Es geht nicht um den Euro, sondern um den Bruch mit dem Kapitalismus

29. Juli 2015 - 18:09 | | Politik | 3 Kommentare

Am 5. Juli stimmten Millionen von GriechInnen gegen ein weiteres Sparpaket. 61 Prozent aller WählerInnen sagten „OXI“ zu den Plänen der Troika. Zehn Tage später stimmte das griechische Parlament auf Initiative SYRIZA´s, gestützt auf die Stimmen der rechten Opposition, einem Sparpaket zu, das das abgelehnte Diktat von Anfang Juli bei weitem übertrifft. Man dürfte erwarten, dass es nun große Diskussionen über die Tauglichkeit der Strategie der linksreformistischen SYRIZA geben müsste. Stattdessen wird über den Euro und die EU geredet.

Situation in Griechenland

Natürlich haben die Fragen über Euro und EU – zwei unterschiedliche, aber miteinander verbundene Dinge – eine große Bedeutung für die aktuelle Situation. Insbesondere in Griechenland ist es eines der zentralen Themen der politischen Auseinandersetzung, auch in der Linken.

Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass alle Sparmaßnahmen mit dem Ziel des Verbleibs in der Euro-Zone und der EU begründet wurden. Während aber ein außerordentlicher Teil der Bevölkerung die Sparmaßnahmen ablehnt, will die Mehrheit der griechischen Bevölkerung nach Umfragen in der Euro-Zone bleiben. Man könnte auch ehrlicher sagen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung vor einem Euro-Austritt fürchtet.

Die Schulden Griechenlands haben mittlerweile rund 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht. Deutschland hingegen hatte 2014 einen Handelsbilanzüberschuss von rund 217 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Deutschlands Ausfuhren (Exporte) die Einfuhren (Importe) bei weitem übersteigen. Das ist fast soviel wie das gesamte jährliche Bruttoinlandsprodukt Griechenlands. Die deutschen Überschüsse entsprechen damit der Summe von fast 60 Prozent der griechischen Staatsschulden. Gleichzeitig verfügte Griechenland 2013 über eine Handelsbilanz von minus 25 Prozent.

Diese Zahlen drücken sehr eindrucksvoll eine einfache Tatsache aus. Griechenland ist eine schwache kapitalistische Nation, die in der Konkurrenz zu der bedeutendsten imperialistischen Macht Europas – nämlich Deutschland – in der Weltkonkurrenz niedergeht.

Die Schaffung der EU, mit dem Ziel „den dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ herzustellen, war immer ein Projekt Deutschlands und bis zu einem gewissen Grad auch Frankreichs.Sie wollten damit den europäischen Kontinent noch mehr unter ihre wirtschaftliche und politische Kontrolle bringen. Die Einführung des Euros, der die Märkte Europas für Deutschland in nie gekanntem Ausmaß öffnete, war ein weiterer Schritt für die Großmachtbestreben der deutschen Banken und Konzerne.

Wir sollten aber Folgendes nicht vergessen. Deutschland war auch ohne die EU und den Euro eine imperialistische Nation. Euro und EU waren nur logische Folgen der deutschen Interessen. Zweitens war Griechenland auch vor Euro und EU eine schwache, abhängige kapitalistische Nation. Natürlich profitierte auch die herrschende Klasse Griechenland, u.a. Teile des Bankkapitals und der Reeder, die durchaus ein Interesse an dem Beitritt zum Euro hatten und damit ebenfalls Milliardenprofite erwirtschafteten, zumindest für einen gewissen Zeitraum.

Der Beitritt zum Euro hat die Tendenz zur ökonomischen Unterwerfung Griechenlands unter die europäischen Monopole und insbesondere das deutsche Kapital beschleunigt. Diese Tendenz hätte aber auch ohne den Euro gewirkt. Auch mit Drachme und ohne die EU wäre Griechenland heute in einer ähnlichen wirtschaftlichen Position.

Die Angst vor dem Euro-Austritt

Aus diesem Grund ist Griechenland massiv von dem Import lebensnotwendiger Gebrauchsgüter wie Nahrungsmitteln, Medizin oder Benzin, geschweige denn höherwertige technischer Produkte abhängig. Insbesondere der massive Import von Nahrungsmitteln ist erstaunlich, wenn man bedenkt dass in Griechenland rund 20 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind. Wer einen Blick in griechische Supermärkte wirft, wo Fetakäse aus Deutschland zu horrenden Preisen verkauft wird, weiß auch wer von dieser zunehmenden Entwicklung profitiert.

Währenddessen ist die Arbeitslosigkeit dabei die 30 Prozent-Marke zu überschreiten. Unter jungen Menschen und Jugendlichen liegt sie bei über 60 Prozent. Die realen Löhne sind in den vergangenen Jahren um 40 Prozent eingebrochen. Parallel dazu steigen die Lebenshaltungskosten und die Steuern, die Mehrwertsteuer wurde gerade auf 23 Prozent angehoben. Die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt im Jahr rund 2000 Stunden, im Vergleich dazu liegt sie in Deutschland bei rund 1400 Stunden. Nun sollen weitere Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro, u.a. des griechischen Stromnetzes, aber auch anderer lebensnotwendiger Anbieter folgen.

Das Telefonnetz z.B. wurde bereits an die Telekom verschachert, für den Kauf des Stromnetzes hat E.ON sich bereits angeboten. Hunderte anderer privater wie öffentlicher Betriebe wurden bereits geschlossen. Das populärste Beispiel ist der öffentliche Rundfunksender ERT. Die Folgen sind und werden noch schlechtere Arbeitsbedingungen in den privatisierten Unternehmen und steigende Kosten für die KonsumentInnen sein.

Diese Zahlen (die übrigens alle einfach zugänglichen Statistiken von OECD bis zum IWF selbst entnommen sind) drücken nicht nur eindrucksvoll aus, mit welcher Schamlosigkeit die deutschen Medien über die Zustände in Griechenland lügen. Sie zeigen erneut die Abhängigkeit vom internationalen Markt und den Daumenschrauben, die ihre politischen Akteure dem Land anlegen. Diese Abhängigkeit wäre mit einem Austritt aus dem Euro nicht gelöst.

Ein aktueller Euro-Austritt würde zu einer massiven Entwertung der neuen Drachme führen. Die Konsequenz wäre nicht nur, dass die Schuldenlast sich damit explosionsartig erhöhen würde, denn die Schulden würden weiter in Euro fortbestehen, während sich die griechische Währung im freien Fall befinden würde. Auch der Import von Nahrungsmitteln, Medizin, Benzin und weiteren Lebensnotwendigen Dingen würde extrem teuer werden.

Die griechische ArbeiterInnenklasse fürchtet sich vor einem Euro-Austritt auf kapitalistischer Grundlage, weil sie weiß, wer dafür bezahlen wird. Sie wird bezahlen müssen. In Form horrender Preise in den Läden, endloser Schlangen vor den Apotheken und in der Entwertung der letzten Ersparnisse, die einige wenige ArbeiterInnen und kleine Selbstständige eventuell noch halten. Die großen KapitalistInnen haben beträchtliche Summen schon lange außer Landes gebracht. Die Reeder fürchten einen Euro-Austritt nicht weil sie ihre „kleinen Ersparnisse“ verlieren könnten, sondern weil sie ihren eigenen Zugang zum europäischen Markt nicht verlieren wollen.

Es ist nicht der „Traum vom Haus Europa“, wie er in den deutschen Zeitungen wie der FAZ betrauert und zugleich begraben wird, der Millionen in Griechenland dazu anhält, am Euro festzuhalten. Es ist die Angst vor der Hölle, die ausbrechen könnte, sollte Griechenland den Euro verlassen. Der Kapital- und Bankenstreik in den Wochen um das Referendum war dann nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.

Für oder gegen den Euro?

Wie, seit ihr etwa für den Euro und die EU, könnte man jetzt fragen? Nein, dass kann man so nicht sagen. Denn Antworten hängen immer von der Frage und der Betrachtung einer Sache ab. Das Problem an der aktuellen Diskussion über „Grexit“, Euro und EU ist eben gerade, dass sie eine himmelschreiende Tatsache nicht beleuchtet. Griechenland ist ein schwaches kapitalistisches Land, das in vollkommener Abhängigkeit zu den großen imperialistischen Mächten wie Deutschland und ihren Institutionen wie der EZB, der EU oder dem IWF (das ist die Troika) steht.

Sollte Griechenland auf kapitalistischer Grundlage aus dem Euro austreten, wäre es nicht eine Lösung der Krise, sondern eine Verlagerung, vermutlich sogar eine Verschärfung der Krise für die Jugendlichen und ArbeiterInnen Griechenlands. Daran ändern auch rosige Rechenbeispiele europäischer Linker nichts, die einen „fairen und sozialverträglichen“ Euro-Austritt darlegen wollen. Schäuble und Co. würden Griechenland keinen goldenen Händedruck verpassen, sondern einen heftigen Faustschlag, um klarzumachen, dass die Alternative zu Spardiktaten der EU, nur Hunger und Elend außerhalb der EU sein können.

Die Frage ist also nicht, ob wir für den Euro oder die EU sind, sondern welches System hinter beidem steht. Es ist der Kapitalismus und das imperialistische Weltsystem, das die Krise ausgelöst hat und nun mit brutalsten Mitteln für sich „löst“. Die EU ist „nur“ eine Institution der europäischen Großmächte zur Durchsetzung dieser kapitalistischen „Lösung“. Der Euro ist eine Währung, ein gutes Mittel diese zu erzwingen.

Der Verrat von SYRIZA liegt nicht darin begründet, dass sie einstmals den Slogan „Keine Opfer für den Euro“ aufstellten, und damit nach Ansicht der KKE oder ANTARSYA´s angeblich Illusionen schürten. Der Verrat besteht darin, dass ihre Führung den ersten Teil zugunsten des zweiten Teils fallen ließ. Der rechte Flügel SYRIZA´s versteht vermutlich besser als die „Linke Plattform“ der Partei – wahrscheinlich auch besser als der Rest der griechischen und europäischen Linken – dass die Umsetzung eines entschiedenen „Nein“ nach dem 5. Juli nur zwei Möglichkeiten geboten hätte.

Die erste Möglichkeit wäre die Erklärung des Staatsbankrotts und ein Euro-Austritt auf kapitalistischer Grundlage gewesen. Das hätte die benannten Folgen gehabt. Die andere Möglichkeit wäre die Ergreifung sozialistischer Maßnahmen und die einhergehende Schaffung einer revolutionären Situation gewesen.

Doch die reformistische Führung SYRIZA´s fürchtet nichts mehr als die Revolution. Ein Phänomen, dass deutschen Linken anhand der Geschichte einer einstmals „sehr linken“ SPD bekannt vorkommen könnte. In gewisser Weise überdeckt die andauernde Hoffnung auf „alternative“ Lösungen, seitens der reformistischen Linken Griechenlands und Europas nur, dass sie diese Erkenntnis noch nicht errungen haben oder nicht erringen wollen.

Nett formuliert sind alle Alternativvorschläge nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fabelhafte Illusionen, die auf schlaue Art und Weise und mit vermutlicher Sachkenntnis vorgetragen werden. Böse ausgedrückt lenken sie vom Verrat des Hoffnungsprojekts SYRIZA´s und der Frage von Revolution und Konterrevolution ab.

Die Diskussion dreht sich mechanisch um die Frage des Verbleibs im Euro und um die Bedeutung der EU, die einmal „dekonstruiert“, ein anderes mal zugunsten eines „solidarischen Europas“ ersetzt werden soll. Wie und was das eigentlich genau heißen soll, bleibt oft vollkommen offen. Die entscheidende Frage vor welchen großen Aufgaben die Autoren und ihre Parteien oder Gewerkschaften stehen, wollten sie selbst diese vagen Projekte versuchen umzusetzen, bleibt unbeantwortet. Die Diskussion ist leider oft nicht mehr als Schall und Rauch, die sich vollkommen der bürgerlichen Ideologie und der kapitalistischen Logik unterwirft.

Revolution: Nicht nur möglich, sondern nötig

Griechenland und die griechischen Massen werden sich unmittelbar nur aus der Zange des Imperialismus befreien können, wenn sie den Kapitalismus in Griechenland stürzen. Jeder, der im Falle Griechenlands nicht zustimmt, wird es bei keinem anderen Land der Welt tun können. Das heißt praktisch nichts anderes als: Er wird auch in anderen Ländern die bittere Medizin der Herrschenden zu schlucken bereit sein, weil er sich nicht zu einem Kampf ohne Kompromisse bereit sieht. Denn Kompromisse will das Kapital in Griechenland nicht mehr machen. Es bleiben nur die Optionen von vollkommener Kapitulation oder Revolution.

Mutige Gegenmaßnahmen wie die Enteignung der großen Unternehmen und des Vermögens der Reichen, allen voran den Reedern oder der Kirche, die vollkommene Vergesellschaftung der Banken und ihre Zusammenführung zu einer zentralen Staatsbank, sowie die Streichung der Schulden wären nötige Schritte. Es sind aber Schritte die nur von einer Kraft vollzogen werden können, die auch zu einem zwangsläufigen revolutionären Bruch bereit ist.

Diese unmittelbaren Maßnahmen würden nur dann möglich sein, wenn die griechische ArbeiterInnenklasse, die Jugend, die Arbeitslosen, sowie breite Teile der kleinen Selbstständigen und kleinen Bauern gewonnen werden könnten, diese umzusetzen und zu verteidigen. Unmittelbar würden ArbeiterInnenkontrolle und Räte eine entscheidende Bedeutung erlangen. Denn wer sonst sollte diesen Prozess überwachen, Kapitalflucht verhindern oder ganz praktisch, die Schiffe griechischer KapitalistInnen auf internationalen Gewässern zurück in griechische Häfen führen.

Sofort würden Konfrontationen ausbrechen, die die Zeit um das Referendum in den Schatten stellen würden und nur mit mutigem Handeln zugunsten der breiten Bevölkerung Griechenlands gelöst werden könnten. Sofort würden sich Fragen nach der Verteidigung der Revolution, nach Selbstverteidigungsmilizen der Klasse und Komitees der einfachen SoldatInnen stellen. Die NATO und Putsch erfahrene Generäle werden nicht tatenlos zusehen, wenn sie eingreifen können. Nicht nur Griechenland halber.

Denn eine Revolution in Griechenland würde unmittelbar und tatsächlich das kapitalistische Europa in Frage stellen. Sie müsste es auch tun. Denn ein „Sozialismus in einem Land“ ist bereits einmal und vollkommen verständlicher Weise gescheitert. Die politische Degeneration der Revolution damals war mehr ein Ausdruck der wirtschaftlichen und politischen Isolation, denn ihre Ursache.

Wir stehen aktuell tatsächlich vor der Frage, ob es in Griechenland eine Revolution oder eine historische Niederlage, eine Konterrevolution und eine massive Demoralisierung weiter Teile der gesamten europäischen ArbeiterInnenklasse gibt. Diese Frage kann man nicht mit „Naja, der Zeitpunkt ist aber irgendwie schlecht gewählt, wir sind sehr schwach, warten wir noch ein paar Jahre“ beantwortet werden.

Wir glauben die Frage kann und sollte mit einem entschiedenen „Ja!“ beantwortet werden. Mit einem Ja zur sozialistischen Revolution in Griechenland und der Perspektive der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa. Beginnen würde sie vermutlich auf dem Balkan und den südeuropäischen Ländern.

Selbst unter den aktuellen Bedingungen könnte eine sozialistische Regierung in Griechenland massive Verbesserungen für die verarmten Teile der griechischen Bevölkerung und die Jugend erwirken. Gleichzeitig würde aber ein Trommelfeuer der bürgerlichen Reaktion auf politischer, ökonomischer und zu gegebenem Zeitpunkt eventuell auch militärischer Ebene beginnen.

Es wäre wichtig aufzuzeigen, welche Errungenschaften sich auf die Maßnahmen der Revolution zurückführen lassen und welche Probleme durch die Angriffe der KapitalistInnen entstehen. Denn die Revolution in Griechenland müsste neben einem Notfallplan für die aktuelle ökonomische Misere, vor allem die ArbeiterInnen und Jugendlichen ganz Europas gewinnen. Die Revolution müsste verteidigt und ausgeweitet werden.

Sollen doch die KapitalistInnen und ihre Regierungen gezwungen sein Griechenland aus dem Euro und der EU zu werfen, dann würden Millionen noch klarer den Charakter dieses kapitalistischen Projektes verstehen. Natürlich bräuchte ein sozialistisches Griechenland vermutlich eher früher als später eine eigene Währung. Es bräuchte ein Außenhandelsmonopol, das es ermöglichen würde einen demokratischen Wirtschaftsplan aufzustellen. Aber die Perspektive andere ArbeiterInnen europäischer Länder für diese gemeinsame Wirtschaft zu gewinnen, ist von zentraler Bedeutung. Alle die etwas anderes behaupten, sollten sich an die schmerzhaften Verhandlungen des jungen Sowjetrussland erinnern, das mit dem deutschen Kaiserreich Friedensverhandlungen führte – weniger um einen tatsächlich fairen Frieden auszuhandeln, sondern mehr um zu zeigen, dass es mit dem Imperialismus keinen fairen Frieden geben könne.

Um all das zu erreichen braucht es aber eine „ganz einfache Sache“. Es braucht eine andere Führung und eine andere Partei als die aktuelle SYRIZA. Es braucht eine revolutionäre Partei.

Was tut die deutsche Linke?

Die griechischen Jugendlichen und ArbeiterInnen werden erst dann ihre Angst vor einem Grexit verlieren, wenn sie einen entschiedenen und mutigen Kurs ihrer eigenen Führung sehen. Sie werden erst dann zu revolutionären Maßnahmen bereit sein, wenn sie eine berechtigte Hoffnung auf Ausweitung und Unterstützung ihres Widerstandes in Europa haben können.

Diskussionen über den Widerstand in anderen europäischen Ländern stehen hoch oben auf der Tagesordnung griechischer ArbeiterInnen und Jugendlicher. Als deutscher Revolutionär gefragt, was die linken Parteien und Gewerkschaften in Deutschland tun, um gegen die Angriffe des deutschen Imperialismus vorzugehen, ist man oft gezwungen die Wahrheit zu sagen. Anstatt dem deutschen Kapital den Kampf anzusagen, versucht die LINKE mit aller Macht sich an bürgerlichen Regierungen zu beteiligen, während im Parlament mittlerweile selbst Sparmaßnahmen für Griechenland zugestimmt wurden.

Wir müssen in Deutschland vermutlich als erstes darüber sprechen, dass die reformistischen Parteien und Gewerkschaften, von Revolution und Sozialismus gar nicht zu sprechen, keinen ernsthaften Widerstand für Reformen oder in Solidarität mit den Völkern Südeuropas organisieren.

In diesem Licht erscheint die aktuelle Euro-Diskussion als ein Versuch, insbesondere seitens der Anhänger der europäischen Linksparteien, vom Versagen SYRIZA´s und ihrer Schwesterparteien Widerstand und Solidarität zu organisieren, abzulenken.

Während Schäuble und die deutsche Regierung Griechenland zu einem Protektorat erklären und Millionen von ArbeiterInnen in Südeuropa in den Abgrund stoßen, gehen in Berlin 1´200 Menschen auf die Straße. Die LINKE hat in Berlin offiziell 10´000 Mitglieder. Auch in den Wochen zuvor gelingt es ATTAC und LINKE auf einer bundesweiten Demonstration gerade 4´000 Menschen zu mobilisieren. Das hat sicherlich etwas mit der schwierigen Situation in Deutschland zu tun, es hat aber vor allem etwas mit dem Unwillen der LINKEN zu tun, massiv zu mobilisieren, anstatt nur über ein soziales Europa zu philosophieren. Ähnliches gilt auch für manch andere Linke, die sich selbst an die Nase fassen können, falls sie sich angesprochen fühlen.

Egal für welche Politik sich die ArbeiterInnen in Griechenland letztlich entscheiden sollten, die deutsche Linke, die Linkspartei und zumindest linke Gewerkschaftsgliederungen sollten anfangen ernsthafte Mobilisierungen und Massenkampagnen in Solidarität mit den ArbeiterInnen Südeuropas organisieren! In jeder Stadt sollte es wieder Solidaritäts- und Antikrisenkomitees geben, Kundgebungen, Veranstaltungen und Informationskampagnen vor Betrieben, Schulen und Universitäten. Das ist die Hilfe die wir den griechischen ArbeiterInnen schuldig sind.

Ein Gastbeitrag von Georg Ismail von der Gruppe Arbeitermacht

Über den Autor

3 Kommentare

  • 1
    Habnix says:

    Was ist das wertvollste auf der Erde?

    Sind es Rohstoffe oder ist es Geld ?

    Was kaum einer auf dem Radar hat. Die Menschen sind das wertvollste.Hat man die Menschen unter Kontrolle, hat man die Rohstoffe und braucht kein Geld.

    Lohnabhängig und ohne Lohntüte und nur ein Konto bei einer Bank ohne Bankgeheimnis, dann ist das so als wenn mein Portmonnaie bei der Bank irgend ein X-beliebigen Dritter hat, den ich nicht kenne und jeder Gangster sieht rein ob noch was zu holen ist.

    Am 1. April 2005 verschwand das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.

    Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II, Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld.

    Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

    Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004 wurde dieses Gesetz heimlich still und leise von Hans Eichel im Bundestag eingebracht und vollzogen.

    Wenn damals nur mit der Lohnabhängigkeit Adolf Hitler alles machte, um wieviel mehr lässt sich mit der Kontoabhängigkeit für Regierungen erreichen?

    Was werden wir tun ohne unser Portmonnaie – fort laufen? Uns in den nächsten Zug und auf das nächste Schiff flüchten das uns in Sicherheit bringt?

    Um die Erde und ihre Rohstoffe effektiv zu kontrollieren, kontrolliere mittels Smarter Technik die Menschen die zu den Rohstoffen wollen.

    Dann, wenn wir die Versklavung durch Diktatur spüren, werden wir es wissen.

    Es geht den Gläubigern von Griechenland nicht um Euros oder Land oder Rohstoffe.Nein,es geht ihnen allein um die Herrschaft über die Menschen in Griechenland und in der Welt.Zum Schluss ist das Wirtschaftsstärkste Land dran.

    Herrschaft durch Kontrolle mittels smarter Technik.Ist denn da noch keiner drauf gekommen? Wenn nicht, dann wollen wir alle das Internet 4.0 und die Industrie 4.0 und das Internet der Dinge und Autos die über das Internet unerlaubt komunizieren.

  • 2
    Zitat says:

    Über Mücken

    Ja die Mücken,
    die sind voller Tücken,
    willst du dich bücken,
    sind sie am Rücken.
    Richtest du dich auf,
    erwischen sie den Bauch.
    Nur im Liegen,
    da kannst du sie kriegen!

  • 3
    Fritz says:

    So, so? Die Nato und die EU „dienten“ von Beginn an deutschen Interessen?
    Wie dumm und verblendet muss man denn sein um sowas zu glauben?!
    Ausgerechnert Deutschland, welches 1945 definitiv als souveräner Staat aufhörte zu existieren und auch heute nur bedingt, unter Vorbehalt, souverän ist?
    Oh, oh- das tut weh!