250 protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am Dienstagabend startete am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebeflug in die afghanische Hauptstadt Kabul. Zur Zahl der abgeschobenen Afghanen gibt es keine genauen Angaben. Laut verschiedenen Flüchtlingsinitiativen waren wesentlich weniger als die ursprünglich geplanten 80 Menschen an Bord. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 17 Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet Richtung Kabul geflogen. Hingegen melden Behörden in Kabul, dass 19 Menschen an Bord gewesen seien. Gegen diese Abschiebung protestierten rund 250 Menschen.

Flüchtlingspolitik a la de Maizière: Während die Zahl der Toten in dem seit fast 40 Jahren dauernden Bürgerkrieg in Afghanistan gerade in den letzten drei Jahren stark gestiegen ist, wurde in einem EU-Deal mit der afghanischen Regierung die geplante Abschiebung von 80.000 afghanischen Staatsbürger*innen erkauft. Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Website: „Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Nur Stunden nachdem das Flugzeug mit den Geflüchteten in Kabul gelandet ist, kam es in Dschalalabad zu einem Angriff auf die Kinderhilfsorganisation „Save the Children“. Dabei wurden zwei Menschen getötet und mindestens 14 verletzt. Am Mittwochmorgen kam es in Ghasni zu einem Anschlag bei dem 10 Menschen getötet und drei verletzt wurden. Am vergangenen Wochenende griffen Taliban 17 Stunden lang ein Hotel in Kabul an dabei wurden 20 Personen getötet und mehrere verletzt – die Regierung korrigiert diese Zahlen stetig nach oben. Trotz dieser verheerenden Sicherheitslage wird de Maizière nicht müde zu betonen, dass Afghanistan überwiegend sicher sei.
Die Anerkennungsquote von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren sank von 55,8 Prozent (2016) auf 44,3 Prozent (2017). Trotz erheblicher individueller Verfolgungsgründe und trotz dem verschärften Kriegszustand in Afghanistan verweigern die deutschen Asylbehörden in über der Hälfte aller Fälle den notwendigen menschenrechtlichen Schutz und schieben Menschen in ein Kriegsland ab und nehmen so auch den Tod in Kauf – wie der Fall Atikullah Akbari verdeutlicht. Zwei Wochen nach seiner Abschiebung aus Bayern in die afghanische Hauptstadt Kabul wurde er dort bei einem Selbstmordanschlag schwer verletzt.
Gegen diese unmenschliche Asylpolitik demonstrierten am Dienstagabend am Düsseldorfer Flughafen etwa 250 Menschen – darunter auch viele Geflüchtete, die selbst aus Afghanistan stammen. In vielen Redebeiträgen, die auf deutsch und arabisch gehalten wurden, wurde deutlich gemacht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Die Abschiebung konnte aber leider nicht verhindert werden.

Kein Menschen ist illegal!

Alle fortschrittlichen Kräfte sind dazu aufgerufen, Hilfesuchende zu unterstützen. Das kann heißen, an Protesten teilzunehmen und ihre Forderungen bekannt zu machen. Das kann aber auch heißen, Geflüchtete vor der Polizei zu verstecken. Vor allem aber muss dazu aufgerufen werden, den Kampf gegen die Ursachen dieser Misere zu führen: Das kapitalistische System, in dem ein Menschenleben nichts, stattdessen aber die Profite einer Minderheit alles wert sind.

Ein Beitrag von Nadine Bendahou, Landessprecherin der Linksjugend solid NRW