Ursula von der Leyen lobt die militarisierte griechisch-türkische Grenze als „europäischen Schild“. Mit einem Frontex-Einsatz unterstützt die Kommissionspräsidentin die Migrationsabwehr. Im September, zwei Monate vor Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission, hatte Ursula von der Leyen (CDU) die Stellenbeschreibung des neuen Migrationskommissars veröffentlicht. Der konservative griechische Politiker Margaritis Schinas sollte demnach den „Schutz der europäischen Lebensweise“ sicherstellen. Das sorgte nicht nur in Deutschland, wo von der Leyen zuvor den Posten als Verteidigungsministerin innehatte, für […]
#Hanau trauert um: Ferhat Unvar Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Said Nesar Hashemi Fatih Saraçoğlu Sie alle – vor zwei Wochen von einem Rassisten ermordet – hätten hier sicher sein sollen. Denn das war selbstverständlich auch ihr Zuhause! Dass Deutschland aber aufgrund seines Rassismus nicht sicher ist, haben wir alle gewusst, darauf haben wir hingewiesen, davor haben wir gewarnt, vor allem als Migrantinnen und Migranten in der […]
Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Welsow – Bild: LInksfraktion Thüringen!
Dass Bodo Ramelow ein stabiler Antifaschist ist, hat er zuletzt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens deutlich gemacht. Seine Haltung gegenüber Björn Höcke und den anderen geflügelten Faschisten im thüringischen Landtag dokumentierte er, indem er Höcke mitausgestreckter Hand auf sich zukommen ließ und nicht die Spur einer Andeutung machte, ihm die seine zu reichen. Gut so! Faschisten gibt man nicht die Hand, man reicht ihnen nicht einmal die Klopapierrolle unter der Lokustür durch. Dass er […]
Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung. Dabei müssen Frauen, insbesondere […]
Am 12. November 2019 verkündete Tesla-Chef Elon Musk, in Brandenburg wolle er seine vierte Auto-„Gigafactory“ bauen; von zunächst 3.000 Arbeitsplätzen ist die Rede und von einer halben Million Autos, die hier pro Jahr zu produziert werden sollen. Geplant ist die Montage des Kompakt-SUV (Modell Y) und des Model 3, mit dem der Durchbruch auf den Massenmarkt gelingen soll. Schon im Juli 2021 es losgehen. Der Bundeswirtschaftsminister ist begeistert; die neue Landesregierung aus SPD, CDU und […]
Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten […]
75 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus lässt sich zum ersten Mal ein Politiker mit den Stimmen von Neonazis und Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen. Der 5. Februar 2020 geht nicht deshalb in die Geschichte ein, weil er gezeigt hat, dass Teile von CDU und FDP nach rechts offen sind. Das war und ist hinlänglich bekannt. Historisch ist dieses Datum, weil bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen […]
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand unter dem Motto „Westlessness“, was so viel bedeuten soll wie weniger Westen. Auf der wenige Tage zuvor in Berlin stattfindenden „MSC-Kick-Off“-Veranstaltung, eine Art Vorveranstaltung, wurde der Begriff vom Leiter der MSC Wolfgang Ischinger vorgestellt und erläutert. Weniger Westen – das ist die Sorge, die die politischen Eliten und Ischinger in Deutschland und im sogenannten Westen umtreibt. Die seit vielen Jahrhunderten bestehende Hegemonie steht zunehmend zur Disposition. Diese Sorge basiert […]
Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. Ihr einziges politisches Ziel: Ramelow darf nicht wieder Ministerpräsident werden. Weil der ist ja ein Linker und Linke sind genauso schlimm wie der völkisch-nationalistische Haufen […]
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, die meiste Zeit in Isolationshaft. Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten dar“ kritisierte die Europarats-Versammlung deutlich. Dass sich die wichtigste Institution zum Schutz von Demokratie, […]
