In den sozialen Medien und auf einigen Info- und Nachrichtenportalen (z.B. Deutsche-Wirtschaftsnachrichten, Der Wächter, Infowars, Washington Times, usw.) wurde in den letzten Jahren des Öfteren die Ansicht vertreten, soziale Bewegungen wie Black Lives Matter und Massenproteste, Umstürze oder Revolutionen wie in Tunesien, Ägypten, der Ukraine und Syrien wären ohne die Finanzierung durch Eliten wie dem Investor George Soros oder der Rothschild-Familie sowie den Machenschaften westlicher Geheimdienste undenkbar gewesen.
Manche meinen sogar, dass soziale Bewegungen und Revolutionen von ominösen Mächten erst geschaffen und hervorgebracht wurden, um die Menschen zu spalten. Aber ist es nicht noch viel spalterischer den Aufständischen ihre subjektive Handlungsfähigkeit und Legitimität abzusprechen?
Zwar gibt es für die meisten dieser Theorien keine stichfesten Beweise. Dennoch werden diese an den Haaren herbeigezogenen Spekulationen zumeist von rechten Blogs und Meinungsmachern weiterverbreitet. Sie gehen oftmals mit tiefsitzenden eurozentrischen und orientalistischen Denkmustern und Ressentiments einher, da besonders häufig Protestierende des globalen Südens und nicht-weiße AktivistInnen des Westens als Instrumente westlicher Eliten aufgefasst anstatt als eigenständige Subjekte wahrgenommen zu werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht hunderttausender AktivistInnen, die für ihre Menschenrechte, ein Leben in Würde und gegen Unterdrückung aufbegehren und auf die Straße gehen.
Es stimmt zwar, dass Regierungen, Geheimdienste, private Institutionen und reiche Finanziers gewisse Rebellengruppen, soziale Bewegungen und Revolutionen unterstützen und fördern. Aber deren Rolle sollte keineswegs überschätzt werden. Als ob Millionen von DemonstrantInnen von den Eliten bezahlt und problemlos gelenkt werden könnten, während die führenden Köpfe der Bewegungen nichts weiter seien als gehorsame Marionetten westlicher Strippenzieher.
Man sollte die Ursachen für die Entstehung einer Revolution nicht mit ihrem Verlauf oder Ausgang verwechseln. Weder die tunesische Ennahda-Bewegung, die nach der Revolution die freien Wahlen gewann noch die ägyptische Muslimbruderschaft, die ebenfalls die ersten freien Wahlen des Landes für sich gewinnen konnte wurden von außen gesteuert. Sie waren größtenteils eigenständig handelnde Akteure. Dasselbe gilt auch für die revolutionären ägyptischen Jugendlichen (Tamarod-Bewegung), welche die Proteste gegen Präsident Mursi anführten, die anfänglichen anti-Assad DemonstrantInnen in Syrien oder Black Lives Matter AktivistInnen in den USA.
Geheimdienstlichen Aktivitäten westlicher Regierungen, allen voran der USA, aber auch Russlands, die in den letzten Jahren vor allem in der Ukraine und Syrien versuchten die Ereignisse zu beeinflussen, sind weder Ursache der Proteste noch können sie das Ergebnis der Proteste bestimmen, solange die Protestierenden und Rebellen gut organisiert sind und diszipliniert ihre Agenda verfolgen. Während die US-Interessen in der Ukraine durch den Putsch bisher erfolgreich durchgesetzt werden konnten, ist es der US-Regierung in Syrien bisher nicht gelungen, die Destabilisierungspolitik, die sie zunächst vorangetrieben hat, zu ihren Gunsten auszunutzen.
Es gibt natürlich Staatsstreiche, die von Regierungen organisiert und teilweise von Segmenten der Geldeliten mitfinanziert werden oder zumindest ihren Interessen dienen. In den letzten 125 Jahren hat kein politisches Establishment so viele ausländische Regierungen zu Fall gebracht wie dasjenige der USA und dies hängt nicht zuletzt mit der starken Verquickung von Politik und Wirtschaft zusammen, insbesondere den Interessen der Militärindustrie und ihren neokonservativen Handlangern in der Politik. Aber auch da muss man sich fragen wie es sein kann, dass sie dabei so erfolgreich waren?
Die CIA/MI6-Operation von 1953 im Iran, welche die demokratisch gewählte Regierung zu Fall brachte und den Shah wieder auf den Pfauenthron setzte, hätte wohl kaum Früchte getragen, wenn Premierminister Mohammad Mossadegh und die Kommunisten anders reagiert hätten. Mossadegh verlangte von seinen Anhängern zuhause zu bleiben, statt auf die Straße zu gehen, während die damals relativ einflussreiche Moskau-hörige kommunistische Partei Irans (Tudeh) auch keine Massenproteste organisierte als der Putsch erfolgte.
Der chilenische Präsident und Arzt Salvador Allende besaß weniger Glück und Geschick als Führer vom Kaliber Fidel Castros und konnte am 11.9.1973 problemlos mit US-Unterstützung beseitigt werden. Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez hingegen schaffte es 2002, ähnlich wie Präsident Castro zuvor, den US-geführten Putschversuch zu verhindern. Als Offizier war er strategisch versierter als Allende und besaß den nötigen Rückhalt vom Militär, um den Coup verhindern zu können.
Wenn ein Staatsstreich Erfolg hat oder eine Revolution scheitert, dann müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen, Verantwortung übernehmen und uns fragen, was falsch gelaufen ist und welche strategischen Irrtümer begangen wurden.
Die Geschichte ist nicht vorherbestimmt. Wir sind es, die mit unseren individuellen und kollektiven Entscheidungen – trotz struktureller Zwänge, die vom Kapitalismus und Imperialismus aufgezwungen werden – jeden Tag aufs Neue Geschichte schreiben. Die Zukunft ist offen und nur wenn Linke und systemkritische Menschen bereit sind aus den Schwächen und Defiziten der Vergangenheit zu lernen, können wir wahrhaft emanzipatorische Veränderungen schaffen. Dazu gehört unter anderem auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte alternativer Gesellschaftsmodelle wie dem sog. realexistierenden Sozialismus und den Gefahren, welche die Monopolisierung der Macht in den Hände von Diktatoren oder Bürokraten für die Einhaltung universeller Menschenrechte und dem Aufbau einer selbstbestimmten und mündigen sozialistischen Gesellschaft birgt. Der US-Imperialismus erklärt zwar bis zu einem gewissen Grad warum die Sowjets und andere Machthaber wie Castro mit harter Hand regierten statt demokratische Strukturen zu schaffen. Aber dies sollte keine Entschuldigung dafür sein und nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer menschenverachtend ist Andersdenkende einzusperren und den BürgerInnen Selbstbestimmungsrechte zu verwehren.
Die Schaffung neuer Organisationsstrukturen gehört zu den größten Aufgaben der radikalen Linken des 21. Jahrhunderts. Eine Planwirtschaft kann dabei sehr wohl mit selbstverwalteten radikal-demokratischen Elementen – z.B. am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft – zusammengedacht und praktiziert werden. Diese unterschiedlichen Organisationsformen dienen zudem als gegenseitige Kontrollinstanz. Planwirtschaft ohne Rätestrukturen bedeutet in der Regel Willkürherrschaft, während selbstverwaltete Strukturen ohne Planwirtschaft den Anforderungen der globalisierten Welt nicht gerecht werden können. Um aber vorzubeugen, dass Basisdemokratie missbraucht wird und Menschenrechte verletzt werden, bedarf es einer Verfassung, welche die Abschaffung grundlegender Menschenrechte gesetzlich verbietet. Darüber hinaus, sollte in Betracht gezogen werden, dass nicht alle Entscheidungen in den Händen des Volkes liegen dürfen, da einige Sachverhalte ein gewisses Fachwissen erfordern, welches gegebenenfalls nur von Experten angemessen bewältigt werden kann.
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