In der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz im Irak erklärte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten: Die „Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen.“ Er wurde dafür nicht zur Ordnung gerufen. Die Aussage Ottens ist rassistisch. Denn: Der AfDler hetzt damit gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und diffamiert ihre Anhängerinnen und Anhänger. Die Behauptung, der Auftrag des Islams sei „Unterwerfung, […]
Pharmakonzerne wie Sanofi, GlaxoSmithKline & Co. liefern sich einen Wettlauf um die Patentierung eines Corona-Impfstoffs. Dem Sieger winkt ein Preisgeld in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Doch der Wettstreit globaler Unternehmen um die höchsten Profite schadet der Gesundheit der Weltbevölkerung. Im Kampf gegen die Pandemie gilt: Medizinische Forschung muss am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Statt privater Monopole brauchen wir gesellschaftliche Kontrolle und öffentliches Eigentum. Unvermindert führt die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 zu Verheerungen auf der ganzen […]
Ja, wir leben in anstrengenden Zeiten. Während die einen um ihre wirtschaftliche Existenz und die anderen um ihre Gesundheit fürchten müssen, oder gar um beides, fühlen sich viele zu unrecht gegängelt, bevormundet und in ihrer Freiheit beschränkt. Naturkatastrophen – und mit so einer haben wir es gerade zu tun – bringen häufig gesellschaftliche Konflikte, Brüche und soziale Verwerfungen hervor, deren Auswirkungen ebenso drastisch sein können wie die Katastrophe selbst. Vor allem bieten sie Raum für […]
Mitten in der Corona-Krise plant die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Erneuerung atomar bestückbarer Kampfjets. Innerhalb der Regierungskoalition tun sich entlang der Frage atomarer Aufrüstung breite Gräben auf. Die SPD muss sich endlich an der Seite der LINKEN klar für eine atomare Abrüstung, gegen die Anschaffung von Kampfjets und die Schließung des US-Atomwaffenstützpunktes Büchel positionieren, argumentiert Christine Buchholz. Während sich die Welt wegen der Corona-Pandemie im Ausnahmezustand befindet, versuchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im April, sicherheitspolitische Fakten […]
In der Zeit von Pandemien wie Corona ertönt schnell der Ruf nach dem starken Staat. Als Linke haben wir den Spagat zu schaffen, die Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen, aber zugleich auch die demokratischen Grundrechte zu verteidigen. Deshalb halte ich massive Eingriffe in Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten einer Pandemie nicht für die gebotene Antwort eines demokratischen Staates auf die zweifelsfrei großen Herausforderungen. Die NRW-Landesregierung hat mit ihrem gescheiterten Vorhaben einer Dienstpflicht […]
Milliardenhilfen müssen die Weichen stellen für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr. Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das […]
Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016. Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU, denn Italien ist nach dem Brexit nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Gründungsmitglied der Union. Die Bevölkerung war traditionell auch immer ausgesprochen positiv zur EU eingestellt. Der Stimmungsumschwung in Italien ist vergleichbar mit […]
Das Virus unterscheidet nicht zwischen Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Aber wie wahrscheinlich eine Covid19-Erkrankung ist, wie sich die daraus resultierenden Einschränkungen auswirken und wie die Aussicht auf Genesung ist, hängt auch von der Stellung im Produktionsprozess ab. Die aktuelle Krise ist eine Klassenfrage. Der Chef dirigiert die Firma aus dem Home-Office; die Näherin oder der Anlagemechaniker müssen Bus und Bahn fahren, um in einer engen und schlecht belüfteten Halle zu arbeiten. Zwei Wochen Quarantäne lassen […]
Was bedeutet eigentlich Sicherheit in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie? Und was sind unsere Gesellschaften bereit zu geben, zu tun oder zu unterlassen? Wir erleben gerade eine schockartige, selbstverordnete Auszeit des globalisierten Kapitalismus in einer weltweiten Naturkatastrophe. Naturkatastrophen haben die Eigenschaft, von den Menschen weder in ihrer Ursache noch in ihrem Verlauf gesteuert zu werden, was sie zum Beispiel von Kriegen oder Wirtschaftskrisen unterscheidet. Die Naturkatastrophe ist nicht durch vorausschauendes politisches Handeln vermeidbar, […]
Ostern steht vor der Tür. Eine Zeit in der man sich Zeit nimmt für Familie und Freunde. Selbst wenn ich Ostern nicht religiös feiere, weil ich nicht christlich sozialisiert bin, so freue ich mich, wenn andere Menschen diese Feiertage begehen können und eine besinnliche Zeit haben – auch in Zeiten der Corona-Krise. Dieses Jahr liegt auf den Feiertagen jedoch ein dunkler Schatten. Der Schatten ist, dass wir trotz der Möglichkeit und der moralischen Verpflichtung der […]
