. Ich kann das jetzt nicht wörtlich zitieren, aber da steht so sinngemäß: „Lübke war Regierungspräsident in Kassel und wurde 2019 Opfer eines politischen Mordes.“

Und das ist doch wirklich krass! Was macht die Stadt als Erinnerungsakt: Sie verdeckt einen neonazistischen Mord! Sie verschweigen die Hintergründe und erinnern so unpolitisch wie möglich! Wir verstehen: Rechte Gewalt wird hierzulande systematisch unsichtbar gemacht, um dann der Mehrheitsgesellschaft im nächsten Schritt zu erlauben, sich moralisch überlegen zu fühlen und Menschen des Globalen Südens generell als Antisemit*innen zu diffamieren! Das ist das eine, was man zum Kontext der documenta und der angesprochenen Medienberichterstattung wissen muss.

Die Freiheitsliebe: Nach dem Camp ist vor dem Camp – was habt ihr geplant, what´s next? Und: Wie kann man euch kennenlernen und/oder mitmachen?

Conni: Als nächstes gibt es erst einmal ein internes Auswertungstreffen und darauf folgen dann unsere nächsten Schritte – dem kann ich hier noch nicht vorgreifen. Aber das eine steht fest – wir machen seit 2018 jedes Jahr Aktionen, wenn möglich mit einem Camp und ich gehe erst einmal davon aus, dass es in diese Richtung weitergehen wird! Hoffentlich größer und stärker, vielfältiger und militanter als je zuvor!

Zur Frage der Mitarbeit: Wir haben einerseits Politgruppen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik, die im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen mitarbeiten. Also wenn ihr sagt, dass ihr euch Anschluss in eurer Stadt wünscht, dann ist das in vielen Fällen durchaus möglich. Es gibt offene Rheinmetall Entwaffnen-Treffen in Städten wie Berlin, Göttingen, Stuttgart. Wir treffen uns außerdem als Bündnis meist einmal pro Monat in einer mitteldeutschen Stadt, weil das logistisch am einfachsten ist. Als politische Gruppe oder auch als Einzelperson könnt ihr auch offiziell Teil des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen werden! Schreibt uns einfach eine Email an ten.puesirobfsctd@nenffawtne-llatemniehr!

Und dann noch eine Option: Wenn ihr sagt, bei mir in der Region gibt es keine direkte Anschlussmöglichkeit und gleichzeitig gibt es hier übelst viel Rüstungs- und Kriegsaktivitäten, dann ist es auch denkbar, dass ihr selber eine Gruppe gründet und weitere Verbündete sucht! Das begrüßen wir ebenfalls sehr.

Und falls ihr es erstmal niedrigschwelliger braucht: Wir veranstalten immer mal wieder offene Workshops und sind sowohl auf Twitter als auch Instagram aktiv – schaut da gerne mal vorbei!

Die Freiheitsliebe: Conni, danke für das Gespräch!

Conni Lenert ist seit 2019 im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen aktiv. Dieses Jahr arbeitet sie in der Presse-AG des Bündnisses.12:01

Teil 1 des Gesprächs findet ihr hier. Das Gespräch führte Christoph Glanz.