Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“: die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken […]
Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben. Der Koalitionsvertrag der neuen […]
Oskar Lafontaine behauptet, Die Linke sei dem „progressiven Neoliberalismus“ verfallen – ein analytischer Fehlschuss mit gefährlicher Wirkung. „Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar Lafontaine im Interview mit der taz. Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser: Angriff auf soziale Sicherheiten. >> aus der taz vom 1.6.18 als Replik auf das Interview mit Oskar Lafontaine im taz vom 31.5.18 Die zugrundeliegende These […]
Am Mittwoch, den 30. Mai 2018 gehen erschütternde Bilder durch die Welt: Der russische Journalist Arkadij Babtschenko wird vor seiner Wohnung im ukrainischen Kiew angeschossen, seine Frau ruft den Notarzt, kurze Zeit später meldet man den Tod des Journalisten. Die ukrainische Regierung beschuldigt Russland. Die russische Regierung habe ihren scharfen Kritiker Babtschenko schon häufig mit dem Tod bedroht. Ein Mann wird festgenommen, der verantwortlich für das Attentat sein soll. Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen weltweit empören […]
Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus. Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie erleben vielfältigste Diskriminierungen. Etwa bei der Berufsfindung oder auf dem Wohnungsmarkt. Sie leben fünfmal häufiger in Armut als Haushalte, in denen Paare leben. Und haben so gut wie keine Chance, Armutsverhältnissen zu entkommen. Armut wird […]
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz an vielen Stellen deutlich weiter geht. Insbesondere unterscheidet sich das Vorhaben in NRW dadurch, dass […]
Was in Deutschland durchgezogen wurde, stößt in Frankreich auf eine massive Streik- und Protestwelle: der Angriff auf die umwelt- und klimafreundliche öffentliche Flächenbahn. Wenn man die unterschiedlichen Etappen der Bahnprivatisierung in Deutschland kennt und gleichzeitig in diesen Tagen verfolgt, welche Art „Bahnreform“ derzeit in Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron durchsetzen will, dann stellt man viele Parallelen fest. Und erkennt am Ende einen wesentlichen Unterschied. Zunächst die traurigen Parallelen: In Deutschland wurde 1994 mit der Gründung der […]
Am 10. Mai fand in Aachen die alljährliche Karlspreisverleihung statt. Preisträger war der französische Präsident Emanuelle Macron, Laudatorin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Wer gehofft hatte, dass es bei dieser Karlspreisverleihung zu einem Zugehen Merkels auf die finanzpolitischen Vorschläge Macrons in Bezug auf die Eurozone kommen würde, wurde enttäuscht. Außer freundlichen Worten der Kanzlerin war nichts gewesen. Spannender waren die Themen, die aus den Aachener Bewegungen anlässlich der Preisverleihung gesetzt wurden: Die in Aachen ausgesprochen […]
In der Türkei wird in den letzten Jahren viel gewählt: Da gab es die Parlamentswahlen im Juni 2015, die der AKP keine Mehrheit für eine alleinige Fortsetzung ihrer Regierungsmacht boten. Nach wenig ernsthaften und folglich gescheiterten Koalitionsverhandlungen folgten die Neuwahlen im November 2015, bei denen die AKP erneut die alleinige Regierungsmehrheit erhielt. Im Jahr 2017 musste die Bevölkerung dann über eine Verfassungsreform abstimmen, mit der mit knapper Mehrheit das Präsidialsystem eingeführt wurde. Und nun stehen […]
Zivilisten sind die Hauptopfer von Waffengewalt. Foto:
Ausgerechnet am 8. Mai, am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, versammeln sich im Maritim-Hotel in Berlin Menschen mit einem besonderes Interesse, das sie von der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land unterscheidet: Im Gegensatz zu 80% der Bevölkerung, die weniger Rüstungsexporte und weniger Aufrüstung wünschen, treffen sich hier diejenigen, die an Rüstung und Krieg verdienen wollen: Die Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG. 5,8 Milliarden Umsatz hat der Konzern im vergangenen Jahr […]
