Thüringen – ein antitotalitäres Schilda

9. Februar 2020 - 12:27 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. Ihr einziges politisches Ziel: Ramelow darf nicht wieder Ministerpräsident werden. Weil der ist ja ein Linker und Linke sind genauso schlimm wie der völkisch-nationalistische Haufen […]

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Dreht sich die Stimmung im Fall Assange?

5. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Title image by gnuckx, flickr, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, die meiste Zeit in Isolationshaft. Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten dar“ kritisierte die Europarats-Versammlung deutlich. Dass sich die wichtigste Institution zum Schutz von Demokratie, […]

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Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

29. Januar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen. Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus  ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, […]

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Stoppt Defender 2020!

28. Januar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Es hat bereits begonnen: In Garlstedt wird gerade ein Zeltdorf für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In den „Army Preposition Stocks“, den neuen Nachschublagern der US-Armee in Dülmen und Mannheim, werden erste Nachschublieferungen (Waffen, Munition, Versorgungsmaterial) für die ankommenden Einheiten bereitgestellt. Insgesamt werden ab jetzt und bis Juni ca. 28.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus den USA nach Westeuropa gebracht. Hinzu kommen […]

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Organspende – Selbstbestimmung garantieren

23. Januar 2020 - 15:07 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Letzten Donnerstag haben wir im Bundestag über die Neuregelung der Organspende abgestimmt. Für mich war es die 100. Namentliche Abstimmung und sie fiel auf ein extrem sensibles Thema, um das schon seit Monaten eine emotionale Debatte geführt wurde.   Die Entscheidung über die Neureglung der Organspende war für mich als Abgeordnete nicht leicht zu treffen. Eine so weitreichende Gewissensentscheidung, über das was nach dem Tod mit uns und unseren Körpern passiert, darüber habe ich mir […]

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Nein zum Krieg gegen Iran!

15. Januar 2020 - 12:55 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Der Befehl von US-Präsident Donald Trump, den iranischen Militärführer Qasem Soleimani zu ermorden, ist für den Frieden im Nahen Osten so gefährlich wie eine lodernde Brandfackel in der Nähe eines Pulverfasses. Angesichts der Gefahr eines Kriegs der USA gegen Iran fällt eine Parallele zum Beginn des Ersten Weltkriegs ins Auge. Die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an das Königreich Serbien Ende Juli 1914 markiert den Beginn des Ersten Weltkriegs. Einen Monat zuvor hatte ein serbischer Nationalist den Thronfolger […]

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Vom Cyber Monday zum Black Friday: Amazon bedroht Demokratie und Klima

24. Dezember 2019 - 13:01 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Hubert Thiermeyer, ver.di

Last Minute-Angebote zu Weihnachten: Die Krake lockt mit neuen „Deals“ zum Fest …während in Berlin Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Nachbarschaft des Konzerns protestieren. Mitten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Amazon einen neuen Büroturm mit 35 Stockwerken und über 3000 Software-Entwicklerinnen und Entwickler beziehen. Im Berlin, das von Immobilienspekulation, Mietenexplosion und Gentrifizierung gezeichnet ist, ruft diese „Verheißung“ Widerstand hervor. Der Einzug des „WebTech-Urbanismus“ hat die Metropolregionen San Francisco, Oakland und Silicon Valley zur Unkenntlichkeit […]

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Bayerische Zustände

17. Dezember 2019 - 13:06 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ein angehender Lehrer wurde in Bayern aus dem staatlichen Schuldienst gedrängt. Als Grund wurde die Urheberschaft eines Songs aus dem Jahr 2006 genannt. Lion Häbler ist Kunst- und Deutschlehrer. In seiner Freizeit machte als deutschsprachiger Rapper Musik. Vor 13 Jahren schrieb er den Song „Ausbürgerungsantrag“, in dem er sich u.a. gegen Einbürgerungstests positioniert, die von Migrantinnen und Migranten mehr Kenntnisse über Deutschland und ein staatstreueres Verhalten verlangen würden, als es je von Menschen mit einem deutschen […]

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(K)ein Grund zu feiern? – CEDAW, das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ wird 40

16. Dezember 2019 - 17:48 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Das Jubiläum des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erinnert  daran, dass auch 40 Jahre nach der Verabschiedung am 18.12.1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel nicht erreicht ist. Im Gegenteil: Ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die Überwindung patriarchaler und sexistischer Strukturen erscheint angesichts des weltweiten Rechtsrucks schwieriger denn je. Und dennoch: Mit CEDAW wurde ein Katalog an Pflichten für die unterzeichnenden Staaten festgeschrieben und damit anerkannt, […]

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Altlasten einer ausbeuterischen Fachkräfteeinwanderungspolitik

10. Dezember 2019 - 12:07 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch die DDR empfing Fachkräfte aus dem Ausland. Foto: Acid Pix, CC-BY 2.0, DDR flag

Die Geschichte der Migration in der DDR wurde in der Erzählung der Wiedervereinigung oft vernachlässigt. Im Jahr der 30-jährigen Wiedervereinigung Deutschlands habe ich mit einer parlamentarischen Initiative die Situation von ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter in der DDR beleuchtet.  Vor 40 Jahren schloss die DDR mit Mosambik die „Freundschaftsverträge“ zur Anwerbung von Arbeitskräften ab und holte zwischen 1979 und 1989 mehr als 20 000 Mosambikanerinnen und Mosambikaner in die DDR. Nach der Wiedervereinigung gingen viele von Ihnen zurück, […]

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