Arbeitsmarktreformen im Deckmantel der Korruptionsbekämpfung – Ein Gespräch zum Putsch in Brasilien

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Während Europa kollektiv im EM-Taumel versunken scheint, dürften zumindest die meisten Sozialist*innen eher an anderen Ereignissen interessiert sein, die sich derzeit in Frankreich abspielen. Die Bilder der Massenproteste von bis zu einer Million Menschen, die gegen die von der Regierung geplanten, verheerenden Arbeitsmarktreformen auf die Straße gegangen sind, haben hierzulande große Wellen in der Linken geschlagen. Viele deutsche Linke sind selbst nach Paris gefahren, um die Proteste und die mit ihnen einhergehende Polizeigewalt mit eigenen Augen zu sehen und darüber zu berichten. Doch während diese Ereignisse zumindest allein aufgrund ihrer geografischen Nähe einen gewissen Raum in den deutschen Mainstream-Medien einnehmen konnten, gibt es für ein weiteres Land, indem sich kürzlich die Ereignisse überschlugen, kaum Öffentlichkeit – die Rede ist von Brasilien. Neuigkeiten zum Regierungswechsel und der mit ihm einhergehenden Stimmung dringen kaum noch zu uns durch, und wenn doch einmal die Rede von Brasilien ist, geht es meist um die ins Haus stehenden Olympischen Spiele. Wir haben deshalb Glauber Ataide, Gewerkschafter und Aktivist in der revolutionären kommunistischen Partei Brasiliens, gebeten, uns einen Überblick über die aktuelle Situation in Brasilien zu geben.

Die Freiheitsliebe: Vielen Dank, dass du dir die Zeit für dieses Gespräch nimmst. Kannst du uns einen groben Einblick geben und zusammenfassen, wie sich die Situation in Brasilien in den letzten Wochen entwickelt hat?

Glauber Ataide: Zunächst einmal ist es wichtig, festzuhalten, dass es keineswegs ein Zufall ist, dass die aktuelle politische Krise in Brasilien sich innerhalb der wohl schärfsten wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Systems seit 1929 abspielt – was bedingt, dass man die Ereignisse im Land immer in Verbindung mit dieser entscheidenden Tatsache analysieren muss. Außerdem gehört Brasilien zu den zehn größten Wirtschaften der Welt und liegt in Südamerika an der Spitze. Dieser Kontext darf nicht übersehen werden, wenn es um die aktuelle Krise geht; die meisten bürgerlichen Analysen allerdings versagen genau hier. Hinsichtlich der Entwicklungen der letzten Wochen ist besonders spannend, dass die Übergangsregierung innerhalb eines Monats bereits drei Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verloren hat. Und damit nicht genug – Präsident Temer selbst wurde in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen genannt. Das ist insofern bemerkenswert, als das Mantra der Rechten gegen die Regierung von Dilma Rousseff immer „Korruption“ lautete, obwohl ihre Regierung von der Policía Federal mit als eine der Regierungen eingestuft wurde, die in Brasilien am effektivsten gegen Korruption vorgegangen ist. Darüber hinaus gibt es die Geschichte von Gustavo Perrella, der als eines der neuesten Mitglieder der Temer-Regierung zum Minister für Fußball berufen wurde. Auf seinen Namen war wiederum im Jahr 2013 ein Hubschrauber eingetragen, in dem beinahe eine halbe Tonne Kokain sichergestellt wurde. Somit können wir festhalten, dass die Übergangsregierung – abgesehen davon, dass sie nicht gewählt ist – über keinerlei moralische Berechtigung verfügt, das Land zu regieren. Die Angelegenheit allerdings geht tiefer, ich habe die Frage der Moral nur erwähnt, da solche Vorwürfe als Hauptgründe gegen die Regierung von Dilma Rousseff geäußert wurden und diese jüngsten Vorfälle in aller Deutlichkeit zeigen, dass die Korruptionsbekämpfung nichts weiter war als ein Vorwand, eine Maskerade für die wahren Ziele des moralischen Diskurses, der gegen Dilma geführt wurde. Die wahre Absicht der Putschisten war die Machtergreifung und die Umsetzung von Arbeitsmarktreformen die denen, die derzeit in Frankreich umgesetzt werden sollen, sehr ähneln.

Die Freiheitsliebe: Der Regierungswechsel wird von vielen als „Putsch“ bezeichnet, andere wiederum sagen der Begriff sei unpassend, da brasilianische Institutionen bereits korrupt konzipiert seien und der jeweils aktuelle Staatschef ohnehin nur ein Pappkamerad ist. Wie stehst du dazu?

Glauber Ataide: Es besteht kein Zweifel daran, dass die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff durch einen Putsch gestürzt wurde. Die meisten internationalen Zeitungen sind sich in dieser Frage mit der brasilianischen Linken einig. In den letzten Tagen hat die Übergangsregierung beispielsweise den amerikanischen New York Times aufgrund ihrer scharfen Kritik den „Krieg“ erklärt. Wenn derart konservative Zeitungen mit der brasilianischen Linken einer Meinung sind, kann das Thema nicht sonderlich strittig sein, da sie sich ansonsten in so gut wie jeder Hinsicht uneins sind. Korruption ist in Brasilien ein strukturelles, seit langem etabliertes Phänomen, und die gesetzlichen bzw. juristischen Feinheiten, die ins Feld geführt werden, um den Putsch zu rechtfertigen, haben nichts mit ihr zu tun. Dilma Rousseff selbst wird weder der Korruption verdächtigt, noch liegt eine entsprechende Anklage gegen sie vor. Die Vorwürfe, die gegen sie vorliegen, könnten genauso gut auf 16 Gouverneure angewendet werden, die sich derselben technischen Kniffe bedient haben wie sie, und als „Haushaltsmanipulation“ bezeichnet werden. Einfach erklärt besteht ihr „Verbrechen“ schlicht und ergreifend darin, dass sie sich von staatlichen Banken Geld geliehen hat, um soziale Programme für Arme zu finanzieren, und dieses Geld dann einige Wochen später ohne Erlaubnis des Kongresses wieder zurückgezahlt hat. Das nennen die Konservativen ein „Verbrechen gegen die Verantwortlichkeit“ ihrerseits. Im Übrigen wäre es, sofern der Staatsstreich wirklich etwas mit Korruption zu tun gehabt hätte, grober Unfug gewesen, ausgerechnet die korrupteste Partei Brasiliens an die Macht zu bringen, die PMDB. Sieben der Minister, die von den Putschisten eingesetzt wurden, waren bereits der Korruption angeklagt – während es in der Vorgängerregierung von Rousseff nur eine Person war. Aufnahmen von Telefongesprächen deuten darauf hin, dass der Putsch eine Operation mit Namen „Lava Jato“ („Autowäsche“) aufhalten soll, in deren Rahmen Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker und Unternehmenschefs und sogar Verhaftungen wegen Korruption gibt. Daher ist das was sich in Brasilien gerade abspielt zweifelsfrei ein Putsch.

Die Freiheitsliebe: Wie reagiert die Öffentlichkeit insgesamt auf die Entwicklungen? Auch hierzulande konnte man nachlesen, dass die Regierung Temer kaum Rückhalt in der Bevölkerung hat – doch wie sieht es aktuell mit Protesten aus? Gehen die Menschen aktiv auf die Straße oder sind sie eher frustriert?

Glauber Ataide: Diejenigen, die auf der Straße waren, um gegen die Regierung von Dilma Rousseff zu protestieren und ihre Amtsenthebung zu fordern, sind nunmehr ruhig. Das waren konservative Mittelschicht, nationales Kleinbürgertum und Protofaschisten, die zwar Dilma Korruptionsverbrechen vorgeworfen haben, aber zu den täglichen Skandalen der neuen Regierung kein Wort verlieren. Progressive Kräfte gehen jedoch nach wie vor auf die Straße. Vor dem Putsch haben rechte und linke Bewegungen abwechselnd die Straße dominiert. Nun, nach dem Putsch, sind nur mehr die Linken auf der Straße. Obwohl einige Umfragen belegen, dass die Regierung Temer keine Unterstützung aus der Bevölkerung hat, machen nur linke Bewegungen daraus konkrete Aktion – was allerdings von den großen Medienunternehmen, welche die Fernsehsender und wichtigsten Zeitungen des Landes kontrollieren, so gut wie vollständig ausgeblendet wird.

Die Freiheitsliebe: Sind deiner Ansicht nach aktuell progressive soziale Bewegungen vorhanden, die grundlegende Veränderungen erwirken könnten? Falls ja, wie stehen diese zu normalen/etablierten politischen Parteien – und was kann deiner persönlichen Ansicht nach in Zusammenarbeit mit diesen Parteien erreicht werden?

Glauber Ataide: Wenn mit grundlegenden Veränderungen ein Umsturz der kapitalistischen Produktionsweise gemeint ist, würde ich sagen – nein, aktuell kaum. Aber vorhandene soziale Kräfte können wichtige Veränderungen erzielen. In den letzten Monaten haben sich zwei linke Fronten in Brasilien gebildet, eine von ihnen besteht aus diversen sozialen Bewegungen. Sie nennen sich „Frente Brazil Popular(„Volksfront Brasilien“) und „Frente Povo sem Medo(„Front der Furchtlosen“). Sie haben sich zwar nicht zu einer einzigen Einheit zusammengeschlossen, pflegen jedoch gute Beziehungen, unterschreiben gemeinsam Erklärungen und nehmen zusammen an Demonstrationen teil. An diesen Fronten beteiligen sich große Bewegungen, beispielsweise Bündnisse obdachloser Arbeiter (wie MTST und MLB), grundbesitzloser Bauern (MST) und auch Gewerkschaftsverbände (wie CUT). Auch eine neue linke Partei befindet sich derzeit im Zulassungsprozess, sie nennt sich „Unidade Popular pelo Socialismo („Volkseinheit für Sozialismus“) und ist eine der Parteien, die sich in den genannten Fronten zusammengeschlossen haben – genauso wie fast alle anderen linken Parteien auch. Da die Widersprüche des Klassenkampfs sich aufgrund der kapitalistischen Krise im Land zunehmend verschärfen, beziehen immer mehr Menschen Position, die zuvor nicht organisiert waren, und nähern sich den sozialen Bewegungen an. Diese Kräfte haben aktuell das Potenzial, einen sozialen Wandel in Brasilien voranzutreiben.

Die Freiheitsliebe: Gewerkschaften gelten vielen sozialistischen Bewegungen als zentraler Faktor für die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter*innen, die weltweit am meisten unter Ungleichheit und Ungerechtigkeit leiden. Welche Rolle spielen Gewerkschaften aktuell in Brasilien, und wie stehen sie zu politischen Organisationen und/oder Parteien?

Glauber Ataide: Gewerkschaften spielen aktuell eine wichtige Rolle in Brasilien, und ihre Unterstützung kann den Ausschlag geben. Wie ich bereits erwähnt habe, liegt die wahre Motivation für den Staatsstreich in Arbeitsmarktreformen, mittels derer die Krise des kapitalistischen Systems der Arbeiter*innenklasse aufgehalst werden soll. Aktuell liegen über fünfzig Gesetzesentwürfe zum Arbeitsrecht vor, die von der Übergangsregierung in den nächsten Monaten verabschiedet werden können. Angesichts der Tatsache, dass allein die Arbeiter*innen einen Generalstreik organisieren und die Produktion stoppen können, und die Arbeiter*innen mit dem am stärksten ausgeprägten politischen Bewusstsein in gewerkschaftlich organisiert sind, besteht kein Zweifel daran, dass die Gewerkschaften hier eine Schlüsselrolle übernehmen können. Üblicherweise sind Gewerkschaften in Brasilien Verbänden angeschlossen, der wichtigste dieser Verbände in Brasilien ist „CUT (übrigens auch der größte Gewerkschaftsverband in ganz Lateinamerika). Der CUT gehören über 2.300 Gewerkschaften an, die über 3,8 Millionen Arbeiter*innen vertreten. Die CUT wurde in den späten 1980er-Jahren von Gewerkschaftsführern wie dem ehemaligen Präsidenten Lula gegründet, der auch die Arbeiterpartei (PT) gegründet hat. Es besteht also eine große Nähe zwischen dem größten Gewerkschaftsverband und der Arbeiterpartei. Neben der CUT gibt es noch um die 10 weitere offizielle und inoffizielle Gewerkschaftsverbände in Brasilien, und einige von ihnen sind auch mit politischen Parteien verknüpft.

Die Freiheitsliebe: Wie sieht eine mögliche Strategie für dich – oder deine Organisation – zu diesem Zeitpunkt aus? Mit wem arbeitet ihr zusammen, und welche Akteure seht ihr derzeit als größte Bedrohung für die brasilianische Arbeiter*innenklasse?

Glauber Ataide: Wir sind der Ansicht, dass echter sozialer Wandel nur durch breite Mobilisierung geschehen kann. Ich selbst bin Gewerkschafter und gehöre einer Bewegung mit Namen „Movimento Luta de Classes“ („Bewegung Klassenkampf“) an. Wir sehen es als notwendig an, Arbeiter*innen, Studierende, Obdachlose, Bauern ohne Grundbesitz und alle übrigen unterdrückten Menschen gegen die Kapitalisten und ihre Vertreter in der Regierung zu mobilisieren. Unserer Ansicht nach lassen sich politische Kämpfe nicht allein über Parlamente ausfechten. Politische Fragen werden hauptsächlich durch Streiks, Massenmobilisierung, Besetzungen und Demonstrationen entschieden. Unsere Organisation arbeitet mit allen anderen Parteien und Bewegungen zusammen, die den Standpunkt der Arbeiter*innenklasse verteidigen, auch wenn unsere langfristigen Strategien möglicherweise auseinandergehen. Im Moment geht es hauptsächlich darum, wichtige Rechte nicht verloren zu geben, die sich die Arbeiter*innenklasse in den letzten Jahrzehnten erkämpft hat – daher müssen wir zusammenhalten und kämpfen solange es geht, ungeachtet unserer Differenzen.

Die Freiheitsliebe: Wie würdest du abschließend die zentrale Botschaft zusammenfassen, die sich aus der aktuellen Situation in Brasilien ableiten lässt – speziell in Bezug auf Parteien, Regierungen und außerparlamentarische Bewegungen?

Glauber Ataide: Die wichtigste Lektion, die wir aus alledem mitgenommen haben, ist, dass es unmöglich ist, die Interessen der Arbeiter*innenklasse mit denen von Kapitalisten und Bankenbetreibern in Einklang zu bringen. Auch wenn die Arbeiterpartei (PT) in den letzten 13 Jahren wichtige soziale Programme für die Ärmsten in Brasilien umsetzen konnte, hat sich dieses Modell der Allianzen nunmehr erschöpft und die PT wurde von ihren alten, bürgerlichen Partnern verraten. Und wenn wir heute einen Blick nach Argentinien oder auch Frankreich werfen, oder auch zurück auf Deutschland am Anfang des letzten Jahrhunderts, wird klar ersichtlich, wo die Grenzen der Sozialdemokratie liegen. Das Parlament kann im Klassenkampf immer nur eine Front unter vielen sein, und es ist nicht die wichtigste. Hinter jeder parlamentarischen Aktivität muss immer eine starke Massenbewegung stehen, die tief in der Arbeiter*innenklasse verwurzelt ist, und es muss allen klar sein, dass ein revolutionärer Wandel nicht aus dem Parlament heraus passieren kann. Leider war die Lektion, die wir in Brasilien lernen mussten, vorhersehbar – und wir hoffen, dass auch die Arbeiter*innenklasse anderer Länder aus unserer Lage lernen wird.

 

Geführt/aus dem Englischen übersetzt von Marion Wegscheider.

Über den Autor

Für Sozialismus, gegen Quark - im Ruhrpott und international. Themengebiete: US-Bürgerrechtsbewegungen, Feminismus und Frauenkämpfe, Antisexismus und Antirassismus. Herzensangelegenheit: Musik.
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Ein Kommentar

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    Bernhard sagt:

    Sehr informatives Interview! Da ich mich schon immer sehr für Brasilien interessiere und öfter dort bin, werde ich mir diesen Blog vormerken, bemerkenswert ist auch die Rolle von Eduardo Cunha, falls Temer wirklich wegkäme, wäre Cunha der 3. Vice! In Brasilien tippt man …kkkkk!