Sanders auf dem Vormarsch – Möglichkeit für revolutionäre Politik

19. Februar 2016 - 13:37 | | Politik | 6 Kommentare

Morgen finden im US-Bundesstaat Nevada die Vorwahlen der Demokraten statt, nachdem Sanders die demokratischen Vorwahlen im US-Bundesstaat New Hampshire mit mehr als 20 Prozentpunkt Vorsprung gewonnen hat, dürfte es nun auch in Nevada eng werden für Clinton. Um Clinton auch in Nevada zu schlagen setzt Sanders auf die Gruppen, unter denen er schon in New Hampshire die besten Ergebnisse holte, jungen Erwachsenen und Menschen mit niedrigem Einkommen.

Die Nachwahlbefragungen in New Hampshire zeigten eindeutig das Sanders denjenigen Hoffnung macht, die sich durch die Elitenvertreterin Clinton nicht angesprochen fühlen. Sanders erreichte bei den unter 30-Jährigen über 80 Prozent der Stimmen. Er konnte 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit einem Einkommen von weniger als 27.000 Euro pro Jahr für sich gewinnen nur unwesentlich schwächer ware er unter denjenigen mit Einkmmen zwischen 27.000 und 45.000 Euro.

Nach dem Wahlsieg in New Hampshire schloss Sanders wieder einmal an seinen Slogan der politischen Revolution an, wie der demokratische Sozialist, seine Ziele umschreibt. So erklärte er: „Was letzte Woche in Iowa begann, was die Wähler heute Abend in New Hampshire bestätigt haben, ist nichts weniger als der Beginn einer politischen Revolution. Es ist eine politische Revolution, die dutzende Millionen Menschen zusammenbringen wird. Gemeinsam haben wir eine Botschaft ausgesandt, die von der Wallstreet bis Washington, von Maine bis Kalifornien Widerhall finden wird – die Regierung unseres großartigen Landes gehört allen Menschen und nicht nur einer Handvoll reicher Wahlkampfspender.“

Ein linker Sozialdemokrat gegen Ungerechtigkeit

Sanders Programm mutet revolutionär an für ein Land, in dem schon die Forderung einer Krankenversicherung für alle als kommunistischer Wahnsinn tituliert wird. Sanders überholt solche Forderungen klar von links und dürfte der sozialistische Senatoren sein, doch sein Programm ist eher ein linkssozialdemokratisches. Er will die Steuern für die Reichsten erhöhen, Kriegseinsätze beenden und den Mindestlohn erhöhen, sowie die sozialen Sicherungssysteme ausbauen. Forderungen, die in Europa von linken und sozialdemokratischen Parteien, unterschiedlich stark, vertreten werden.

Zwar kritisiert er die demokratische Partei von links, so erklärte gegenüber John Nichols von dem Magazin „the nation“: „Es steht außer Frage, dass die ‘Democratic Party’ ganz allgemein gesprochen viel zu sehr abhängig ist von den Interessen des großen Geldes, das nicht besonders stark für Familien aus der Arbeiterklasse kämpft […] Radikaler wäre es, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Wenn man das macht, dann kandidiert man nicht nur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten sondern um eine neue politische Bewegung in Amerika aufzubauen – was vermutlich dazu führen würde, dass andere KandidatInnen außerhalb der ‘Democratic Party’ kandidieren würden.“
Kritisch bleibt allerdings Sanders Außenpolitik, so stimmte er dem Afghanistankrieg zu und unterstützte Israels Krieg gegen Gaza, eine Position, die er bisher beibehalten hat, auch wenn er sie inzwischen kritischer gegenüber der israelischen Regierung gefordern ist. Doch Sanders Kampagne bleibt zu unterstützen, nicht weil sie die Demokraten zu einer sozialen Partei machen würde oder er in den USA tatsächlich eine Revolution durchsetzt, sondern weil er Räume öffnet für Basisbewegungen in den USA. Er schafft Möglichkeiten für alle, die gegen Rassismus kämpfen, in dem er ihre Forderungen prominent vertritt und deutlich macht, dass die Unterschiede zwischen Reichsten und der Mehrheit liegen und nicht in der Herkunft, er schafft Räume für diejenigen, die gegen Polizeigewalt kämpfen und vor allem hat er es geschafft, dass er das Wort Sozialist zu etwas positivem macht, für die Amerikaner, die am stärksten unter der Krise leiden. Sanders öffnet Türen, in dem er die Notwendigkeit von höheren Steuern für Reiche mit höheren Löhnen verbindet und die soziale Frage erstmals seit Jahrzehnten wieder USA-weit zu hören ist.
Nein Sanders ist kein Revolutionär im marxistischen Sinn, doch er verbreitert die Basis auf der Marxisten agieren können und schafft es, dass die Demokraten sich nicht dem rassistischen Diskurs der Republikaner anpassen, sondern über soziale Fragen diskutieren müssen.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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6 Kommentare

  • 1

    Es gibt keinen sozialen Kapitalismus. Kapital muss sich mehren. Konkurrenzkampf ist zur Vermehrung von Kapital unumgänglich. Konkurrenzkampf ist Krieg. Krieg der auf vielen Ebenen geführt wird, von Reich gegen Arm bzw. der Stärkere versucht sich durchzusetzen. „Soziale“ Leistungen im Kapitalismus sind nicht viel mehr als Bestechungsgeld oder Schweigegeld.
    Bernie Sanders ist vielleicht nicht so sehr Muppet wie Obama oder Clinton, aber da er nicht grundsätzlich gegen Krieg ist, wird er vielleicht nicht die erhofften Änderungen einführen.
    Frieden zu erhalten ist momentan das wichtigste Thema!

  • 2
    Olinger sagt:

    Eine Wende der amerikanischen Politik in Richtung links kann ich mir kaum vorstellen. Ungleichheiten zwischen arm und reich wird es leider immer geben. Aber vielleicht ein bisschen fairer aufgeteilt durch jemanden, der dieses Ziel verfolgt und sich es auf die Fahne schreibt – es wäre wünschenswert.

  • 3
    humorlos sagt:

    Die USA geben fast 60% ihres Staatshaushalts für ihr Militär aus. Das ist also nicht nur ein Wirtschafts- sondern vor allem ein Machtfaktor! Wieviel Macht der Präsident hat, wenn es ums Militär geht, hat uns Obama ja eindrucksvoll mit der Schliessung von Guantanamo und Beendigung der Auslandseinsätze gezeigt. Ach hat er nicht? Da sieht man mal wer in den USA wirklich das Sagen hat.
    Und deshalb wär auch ein Bernie Sanders ein netter Kandidat für den Friedensnobelpreis, aber am Kurs der USA würde sich nicht das geringste ändern. Ausserdem wird Hillary demnächst die Frauenkarte ausspielen und dann die USA mal so richtig durchmerkeln.

    • 3.1
      Ollinger sagt:

      Ihh…“durchmerkeln“ klingt ein bisschen obszön. Aber sicherlich stimmt es, dass der Kurs, den die USA verfolgt, nur geringfügig abhängig vom Präsidenten ist. Das ist auch in Deutschland so – unsere Bundeskanzlerin hat auch nur bedingten Einfluss auf die Politik.
      Die Fäden hinter den Kulissen ziehen andere.
      Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass ein George W. Bush z.B. schon längst im Nahen Osten einmarschiert wäre – aber man weiß es nicht zu 100%.
      Ob das besser wäre?
      Krieg ist immer schrecklich und menschenverachtend. Aber Assad und der IS sind es auch – und das kein Stück weniger.
      Wir haben uns alle darüber beklagt, dass die USA einen auf „Weltpolizei“ macht.
      Jetzt machen sie es nicht mehr in solch konsequenter Form. Das Resultat kann man beobachten. Der IS nimmt massiv zu, breitet sich sehr bedenklich aus und Assad bekämpft nach wie vor sein eigenes Volk. Jeder macht, was er will und niemand weiß, wohin das führt.
      Was ist jetzt nun das kleinere Übel und was das größere???

  • 4
    Carina Baur sagt:

    Zeugenaussage des Darlehensangebotes

    Ich bin Frau Carina Baur ich war an der Forschung des Gelddarlehens seitdem
    mehrere Monate. Aber glücklicherweise sah ich Zeugenaussagen gemacht von
    viele Personen auf Frau Visentin Paola so habe ich es kontaktiert
    um mein Darlehen eines Betrages von 70.000€ zu erhalten, um meine Schulden zu regulieren und
    mein Projekt zu verwirklichen. Es ist mit Frau Visentin Paola mein lächelt an
    neuer es ist planiert von einfachem und sehr verständnisvollem Herzen. Hier sind
    elektronische Post: visentinpaola96@gmail.com