Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von […]
Unter der ÜberschriftDie Entscheidung gegen Attac ist ein schlechter Witz kommentiert Heribert Prantl am 29.2. in der SZ; “Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Hundesport und Rasenschach werden also steuerlich gefördert, Globalisierungskritik nicht. Das ist eine Farce.” Das trockene vorab: Gemeinnützigkeit wird heute im Wesentlichen durch das Steuerrecht definiert. Es bestimmt Körperschaften, insbesondere Vereine, als gemeinnützig, wenn sie sich der »selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet« widmen. Ist dies mit […]
Den internationalen Frauentag zu begehen, heißt auch immer, auf eine über hundertjährige Tradition zurückzuschauen. Ins Leben gerufen wurde er von Clara Zetkin, Frauenrechtlerin und Sozialistin, als Aktionstag einer feministischen Internationalen. Das Datum, der 8. März, geht zurück auf die Proteste der Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Soldatenfrauen in Petrograd, die am 8. März 1917 mit Plünderungen und Streiks die Februarrevolution auslösten und damit weit über diesen Tag hinaus Geschichte schrieben. Nun haben wir seit langem die zentralen […]
Riskieren Hungerstreikende ihr Leben für Abdullah Öcalan? Oder worum geht es? Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes wird in Deutschland von Vielen abgelehnt und stößt auf Unverständnis. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings Tradition. Hungerstreiks werden oftmals aus Gefängnissen heraus gegen die Repressionen des Staates als letzte Protestmöglichkeit angewendet, ähnlich wie bei vielen anderen Widerstandsbewegungen weltweit. Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft bin ich über die Entwicklungen […]
Obwohl gegen den Jemen seit nunmehr vier Jahren im Schatten internationaler Konflikte ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird, ist immer noch keine Lösung für die dortige Bevölkerung in Sicht. Das Resultat dieser brutalen Militärintervention unter Führung Saudi-Arabiens, die von Anfang an vor allem zum Ziel hatte, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Riads und seiner westlichen Verbündeten abzusichern: die laut Vereinten Nationen größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, über 57.000 allein durch Kampfhandlungen Getötete und weitere unzählige Menschenleben, […]
Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer. Von einer „zurückhaltenden“ oder gar „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann daher weiterhin keine Rede sein. Kürzlich wurde das Waffenembargo für Saudi-Arabien zwar bis Ende des Monats […]
Seit einem Jahr ist sie auch in Deutschland in Kraft: die Istanbul-Konvention. Benannt nach dem Ort der Erstunterzeichnung, ist dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention […]
Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden. Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und […]
Städte und Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmung. Sie spielen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Demokratisierung eine zentrale Rolle. Auf keiner Ebene ist die Politik dichter dran an den Menschen. Doch während die Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, wachsen ihre Entscheidungsbefugnisse und ihre finanzielle Ausstattung nicht gleichermaßen mit. Vielmehr ist es in Baden-Württemberg so, dass sich das Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich die mitunter stark divergierenden Finanzen zwischen den Kommunen ausgleichen soll, […]
Die Unterzeichnung des INF-Vertrags 1987 durch Ronald Reagan und Michail Gorbatschow war ein Meilenstein der atomaren Abrüstung. Das Abkommen zur Abschaffung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen war nicht einfach einer unter vielen Verträgen zur Begrenzung des weltweiten Atomwaffenarsenals, sondern der einzige Vertrag, der die Abschaffung und Vernichtung einer bestimmten Waffengattung konkret regelte. Die Raketen wurden nicht nur reduziert oder begrenzt, sondern vernichtet und damit eine Forderung erfüllt, für die Friedensbewegungen in Ost und West seit 1979 […]
