Dogmatischer Murks mit der Maut

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr auf der Straße wächst, aber auf die Schiene stagniert. Zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken – im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise (also die Schienenmaut) um 18 Prozent. Dabei ist die […]

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung?  AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern der Hotspotssowie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung diskutierten wir mit RobertNestler (Refugee Law Clinics Abroad), Carsten Gericke (ECCHR) und Louise Arbour(UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration). Salam Aldeen, Rettungsschwimmer des Team Humanity und Aktivist, der aufgrund seines eigenen lebensrettenden […]

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

22. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt. Eine besonders wichtige Funktion kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu: […]

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Das Motto der Bundesregierung: Aufrüsten statt abrüsten

8. Oktober 2018 - 13:10 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Unter den Schlagworten „Trendwende Finanzen“ und „Trendwende Material“ verbirgt die Bundesregierung den gigantischsten Aufrüstungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung und der Aufstellung der Bundeswehr. Der Militäretat im Einzelplan 14 wächst im Bundeshaushalt 2019 voraussichtlich um 11,4% und damit so stark wie zuletzt im Jahr 1963. Bei der Einbringung des Haushalts im Bundestag verkündigte Ministerin Ursula von der Leyen auch für die Zukunft „einen langen und steilen Anstieg“. Auch in anderen Haushaltsposten verbergen […]

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Bürgerrechte statt Sicherheitswahn

29. September 2018 - 13:29 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Wenn Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten muss es sich um eine ernste Angelegenheit handeln und das ist auch der Fall. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP klagen gemeinsam gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Das gemeinsame Vorgehen mit Grünen und FDP ist sehr erfreulich, da dies eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage ermöglicht, die eine Beteiligung von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages […]

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Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

27. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch […]

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NATO und EU simulieren Kämpfe im Cyberraum

26. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union zum zweiten Mal die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht, die vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beantwortet wurde. Demnach werden wie im vergangenen Jahr als Übungslage Institutionen der EU und der NATO sowie deren Mitgliedstaaten „durch Cyberattacken angegriffen“. Angenommen wird außerdem, dass im […]

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Europa kein Ort für Humanität – Wie Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft werden

24. September 2018 - 10:05 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Foto: Pixabay

Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18 Menschen das Leben. Dafür wurden beide mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Nun wurden Sarah Mardini und ihr Kollege Sean Binder am 21. August auf Lesbos verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft – schon […]

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Sorry, wie gut integrieren Sie derzeit?

12. September 2018 - 08:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Sie wurde in der Türkei geboren und lebt seit 1990 in Deutschland. Vergangenes Jahr zog Gökay Akbulut für die Linke in den Bundestag ein. In der aktuell unter dem Hashtag #MeTwo geführten Rassismus-Debatte stellt sie die Frage: „Entschuldigung, wie gut integrieren Sie denn?“ Der Hashtag #MeTwo hat in der vergangenen Woche eine Realität voller Alltagsrassismus in den Fokus gerückt, die viele Menschen mit Migrationshintergrund alltäglich erleben. Und wir haben eine Realität gesehen, die viele Menschen […]

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Das Problem: Verleugnung, Verharmlosung, Verweigerung oder: warum Seehofer und Kretschmer weg müssen

8. September 2018 - 12:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Man kann im Augenblick keinen Kommentar schreiben, in dem nicht das Wort „Chemnitz“ vorkommt. So wie vor einem Vierteljahrhundert kaum etwas geschrieben werden konnte, ohne“Hoyerswerda“, „Rostock“, „Solingen“ oder „Mölln“ zu schreiben. Ich frage mich gerade, ob wir in diesen 25 Jahren eigentlich etwas gelernt haben. Was lag eigentlich zwischen Hoyerswerda (1991) und Chemnitz (2018)? Was geschah in diesem Land, um Rassismus und rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu verbannen? Erschreckend wenig, offenbar. Rassistische Übergriffe erzeugen […]

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