Moldawien: Linke klagen gegen Wahlfälschung

Am 30. November wurde in Moldawien gewählt, Gesamtsieger waren die pro-europäischen Kräfte, die insgesamt eher neoliberal ausgerichtet sind und sich eine Annäherung an die EU wünschen. Viele Wahlbeobachter hatten allerdings schon während der Auszählungen Wahlfälschungen vermutet. Genährt wurde diese Befürchtung durch die niedrige Wahlbeteiligung der Exil Moldawier in Rußland. Mit 700.000 Wahlberechtigten stellen sie ein Drittel der möglichen Wähler, nach offiziellen Angaben beteiligten sich allerdings nur 15.000 an den Wahlen, was noch nicht einmal 3% entspricht.

Gegen diese Wahlfälschung wollen nun die Wahlsieger von der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei und die mit 18% drittstärkste Kraft, die Kommunisten, klagen. Beide haben ihre Wählerbasis eher in den an Rußland angrenzenden Gebieten und unter denen, die außerhalb Moldawiens arbeiten, bei einer Neuwahl würden sie als Sieger hervorgehen, wenn die Stimmen aus dem Exil gezählt würden. Zusammen dürften sie auch ohne deren Stimmen die Wahlen gewinnen, so Wahlbeobachter, allerdings haben beide Parteien ein Verhältnis zueinander, dass mit dem Wort „schlecht“ noch positiv beschrieben ist.

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