Die Verkehrsverhältnisse zum Tanzen bringen: Nulltarif in Bus und Bahn

19. Februar 2018 - 13:03 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Bild: Sabine Leidig

Schwarzfahren entkriminalisieren und kostenlosen Nahverkehr einführen – Diese zwei „News“ geben Anlass, in diesem Jahr mehr linke Power in die Überwindung der Autokrise zu stecken. Eine Krise, die nicht nur die Dieselabgase betrifft, sondern die Verkehrsverhältnisse insgesamt. Die treiben den Klimawandel, schaden Gesundheit und Lebensqualität (vor allem die der Armen) und befeuern erbarmungslose globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Auswege aus der Autogesellschaft sind möglich. Im Zentrum stehen dabei die „Öffis“. Mit Bus und Bahn […]

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Labour rückt auch in Schottland nach links!

17. Februar 2018 - 12:39 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
von Garry Knight from London, England (Jeremy Corbin) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die meisten Linken in Schottland haben die Wahl Richard Leonard, der sich als Sozialist, wenn auch nicht als Anhänger Corbyns, bezeichnet, als richtigen Schritt begrüßt. Seine Wahl ist ein großer Schritt für all diejenigen, die wünschen das Labour in Schottland zu einer Partei wird, die die Tories und ihre Stimmungsmache gegen Migranten und Geflüchtete sowie ihre neoliberale Agenda angreift. Bis zur Wahl wurde Scottish Labour vom rechten Flügel angeführt. Für Kezia Dugdale, den vorherigen Vorsitzenden, […]

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GroKo 2.0: Ein kräftiges „Weiter so“ auch in der Außenpolitik

14. Februar 2018 - 12:15 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ich kann es nicht mehr hören. Das ewige Genörgel eines Teils der Medien über die Dauer der Koalitionsverhandlungen täuscht darüber hinweg, um was es hier eigentlich geht. Entscheidend ist nämlich nicht, wer wie lange bei Mettbrötchen und Blubberwasser in den Hinterzimmern der Parteizentralen verhandelt hat. Entscheidend ist auch nicht, wer anschließend auf den Ministersesseln im Plenarsaal des Bundestags Platz nehmen wird. Entscheidend ist, welche inhaltlichen Akzente diese neue Regierung in alter Konstellation setzen wird und […]

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Wenn die Vernunft schläft

5. Februar 2018 - 16:06 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Der Bundestag

Der Zug fährt durch die Nacht, Kiel entgegen. Das waren einige spannende, aber auch anstrengende Tage in Berlin. Jetzt freue ich mich auf zu Hause und auf Schleswig-Holstein. Zeit außerhalb des Raumschiffs Bundestag. Ein Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr: Es ist eine Zeitenwende, auch im Bundestag, eine Art neuer Kulturkampf. Einige von Euch werden vielleicht sagen: Ohje, schon wieder beschäftigt er sich mit den Rechtsradikalen, und so ganz falsch ist das nicht. Wir […]

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Schwarzfahren entkriminalisieren – Mobilität ist Menschenrecht!

3. Februar 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Nach § 265 a StGb (Strafgesetzbuch) kann wegen „Schwarzfahrens“ eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.  Auch der Versuch einer sogenannten Berförderungserschleichung ist bereits strafbar. Hinzu kommt noch, dass die Verkehrsbetriebe nach derzeit gültiger Rechtslage berechtigt sind ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu erheben. Diese Vorschrift ist überholt und gehört deshalb abgeschafft. Betroffen von dieser doppelten Bestrafung sind fast immer diejenigen, die sich die hohen Fahrpreise einfach nicht leisten können. Betroffen sind […]

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Das Problem heißt Kapitalismus – Widerstand ist die Antwort

29. Januar 2018 - 12:04 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Protest gegen die Krise – Bild: Critica

Das was in den entwickelten Industriestaaten des Westens oft als Globalisierung und als zivilisatorische Errungenschaft den Menschen vermittelt wird, bedeutet für die Länder des globalen Südens in der Praxis nichts anderes als eine Ausbeutung im globalen Maßstab. Sie sollen nicht nur als billige Werkbank herhalten, sondern werden auch nicht selten ihrer wenigen, gut ausgebildeten Fachkräfte beraubt und müssen unfaire Handelsabkommen aushalten. Ein Ausbrechen aus diesem Diktat ist für die Länder der dritten Welt geradezu unmöglich. […]

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50 Jahre nach 1968 

26. Januar 2018 - 13:33 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Manchmal ist die Geschichte linker Bewegungen eine von Spaltung, Ohnmacht, Niederlage oder gebrochener Hoffnung. Manchmal ist es eine Geschichte, in der unterschiedliche Kämpfe nicht miteinander verbunden, sondern getrennt geführt werden.  Immer wieder hat diese Geschichte aber auch besondere Kulminationspunkte. Jene Momente,  in denen Auseinandersetzungen einander inspirieren und ergänzen, Momente, in denen radikale Ideen die Vielen ergreifen und die Menschen selbstbewusst nach der Gestaltung ihrer eigenen Geschichte verlangen und nachhaltig die Gesellschaft beeinflussen und zum Positiven […]

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

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Der Parlamentsroutinendreh

22. Januar 2018 - 13:12 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Der Bundestag

Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, […]

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Beide Augen zugedrückt: Das Desinteresse der Bundesregierung an türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

17. Januar 2018 - 12:19 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
2018 wird ein spannendes Jahr für die Türkei. Foto: William John Gauthier, CC BY-SA 2.0, Turkish flag, via flickr.com

„Der deutsche Minister Gabriel hat mit seinen Händen Çavuşoğlu Tee eingeschenkt“, titelt das AKP-Schmierblatt Yeni Akit nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar in der vergangenen Woche. Gabriel als „Çaycı“ (Teejunge) – das ist das Bild, welches die Zeitung vermitteln will. Die Hierarchien in diesem Zweierverhältnis sind somit aus Sicht der Zeitung geklärt. Das Ganze ist natürlich eher Wunschvorstellung und soll das Ego der nationalistischen AKP-Wählerschaft im Inland streicheln. Doch beim Thema des Umgangs […]

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