Die AFD rückt in NRW nach rechts – Im Gespräch mit Florian Mamat

An den beiden kommenden Wochenenden finden in Essen die Aufstellungsversammlungen der AFD NRW für die kommende Landtagswahl statt. Aufstehen gegen Rassismus, das lokale Bündnis gegen Rechts (Essen stellt sich quer) und die Antifa Essen mobilisieren zu den Gegenprotesten. Wir haben mit Florian Mamat von Aufstehen gegen Rassismus Essen über die AfD NRW und die Proteste gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Am kommenden Wochenende und dem darauffolgenden findet die Listenaufstellung der AFD NRW in Essen statt. In welcher Situation befindet sich die nordrheinwestfälische AfD nach der Bundestagswahl?

Florian Mamat: Wir freuen uns natürlich darüber, dass die AfD bei der Bundestagswahl ihren Wahlerfolg von 2017 nicht wiederholen konnte und im Westen nahezu überall einstellig geblieben ist. In Köln und Münster hat sie sogar die schlechtesten Ergebnisse bundesweit eingefahren. Dennoch hat sie in manchen Kommunen oder Stadtteilen in NRW Ergebnisse erzielt, die wir sonst nur aus dem Osten kennen. Das halten wir für besorgniserregend. Von Entwarnung kann also keine Rede sein.

Die Freiheitsliebe: Auf Bundesebene folgte auf die Bundestagswahl der Rücktritt von Meuthen. Gab es auch in NRW Veränderungen infolge der Bundestagswahl und wie wirkt sich dieser Rücktritt bundesweit aus?

Florian Mamat: Nachdem Jörg Meuthen seinen Rückzug als Parteivorsitzender der Bundes-AfD angekündigt hat – um seiner Abwahl beim Bundesparteitag zuvorzukommen – wird offen über einen weiteren Rechtsruck der Partei diskutiert. Dieser ist faktisch jedoch schon lange da. Seit Jahren verlagert sich das Machtgefüge in der AfD Schritt für Schritt in Richtung der radikalen Kräfte. Jörg Meuthen hat ihr lange Zeit als Wortführer des sogenannten bürgerlichen Lagers ein gemäßigteres Image verpasst und auch innerparteilich gebremst; die Fassade bröckelt jetzt aber gewaltig. Wir erwarten, dass das dem offiziell aufgelösten Flügel weiter Aufwind gibt und das wahre Gesicht einer faschistischen Partei mehr und mehr durchscheint. Klar ist: Die AfD ist rechtspopulistisch und rechtsextrem.

Der prominenteste Vertreter des aufgelösten Flügels, Björn Höcke – wir sollten hier nicht vergessen, dass dieser offiziell als Faschist bezeichnet werden darf – argumentiert seit langem, dass der aggressive Kurs der Partei für die Wahlerfolge im Osten verantwortlich sei. Meuthen hat sich dem lange entgegengestellt: Im Westen seien mit einem solchen Kurs keine Stimmen zu holen. Nach seinem angekündigtem Rückzug gehören diese Worte aber der Vergangenheit an und der Flügel scheint sich auch in diesem Richtungsstreit durchgesetzt zu haben.

Denn auch in NRW bietet die AfD Faschisten eine parteipolitische Heimat. Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Die Verbindung der NRW-AfD in die offene Nazi-Szene ist vielfältig, personell wie ideologisch. So ist sie eng verzahnt mit Neonazis von NPD bis Identitärer Bewegung, Nazischlägern und rechten Hooligans. In NRW zählen etwa 40 Prozent der Delegierten zu den Unterstützer:innen des rechtsradikalen „Flügels“ um den Faschisten Björn Höcke.

Bestes Beispiel hierfür ist einer der stellvertretenden Landessprecher der NRW-AfD Matthias Helferich. Dieser bezeichnete sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“. Der Versuch, Helferich auszuschließen, scheiterte jedoch. Beschlossen wurde lediglich eine Ämtersperre. Hier zeigt sich: Eine klare Distanzierung sieht anders aus. Die AfD kokettiert mit der Grenze des Sagbaren und versucht, sie zu verschieben, wo es nur geht. Offen rechtsradikale Äußerungen sind auch in der NRW-AfD weiter an der Tagesordnung. Wir sind uns sicher, dass bei entsprechender Mobilisierung im Westen Potenzial für eine weit nach rechts geöffnete AfD vorhanden ist.

Die Freiheitsliebe: Ihr protestiert mit einem breiteren Bündnis gegen die Listenaufstellung der AFD. Wer ist Teil der Gegenproteste und was ist das gemeinsame Motiv der Protestierenden?

Florian Mamat: Der Kampf gegen die AfD und Rassismus geht uns alle an. Deshalb arbeiten wir mit unterschiedlichen lokalen Akteuren zu unterschiedlichen Themen zusammen und unterstützen diese. Als Hauptakteur im Kampf gegen die AfD wollen wir das Bindeglied darstellen, das die verschiedenen politischen Kämpfe (Antirassismus, Feminismus, Klimagerechtigkeit, etc.) miteinander verbindet. Denn für uns ist es essentiell, Strukturen für einen vielschichtigen, antirassistischen Protest zu schaffen. Grundlage dafür muss ein breit aufgestelltes Bündnis sein, das unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte in sich vereint, ohne dabei auf ein klares Profil zu verzichten. Gemeinsame Grundhaltung muss sein, dass Rassisten und Faschisten, egal unter welchen Bedingungen, an Ort und Stelle mit Protesten konfrontiert werden müssen. Wir setzen auf eine bunte Mischung verschiedenster Gegnerinnen und Gegner von Diskriminierung und Ausgrenzung und auf die dadurch gefundene gemeinsame Basis mit unterschiedlichsten Protest- und Aktionsformen. Wir setzen auf die Aktivität von vielen, denn nur gemeinsam können wir die AfD und den damit verbundenen Rechtsruck stoppen. Es muss klar sein: Die AfD hat in Parlamenten und auf der Straße nichts zu suchen.

Die Freiheitsliebe: Was ist das Ziel der Proteste?

Florian Mamat: Unser Ziel ist es, an jedem Ort, an dem Faschisten versuchen ihre menschenverachtenden Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen, Widerstand zu leisten. Denn für uns ist klar: Rassismus darf niemals unwidersprochen bleiben! Nazi sein muss unbequem sein! Wir wollen ein Klima schaffen, dass die Rassisten vom Rest der Bevölkerung isoliert und ihnen deutlich macht, dass sie nicht erwünscht sind. Konsens muss sein: Rassismus ist keine Alternative! Unsere Alternative heißt Solidarität!

Am kommenden Samstag findet in der Grugahalle die Listenaufstellung der AfD zur NRW-Landtagswahl statt. Die AfD wird auch diese Veranstaltung dazu nutzen, ihre rassistischen Botschaften zu verbreiten.

Gemeinsam mit „Essen stellt sich quer“ und der „Antifa Essen“ rufen wir zum lauten und kreativen Protest gegen die AfD auf. Der zentrale Gegenprotest findet am Samstag, dem 23. Oktober ab 9 Uhr vor der Grugahalle statt.

Die Freiheitsliebe: Danke für das Gespräch.

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