Solidarität mit Düsseldorfer Antifaschisten

8. März 2018 - 15:33 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell in mehreren Fällen gegen engagierte Antifaschisten vor, die vollends friedlich gegen Aktivitäten von rechten Parteien protestiert hatten. Am morgigen Freitag (9. März 2018) startet das Berufungsverfahren gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Beide wurden in erster Instanz zur Zahlung von insgesamt 8.800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der rassistischen „Republikaner“ am 19. März 2016 am Oberbilker Markt in Düsseldorf zu einer Sitzblockade […]

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Umweltkatastrophen: Schluss mit der Weichspülersprache

„Klimawandel„, „Erderwärmung„, „Zwei-Grad-Ziel“. Jeder kennt, jeder benutzt diese Schlagworte der Klimapolitik. Längst haben wir uns an diese Begriffe der Politsprache gewöhnt. Aber nutzen wir, angesichts der größten menschengemachten Umwelt-Katastrophe, losgetreten durch das Millionen-Tonnen-fache-in-die-Luft-pusten von „CO2“, noch eine treffende Sprachfigur, wenn wir weiter weichgespült vom „Wandel“ des Klimas sprechen? Nur zur Erinnerung: Gerade schmilzt der Nordpol. Wandel, das bedeutet Veränderung, sei es langsam, prozesshaft, revolutionär. Wandel bringt einen Wechsel, Umbruch, eine Wende oder Neuerung. Weder Wandel […]

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Selbstbewusstsein, Mut und Aktionen – Was DIE LINKE der GroKo und der Rechtsopposition entgegensetzen kann

5. März 2018 - 15:14 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

So. Jetzt ist es raus: Zwei Drittel aller SPD-Mitglieder haben für ein „Weiter so“ in der Großen Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer gestimmt. Wir kriegen also ein Heimatministerium, eine Aufrüstungsministerin und läppische 8.000 Pflegekräfte in den Altenhilfeeinrichtungen mehr (das ist keine ganze Stelle pro Einrichtung). Enttäuscht ist jetzt nur, wer anderes erwartet hatte. Aber es war absehbar: Die Mehrheit der SPD-Mitglieder und die Führungsspitze der Partei können ihre tiefe Verunsicherung nur schlecht verbergen. […]

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Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen – Lobbyregister jetzt!

Foto: Jimmy Bulanik

Nicht erst der Skandal um Abgasmanipulationen in der Autoindustrie hat gezeigt, welchen unheilvollen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen nehmen können. Damit hierfür nicht erst ein ganzer Skandal aufgeklärt werden muss, ist von Anfang an Transparenz nötig. Wer Einfluss auf die Politik nehmen möchte muss dies offenlegen, nur so ist demokratische Kontrolle möglich. Und nur wenn diese Kontrolle funktioniert, kann die Demokratie verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Deshalb haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden […]

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Den Olivenzweig wieder zum Symbol des Friedens machen!

27. Februar 2018 - 12:51 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Eigentlich rief der Olivenzweig für die Menschen aus Afrin positive Assoziationen hervor. Denn Olivenbäume sind das Hauptanbauprodukt in der Region und die Oliven aus Afrin genießen weit über Afrin hinaus Bekanntheit. Auch gilt der Olivenzweig seit der Antike als ein Symbol des Friedens. Gerade Afrin blieb – trotz der Umzinglung durch die Türkei, des Regimes und verschiedenster dschihadistischer Gruppierungen – wie durch ein Wunder fast über den gesamten syrischen Bürgerkrieg vom Kriegsgeschehen verschont. Und als […]

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Das Leben von Kindern vor das Profitstreben stellen

22. Februar 2018 - 13:45 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Kinder in Afghanistan, Foto: Pixabay.de

„Kinder sind unsere Zukunft“, nimmt man diese Binsenweisheit ernst, so sieht unsere Zukunft finster aus. Aber nicht erst die Zukunft ist finster, die Gegenwart ist es bereits in einem kaum vorstellbaren Ausmaß. Das Trauma der Gewalt, Zerstörung und Tod, das Kinder erleben müssen, ist eine klaffende Wunde unserer Zeit. Gewaltvolle Auseinandersetzungen und bewaffnete Konflikte werden für Kinder zunehmend brutaler und immer mehr von ihnen sind betroffen. Als ich diesen Monat den Bericht von Save the […]

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Grenzüberwachung in Nordafrika füllt die Kassen der heimischen Rüstungsindustrie

20. Februar 2018 - 12:51 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem einheimische Rüstungskonzerne. Auch Ägypten steht im Fokus. Weil die Grenzen in Libyen wegen der innenpolitischen Lage schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Begründet wird dies gern mit der Bekämpfung des Terrorismus, hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich aber die verstärkte Migrationsabwehr. In […]

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Die Verkehrsverhältnisse zum Tanzen bringen: Nulltarif in Bus und Bahn

19. Februar 2018 - 13:03 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Schwarzfahren entkriminalisieren und kostenlosen Nahverkehr einführen – Diese zwei „News“ geben Anlass, in diesem Jahr mehr linke Power in die Überwindung der Autokrise zu stecken. Eine Krise, die nicht nur die Dieselabgase betrifft, sondern die Verkehrsverhältnisse insgesamt. Die treiben den Klimawandel, schaden Gesundheit und Lebensqualität (vor allem die der Armen) und befeuern erbarmungslose globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Auswege aus der Autogesellschaft sind möglich. Im Zentrum stehen dabei die „Öffis“. Mit Bus und Bahn […]

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Labour rückt auch in Schottland nach links!

17. Februar 2018 - 12:39 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
von Garry Knight from London, England (Jeremy Corbin) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die meisten Linken in Schottland haben die Wahl Richard Leonard, der sich als Sozialist, wenn auch nicht als Anhänger Corbyns, bezeichnet, als richtigen Schritt begrüßt. Seine Wahl ist ein großer Schritt für all diejenigen, die wünschen das Labour in Schottland zu einer Partei wird, die die Tories und ihre Stimmungsmache gegen Migranten und Geflüchtete sowie ihre neoliberale Agenda angreift. Bis zur Wahl wurde Scottish Labour vom rechten Flügel angeführt. Für Kezia Dugdale, den vorherigen Vorsitzenden, […]

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GroKo 2.0: Ein kräftiges „Weiter so“ auch in der Außenpolitik

14. Februar 2018 - 12:15 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ich kann es nicht mehr hören. Das ewige Genörgel eines Teils der Medien über die Dauer der Koalitionsverhandlungen täuscht darüber hinweg, um was es hier eigentlich geht. Entscheidend ist nämlich nicht, wer wie lange bei Mettbrötchen und Blubberwasser in den Hinterzimmern der Parteizentralen verhandelt hat. Entscheidend ist auch nicht, wer anschließend auf den Ministersesseln im Plenarsaal des Bundestags Platz nehmen wird. Entscheidend ist, welche inhaltlichen Akzente diese neue Regierung in alter Konstellation setzen wird und […]

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