Größter Aufrüstungsschub seit Ende des Kalten Kriegs droht

Auf eines ist seit Jahren Verlass: Je näher die Entscheidung über den nächsten Bundeshaushalt rückt, umso schriller wird in den Medien eine Debatte über die vermeintliche Unterausstattung der Bundeswehr geführt. Das Handelsblatt brachte vor einer Woche einen Bericht über die „Armee des Mangels“. Am nächsten Tag titelte das Unternehmerblatt: „Bundeswehr am Limit“! Der Befund: „Der Bundeswehr gehen nach Jahren des Sparens die Waffen aus“. Die Zeit setzt noch einen drauf und beklagt, bei der „Bundeswehr […]

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Gerechtigkeit- Herz statt Hartz

30. April 2018 - 09:37 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen […]

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Den repressiven Überwachungsstaat stoppen!

23. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen […]

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Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

20. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein außenpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt. Gabriel sprach sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ abzubauen. Auch zuvor als Wirtschaftsminister besuchte er trotz […]

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Amazon als Taktgeber des digitalen Kapitalismus – wir stellen uns quer!

18. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

Der Online-Händler Amazon hat in nicht einmal 20 Jahren die Einkaufsgewohnheiten der Menschen revolutioniert, das Internet kommerzialisiert und seine Marktmacht rasant ausgebaut. Jeff Bezos ist mit geschätzten 100 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann der Welt und will noch mächtiger werden. Ein Leben ohne Amazon soll eigentlich nicht mehr möglich sein sagt er. Noch mehr Daten absaugen, noch mehr Kundenprofile erstellen, in noch mehr Lebensbereiche eindringen um alles zu vermarkten; und noch mehr Konzentration und […]

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Kriegsvorbereitung? Kriegsvorbereitung!

8. April 2018 - 15:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden geplant und vorbereitet. Um Kriege beginnen zu können, braucht eine Regierung nicht nur eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee, sie braucht auch Verbündete in der Welt und vor allem die Zustimmung oder zumindest Duldung des Kriegs durch die eigene Bevölkerung. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die den Krieg bezahlen: nicht nur mit ihren Steuern, sondern häufig auch mit Leben und Gesundheit ihrer Kinder, im Fall […]

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Die AfD und das Thema Frauen: Konservative Werte gepaart mit völkischer Diktion

31. März 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 5 Kommentare

Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) vereinnahmt permanent Frauenrechte um gegen Geflüchtete zu hetzen. In ihren Bundestagsreden verbreitet sie unter dem Deckmantel des Schutzes der in Deutschland lebenden Frauen antimuslimischen Rassismus der reaktionärsten Sorte. Ebenso greift sie massiv linke Ideen an und verteidigt ihr konservatives Frauenbild mit flammendem Anti-Kommunismus. Gleichzeitig vertritt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich in ihrer Konsequenz nur gegen Frauen richten kann. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Reden und Aktionen […]

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Krise oder Erneuerung der Demokratie?

28. März 2018 - 12:42 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat es nie gegeben. Doch die „Krise der Repräsentation“ war selten so hoch wie jetzt. Das eröffnet Gefahren von rechts, wie Möglichkeiten links. Demokratische Mitsprache und Beteiligung waren und sind im Kapitalismus stets begrenzt, denn formal […]

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Der Fisch stinkt vom Kopf her

26. März 2018 - 16:35 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Deutsche-Bahn-AG leidet unter falschem Spitzenmanagement – Grubes Abgang spricht Bände! Dieser Tage stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 vor. Gleichzeitig präsentierte das Bündnis „Bahn für Alle“ den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Die Kritik an der Führung des größten öffentlichen Unternehmens hat es in sich: Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder: die Schulden wachsen rekordverdächtig, die Pünktlichkeit ist miserabel (unter 80%) und bei Stürmen oder Schnee […]

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EON kauft Innogy, RWE lacht und die Beschäftigten leiden, vielleicht

12. März 2018 - 14:12 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Wegen des möglichen Kaufs von Innogy durch Eon sollten bei allen die Alarmglocken läuten. Jedes Mal, wenn große Konzerne fusionieren oder sich gegenseitig aufkaufen, sind die Beschäftigen die leidtragenden. Als die Essener Verkehrsgesellschaft mit der Mülheimer fusionierte, sollte es für die Belegschaft keine Verschlechterungen geben. Nun sollen Millionen auf dem Rücken der Beschäftigten eingespart werden. Für Fahrerinnen und Fahrer bedeutet dies unbezahlte Überstunden, weniger Urlaub und mehr. Auch bei der Übernahme der Stahlbranche von ThyssenKrupp […]

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