Internationale Solidarität statt G20!

25. Mai 2017 - 12:24 | | Politik | 0 Kommentare

Manche sind schon froh, dass sie sich nicht alle an die Gurgel springen. Warum das Treffen der G20 kontraproduktiv für Frieden und Gerechtigkeit ist und wie wir selber die Alternative darstellen können, erzählen Franziska Hildebrandt und Artur Brückmann

Am 7./8. Juli 2017 wollen die RegierungsvertreterInnen, LobbyistInnen und ManagerInnen aus den 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländern und der EU beim G20-Gipfel in Hamburg zusammenkommen. „Naja, immerhin reden sie noch miteinander“, ist der letzte Versuch der Legitimierung für diese geplante Zusammenkunft. Zugegeben: Diplomatische Konfliktlösung wäre extrem notwendig, denn die Kriege müssen sofort beendet werden. Aber geht es bei der Group of Twenty und ihrem Gipfel wirklich um Kooperation?

Großes Theater für den Status quo

Als die größten Militärmächte und WaffenproduzentInnen tun die G20 so, als würden sie über Frieden reden. Diejenigen Staaten, deren Konzerne – befeuert durch Freihandelsabkommen – Mensch und Natur in aller Welt ausbeuten und zerstören, geben vor, Armut und Hunger bekämpfen zu wollen. Die größten VerursacherInnen von Treibhausgasen inszenieren sich als Speerspitze gegen den Klimawandel. Sie sind also keineswegs Teil der Lösung – ihre Politik von Krieg, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung ist das Problem.

Entstanden ist G20 als Abwehrreaktion auf die große Finanzkrise 2008, als klar wurde, dass die behauptete „Selbstregulierung“ des Marktes in die Sackgasse führt. Völkerrechtlich betrachtet sind die G20 eine Gegengründung zu den Vereinten Nationen (UN). Der damalige norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre bezeichnete 2010 die Group of Twenty als „selbsternannte Gruppe“ und auf der Ebene internationaler Kooperation als einen „der größten Rückschritte seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Denn für internationale, zivile Kooperation hat sich die United Nations Organization formiert. Ihre Gründung basiert auf den Erkenntnissen der beiden Weltkriege und dem intensiven Friedensengagement zu deren Beendigung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der UN-Sozialpakt sind Arbeitsgrundlagen der UN und bilden einen trotz des Kalten Kriegs weltweit vereinbarten Horizont der Entwicklungsmöglichkeiten: Ein menschenwürdiges Leben für alle mit Zugang zu Bildung, Gesundheit, Kultur in Demokratie und Frieden. Die Durchsetzung dieser Rechte ist unsere gemeinsame Aufgabe als Teil globaler sozialer Bewegung. Die G20 stehen dagegen für eine globale Weltordnung, in der jeden Tag mehrere Zehntausend Menschen verhungern müssen, obwohl laut WHO genug produziert wird, um die doppelte Weltbevölkerung ernähren zu können.

Weil der undemokratische Kriegs- und Ausbeutungsgipfel stark infrage gestellt wird, muss er hermetisch von Polizei und Militär abgeriegelt werden. Der Plan, den Gipfel zum ersten Mal seit Jahren wieder inmitten einer westlichen Großstadt, in den Hamburger Messehallen, auszurichten, zeigt den Größenwahn und die Legitimationsnot der Regierenden. Mittlerweile hat sich beispielsweise der Hamburger Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geäußert, er und seine KollegInnen könnten es nicht verstehen, „dass nach den schrecklichen Ereignissen von Genua noch einmal eine Großstadt für solch ein Treffen ausgewählt worden ist“. Damals wurde beim G8-Gipfel ein Demonstrant von der Polizei erschossen.

Wir haben etwas Besseres vor!

Eine Mehrheit der Bevölkerung in Hamburg und anderswo stellt sich gegen diesen Irrsinn. Schließlich wären die bisher geplanten Ausgaben von mindestens 870 Mio. € auch sinnvoller in den Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge investiert. Besser für alle ist es also, wenn der Gipfel nicht stattfindet. Dafür engagieren sich die Studierendenschaften Hamburgs zusammen mit verschiedenen PartnerInnen als Bündnis Gemeinsam statt G20.

In der Frage, was denn nun eine Alternative zu den G20 ist, spielt kritische Wissenschaft eine große Rolle. Sie kann zeigen, dass der aktuelle Zustand nicht „natürlich“ ist, sondern sozial gemacht und von uns verändert werden kann. Aus Angst vor diesem emanzipatorischen Potential will zum Beispiel Donald Trump in den USA die öffentliche Förderung für die Geisteswissenschaften streichen; derweil steckt das AKP-Regime in der Türkei die AkademikerInnen für den Frieden in den Knast oder schmeißt sie von den Unis.

Entgegen dieser Angriffe müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Hochschulen im Interesse der Mehrheit statt für die Interessen der G20 gestalten: Welche solidarischen Antworten finden wir auf die globalen Herausforderungen? An der Uni Hamburg hat der AStA dazu ein Themensemester ausgerufen, dessen Ergebnisse an akademischen Tagen vor dem Gipfel zusammengetragen und diskutiert werden sollen.

Alle sind eingeladen, ab dem 5. Juli 2017 nach Hamburg zu kommen und sich an einer Woche der solidarischen Alternativen zu beteiligen!

 


Über den Autor

Critica ist die Studierendenzeitung des SDS (http://www.linke-sds.org/media/critica/)