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Panzer statt Pflegekräfte, Luftwaffe statt Luftfilter

1.293 Euro pro Kopf – so hoch werden die Militärausgaben in Deutschland 2021 sein. Davon könnte jede und jeder Deutsche eine Woche all-inclusive auf den Malediven chillen. Viele Familien in Deutschland konnten sich aber schon vor der Pandemie nicht einmal eine Woche Zelturlaub an der Ostsee leisten und deren Zahl hat sich in den letzten Monaten deutlich erhöht.

Angesichts der sozialen Schieflage der Corona-Politik in diesem Land, muss auch die Frage nach den Rüstungsausgaben neu gestellt werden. Wer sich zu Recht darüber aufregt, dass Lufthansa, TUI und Autokonzerne mit Milliardenhilfen „gerettet“ werden, ohne dass sie dafür auch nur einen einzigen Arbeitsplatz garantieren müssen, kann angesichts rasant steigender Rüstungsausgaben nicht locker bleiben.

Auch im Corona-Jahr 2020 setzt die Große Koalition ihren Aufrüstungskurs munter fort: Am 11. Dezember 2020 beschloss der Bundestag einen Haushaltsplan für 2021 mit insgesamt 53 Milliarden Euro Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien. Das heißt: zu den 46,9 Milliarden für den Einzelplan 14, den Etat des Verteidigungsministeriums, kommen noch 6,25 Milliarden Euro, die zum Beispiel in den Budgets des Auswärtigen Amts oder der Allgemeinen Finanzverwaltung versteckt werden, aber tatsächlich Militärausgaben sind. Auch wenn man jetzt nicht unbedingt auf Ferntourismus steht, gäbe es tatsächlich viele andere Bereiche, in denen diese Milliarden sinnvoll ausgegeben werden könnten. Hier ein paar Beispiele:

Pflegekräfte statt Panzer: Ein „Puma“ kostet 17,14 Millionen Euro und ist damit der teuerste Schützenpanzer weltweit. Die Bundeswehr verfügt derzeit über 200 davon, etwa 100 sind einsatzbereit. Im Rüstungshaushalt 2021 ist die Anschaffung von 26 weiteren Puma-Panzern vorgesehen; Kosten dafür: 442 Millionen Euro. Davon könnten 10.050 Vollzeitstellen für Intensivpflegekräfte geschaffen werden.

Allein auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser fehlen mindestens 5.000 Pflegekräfte, über 100.000 Vollzeitstellen für Pflegekräfte fehlen insgesamt. Expert:innen gehen inzwischen davon aus, dass eine gute intensivpflegerische Versorgung im Ernstfall nicht flächendeckend gewährleistet werden kann. In Niedersachsen wurde gerade die Arbeitszeit für Klinikbeschäftigte auf bis zu 60 Stunden pro Woche erhöht und die Zahl der infizierten Beschäftigten in Krankenhäusern und Rettungsdiensten hat sich laut RKI innerhalb weniger Wochen vervierfacht. Die Mehrheit der Pflegekräfte wartet trotz immenser Risiken und Überbelastung immer noch vergeblich auf einen „Corona-Bonus“. Und da shoppt die Bundeswehr neue Luxus-Panzer? Das ist nur zynisch! Ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen, mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen ist entscheidender für die Sicherheit der Menschen als neue Schützenpanzer. 

Gesunde Klassenräume statt  Kampfflugzeuge: Auch zehn Monate nach Beginn der Pandemie in Deutschland sind die Schulen alles andere als gut auf die Situation vorbereitet, sitzen Kinder und Jugendliche in Jacken und Wolldecken verpackt in Klassenzimmern bei offenem Fenster und die Kanzlerin rät zu Kniebeugen und anderen Aufwärmübungen, damit der Füller nicht an den Fingern festfriert. 900 Millionen Euro wären ausreichend, um alle Klassenzimmer bundesweit mit mobilen Luftfiltern auszustatten, um dem Dauerdurchzug ein Ende zu bereiten. Aber die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD stellt lieber 1,246 Milliarden für die Anschaffung neuer Eurofighter zur Verfügung. Darauf eine Extra-Kniebeuge!

Atemluft statt Airbus: Es wird oft behauptet, der afrikanische Kontinent sei relativ glimpflich durch die Covid-19-Pandemie gekommen, aber daran gibt es berechtigte Zweifel.  Das Africa Centre for Disease Control and Prevention meldete am 6. Dezember insgesamt 2.248.269 bestätigte Infektionen und 53.543 Verstorbene auf dem Kontinent. Dabei ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da es hier an allem fehlt, was für eine umfassende medizinische Versorgung oder auch nur Dokumentation notwendig ist.

Nach Statistiken der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es in Afrika im Schnitt fünf (!) Krankenhausbetten pro eine Million Einwohner (in Europa sind es achthundertmal so viel) und für den gesamten Kontinent nur ca. 2.000 funktionierende Beatmungsgeräte. In Mali, dem Land, in dem die Bundesregierung in diesem Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ca. 363 Millionen Euro eingeplant hat, stehen für 18 Millionen Menschen ganze vier Beatmungsgeräte zur Verfügung. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es derzeit 28.000 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit für 82 Millionen Menschen.

Die WHO hat berechnet, dass die Länder Afrikas in diesem Jahr mindestens 74 Millionen Testkits und 30.000 Beatmungsgeräte gebraucht hätten, um die 1,3 Milliarden Menschen angemessen versorgen zu können. Allein der Verzicht auf ein einziges Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M könnte 350 Millionen Euro freimachen, genug um 21.000 Beatmungsgeräte für Entwicklungsländer anzuschaffen. Ich will nicht so tun, als gäbe es da keine Folgekosten, denn natürlich muss jedes Gerät auch von qualifiziertem Personal bedient werden und in angemessenen Räumen stehen. Aber auch Militärflugzeuge ziehen im Betrieb erhebliche Folgekosten nach sich, was meist in der Debatte ausgeblendet wird. Von internationaler Verantwortung ist immer dann die Rede, wenn Aufrüstung gerechtfertigt werden soll. Verantwortliche Politik heißt aber, die Bedürfnisse der Menschen über die Profitinteressen der Kriegsindustrie zu stellen.

Dafür brauchen wir einen neuen Sicherheitsbegriff. Sicherheit kann in Zeiten von Coronapandemie und Klimakrise nicht als nationale Aufgabe verstanden und schon gar nicht militärisch hergestellt werden, Aufrüstung bindet die finanziellen und personellen Ressourcen, die wir für die Lösung der Menschheitsprobleme dringend benötigen. Während die Covid-19-Pandemie immer neue Schlaglichter auf die Missstände in der sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Menschen auf diesem Planeten wirft, stopft sich die Kriegsindustrie mit Unterstützung der Regierenden die Taschen voll. Das ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, gibt es die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“, der sich auch immer mehr Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen anschließen. Nie war diese Initiative so nötig wie heute.

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