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Araber und Juden gemeinsam gegen die Besatzung – Im Gespräch mit einem israelischen Kommunisten

Die politische Landschaft in Israel scheint, sich immer mehr nach rechts zu verschieben. Mit der endlos fortwährenden Besatzung der Palästinensischen Gebiete und der Behandlung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind progressive Ansätze von links möglicherweise so wichtig wie nie zuvor – ausgehend sowohl von politischen Parteien als auch von der außerparlamentarischen Opposition.

Um die israelische Politik aufzudröseln und nach einem gangbaren Weg in die Zukunft zu suchen, sprachen wir mit einer*m kommunistischen Aktivist*in aus Israel.[i]




Die Freiheitsliebe: Der altgediente israelische Kolumnist Gideon Levy schrieb im Januar 2019: „In Israel gibt es keine Linke mehr. Es gibt einzig eine Rechte in verschiedener Gestalt.“ Levy argumentiert, dass alle Parteien bloße Iterationen oder Abspaltungen der Likud seien und dass die linken Parteien entweder unbedeutend klein (Meretz, sozialdemokratisch-linke Partei) oder stark geächtet und somit isoliert seien (Gemeinsame Liste, Bündnis arabischer und/oder linker Parteien). Hat Levy Recht mit seiner Einschätzung?

Aktivist*in: Levys Kritik vollständig abzuschreiben, wäre unehrlich. Ich denke aber, Levy erkennt an, dass eine israelische Linke existiert, da er schließlich selbst dazugehört. Die israelische Linke hat sowohl Schattenseiten (über die Levy im oben genannten Artikel nachdenkt) als auch einen großen Vorteil. Während die Opposition gegen Premierminister Netanjahu weiter wächst, haben wir eine große Anzahl äußerst unzufriedener Israelis, die nach einer Richtung suchen.

Wir als Aktivistinnen und Aktivisten, als Gegnerinnen und Gegner der Besatzung und Befürworterinnen und Befürworter des Friedens, als wahrhaft linker Flügel, müssen diese Menschen erreichen und sie unter all unseren gemeinsamen Vorstellungen versammeln. Während sich einige Teilnehmer der Proteste gegen Netanjahu ausschließlich auf seinen Rücktritt konzentrieren, drängen immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten auf radikale Pläne für den Tag, an dem Netanjahu Geschichte ist. Aktivistinnen und Aktivisten von Hadash, Zazim, All That‘s Left, Free Jerusalem, Gush Neged Hakibush („Anti-Besatzungsblock“) und anderen bilden innerhalb der jüngsten Proteste einen linken Block und fordern in ihren Parolen lautstark Gerechtigkeit für den Palästinenser Eyad Al-Hallaq ein, der von der israelischen Polizei ermordet wurde, sowie „Demokratie für alle“ (nicht nur die [aschkenasischen] Juden) und ein Ende der Besatzung Palästinas. Wir haben zwar noch nicht das ganze Land bei der Linken versammeln können, das ist natürlich wahr, doch sind tatsächlich linke Israelis sowohl durch die Gemeinsame Liste im Parlament als auch durch ihre Parteien und andere Organisationen auf der Straße vertreten.

Seit Monaten gehen in Israel Tausende Menschen auf die Straßen und fordern den Rücktritt von Prime Minister Netanyahu. By Nir Hirshman Communication, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0.

Die Freiheitsliebe: Abseits der Parteien, wie stark sind linke, progressive und emanzipatorische Bewegungen oder Organisationen in Israel? Gibt es Beispiele für konkrete Erfolge dieser Bewegungen oder dass sie gar in der Lage waren, auf die eine oder andere Weise Gesetzgebung in der Knesset zu erwirken?

Aktivist*in: Erfolge müssen durch eine pragmatische Linse betrachtet werden. Wenn ihr die Arbeiter und Arbeiteinnen in Deutschland gewerkschaftlich organisiert, wird dann der Kapitalismus abgeschafft? Natürlich nicht. Doch wenn es dann eines Tages ernst wird, werden sich die Gewinne aus diesen „Investitionen“ verdreifachen.

Konkrete Siege sind etwa, dass der 1. Juli einfach verstrich, ohne dass die Area C im besetzten Westjordanland annektiert wurde – trotz der vollmundigen Ankündigungen der Regierung im Vorfeld, genau dies zu tun. Oder dass nach seinem langen Hungerstreik und unzähligen Protesten die Administrativhaft von Maher Al-Akhras beendet wurde. Das mag zwar nicht das Ende der Besatzung sein, doch sind diese Siege absolut Teile des größeren Kampfes. Und dies sind nur zwei Beispiele aus diesem Jahr. Parteien, Politikerinnen, Politiker, Organisationen, Gruppen, Aktivisten und Aktivistinnen sind alle ein Teil davon.

In diesem Sinne ist auch die Erhöhung des Mindestlohns um etwa 4 Schekel pro Stunde [etwa 1 Euro, Anm. d. Red.] von 2011 bis 2015 ein kleinerer Sieg. Das waren immer kollektive Bemühungen sowohl vonseiten des Parlaments als auch der Straße.

Die Freiheitsliebe: Was würdest Du in Israel als größtes Konfliktthema, als größte Spaltungslinie in der eigentlichen Innenpolitik identifizieren – soll heißen: neben dem Glaubensbekenntnis pro oder contra Bibi?

Aktivist*in: Man muss sich über die besonderen Umstände und Bedingungen eines jeden Landes im Klaren sein. In deiner Frage sprichst du von Innenpolitik – aber was bedeutet das in einem Besatzungsland überhaupt? Sind Überfälle der IDF [Israelische Streitkräfte, Anm. d. Red.] auf palästinensische Häuser im Westjordanland eine innenpolitische Angelegenheit oder ist das Außenpolitik? Was ist überhaupt die aktuelle Grenze Israels? Das sind Fragen, mit der wir uns alle auseinandersetzen müssen.

Wir müssen uns daran erinnern, wie Netanjahu am Wahltag 2015 behauptete, „die Araber kommen in Scharen zur Abstimmung“ und dass Linke „sie“ mit Bussen hinfahren würden. Es wird äußerst schwierig sein, unsere innenpolitischen Probleme wirklich anzugehen, ohne gleichzeitig die Ungleichheit, den Rassismus gegenüber palästinensischen Bürger und Bürgerinnen Israels und die Besatzung Palästinas zu bekämpfen.

Die Freiheitsliebe: Wie sehen linke Strategien aus, um diese Probleme anzugehen?

Aktivist*in: Wir müssen Strategien und Taktiken unterscheiden. Die Wahrheit ist, dass wir keine Wahrsager sind und auch nicht unsere Kristallkugeln befragen können. Wir wissen nicht, wie die Besatzung enden wird oder wie wir in Israel Gleichheit erzielen können. Schließlich wussten das alle anderen progressiven Bewegung zuvor auch nicht. Konnte die Bürgerrechtsbewegung in den 1950er Jahren in den USA erahnen, dass der Mord an Emmett Till das Land erschüttern wird? Oder ob Sit-ins wirksame Werkzeuge für den Kampf sind? Konnte ein Gefangener in Auschwitz wissen, ob die Rote Armee als Sieger gegen den Faschismus hervorgehen wird?

Hadash, Combatants for Peace und andere Gruppen bieten Orte, an denen Juden und Araber zusammen kämpfen, nicht nur um die Mitgliederzahlen zu erhöhen, sondern auch nach dem Prinzip des gemeinsamen Widerstands. Andere Gruppen wie All That’s Left verfechten Ideen direkter Aktionen und Breaking the Silence beeinflusst die öffentliche Meinung durch das Aufdecken der Besatzung durch Zeugenaussagen israelischer Soldatinnen und Soldaten. Die Linke in Israel ist vielfältig. Unsere Aufgabe ist es, die Dinge in Richtung einer besseren Zukunft voranzutreiben.

Die Freiheitsliebe: Während der letzten Wahlkämpfe (drei Wahlen in elf Monaten) schienen Politik oder Positionen fast nicht zu existieren – alle Wahlkämpfe drehten sich um Netanjahu, der als Konfliktperson wie ein Staubsauger alle Aufmerksamkeit schluckte. Würdest du mit dieser Einschätzung mehr oder weniger mitgehen? Woher kommt diese Bibi-Besessenheit überhaupt?

Aktivist*in: Nein, ich würde diese Einschätzung definitiv nicht teilen. Während das Hauptaugenmerk der Wahlkämpfe durchaus auf der Netanjahu-Frage lag, führen viele engagierte Parteien, Organisationen, Aktivisten und Aktivistinnen gleichzeitig viele verschiedene Kämpfe. Selbst bei den Protesten neben Netanjahus Haus in Jerusalem kann man Schilder sehen, die die Besatzung, die Brutalität der Polizei und sogar den Klimawandel anprangern. Die derzeitige Protestbewegung, die sich auf Netanjahu konzentriert, hat es geschafft, alle aktivistischen Kräfte für den Beitritt zur Bewegung zu gewinnen. Dies schafft eine gewisse Harmonie, die man auch bei den Protesten feststellen kann. Die größere „Anti-Netanyahu“-Bewegung wurde durch Ideen radikalisiert, die von linken Gruppen in diese Bewegung hineingetragen wurden, während diese Gruppen ihrem Wesen nach eher gemäßigt blieben.

Die einfachere, weniger radikale Mehrheit muss nur die Anwesenheit der Linken bei diesen Protesten akzeptieren – und das tut sie auch. In diesem Sinne ist es zwar nicht so, dass diese Bewegung in ihrer Gesamtheit mehr Forderungen als Netanjahus Rücktritt stellt, doch sind eben all diese anderen Ideen auch ein Teil von ihr.

Bei Anti-Netanyahu-Protesten am 23. Juli schießt die Polizei blaues Wasser aus kürzester Entfernung ins Gesicht eines Demonstranten. By Or Barenholtz, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Dies spiegelt sich auch in den Wahlen wider. Die Gemeinsame Liste versammelte etwa die arabischen (und jüdischen linken) Wählenden in ihrem Widerstand gegen Rassismus und Besatzung. Und das sowohl als Wahlliste als auch zu der Wahl, als sie in Hadash-Ta’al und Ra’am-Balad aufgespaltet war. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Die aschkenasisch-orthodox-jüdische Partei Vereinigtes Thora-Judentum hat in einer ihrer Kampagnen Videos gemacht, die sich an säkulare Menschen richteten und die Hetze gegen orthodoxe Juden anprangerte. Eine kleinere rechtsextreme Partei, die unter dem Namen Zehut („Identität“) die freie Marktwirtschaft propagiert, hatte auch die Legalisierung von Cannabis als Hauptbestandteil ihrer Kampagne.

Die Freiheitsliebe: Als Außenstehender war in den Wahlkämpfen besonders das Schweigen zum Thema Palästina ohrenbetäubend. Ist das überhaupt noch ein Thema in der israelischen Öffentlichkeit?

Aktivist*in: Es wird zum Thema, wenn die Regierung es zu einem macht. Ein Gefühl der „arabischen Bedrohung“ hilft rechten Parteien und Kandidierenden Stimmen zu gewinnen. Die Linke bemüht sich ständig, die Besatzung in die Öffentlichkeit zu tragen. Manchmal tauchen ganz neue Kampagnen auf, und das ist natürlich sehr wichtig. Es ist interessant, dass du das Schweigen erwähnst. Das würde ich nämlich nicht so sagen. Der Drohung innerhalb von Trumps Plan, die Area C zu annektieren [vorgestellt im so genannten „Deal of the Century“ im Januar 2020, Anm. d. Red.] wurde sich von einer massiven öffentlichen Bewegung entgegengestellt. Die Antwort war gewiss nicht perfekt, auch war anti-arabischer Rassismus in vielen zionistischen Elementen präsent, doch verband der Widerstand tatsächlich viele linke Elemente. Und es funktionierte: Die Annexion erfolgte nicht zu ihrem geplanten Termin im Juli.

Der Rassismus in der Bewegung manifestierte sich als wahrgenommene Angst vor einer Koexistenz. Das war zwar sehr traurig, mit anzusehen, doch nahmen auch Tausende Araber und Juden aus verschiedenen Parteien und Organisationen gemeinsam an einem Protest auf dem Rabin Square in Tel Aviv teil, hissten palästinensische Flaggen und lehnten gemeinsam die Annexion ab. Das war einfach beeindruckend und nichts kann etwas daran ändern.

Die Freiheitsliebe: Welche Strategien verfolgen linke Parteien oder Bewegungen, um den jahrzehntealten Palästina-Israel-Konflikt auf eine nachhaltige Weise zu lösen?

Aktivist*in: Das hängt von den Parteien und Bewegungen ab. Innerhalb des Anti-Besatzungslagers stellen sich einige gegen den Zionismus, während sich andere damit identifizieren. Einige befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung, während sich andere für einen einzigen demokratischen Staat einsetzen. Wieder andere machen sich gar für eine Konföderation stark. Strategisch gesehen verwendet jede Gruppe verschiedene Methoden, um den Kampf zu führen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen sind Teil dessen, was unserem Kampf einen Sinn verleiht und ihn überhaupt erst effektiv macht.

Ich selbst finde die Zusammenarbeit zwischen Juden, palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern Israels und Palästinenserinnen und Palästinensern, die in den besetzten Gebieten leben, äußerst wichtig. Wie dem auch sei, ich benutze das Wort Kooperation nur sehr zaghaft. Einige Friedensbewegungen und -projekte verfechten eine sehr entpolitisierte Idee der Kooperation: Kinder malen, tanzen oder spielen Fußball zusammen. Diese Normalisierung der Beziehungen mag für Israelis, die durch diese Projekte zum ersten Mal in ihrem Leben mit Palästinenserinnen und Palästinensern in Kontakt kommen, sehr bedeutsam sein, doch ignoriert sie die ungleiche Realität, in der wir leben. Gemeinsame Bildungsaktivitäten müssen ihren Fokus auf die Besatzung und den Zionismus legen, um bedeutsam, anstatt „Hippie“ zu sein. Gemeinsame Kämpfe müssen ihren Scheinwerfer auf die Besatzung und die Ungleichheit werfen. Ansonsten ist es nicht der Frieden, für den sie arbeiten, sondern die Normalisierung des gegenwärtigen Zustands.

Die Freiheitsliebe: Auf der globalen Bühne bietet die Bewegung Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) neben Informationen und Aufklärung über den Konflikt, auch einige der wenigen Instrumente, um Druck auf die Netanjahu-Regierung auszuüben. In Deutschland gibt es Kämpfe vor Gerichten, die sich dagegen wehren, dass der Deutsche Bundestag BDS pauschal als „antisemitisch“ diffamiert. BDS kann als Angriff auf Wirtschaft und Politik deines Landes, sogar auf Kultur und Wissenschaft, angesehen werden. Wie stehst du als Israeli zum BDS?

Aktivist*in: Man kann sich selbst nicht boykottieren, daher ist jede Meinung, die ich zu BDS habe, in gewisser Weise eine Insider-Sicht auf das Thema und eine Außenseiter-Sicht auf die Taktik an sich. Boykott, Divestments und Sanktionen sind eindeutig gewaltfreie und demokratische Mittel, um politische Kämpfe zu führen. Es gibt schlicht und ergreifend keine andere Sichtweise darauf. Ihre Forderungen sind ebenfalls fair und spiegeln lediglich das Völkerrecht wider. Wenn ihre Forderungen (Beendigung der Besatzung, Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger Israels und Lösung der Frage der palästinensischen Geflüchteten gemäß UN-Resolution 194) antisemitisch sind, würde das bedeuten, dass das Völkerrecht antisemitisch ist. „Viel Glück“ dabei, die UN zu verbieten.

Wie dem auch sei, ich habe mit Menschen zu tun gehabt, die mit BDS in Verbindung stehen und nicht ausreichend über ihre Prinzipien der Nicht-Normalisierung informiert sind oder die den gemeinsamen Kampf von Israelis und Palästinensern gegen die Besatzung ablehnen. Obwohl diese Fälle nicht ungewöhnlich sind, glaube ich nicht, dass dies die gesamte BDS-Bewegung delegitimiert. Ich habe auch glaubhafte Stimmen gehört, die Besorgnis über antisemitische Aktionen und Meinungen bestimmter BDS-Aktivistinnen, Aktivisten und -Gruppen zum Ausdruck brachten. Und ich hoffe, dass ihre Bewegung effektive Lösungen für solche Fälle anbieten kann.

Während ich mich selbst nicht als Teil der BDS-Bewegung sehe, erkenne ich, dass die jüngsten Versuche, ihre gewaltfreien Taktiken zur Bekämpfung der Besatzung zu delegitimieren, Grund zur Sorge für alle sein sollten, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.

Die Freiheitsliebe: Die Netanjahu-Regierung ist regelrecht besessen von der Vorstellung, das iranische Regime stelle eine existenzielle Bedrohung für Israel dar. Meiner Meinung nach wird diese Bedrohung hochgekocht und Bibi braucht sie als eine wesentliche Quelle seiner Selbstlegitimierung. Wie siehst du diesen Konflikt? Wie sollten progressive und friedensorientierte Bewegungen damit umgehen?

Aktivist*in: Absolut ja, die Angst vor iranischen Angriffen spielt eine sehr wichtige Rolle in Netanjahus Politik und er gewinnt viel Anerkennung für die Wahrnehmung von „Sicherheit“. Israel greift ständig iranische Ziele im Iran, im Libanon und in Syrien an. Und unsere Öffentlichkeit lobt diese Aktionen. Ich glaube, das liegt an einem grundlegenden Missverständnis darüber, wie Kriege funktionieren und über die Bedeutung dieser Aktionen. Wenn ein für Kriegshandlungen verantwortlicher israelischer General vom Iran ermordet würde, würde das in der Öffentlichkeit hier als Kriegserklärung betrachtet werden. Doch im entgegengesetzten Fall wird das nicht so verstanden.

Damit betrachte ich natürlich nur die Innenpolitik und die Bevölkerung, ohne die Frage der israelischen Unterstützung für die Mujahedin-e-Khalq [Volksmudschahedin oder MEK; bei US-Eliten beliebte Gruppe Exil-Iraner, die 1980–1988 an Saddam Husseins Seite Krieg gegen den Iran führten, Anm. d. Red.] anzuschneiden, die sich für den Sturz der iranischen Regierung einsetzen. Ich fühle den Schmerz der Menschen im Iran, die unter der imperialistischen Aggression Israels leiden, genauso wie ich den Schmerz der Palästinenserinnen und Palästinenser fühle, die unter der Besatzung leiden. Ich kann nur hoffen, dass unsere Arbeit, eine vernünftige Analyse dieser Handlungen an die Öffentlichkeit zu bringen, erfolgreich sein wird.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir vielmals für das Gespräch.


[i] Dieses Interview wurde am 5. Dezember von Jakob Reimann auf Englisch für Die Freiheitsliebe geführt. Die Identität der*s Aktivist*in ist der Freiheitsliebe bekannt.

Hier geht’s zu unserer Reihe Neue Linke, in der wir Personen aus linken Bewegungen und emanzipatorischen Kämpfen weltweit zu Wort kommen lassen.

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