Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

20. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein außenpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt. Gabriel sprach sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ abzubauen. Auch zuvor als Wirtschaftsminister besuchte er trotz […]

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Amazon als Taktgeber des digitalen Kapitalismus – wir stellen uns quer!

18. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

Der Online-Händler Amazon hat in nicht einmal 20 Jahren die Einkaufsgewohnheiten der Menschen revolutioniert, das Internet kommerzialisiert und seine Marktmacht rasant ausgebaut. Jeff Bezos ist mit geschätzten 100 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann der Welt und will noch mächtiger werden. Ein Leben ohne Amazon soll eigentlich nicht mehr möglich sein sagt er. Noch mehr Daten absaugen, noch mehr Kundenprofile erstellen, in noch mehr Lebensbereiche eindringen um alles zu vermarkten; und noch mehr Konzentration und […]

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Kriegsvorbereitung? Kriegsvorbereitung!

8. April 2018 - 15:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden geplant und vorbereitet. Um Kriege beginnen zu können, braucht eine Regierung nicht nur eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee, sie braucht auch Verbündete in der Welt und vor allem die Zustimmung oder zumindest Duldung des Kriegs durch die eigene Bevölkerung. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die den Krieg bezahlen: nicht nur mit ihren Steuern, sondern häufig auch mit Leben und Gesundheit ihrer Kinder, im Fall […]

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Die AfD und das Thema Frauen: Konservative Werte gepaart mit völkischer Diktion

31. März 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 5 Kommentare

Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) vereinnahmt permanent Frauenrechte um gegen Geflüchtete zu hetzen. In ihren Bundestagsreden verbreitet sie unter dem Deckmantel des Schutzes der in Deutschland lebenden Frauen antimuslimischen Rassismus der reaktionärsten Sorte. Ebenso greift sie massiv linke Ideen an und verteidigt ihr konservatives Frauenbild mit flammendem Anti-Kommunismus. Gleichzeitig vertritt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich in ihrer Konsequenz nur gegen Frauen richten kann. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Reden und Aktionen […]

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Krise oder Erneuerung der Demokratie?

28. März 2018 - 12:42 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat es nie gegeben. Doch die „Krise der Repräsentation“ war selten so hoch wie jetzt. Das eröffnet Gefahren von rechts, wie Möglichkeiten links. Demokratische Mitsprache und Beteiligung waren und sind im Kapitalismus stets begrenzt, denn formal […]

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Der Fisch stinkt vom Kopf her

26. März 2018 - 16:35 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Deutsche-Bahn-AG leidet unter falschem Spitzenmanagement – Grubes Abgang spricht Bände! Dieser Tage stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 vor. Gleichzeitig präsentierte das Bündnis „Bahn für Alle“ den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Die Kritik an der Führung des größten öffentlichen Unternehmens hat es in sich: Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder: die Schulden wachsen rekordverdächtig, die Pünktlichkeit ist miserabel (unter 80%) und bei Stürmen oder Schnee […]

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EON kauft Innogy, RWE lacht und die Beschäftigten leiden, vielleicht

12. März 2018 - 14:12 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Wegen des möglichen Kaufs von Innogy durch Eon sollten bei allen die Alarmglocken läuten. Jedes Mal, wenn große Konzerne fusionieren oder sich gegenseitig aufkaufen, sind die Beschäftigen die leidtragenden. Als die Essener Verkehrsgesellschaft mit der Mülheimer fusionierte, sollte es für die Belegschaft keine Verschlechterungen geben. Nun sollen Millionen auf dem Rücken der Beschäftigten eingespart werden. Für Fahrerinnen und Fahrer bedeutet dies unbezahlte Überstunden, weniger Urlaub und mehr. Auch bei der Übernahme der Stahlbranche von ThyssenKrupp […]

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Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde

11. März 2018 - 14:08 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach Aserbeidschan bauen. Die Pläne der Bundesregierung, das Gasprojekt mit einer Milliardengarantie abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik. „Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte […]

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Solidarität mit Düsseldorfer Antifaschisten

8. März 2018 - 15:33 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell in mehreren Fällen gegen engagierte Antifaschisten vor, die vollends friedlich gegen Aktivitäten von rechten Parteien protestiert hatten. Am morgigen Freitag (9. März 2018) startet das Berufungsverfahren gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Beide wurden in erster Instanz zur Zahlung von insgesamt 8.800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der rassistischen „Republikaner“ am 19. März 2016 am Oberbilker Markt in Düsseldorf zu einer Sitzblockade […]

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Umweltkatastrophen: Schluss mit der Weichspülersprache

„Klimawandel„, „Erderwärmung„, „Zwei-Grad-Ziel“. Jeder kennt, jeder benutzt diese Schlagworte der Klimapolitik. Längst haben wir uns an diese Begriffe der Politsprache gewöhnt. Aber nutzen wir, angesichts der größten menschengemachten Umwelt-Katastrophe, losgetreten durch das Millionen-Tonnen-fache-in-die-Luft-pusten von „CO2“, noch eine treffende Sprachfigur, wenn wir weiter weichgespült vom „Wandel“ des Klimas sprechen? Nur zur Erinnerung: Gerade schmilzt der Nordpol. Wandel, das bedeutet Veränderung, sei es langsam, prozesshaft, revolutionär. Wandel bringt einen Wechsel, Umbruch, eine Wende oder Neuerung. Weder Wandel […]

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