Meinungsstark

Ecuador: Linksruck und Putschgefahr

Eines hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar in aller Klarheit gezeigt: Nach dem Rechtsschwenk der Regierung von Lenin Moreno ist die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Andenstaat des Neoliberalismus überdrüssig. Etwa 70 Prozent gaben Parteien und Kandidaten

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Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘

Wer die Linke aufbauen will, muss sie in Betrieben und Gewerkschaften verankern. In den sozialen Berufen und im Gesundheitssystem hat das geklappt. Jetzt müssen weitere Branchen folgen. Als mich die Delegierten des Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 zum Vorsitzenden der

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Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit

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Atomwaffen: Verbieten, was verboten gehört!

Heute, am 22. Januar 2021 wird in New York Geschichte geschrieben und Deutschland ist nicht dabei. Nachdem am 22. Oktober 2020 der fünfzigste Staat den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert hat, tritt dieses Vertragswerk, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017

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(K)ein Recht auf Ehegattennachzug

Was schon vor der Pandemie für viele Menschen im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Zerreißprobe war, wird unter Corona noch verschärft. Die Botschaften arbeiten aufgrund der Pandemie in geringerem Umfang, worunter besonders der Familiennachzug leidet. Riesige Herausforderung bleiben dabei auch die

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Arbeitszeitverkürzung: Es geht um mehr als um Arbeit

Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, nicht zuletzt im Kontext der Digitalisierung etlicher Bereiche mit enormen Produktivitätsfortschritten auf der einen und Knochenjobs auf der anderen Seite dieser Welt, aber auch angesichts der katastrophalen Veränderung des Klimas nimmt die Notwendigkeit

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Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern

Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte

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