Das Verbot der Abtreibungsinformation: Ausgedacht von Nazis und verfassungswidrig

6. Dezember 2017 - 14:34 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Ihr Vergehen: Sie hatte auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert und darauf hingewiesen, dass diese auch in ihrer Praxis durchgeführt werden. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift. 219a StGB als […]

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Heute vor 25 Jahren: Grundgesetzänderung gegen „Asylantenschwemme“

6. Dezember 2017 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Aufstehen gegen Rassismus

Vor kurzem jährte sich der Brandanschlag von Mölln zum fünfundzwanzigsten Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis die Wohnhäuser zweier türkischer Familien in der norddeutschen Kleinstadt mit Molotowcocktails angezündet. Zwei Mädchen, 10 und 14 Jahre alt, und ihre Großmutter starben. Diese Brandanschläge waren nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr davor hatten Neonazis in der Stadt Hoyerswerda Unterkünfte von Vertragsarbeitern und Flüchtlingsheime pogromartig angegriffen und, nachdem die terrorisierten Bewohner vertrieben waren, […]

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Vom Wald in die Welt – Warum linke Politik sich auf ihre Wurzeln besinnen sollte

4. Dezember 2017 - 18:07 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Schlamm klebt an den Schuhen, der Wind bläst kalt den feinen Regen ins Gesicht, die Kälte kriecht unter die Kleidung. Wir, mein Mitarbeiter Benjamin Beutler und ich, sind im Hambacher Forst. Hier besetzen seit fünf Jahren Menschen den Wald, kämpfen gegen die Rodungen durch RWE, die den Kohle-Abbau im rheinischen Braunkohlerevier vorantreiben wollen. Ein Kommentar von Lorenz Gösta Beutin in der Reihe „Meinungsstark – Die Kolumne aus dem Bundestag“. Eigentlich wollte ich als „Parlamentarischer Beobachter“ anwesend […]

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