Abschiebung in den Iran geplant

Im Iran findet aktuell eine feministische Revolution statt, jeden Abend sind im ganzen Land Menschen auf der Straße um gegen das herrschende System der Unfreiheit im Iran zu protestieren. Die Bundesregierung und auch alle deutschen Parteien haben sich mit den Protestierenden im Iran solidarisiert, trotzdem soll heute ein iranischer Geflüchteter in den Iran abgeschoben werden.

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat Reza R., ein Geflüchteter aus dem Iran, von der Stadt Passau eine Mail erhalten, in der es hieß: „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“ Der gläubige Christ, der deswegen im Iran verfolgt wurde, bemühte sich um eine Ausbildung als Pfleger, die laut den Mitarbeitern der Stadt bei dem Termin eingetragen werden sollte. Statt einer Arbeitserlaubnis und einem langfristigen Aufenthaltstitel wurde Reza in der Behörde festgenommen, in Abschiebehaft gesteckt und soll heute in den Iran abgeschoben werden. „Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden,“ erklärte Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.“

Doch nicht nur die geplante Abschiebung unter fadenscheinigen Bedingungen ist untragbar, mindestens ebenso unerträglich ist es, dass Bayern in ein Land abschieben möchte, welches innerhalb weniger Tage mindestens 130 eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei Protesten tötete. Die Solidaritätsbekundungen, die sowohl von der SPD, die den Bürgermeister in Passau stellt, wie auch von der Union, die in Bayern regiert, kamen sind ein Witz, wenn sie in der aktuellen Situation einen Mann in den Iran abschieben, der dort wegen seiner Religion verfolgt und unterdrückt wurde. Statt Abschiebungen in den Iran braucht es einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, die Schaffung von sicheren Fluchtwegen nach Deutschland und vereinfachte Verfahren um Aufenthaltstitel an Menschen aus dem Iran zu vergeben.

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