Gut inszenierte Rufmordkampagne

So bezeichnete ein Teilnehmer den Shitstorm, der ab dem 15.9. über die Ev. Akademie Bad Boll aufgrund der Tagung „Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt“ hinwegfegte. Trotz der heftigen und zahlreichen Drohmails und Drohanrufe, trotz verleumderischer Artikel in der Welt, der Taz, der Jüdischen Allgemeinen und der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die Konferenz abzusagen, ist die Akademie standhaft geblieben und hat die Tagung durchgeführt.

Dafür waren ihr alle ca 90 Teilnehmenden dankbar, was immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde. Zu Beginn der Konferenz haben Vertreter der Vorbereitungsgruppe Stellung zu den Vorwürfen genommen und wiederholt bekräftigt, dass sie sich sehr bemüht haben, Politikerinnen, Politiker, Vertreter und Vertreterinnen der sog. Freunde Israels als Referentinnen für die Tagung zu gewinnen, die aber alle abgesagt haben. So war nur Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Einladung gefolgt, was ihr großen Respekt einbrachte. Am Samstagnachmittag sagte ein Referent, der am Sonntag zum Thema „Wege zum konstruktiven Umgang mit dem Konflikt – Friedenslogik statt Sicherheitslogik“ referieren sollte, seine Teilnahme ab.

Diese Absage bestätigte leider die Aussage der Konferenzankündigung: „Die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ist in Europa in eine Krise der Dialogfähigkeit geraten. Fast jede kritische Äußerung … wird massiv gestört und durch unterschiedliche Vorwürfe, insbesondere dem des Antisemitismus, blockiert. … Welche Strategien führen zu einem konstruktiven Dialog? Welchen konkreten Beitrag können wir selbst dazu leisten?“

„Wenn jemand sich diesem Dialog nicht stellt, verweigert er sich der Demokratie“, war die bemerkenswerte Aussage eines Teilnehmers angesichts der Absagewelle. Im Kontext der Initiative des Bundespräsidenten, der am 23.9. zu einem Dialog zwischen Andersdenkenden unter dem Motto „Deutschland spricht“ aufgerufen hat, erhält die Verweigerung des Dialogs noch eine zusätzliche Bedeutung. Die immer wieder geforderte Ausgewogenheit von ReferentInnen und Teilnehmenden bei einer Nahosttagung ist nicht möglich, wenn eine Seite sich dieser Auseinandersetzung nicht stellt. Dementsprechend stellte Dr Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg, die Frage, „wie können wir von anderen Dialog fordern, wenn wir in Deutschland nicht miteinander reden?“ Auch er sei unter großem Druck gewesen, weil viele an ihn die Forderung gestellt hätten, seine Teilnahme abzusagen, was er für falsch halte.  Er wies auf den Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ des Landtags vom Februar 2018 hin, dem alle Parteien zugestimmt haben. Dort heisst es unter II. die Landesregierung zu ersuchen, 6. Der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten….“  Blume drückte es auch ganz klar aus, dass es in Baden-Württemberg keinen Platz für die BDS-Bewegung geben dürfe.

Die Notwendigkeit von „repressionsfreiem Dialog“ betonte Dr. Bausch, Leiter der VHS in Reutlingen, und wies auf die Wichtigkeit der Bildungsarbeit  im Kontext der Digitalisierung und der „sozialen Medien“ hin. Bildungsarbeit und Journalismus brauchen Unabhängigkeit und Freiheit, müssen werteorientiert sein und den Menschenrechten verpflichtet. Aus Angst vor Antisemitismusvorwürfen und vor Repressionen trauen sich viele in der Bildungsarbeit Tätigen nicht, irgendwelche Veranstaltungen zum Thema Nahost zu organisieren. Die Verfasserin dieses Artikels bestätigte diese Beobachtung und führte aus, dass selbst bei den Linken, bei attac oder anderen Gruppen der Zivilgesellschaft aus lauter Angst vor Diffamierungen dieses wichtige Thema ausgeklammert wird. Das führt zum Duckmäusertum und zur berühmten „Schere im Kopf“. Für eine demokratische Gesellschaft ist dieser Zustand unerträglich, denn die Unterdrückung von „anderen“ Meinungen ist ein Charakteristikum von autoritären Regimen.

Judith Bernstein von der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, die aufgrund ihres Engagements für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina von Auftrittsverboten an ihrem Wohnort München betroffen ist, hielt einen bemerkenswerten Vortrag „Wann ist Kritik an Israel antisemitisch“?

Sie stellt klar, dass durch die Diffamierung  der BDS-Bewegung „jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden“ wird. „Indem man die Kampagne als antisemitisch bezeichnet, soll sich also jede weitere Diskussion erübrigen. Die BDS-Bewegung entstand 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen und setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll da bitte antisemisch sein? Es ist doch sehr perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten der Palästinenser Antisemitismus gleichgesetzt wird…. BDS ist gegen jede Form von Rassismus – auch gegen Antisemitismus. Die Bewegung hat das Ziel, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, aber deshalb ist die Bewegung noch lange nicht gegen Israel. Ganz im Gegenteil – in dem sie für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft sie auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu Menschenrechten hinterfragen“. Judith Bernstein betont, dass „es in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein muss, darüber zu debattieren. Ich bin sogar der Meinung, dass die BDS-Kampagne den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen gekommen ist – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen“. Denn der Erfolg ist, dass „nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert wird, nicht aber über die israelische Politik. …Anstatt sich mit dem Kernpunkt – nämlich den fundamentalen Rechten der Palästinenser zu beschäftigen, treten die israelischen Befindlichkeiten in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – um die geht es der BDS-Bewegung jedoch überhaupt nicht“.

Mit diesen Aussagen zu Israel und BDS sollten sich die Verantwortlichen in Politik und Kirchen auseinandersetzen, statt pauschale und falsche Urteile wie die Gleichsetzung „BDS ist antisemitisch“ in die Welt zu setzen. Warum wird nie geschrieben, dass mittlerweile über 30 jüdische Organisationen weltweit BDS unterstützen und dass BDS von der israelischen Regierung als eine „erstrangige strategische Bedrohung“ eingestuft wird, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt? So erklärte der Vorsitzende der zentristischen Partei Yesh Atid im Juni 2015 vor der UNO: „Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten.“ (Eyal Sivan/Armelle Laborie: „Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels“, ProMedia 2018, S.20)

So wird BDS als das absolut Böse dargestellt, was in entsprechenden Artikeln zum Ausdruck kommt. Eine sachliche Auseinandersetzung ist nicht möglich und nicht erwünscht.

Umso wichtiger sind Veranstaltungen und Tagungen zu diesem Thema und es ist zu hoffen, dass in der Ev. Akademie Bad Boll – und nicht nur dort – weitere Tagungen stattfinden!

Ein Gastbeitrag von Annette Groth