Brasilien: 40 Millionen auf der Straße gegen neoliberalen Präsidenten!

Seit etwa einem Jahr regiert in Brasilien ein neoliberales Bündnis unter dem Präsidenten Michel Temer. Nun erheben sich die Menschen in Brasilien gegen die geplante Zerstörung des Sozialstaats und gegen einen korrupten Präsidenten – Mehr als 40 Millionen streikten und planen weitere Proteste!

Proteste in zahlreichen Städten, von brennenden Barrikaden bis hin zum Versuch, zum privaten Wohnsitz des Präsidenten Michel Temer zu gelangen. Gestoppt nur durch massiven Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten der Polizei. 40 Millionen Menschen legten am 29. April die Arbeit nieder. Es war der größte Generalstreik in der Geschichte Brasiliens.

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Neoliberale Schocktherapie in Brasilien

Die Streikenden kämpfen gegen die neoliberalen Kürzungspläne der Regierung von Präsident Temer. Dessen neuester Vorstoß ist es, die Staatsausgaben für 20 Jahre auf dem Niveau einzufrieren, auf dem sie sich momentan befinden. Er wolle damit die Schulden gegenüber dem Ausland begleichen. Dass er auch steuerliche Entlastungen für große Konzerne plant, zeigt jedoch, dass es tatsächlich um die Konsolidierung der Profite des Kapitals geht. Das Programm umfasst die Anhebung des Renteneintrittsalters um fünf Jahre sowie die komplette Streichung des künftigen Rentenanspruchs für alle, die bisher noch nicht in das staatliche Rentensystem eingezahlt haben. Dazu kommen die Kürzung der sozialen Ausgabenprogramme des Staates sowie unzählige Deregulierungen in verschiedenen Bereichen des Arbeitnehmerschutzes. Gewerkschaftliche Mitspracherechte sollen eingeschränkt, die Arbeitszeiten ausgeweitet werden.

Die selbsternannte Arbeiterpartei zerbricht an ihren Widersprüchen

Um diese neoliberale Schocktherapie umzusetzen, putschte sich Temer letztes Jahr mithilfe rechtskonservativer Regierungsmitglieder und hoher Gerichte an die Spitze der Regierung. Temer steht für die völlige Abkehr von der Politik der Vorgängerregierungen unter der Führung der Arbeiterpartei PT. Allerdings konnte er die Enttäuschung darüber ausnutzen, dass die sozialdemokratische PT die in sie gesetzten Hoffnungen schon seit langer Zeit nicht mehr erfüllte. Präsident Lula da Silva verabschiedete zwar, als er 2002 an die Macht kam, soziale Programme für einen bedeutenden Teil der brasilianischen Arbeiterschaft, jedoch koalierte die Arbeiterpartei mit Konservativen und anderen Reaktionären. Unmittelbaren Ausdruck fand dieser Spagat in der Verstaatlichung von großen Teilen der Ölindustrie und sozialen Unterstützungsgeldern für Arme auf der einen Seite und der Vertreibung Indigener aus Regenwaldgebieten sowie konzernfreundlicher Arbeitsmarktgesetzgebung auf der anderen Seite.

Spätestens mit der jüngsten Wirtschaftskrise in Brasilien war selbst dieser dürftige Kompromiss nicht mehr aufrechtzuerhalten, ohne die Herrschenden anzugreifen. Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff stand seitdem für die Besetzung von Favelas durch Panzer im Vorfeld der Fußball-WM 2014, aber auch für das geplante neoliberale Reformprogramm „Agenda Brasil“. Die PT hatte den Kompromiss zwischen den Klassen de facto bereits beendet – Temer hat ihm nur den Todesstoß versetzt, um ein noch härteres Reformprogramm durchzusetzen. Daher führte die allgemeine wirtschaftliche Krise auch zu einer politischen Krise der PT, die ihre Versprechen weder gegenüber der Arbeiterklasse noch gegenüber dem Kapital einhalten konnte. Die Konzerne und Banken haben sich mit ihrer Unterstützung des parlamentarischen Putsches von Temer gegen die PT-Bürokratie entschieden. Zugleich haben sich viele politisch aktive Arbeiterinnen und Arbeiter von der PT abgewendet.

Die Neuformierung der Linken in Brasilien

Angesichts des harten Sozialabbaus Temers gehen Lulas Umfragewerte, der 2018 wieder für die Präsidentschaft kandidieren möchte, zwar wieder in die Höhe. Allerdings wurzeln die Bewegungen rund um den Generalstreik gerade unter den Linken und ehemaligen PT-Anhängern jenseits der Parteibürokratie. So entsteht derzeit ein Fenster für die Linke, den Generalstreik als Auftakt zu einer neuen Organisierung von unten zu nutzen. Schon 2015 gründete sich gegen den Rechtsruck das Bündnis „Frente povo sem medo“ (Volk ohne Angst). Dieser Zusammenschluss linker Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften ruft zu weiteren Massenprotesten über den Sommer hinweg auf.

Der Beitrag erschien zuerst im Magazin Marx21