Meinungsstark

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch – weg mit §218

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der erste Satz des §218 Strafgesetzbuch. Sie sind nur dann straffrei, wenn die ungewollt Schwangere sich einer verpflichtenden Beratung

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(K)ein Leben in der Illegalität

Gesundheit ist Menschenrecht. So steht es in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es ist eines von mehreren Menschenrechten, die Papierlosen in Deutschland vorenthalten werden. Zur Gruppe der Papierlosen werden diejenigen gezählt, deren Aufenthalt in Deutschland undokumentiert ist und

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Das leidige Thema Wahlrechtsreform: Chronologie unfassbarer Arroganz der Großen Koalition

Das deutsche Wahlrecht mit seiner personalisierten Verhältniswahl ist bereits seit mehreren Wahlperioden in einer merkwürdigen Situation der Unfertigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die vorherige Praxis zu einer unzulässigen Verzerrung führe, da für die Besetzung des Bundestags die Zweitstimmenergebnisse

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„Querdenken“ mit Faschisten und Verschwörungstheorien

„Querdenken“ wurde  im April vom dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründet und kritisiert die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als „diktatorischen“ Entzug von Freiheiten. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind aus Sicht von „Querdenken“ schwerwiegender als die Folgen einer Infektion

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Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassungen

Die Wirtschaft steckt in der Krise. In vielen Branchen grassiert die Angst vor dem Jobverlust. Wer Arbeitsplätze sichern und die Binnennachfrage stärken will, muss neue Wege gehen: Die Zeit ist reif für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Noch nie ist

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Migration inszeniert als Vater aller Gentrifizierung?!

Seehofers Verunglimpfung der Migration als „Mutter aller Probleme“, erhielt zurecht heftigen öffentlichen Widerspruch. Schaut man sich an, wie in Mannheim die Entwicklung des Stadtteils Neckarstadt-West verhandelt wird, scheint es so, als sei Seehofers fremdenfeindlicher Ausfall auch an dieser Stelle geistiges

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ÖPNV – gut für alle! Gemeinsam für bessere Arbeit und mehr Geld

Auch in der Zeit des Corona-Lockdowns waren die Öffis am Start; unter erschwerten Bedingungen und ausgedünnten Fahrplänen. Bus- und Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dafür gesorgt, dass niemand auf der Strecke bleibt – zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Reinigungsdienst

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die

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Warum ich „Cybersanktionen“ gegen Russland für eine schlechte Idee halte

Das Auswärtige Amt will erstmals von der neuen „Cyber Diplomacy Toolbox“ der Europäischen Union Gebrauch machen. Gegen Angehörige russischer Geheimdienste würden dann Sanktionen verhängt. Vor drei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schlussfolgerungen zu „böswilligen Cyberaktivitäten“ verabschiedet. Dabei geht

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