Wenn die Vernunft schläft

5. Februar 2018 - 16:06 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Der Bundestag

Der Zug fährt durch die Nacht, Kiel entgegen. Das waren einige spannende, aber auch anstrengende Tage in Berlin. Jetzt freue ich mich auf zu Hause und auf Schleswig-Holstein. Zeit außerhalb des Raumschiffs Bundestag. Ein Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr: Es ist eine Zeitenwende, auch im Bundestag, eine Art neuer Kulturkampf. Einige von Euch werden vielleicht sagen: Ohje, schon wieder beschäftigt er sich mit den Rechtsradikalen, und so ganz falsch ist das nicht. Wir […]

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Schwarzfahren entkriminalisieren – Mobilität ist Menschenrecht!

3. Februar 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Nach § 265 a StGb (Strafgesetzbuch) kann wegen „Schwarzfahrens“ eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.  Auch der Versuch einer sogenannten Berförderungserschleichung ist bereits strafbar. Hinzu kommt noch, dass die Verkehrsbetriebe nach derzeit gültiger Rechtslage berechtigt sind ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu erheben. Diese Vorschrift ist überholt und gehört deshalb abgeschafft. Betroffen von dieser doppelten Bestrafung sind fast immer diejenigen, die sich die hohen Fahrpreise einfach nicht leisten können. Betroffen sind […]

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Das Problem heißt Kapitalismus – Widerstand ist die Antwort

29. Januar 2018 - 12:04 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Protest gegen die Krise – Bild: Critica

Das was in den entwickelten Industriestaaten des Westens oft als Globalisierung und als zivilisatorische Errungenschaft den Menschen vermittelt wird, bedeutet für die Länder des globalen Südens in der Praxis nichts anderes als eine Ausbeutung im globalen Maßstab. Sie sollen nicht nur als billige Werkbank herhalten, sondern werden auch nicht selten ihrer wenigen, gut ausgebildeten Fachkräfte beraubt und müssen unfaire Handelsabkommen aushalten. Ein Ausbrechen aus diesem Diktat ist für die Länder der dritten Welt geradezu unmöglich. […]

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50 Jahre nach 1968 

26. Januar 2018 - 13:33 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Manchmal ist die Geschichte linker Bewegungen eine von Spaltung, Ohnmacht, Niederlage oder gebrochener Hoffnung. Manchmal ist es eine Geschichte, in der unterschiedliche Kämpfe nicht miteinander verbunden, sondern getrennt geführt werden.  Immer wieder hat diese Geschichte aber auch besondere Kulminationspunkte. Jene Momente,  in denen Auseinandersetzungen einander inspirieren und ergänzen, Momente, in denen radikale Ideen die Vielen ergreifen und die Menschen selbstbewusst nach der Gestaltung ihrer eigenen Geschichte verlangen und nachhaltig die Gesellschaft beeinflussen und zum Positiven […]

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

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Der Parlamentsroutinendreh

22. Januar 2018 - 13:12 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Der Bundestag

Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, […]

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Beide Augen zugedrückt: Das Desinteresse der Bundesregierung an türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

17. Januar 2018 - 12:19 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
2018 wird ein spannendes Jahr für die Türkei. Foto: William John Gauthier, CC BY-SA 2.0, Turkish flag, via flickr.com

„Der deutsche Minister Gabriel hat mit seinen Händen Çavuşoğlu Tee eingeschenkt“, titelt das AKP-Schmierblatt Yeni Akit nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar in der vergangenen Woche. Gabriel als „Çaycı“ (Teejunge) – das ist das Bild, welches die Zeitung vermitteln will. Die Hierarchien in diesem Zweierverhältnis sind somit aus Sicht der Zeitung geklärt. Das Ganze ist natürlich eher Wunschvorstellung und soll das Ego der nationalistischen AKP-Wählerschaft im Inland streicheln. Doch beim Thema des Umgangs […]

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400 x „hingestanden“ – eine Hommage an die soziale Bewegung gegen Stuttgart21

15. Januar 2018 - 17:01 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Oben bleiben! der Widerstand gegen neoliberale „Staatsräson“ lebt: am heutigen Tag  Stuttgart die 400. Montagsdemonstration (!) … gegen ein Immobilien- und Bauprojekt, bei dem es nie um einen besseren Bahnhof ging. Stuttgart21 dient dem persönlichen Gewinn von Wenigen auf Kosten von Vielen. Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden […]

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„Zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“

Warum es für Linke keine Option ist, an nationalistische Diskurse anzudocken. Eine historische Erinnerung. Vielerorts in Europa rücken Staaten nach rechts, bekommen rechtspopulistische Strömungen Zulauf. In Deutschland hat die AfD es geschafft, die Große Koalition vor sich herzutreiben und zu immer neuen Asylrechtsverschärfungen zu drängen. Sigmar Gabriel fabuliert davon, man müsse nun über „Leitkultur“ und „Heimat“ diskutieren. Die Grünen waren bereit, für die Regierungsbeteiligung sogar eine Obergrenze, genannt „atmender Rahmen“ zu akzeptieren und die CSU […]

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Der Jemen stirbt und die Welt schweigt – Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte

2. Januar 2018 - 13:49 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
By Rod Waddington, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte umfassende Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus […]

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