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Moldawien: Linke klagen gegen Wahlfälschung

Am 30. November wurde in Moldawien gewählt, Gesamtsieger waren die pro-europäischen Kräfte, die insgesamt eher neoliberal ausgerichtet sind und sich eine Annäherung an die EU wünschen. Viele Wahlbeobachter hatten allerdings schon während der Auszählungen Wahlfälschungen vermutet. Genährt wurde diese Befürchtung

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Gewerkschaften gegen Veränderung des Streikrechts

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch

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DGB und Linke gegen CETA

Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil

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Islamfeinde wollen in Düsseldorf marschieren

Nachdem in Dresden fast 6000 Menschen dem Aufruf von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) folgten, soll es am 8. Dezember eine Kundgebung der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ geben. Angemeldet ist die Kundgebung am

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Deutschland muss endlich den syrischen Flüchtlingen helfen!

Seit der Bürgerkrieg in Syrien begonnen hat, sind Millionen Menschen aus dem Land geflohen, ein Großteil in die benachbarte Türkei, den durch Kriege verwüsteten Libanonen und das arme Jordanien. Die meisten europäischen Staaten haben zwar diejenigen aufgerüstet, die gegen Assad

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NOIMK – Liveticker von der Innenministerkonferenz

Wir berichten live von der Demonstration gegen die heute stattfindene Innenministerkonferenz. Die Demonstranten protestieren für die Aufhebung des PKK Verbots und für eine humanere EU Außen- und Flüchtlingspolitik für die Deutschland maßgeblich mitverantwortlich ist. Es ist unser erster Test mit

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Nein zu Soldatenchören in der Kirche

Weihnachten soll eine Zeit des Friedens und der Glückseeligkeit sein, so zumindest die Aussagen von evangelischer und katholischer Kirche. Dem widerspricht aber der Auftritt von Militärskorps in verschiedenen Kirchen, meint der Dietrich-Bonhoeffer-Verein und hat sich mit einem offenen Brief an

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Wenn Medien nur nachplappern

In den USA gab es in der Late Night Show von Conan O’Brien eine lustige Entdeckung: Während im Februar vergangenen Jahres die schlimmsten Winterstürme der USA aller Zeiten tobten und umstrittene Gesetze verabschiedet wurden, hatten die Lokalnachrichten nur ein Thema,

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Freiheit und Toleranz statt Burkaverbot

Seit 2011 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft, das die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit unter Androhung einer Strafe verbietet. Obwohl immer wieder betont wird, dass das Gesetz auch Strumhauben und andere nicht-religiöse Kleidungsstücke betrifft, ist klar, dass

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