Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile. Wer sich die Mühe macht Bundestagsprotokolle von Plenardebatten[i] zu lesen, stößt am 2. März 2018 auf den Zusatzpunkt 6 Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ – eine Aktuelle Stunde auf Verlangen […]
Auf dem NATO-Gipfel letzte Woche forderte US-Präsident Trump Bundeskanzlerin Merkel auf, den Rüstungsetat weiter zu erhöhen. Doch die Forderung des Präsidenten nach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts scheint vergessen, mittlerweile verlangt er von Deutschland und den anderen NATO-Mitgliedsstaaten vier Prozent – via Twitter, versteht sich. Die Bundesregierung unter Angela Merkel folgt Trump nicht blind. Stattdessen nutzt sie den Konflikt mit Trump, um die militärische Rolle Deutschlands in der Welt zu stärken und die eigene Aufrüstung kontinuierlich […]
Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an den beschleunigten Asylverfahren in den „Ankerzentren“. Der Dissens zwischen den Unionsparteien bestand lediglich darin, dass Seehofer Flüchtlinge, die auch die CDU nicht im Land haben möchte, direkt an der […]
Beim NATO-Gipfel in Brüssel wurde wieder einmal deutlich, in welch einer tiefen Krise die NATO, das sogenannte „westliche Militärbündnis“ ist. Die Meldungen changieren wie Schmetterlingsflügel zwischen immer dreisteren Aufrüstungsforderungen und einer verzweifelten Feindbildsuche, die eine Verdoppelung oder gar Vervierfachung der Militärausgaben rechtfertigen soll. Die NATO, übrig gebliebenes Relikt des Kalten Kriegs, ist moralisch, politisch und strategisch am Ende. Sie weigert sich nur noch, dies einzugestehen. Donald Trump erweist sich am Ende womöglich weniger als irrationaler […]
Seit mehr als drei Jahren spielt sich die größte humanitäre Krise unserer Tage im Jemen ab. Eine Kriegsallianz unter Führung der saudischen Herrscherfamilie bricht im Jemen täglich die Menschenrechte und das Völkerrecht. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten jemals erfassten Cholera-Epidemie zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 8 Millionen Menschen […]
Die Gründung des Club of Rome vor 50 Jahren ist ein Lehrstück über die Entstehung des grün-humanistischen Kapitalismus – und warum dieser nicht funktioniert. „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹“. Stimmt dieser Ausspruch von Rosa Luxemburg, so würde der legendäre Club of Rome für sich beanspruchen, als Hort der Revolution in die Geschichte einzugehen. Vor 50 Jahren, als Linke, Studentinnen und Studenten und Intellektuelle in […]
Mehr Feminismus ist nötig, und zwar europa- und weltweit: Ob Front National, FPÖ, Trump oder die AfD: Der Antifeminismus ist fester Bestandteil der Programmatik rechter Parteien und Strömungen – die offenbar immer mehr erstarken, in die Parlamente einziehen, an Regierungen beteiligt sind. Sie wollen die Gender Studies abschaffen, öffentliche Kinderbetreuung als schädliche Fremdbetreuung diffamieren, die traditionelle Kleinfamilie als Keimzelle der Nation propagieren, Migrant*innen die Schuld für Gewalt an Frauen zuschieben. Sie organisieren Märsche für das […]
Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man sich den Inhalt des Gesetzes anschaut, eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Als Grund nennen die Koalitionsfraktionen die Anforderungen der Digitalisierung und der Mitgliederbeteiligung, der wahre Grund dürfte in der finanziellen Schieflage der SPD liegen. Heftige Stimmverluste und Mitgliederentscheide haben ein großes Loch in den Parteihaushalt der […]
Die Türkei hat gewählt und Erdogans Plan geht auf: In einem gemeinsamen Bündnis mit der rechtsradikalen MHP gelingt es der AKP, die Mehrheit der Sitze im türkischen Parlament zu erringen und Erdogan siegt als Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang. Damit tritt auch die Verfassungsänderung, die im vergangen Jahr per Referendum mit 51,4% beschlossen wurde, in Kraft. Die Allmacht Erdogans scheint zementiert. Doch wie war es dazu gekommen? Am Tag nach den Wahlen erklärt die OSZE, die […]
Ende Mai habe ich gemeinsam mit Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, und meiner Fraktionskollegin Kathrin Vogler, das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit Wohnungslosen in Düsseldorf tätig ist, besucht. Es war uns wichtig, uns ein realistisches Bild von der Arbeit von Organisationen zu machen, die sich in NRW um sozial benachteiligte und ausgegrenzte Menschen kümmern. Das Engagement und der Optimismus der engagierten […]
