Jemen: Kehrtwende oder ein Krieg ohne Ende?

Die neue US-Administration hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte angekündigt, eine viel bejubelte „Kehrtwende“ in ihrer Jemenpolitik zu vollziehen. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzerklärung kündigte Präsident Joseph Biden an, „jede (US-)amerikanische Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemenkrieg ein[zu]stellen, inklusive der relevanten Rüstungsexporte“.

Zudem hat die Biden-Regierung die Ansarollah („Houthis“) wieder von der Liste der als terroristisch bezeichneten Organisationen gestrichen. Gelistet hatte sie Ex-Präsident Donald Trump nur einen Tag vor Ende seiner Amtszeit und hatte damit ein lang angekündigtes „Geschenk“ an Saudi-Arabien verwirklicht. Hilfsorganisationen waren dagegen Sturm gelaufen, weil sie die humanitären Hilfsleistungen für einen großen Teil der jemenitischen Bevölkerung, von der 80 Prozent auf Unterstützung angewiesen sind, in akuter Gefahr sahen. Noch am 26. Januar forderten 22 im Jemen tätige Hilfsorganisationen die Rücknahme der Terror-Designation, denn „die vier von der US-Regierung erteilten Ausnahmegenehmigungen für humanitäre Organisationen im Jemen (seien) bei weitem nicht ausreichend“. Und dies „in einem Land, in dem 16 Millionen Menschen bereits kurz vor dem Verhungern stehen“, so das Statement weiter.

Dass diese kurzbevorstehende neuerliche Katastrophe für den Jemen, gegen den seit fast sechs Jahren ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt und eine See-, Land- und Luftblockade aufrechterhalten wird, vorerst abgewendet wurde, lässt aufatmen. Aber wie ernst kann die angebliche „Kehrtwende“ in der US-amerikanischen Jemenpolitik genommen werden?

Jemenitische Rechte?

Joseph Biden hat nicht gesagt, was genau er mit „relevanten“ Rüstungsexporten gemeint hat. Auch die von ihm nicht unterstützte „Angriffshandlung“ hat er nicht definiert, zugleich aber der saudi-arabischen Regierung versichert, die „Souveränität, territoriale Integrität und Bevölkerung“ des Königreichs „zu verteidigen“. Angesichts zahlreicher Statements der saudischen Regierung, in denen sie den Krieg gegen den Jemen als „Verteidigung“ bezeichnet und damit auch Angriffe auf dicht besiedelte Wohngebiete gerechtfertigt hat, sind hier Fragezeichen durchaus angebracht. Zudem scheint der US-amerikanische Schritt mit Riad, das bereits seit Längerem nach einer Exit-Strategie aus dem als nur wenige Monate dauernder Feldzug angekündigten, militärisch aber ganz offensichtlich nicht zu gewinnenden Krieg sucht, eng abgesprochen gewesen zu sein. Ganz abgesehen davon will Biden den als „Anti-Terror-Einsatz“ getarnten Drohnenkrieg im Jemen weiterführen, um so „amerikanische Interessen“ und die „Sicherheit von Verbündeten“ zu schützen. Und auch der neue US-amerikanische Jemen-Beauftragte Timothy Lenderking unterhält in Jahrzehnten des diplomatischen Dienstes gewachsene, sehr enge Beziehungen zu den Golfstaaten und muss erst noch beweisen, dass ihm jemenitische Rechte und Interessen gleichermaßen am Herzen liegen.

Zur Einordnung lohnt zudem auch ein Blick auf die Geschichte der US-amerikanischen Positionierung im Jemenkrieg: Barack Obama und sein Vize Joseph Biden haben den Krieg der saudi-arabisch angeführten Kriegskoalition seit deren Bildung im Frühjahr 2015 aktiv unterstützt. Es wurden Geheimdienstinformationen weitergegeben, Spezialkräfte auf Seiten der Koalition entsandt und politische sowie logistische Unterstützung geleistet. Hinzu kamen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe, ohne die der Krieg kaum möglich gewesen wäre. Zwar musste Obama wegen des großen öffentlichen Drucks infolge der wiederholten Bombardierung ziviler Ziele die Zusammenarbeit reduzieren und Donald Trump wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Ende 2018 die Luftbetankung der Koalitionsflugzeuge einstellen. Spürbar vermindert hat all dies die saudische Angriffsfähigkeit aber nicht. Die Koalition bombardiert ungeniert weiterhin mehrmals täglich die geschundene jemenitische Bevölkerung.

Keine wirkliche Änderung

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die grundlegende US-amerikanische Position zum Jemenkrieg nicht geändert hat. Letztlich haben die gesamten westlichen Industrienationen in den letzten sechs Jahren eine Politik der „uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber Riad und seinen Verbündeten verfolgt – ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, über die lediglich ein paar Krokodilstränen vergossen worden sind. Das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten, unter denen die Ansarollah breite Unterstützung genießen, hat dabei nie eine Rolle gespielt. Unterstützt wird mit Abed Rabbo Mansour Hadi stattdessen ein „Präsident“, der schon seit über sechs Jahren nicht mehr demokratisch legitimiert ist und dessen Amtszeit bereits vor Beginn des von ihm „erbetenen“ Krieges abgelaufen war. Anstatt den Völkerrechtsbruch in klaren Worten zu verurteilen, machte sich der UN-Sicherheitsrat 2015 in seiner Resolution 2216 die Kriegsziele der Militärkoalition zu eigen: Er verhängte ein einseitiges Waffenembargo gegen die Ansarollah und forderte diese letztlich zur bedingungslosen Kapitulation – und damit zur Rückkehr des Jemen ins Dasein als Hinterhof Saudi-Arabiens – auf.

Diese Politik, deren Protagonist in den letzten sechs Jahren die unterschiedlichen US-Administrationen von Obama-Biden bis Trump waren, muss ein Ende finden. Vor allem aber muss den Jemenitinnen und Jemeniten endlich ermöglicht werden, ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben und in Frieden zu leben. Dass die US-Administration die gesamten Grundlagen ihrer Politik über den Haufen werfen wird, ist mehr als zweifelhaft. Wachsamkeit und Skepsis sind also durchaus angebracht.