Hebron - Foto: Christoph

Netanyahu will Teile Palästinas annektieren – EU muss handeln!

Der rechte israelische Premier Netanyahu hat heute angekündigt, dass seine Regierung plant weitere Teile Palästinas zu annektieren. Er fühlt sich bestärkt von Trump und dem Schweigen der Staaten Europas, diese müssen nun handeln.

In wenigen Tagen wird in Israel gewählt und alles deutet auf einen Sieg von Netanyahu und seinen rechtsradikalen Bündnispartnern hin. Gestärkt durch seine Erfolge im innern und durch die Unterstützung durch Trump, insbesondere mit Blick auf Jerusalem, hat er nun angekündigt größere Teile Palästinas zu annektieren. Dabei handelt es sich vor allem um Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland. Das er die Chance zu dieser Politik erhält, hängt auch maßgeblich mit dem Schweigen der europäischen Staaten zusammen. Diese haben lange seine Siedlungspolitik toleriert, während sie gleichzeitig Palästina jede Annerkennung als Staat verweigerten. Die Folge ist ein immer massiver Anstieg der israelischen Siedlungen im Westjordanland, mit inzwischen mehr als 600.000 Einwohnern. Die Folge für Palästina ist eine weitere Zerstückerlung des eigenen Territoriums gegen welches Palästina kaum vorgehen kann, da die mächtigsten Staaten dieser Erde, diese Entwicklung entweder tatenlos hinnehmen oder wie die USA, sogar aktiv unterstützen. Sollte dies so weitergehen, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Israel das komplette Westjordanland annektiert und damit jede Hoffnung in einen Staat Palästina zerstört. Die Folge wäre eine rassistische Ein-Staaten-Lösung, in der die Palästinenser gänzlich entrechtet sind. Für den Nahen Osten würde dies eine dauerhafte Verschärfung der aktuellen Situation bedeuten und das Ende jeder Perspektiven für eine friedliche Lösung. Wenn dies noch verhindert werden soll, dann muss die EU und ihre Mitgliedsstaaten schnell handeln und Palästina als Staat anerkennen und damit den Plänen von Nethanyahu entgegentreten.


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