Im Schlepptau von Bernie Sanders zur Revolution?

23. Februar 2016 - 00:34 | | Politik | 13 Kommentare
socialim rising: Savant und Sanders
socialim rising: Savant und Sanders

Unter Sozialist*innen auf der ganzen Welt gibt es eine rege Debatte: Wie sollen wir mit der erfolgreichen Kampagne des „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders umgehen? Wir antworten auf Beiträge der Genoss*innen Anna Shadrova von der SAV und Jules Jamal von Marx21.

von Wladek Flakin, Mitglied der Revolutionär Internationalistischen Organisation.

1946 wurde der General Juan Perón zum Präsidenten Argentiniens. Er begeisterte Millionen Arbeiter*innen und Arme mit staatlichen Bildungs- und Gesundheitsprogrammen. Er verstaatlichte Banken und Eisenbahnen, um die argentinische Wirtschaft von britischer Dominanz zu befreien. Er strukturierte den argentinischen Kapitalismus neu und prägte die Arbeiter*innenbewegung des Landes so tief, dass große Teile sich heute immer noch als „peronistisch“ verstehen.

Innerhalb der peronistischen Massenbewegung gab es auch eine kleine trotzkistische Gruppe. Die Gruppe um Nahuel Moreno gab die Zeitung Palabra Obrera (Wort der Arbeiter*innen) heraus, die laut eigenen Angaben „unter der Disziplin des Generals Perón und des Obersten Peronistischen Kommandos“ erschien. Wie kann man sich das vorstellen? Wollte Moreno unter der Führung eines bürgerlichen Militärs und Politikers die sozialistische Revolution durchführen?

Moreno führte eine Politik aus, die in der trotzkistischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg von vielen Sektionen ausprobiert wurde. Man glaubte nicht mehr daran, eine unabhängige revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufbauen zu können. Also grub man sich in sozialdemokratische, stalinistische oder – wie in diesem Fall – bürgerlich-nationalistische Parteien ein und versuchte diese langsam nach links zu drücken. (Auch wenn es so verkauft wurde, hat das nichts mit Trotzkis Taktik des „Entrismus“ gemein.) Es erübrigt sich fast zu sagen, dass diese Strategie wenig erfolgreich war.

Von Argentinien in die USA

Was hat diese Geschichte mit dem aktuellen Vorwahlkampf in den USA zu tun? Argentinien und die USA sind sehr unterschiedlich, haben aber eine wichtige Gemeinsamkeit: In beiden Ländern sind nie Massenparteien der Arbeiter*innenklasse entstanden. Deswegen ist die Arbeiter*innenbewegung seit den 30er/40er Jahren bis heute dem „linken“ Flügel der Bourgeoisie untergeordnet (den Peronist*innen bzw. den Demokrat*innen).

Wie sollen Sozialist*innen damit umgehen, wenn die Arbeiter*innenbewegung so weit von einer eigenen politischen Stimme entfernt ist? Trotzki diskutierte bereits in den 40er Jahren über die Rückständigkeit der US-amerikanischen Arbeiter*innen. Er argumentierte, dass Revolutionär*innen unter bestimmten Umständen an einer Bewegung für eine neue Arbeiter*innenpartei teilnehmen könnten, auch wenn diese im ersten Moment nicht revolutionär wäre.

Und Bernie Sanders?

Der aktuelle Erfolg von Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokrat*innen zeigt die Dekadenz des politischen Regimes. Die Entfremdung von Millionen Menschen bringt das spannende Phänomen hervor, dass vor allem junge Menschen keine Angst vor dem Wort „Sozialismus“ haben – in einem Land, wo der Antikommunismus über Jahrzehnte religiöse Züge hatte. Mit ihrer Unterstützung für Sanders versuchen sie gegen die grassierende Ungleichheit und die hohen Schulden von Hochschulabsolvent*innen zu protestieren.

Die trotzkistische Gruppe Socialist Alternative (SAlt, Schwestergruppe der SAV) hat mit der zweimaligen Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat von Seattle bewiesen, dass in diesem Land sozialistische Politik möglich ist, wenn sie mit einer dynamischen Bewegung in Verbindung steht. Im Fall von Sawant war es vor allem die Bewegung für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar.

Doch anders als Sawant versucht Sanders gar nicht, eine Bewegung auf der Straße aufzubauen. Seine Unterstützer*innen sollen Geld spenden, an seinen Wahlkundgebungen teilnehmen und einen Wahlzettel abgeben – mehr nicht. Der Grund hierfür ist einfach: Sanders ist kein Sozialist. Er ist ein bürgerlicher Politiker.

Offiziell ist er unabhängig von der demokratischen Partei, doch seine politische Karriere besteht seit 30 Jahren aus Deals mit diesem Apparat. Er unterstützt Angriffskriege des US-Imperialismus und des Staates Israel. Er lobt Barack Obama und möchte dessen Erbe – dazu zählen 2,5 Millionen Abschiebungen – fortsetzen.

Unter „Sozialismus“ versteht Sanders nicht mehr als einen Sozialstaat wie in Dänemark oder Schweden. Er macht tatsächlich den Begriff „Sozialismus“ beliebter – aber beraubt ihm gleichzeitig jeden Inhaltes. Im gleichen Sinn verstehen sich auch François Hollande und Sigmar Gabriel als „Sozialist*innen“ – und tun diesem Begriff damit keinen Gefallen.

Socialists rising?

Es ist schade, dass SAlt an diesem Etikettenschwindel teilnimmt, in dem sie Sanders und Sawant – die sich auf unterschiedliche soziale Klassen stützen – mit dem Begriff Socialism Rising zusammenfassen. Die Zugehörigkeit zur selben Bewegung wird suggeriert: Während Bernie Sanders bei einer öffentlichen Veranstaltung für seine Unterstützung für israelische Kriege gegen die Palästinenser*innen unterbrochen wurde, saß die Genossin Sawant leider neben ihm auf dem Podium.

Sollen Sozialist*innen nicht in die Diskussionen über Sozialismus eingreifen? Doch, unbedingt! Zum Auftakt der Diskussion gehört aber, dem Rat Rosa Luxemburgs folgend, „das laut zu sagen, was ist“. Nämlich, dass Sanders kein Sozialist ist. Das ist auch kein Rezept für Isolation. Die International Socialist Organization (ISO, größte trotzkistische Organisation der USA, aus der gleichen Tradition wie Marx21) hat Unterstützung für Sanders konsequent abgelehnt – und konnte diese Position auf großen Veranstaltungen, auch in Sanders‘ Heimatstaat Vermont, vortragen.

SAlt dagegen hat ein Movement4Bernie ins Leben gerufen (wo die Verbindung zu SAlt nur im Kleingedruckten zu finden ist). Die Genoss*innen organisieren Kundgebungen für Sanders, aber wollen, wie die Genossin Shadova erklärt, „nicht den Eindruck entstehen lassen, man würde für Sanders Kampagne machen„. Sie marschieren für einen Kandidaten bei den demokratischen Vorwahlen – aber wollen nicht, dass dieser gewinnt? Sie wollen, dass Sanders stattdessen eine unabhängige Bewegung für Sozialismus aufbaut? Also das Gegenteil dessen macht, was er seit dem Beginn seiner politischen Karriere tut? Dass erinnert eben stark an Morenos am Anfang dieses Artikels beschriebenen Versuch, „unter dem Befehl des Generals Peron“ für den Sozialismus kämpfen zu wollen.

Türen öffnen?

Aber müsste man in einem politisch so rückständigen Land wie den USA nicht jeden kleinen Schritt nach links begrüßen? Könnte ein starker Auftritt einer linksbürgerlichen Figur nicht den Boden für größere Linksverschiebungen bereiten? Der Genosse Jules Jamal hofft, dass Sanders „Türen öffnen“ wird. Doch diesen Film haben wir schon gesehen, als Ralph Nader im Jahr 2000 als Präsidentschaftskandidat der Grünen Partei 2,74% der Stimmen erhielt. Damals bekam Nader begeisterte Unterstützung von SAlt und ISO gleichermaßen. Hat diese Kampagne irgendwas hinterlassen, was revolutionäre Politik angeht?

Zum Schluss müssen wir kurz auf Argentinien zurückkommen. Denn während die Genossin Sawant auf lokaler Ebene in Seattle 90.000 Stimmen bekommen konnte – ein großer Erfolg –, konnte die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien mehrmals hintereinander eine Million Stimmen. Und die FIT grenzt sich scharf von bürgerlichen „Sozialist*innen“ ab. Die FIT-Kandidat*innen lehnen die Polizei und alle kapitalistischen Repressionskräfte rundweg ab, während Sawant lediglich dafür plädiert, dass Bullen nur gegen Demonstrationen eingesetzt werden, wenn dies „absolut notwendig“ sei (was auch immer das bedeutet).

Dank #BlackLivesMatter würde eine revolutionär-sozialistische Kampagne in den USA – besonders die marxistische Forderung nach der Zerschlagung der Polizei – auf Begeisterung, besonders in der Jugend, stoßen. Von daher bleibt es zu hoffen, dass sich die Genossin Sawant und SAlt aus dem Schlepptau von Bernie Sanders befreien können und eine unabhängige Bewegung der Arbeiter*innenklasse für den Sozialismus aufbauen wollen.

Eine öffentliche Veranstaltung?

Dies ist eine wichtige Debatte für Sozialist*innen in aller Welt. Zum Glück gibt es in Berlin verschiedene marxistische Genoss*innen, die Erfahrung mit politischer Arbeit in den USA ein. Wir schlagen vor, mit allen interessierten Genoss*innen eine öffentliche Podiumsdiskussion zu veranstalten, so wie sie in allen Teilen der USA aktuell stattfinden. Sicherlich stößt das auf großes Interesse.

Über den Autor

Seit 2006 arbeite ich als Journalist in Deutschland – seit 2015 auch für die Freiheitsliebe. Ich mag dieses Medium, weil linke Strömungen aus der ganzen Welt debattieren können. Ich schreibe hauptsächlich über die Arbeiter*innenbewegung sowie das amerikanische Doppelkontinent – Polemik mag ich manchmal auch. Ich arbeite an der Zeitung Klasse Gegen Klasse von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO).

13 Kommentare

  • 1
    günter sagt:

    kleiner fehler: Trotzki diskutierte nicht „in den 40igern“ über die US-arbeiter, sondern in den 30iger jahren des 20. Jahrhunderts. 1940 wurde er ja ermordet.

    • 1.1

      Der verlinkte Text über die Rückständigkeit der amerikanischen Arbeiter*innen ist aus dem Jahr 1940 – drei Monate vor Trotzkis Tod.

      • 1.1.1
        günter sagt:

        „In den 40igern“ (in den vierziger Jahren) bedeutet aber sprachlich nach 1940, sonst schreibt man einfach „er sagte 1940“. aber egal- ich meine er hätte sich auch schon 1938 dazu geäußert.

        entscheidender ist daß ich dein Beispiel mit peron ganz passend finde. auch die nazi´s nannten sich fälschlicherweise Sozialisten, obwohl sie dazu an die macht gebracht wurden, alle Sozialisten zu töten. insofern, herr Albrecht, ist es schon angebracht, manchen diesen begriff streitig zu machen. natürlich kann dies auch in korinthenkackerei ausarten: sanders ist ja kein nazi und wohl auch kein Peronist. aber ich denke, es geht W.F. darum, vor der nächsten großen sozialdemokr. Enttäuschung zu warnen, wie sie auch mit Obama verbunden war und sogar mit der sich „radikal links“ nennenden syriza in Griechenland.

        sicher wird die jahrzehntelange rechte Mehrheit in den USA nicht über nacht revolutionär, und ist es für die USA schon ein fortschritt, wenn dort überhaupt einer das S-wort positiv benutzt. aber das relativiert sich spätestens wieder, wenn sanders die Imperialist. US-Außenpolitik fortsetzen würde…

      • Ich teile nicht die Einschätzung, dass eine linksbürgerliche Kandidatur ein Schritt auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter*innenpartei darstellen würde. Sonst wäre von der Kandidatur von Ralph Nader im Jahr 2000 irgendwas außer Enttäuschung übrig geblieben.

  • 2
    Wolfgang Albrecht sagt:

    Es ist schade. Wladek Flakin scheint auch zu denen zu gehören, die sich einbilden, ein Definitions-Monopol in Sachen Sozialismus, Sozialist zu besitzen. Ich wünsche ihm ein wenig mehr Begreifen des Prozessualen beim Historischen und Dialektischen Materialismus. Und es schadet auch einem Linken nichts, sich ein wenig mit der menschlichen Psyche zu beschäftigen. Bernie Sanders hat hoffentlich noch ein paar aktive Jahre vor sich. Ob er es schafft Kandidat der Demokraten oder sogar mehr zu werden, steht in den Sternen. Aber wenn er sich als Sozialist bezeichnet, dann ist er zwar wahrscheinlich keiner vom Zuschnitt Flakins, und trotzdem ist er einer. Wenn er etwas in Richtung gesellschaftlicher Veränderung, mehr Gerechtigkeit und neues Nach-Denken bewegt – und das tut er offensichtlich – dann ist das gut. Er hat wohl nie gesagt, dass er Revolutionär sei, dass er mit dem Klassenkampf etwas am Hut habe, und er hat sich wohl auch nie auf das Kommunistische Manifest berufen. Aber er scheint ein soziales Bewußtsein zu besitzen und darüber nicht nur im Internet zu diskutieren, sondern auch auf der politischen Bühne. Dafür gebührt im meine Anerkennung.

    • 2.1

      Also grundsätzlich dürfen Menschen ihre Identität aussuchen und das muss man respektieren.

      Aber nach der Logik müsstest du auch François Hollande und Sigmar Gabriel als Sozialist*innen bezeichnen. Um Hitler gar nicht erst zu erwähnen.

      Ich glaube, dass Sozialismus eine bestimmte Bedeutung hat, die wir auch verteidigen dürfen und sogar müssen.

  • 3
    txxx666 sagt:

    Auch wenn Bernie Sanders nicht die lupenreine sozialistische Lehre vertritt: im Vergleich zur Establishment-Kandidatin Hillary Clinton oder den Tea-Party-Nazis von den Republikanern wirkt er doch geradezu linksradikal und sollte in diesem Wahlkampf auf jeden Fall alle Unterstützung von denen erhalten, die sich irgendwie politisch progressiv verorten.
    Ich empfehle diese Einschätzung eines amerikanischen Sozialisten:
    https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/earle_sanders_deu26.pdf
    (Da geht es u.a. auch um Sanders‘ Verhältnis zu #BlackLivesMatter)
    … und (warum auch nicht?) die FB-Seite „Weltbürger für Bernie Sanders“:
    https://www.facebook.com/Weltbürger-für-Bernie-Sanders-762923510504986/

  • 4
    txxx666 sagt:

    ? Wurde mein (doch durchaus sachlicher) Kommentar gelöscht?? Wieso denn das???

  • 5
    txxx666 sagt:

    Ich probier’s nochmal (und hoffe, meine bescheidene Meinung fällt nicht wieder der Zensur zum Opfer):
    Auch wenn Bernie Sanders nicht die ganz reine Lehre des Sozialismus vertritt und eher als Sozialdemokrat bezeichnet werden sollte, ist er (auch wegen seiner Ankündigungen einer Umverteilung von oben nach unten) doch im Vergleich zur Establishment-Kandidatin Hillary Clinton (und den Tea-Party-Faschisten bei den Republikanern sowieso) fast als linksradikal zu bezeichnen und hat somit meines Erachtens das Wohlwollen und die Unterstützung all jener verdient, die sich auf dieser Welt irgendwie „linker“, fortschrittlicher, emanzipatorischer Politik verschrieben haben.

    • 5.1
      günter sagt:

      jetzt bin ich noch skeptischer über sanders. habe gerade gelesen, daß er in einem interview auf die frage was er unter Sozialismus verstehe, geantwortet hat „Dänemark und schweden“. das ist Unsinn. auch dort herrscht kein Sozialismus, sondern sogar Sozialabbau. Sozialismus ist eben das Gegenteil von Kapitalismus, und nicht nur etwas Reform an diesem. und Dänemark und schweden sind jetzt noch nicht mal refromkapitalismus, sondern genauso Sozialabbau wie überall.

  • 6
    Rosi sagt:

    Bernie Sanders, so konnte ich der Presse entnehmen, ist ein Befürworter des Bargeldverbotes. Sollten diese Meldungen stimmen, wäre Sanders lediglich ein „Trojanisches Pferd“ der bösartigen Geldelite und die Politik zur Versklavung der Völker würde weitergehen wie bisher.

  • 7
    Carina Baur sagt:

    Zeugenaussage des Darlehensangebotes

    Ich bin Frau Carina Baur ich war an der Forschung des Gelddarlehens seitdem
    mehrere Monate. Aber glücklicherweise sah ich Zeugenaussagen gemacht von
    viele Personen auf Frau Visentin Paola so habe ich es kontaktiert
    um mein Darlehen eines Betrages von 70.000€ zu erhalten, um meine Schulden zu regulieren und
    mein Projekt zu verwirklichen. Es ist mit Frau Visentin Paola mein lächelt an
    neuer es ist planiert von einfachem und sehr verständnisvollem Herzen. Hier sind
    elektronische Post: visentinpaola96@gmail.com