In der Türkei wird in den letzten Jahren viel gewählt: Da gab es die Parlamentswahlen im Juni 2015, die der AKP keine Mehrheit für eine alleinige Fortsetzung ihrer Regierungsmacht boten. Nach wenig ernsthaften und folglich gescheiterten Koalitionsverhandlungen folgten die Neuwahlen im November 2015, bei denen die AKP erneut die alleinige Regierungsmehrheit erhielt. Im Jahr 2017 musste die Bevölkerung dann über eine Verfassungsreform abstimmen, mit der mit knapper Mehrheit das Präsidialsystem eingeführt wurde. Und nun stehen […]
Zivilisten sind die Hauptopfer von Waffengewalt. Foto:
Ausgerechnet am 8. Mai, am Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, versammeln sich im Maritim-Hotel in Berlin Menschen mit einem besonderes Interesse, das sie von der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land unterscheidet: Im Gegensatz zu 80% der Bevölkerung, die weniger Rüstungsexporte und weniger Aufrüstung wünschen, treffen sich hier diejenigen, die an Rüstung und Krieg verdienen wollen: Die Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG. 5,8 Milliarden Umsatz hat der Konzern im vergangenen Jahr […]
Auf eines ist seit Jahren Verlass: Je näher die Entscheidung über den nächsten Bundeshaushalt rückt, umso schriller wird in den Medien eine Debatte über die vermeintliche Unterausstattung der Bundeswehr geführt. Das Handelsblatt brachte vor einer Woche einen Bericht über die „Armee des Mangels“. Am nächsten Tag titelte das Unternehmerblatt: „Bundeswehr am Limit“! Der Befund: „Der Bundeswehr gehen nach Jahren des Sparens die Waffen aus“. Die Zeit setzt noch einen drauf und beklagt, bei der „Bundeswehr […]
Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen […]
Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen […]
Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein außenpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt. Gabriel sprach sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ abzubauen. Auch zuvor als Wirtschaftsminister besuchte er trotz […]
Der Online-Händler Amazon hat in nicht einmal 20 Jahren die Einkaufsgewohnheiten der Menschen revolutioniert, das Internet kommerzialisiert und seine Marktmacht rasant ausgebaut. Jeff Bezos ist mit geschätzten 100 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann der Welt und will noch mächtiger werden. Ein Leben ohne Amazon soll eigentlich nicht mehr möglich sein sagt er. Noch mehr Daten absaugen, noch mehr Kundenprofile erstellen, in noch mehr Lebensbereiche eindringen um alles zu vermarkten; und noch mehr Konzentration und […]
Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden geplant und vorbereitet. Um Kriege beginnen zu können, braucht eine Regierung nicht nur eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee, sie braucht auch Verbündete in der Welt und vor allem die Zustimmung oder zumindest Duldung des Kriegs durch die eigene Bevölkerung. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die den Krieg bezahlen: nicht nur mit ihren Steuern, sondern häufig auch mit Leben und Gesundheit ihrer Kinder, im Fall […]
Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) vereinnahmt permanent Frauenrechte um gegen Geflüchtete zu hetzen. In ihren Bundestagsreden verbreitet sie unter dem Deckmantel des Schutzes der in Deutschland lebenden Frauen antimuslimischen Rassismus der reaktionärsten Sorte. Ebenso greift sie massiv linke Ideen an und verteidigt ihr konservatives Frauenbild mit flammendem Anti-Kommunismus. Gleichzeitig vertritt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich in ihrer Konsequenz nur gegen Frauen richten kann. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Reden und Aktionen […]
Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat es nie gegeben. Doch die „Krise der Repräsentation“ war selten so hoch wie jetzt. Das eröffnet Gefahren von rechts, wie Möglichkeiten links. Demokratische Mitsprache und Beteiligung waren und sind im Kapitalismus stets begrenzt, denn formal […]
