500.000 protestieren gegen neoliberale Pläne der französischen Regierung

29. April 2016 - 12:06 | | Politik | 0 Kommentare

Gestern fand in Frankreich wieder einmal ein Aktionstag gegen die neoliberalen Gesetze der französischen Regierung statt, die zu Arbeitszeitverlängerungen und Arbeitsplatzunsicherheit führen werde. Die Repression gegen diese Demos nimmt allerdings weiter zu, Drohnen und Hubschrauber überwachten die Demos.
Am gestrigen nationalen Mobiliserungstag in Frankreich ging laut Angaben der CGT eine halbe Million Menschen gegen das Arbeitsgesetz „El Khomri“ auf die Straße. Der nach der Arbeitsministerin benannte Gesetzesentwurf soll niedrigere Löhne bei mehr Arbeit und niedrigerem Kündigungsschutz festschreiben. Nach dem am 9. März, 31. März und dem 9. April ist es der vierte nationale Mobilisierungstag gegen das Gesetz, zu dem die größten Gewerkschaftsverbände aufriefen.

Wieder wurden die Demonstrationen von Streiks vor allem im Verkehrssektor begleitet. Bei Air France, der Bahn (SNCF) und im öffentlichen Nahverkehr legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Doch konnten diesmal mehr als 90 % der Züge der SNCF fahren. Nur in Le Havre war alles wie immer: Der Hafen und die Stadt waren dicht, weil die 2.000 Hafenarbeiter*innen mit der Jugend streikten.

Die größte Demonstration fand in Paris mit 60.000 Teilnehmer*innen statt. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in großer Präsenz auftrat. Sie griff die Demonstration mehrmals an. Landesweit wurden 124 Demonstrierende festgenommen. Besonders hart war die Repression, als 200 Menschen den Hafen von Gennevilliers blockierten. Allein dort wurden 78 Personen festgenommen. Die Polizei überwachte die Demonstrationen verstärkt mit Drohnen und Hubschraubern.

Gewerkschaftsführungen distanzieren sich von Gewalt

Am Abend räumte die Polizei das Pariser Theater Odéon, das seit Sonntag von Künstler*innen besetzt war. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Schon die Woche über drängte die Polizei sich solidarisierende Demonstrierende brutal unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken zurück.

Die Führungen der Bewegung distanzieren jedoch von der Verteidigung der Bewegung gegen die Polizeiangriffe. Der französische Innenminister Cazeneuve forderte die Gewerkschaften auf, „sich von den Gewalttätigkeiten der Demonstrationen zu distanzieren.“ „Wir haben diese Gewalt immer verurteilt“, beruhigt ihn umgehend der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes Arbeitermacht (FO), Jean-Claude Mailly. Und der Vorsitzende der Schülergewerkschaft UNEF, William Martinet, verurteilte die Gewalt ebenso, obwohl er eine „unverhältnismäßige Größe des Polizeiaufgebots“ ausmachte.

Ein Beitrag von Timsel Sommer, der auch in Klasse gegen Klasse veröffentlicht wurde

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