Bayern verweigert Österreicher deutsche Staatsbürgerschaft wegen antifaschistischem Engagement

Stephan Kettner ist österreichischer Staatsbürger, doch in Deutschland geboren und Sohn einer deutschen Mutter. Seine Studium absolvierte ebenfalls in Deutschland und auch seinen Lebensmittelpunkt hat er in Bamberg, doch die deutsche Staatsbürgerschaft wurde ihm verweigert, denn er ist Antifaschist.

Genauer gesagt ist Stephan Kettner Mitglied des VVN-BDA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Das gab er wahrheitsgemäß an, als er in der Stadt Bamberg seinen deutschen Pass beantragte. Diesen benötigte er, da er in Bamberg für die Linke Liste als Oberbürgermeisterkandidat antreten wollte, anders als in allen anderen Bundesländern, dürfen EU-Ausländerinnen und Ausländer in Bayern allerdings nicht zur OB-Wahl antreten. Dieses Privileg bleibt in Bayern Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft vorbehalten. Dabei ist es eigentlich nach EU-Richtlinien verpflichtend, dass alle EU-Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene haben.

Kettner beantragte daher in Bamberg seinen deutschen Pass, welcher ihm allerdings verwehrt wurde, da der VVN-BDA in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Mitgliedern dieser Organisation, deswegen der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft verweigert werden kann. Diese Möglichkeit wurde bei Kettner dann auch genutzt, weswegen er nun für sein antifaschistisches Engagement bestraft wird.Die Linke Liste Bamberg behält sich eine Klage gegen die bayrische Regelung vor.

Grade zu zynisch scheint es dagegen, wenn ausgerechnet im Angesicht des steigenden Rechtsruck jenen die Staatsbürgerschaft verweigert wird, die sich für eine Gesellschaft einsetzen ohne Faschismus, Rassismus und Diskriminierung. Die Beobachtung des VVN-BDA durch den Freistaat Bayern, wie auch die Verweigerung der Staatsbürgerschaft sind die vollkommen falsche Antwort auf soziales Engagement, dieses sollte gefördert und nicht kriminalisiert werden.

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