Die Linke muss eine Kampagne für den Brexit durchführen – Im Gespräch mit Joseph Choonara

29. Februar 2016 - 12:23 | | Politik | 3 Kommentare
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In Großbritannien wird über die kommende Abstimmung zum Brexit diskutiert, die meisten Medien berichten, dass alle Befürworter des Brexit Rechte oder mindestens Rechtskonservative sein. Wir haben Joseph Choonara,führendes Mitglied der Socialist Workers‘ Party (SWP) in Großbritannien und der Autor einer neuen Broschüre „The EU: A Left Case for Exit“ über den Brexit, die Rolle von Jeremy Corbyn und die Möglichkeiten einer linken Alternative gesprochen.

Interview von Phil Butland

Die Freiheitsliebe: Warum hat David Cameron ein Referendum über der britische Austritt aus der EU (Brexit) einberufen?

Joseph Choonara: Im Vorfeld der 2015 Parlamentswahlen gab Cameron dem Druck seiner einfachen Tory Parlamentsabgeordnete nach, und versprach in seinem Manifest ein Referendum über den Austritt durchzuführen. Nachdem er die Wahl gewann, ist er verpflichtet worden, das Referendum vor Ende 2017 durchzuführen. Als er seine Verhandlungen mit den anderen EU-Chefs abschloss – die ein paar meistens kosmetische Änderungen an der britischen Beziehung mit der EU durchführten – fühlte er offensichtlich, dass es besser sei, dies früher oder später durchzuführen.
Cameron führt eine tief gespaltene Partei. Bisher haben 110 Tory Abgeordnete erklärt, dass sie sich einsetzen werden, die EU zu verlassen, während 128 sich verpflichtet haben, Camerons „Bleibe“ Position zu unterstützen. Zu denen, die für Verlassen agieren gehören sechs Minister plus Boris Johnson, der Bürgermeister von London und das als potenzieller Nachfolger gehandelt wird.

Spaltungen über Europa plagen die Torries (Konservative Partei) seit langem. Im Jahr 1990 konnten pro-europäische Abgeordnete Margaret Thatcher vertreiben, die durch den Aufstand gegen ihren unbeliebten Kopfsteuer („Poll Tax“) schon geschwächt war. Ihr eher proeuropäischen Nachfolger John Major fand seine Regierung durch Spaltungen über die EU gelähmt. Diese Spaltungen gibt es immer noch, und die Dysfunktionalität der EU, die Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise und der Aufstieg der rechte UK Independence Party haben alle zur Turbulenz beigetragen.

Nichts desto trotz ist die kapitalistische Klasse in Großbritannien heute in der Regel vehement für die EU- Mitgliedschaft. Es gibt Ausnahmen – zum Beispiel kleine Kapitalisten mit wenig Geschäft in Europa, die die Last der EU-Mitgliederschaft verübeln, oder Hedgefonds-Manager, die eine mögliche Finanzgesetzgebung fürchten, und deren gesamten Einflussbereich außerhalb der EU erstreckt. Aber der Kern der kapitalistischen Klasse bevorzugt Zugang zum gemeinsamen Markt, und, in der Fall des Finanzsektors, profitieren von der Verortung der City of London, am Rande der EU, aber außerhalb der Eurozone. Die meisten globalen Finanzkonzerne haben ihren europäischen Hauptsitz in London.

Es gibt ein gewisses Gefühl von Panik in den Kreisen der herrschenden Klasse über das Potenzial für Großbritannien, die EU zu verlassen, und ein noch intensivere Krise, die die Torries quält.

Die Freiheitsliebe: Wie hat die britische Linke auf das Referendum reagiert?

Joseph Choonara: Die britische Linke ist in der Frage der EU-Mitgliedschaft gespalten. Im Jahr 1975 bei einem früheren Referendum hat die sozialdemokratische Linke die Mitgliedschaft strikt abgelehnt. Aber während der dunklen Tagen des Thatcherismus in den 1980en Jahren haben Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Labour-Partei erstaunlichen Illusionen in die Vorstellung einer „sozialen Europa“ entwickelt, die Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission gefördert hat.

Heute gibt es als Folge der Kampagne vom letzten Jahr, bei der Parteilinke Jeremy Corbyn als Parteichef gewählt wurde, eine wieder belebte Linke innerhalb der Labour Partei. Corbyn ist gar nicht begeistert von der EU, und während seiner Kampagne sagte er, dass Cameron keine automatische Unterstützung von Labour erwarten kann. Allerdings ist er – trotz seiner starken Unterstützung durch die große Zahl von Menschen, die der Labour Partei beigetreten sind – innerhalb des Parlamentsfraktion bedrängt. Er wurde schnell gezwungen, seine Haltung fallen zu lassen, und versprach weiterhin die britische Mitgliedschaft der EU zu unterstützen. Viele der jungen Menschen, die in Labour einbezogen sind, werden – in der Abwesenheit jeglicher Opposition von Corbyn – wahrscheinlich die EU Mitgliedschaft instinktiv unterstützen.

Die großen Gewerkschaften werden wahrscheinlich eine ähnliche Stellung wie Labour nehmen, und die Grünen und die Schottische Nationalisten – die als links wahrgenommen werden – werden auch für EU Mitgliedschaft agieren.
Andere Linke, einschließlich der Socialist Workers‘ Party (SWP) werden sich für den Austritt einsetzen. Aber es gibt auch hier Spaltungen. Angesichts der xenophoben Haltung vieler Austrittsbefürworter gibt es zwei rote Haltelinien, die wir nicht überqueren dürfen in der Kampagne gegen die EU. Die erste ist, das die Linke kein Teil der von Rechten geführte Mainstream „Exit“ Kampagne sein dürfen. Die zweite ist, dass die Linke die rassistischen Argumente vermeiden und strikt ablehnen muss, die diejenige die gegen die EU sind manchmal vorbringen. Zum Beispiel wurde in der Vergangenheit behauptet, dass Migranten und Migrantinnen Löhne durch „Sozialdumping“ senken. Die Linke darf nichts mit solchen Argumenten zu tun haben.

Leider hat George Galloway bereits den Fehler gemacht, mit Nigel Farage auf einem Podium aufzutreten, mit einem Vergleich mit der Allianz zwischen Stalin und Churchill im Zweiten Weltkrieg. Einige der Minderheit der Anti-EU Labour Abgeordnete werden eine ähnliche Position einnehmen.

Einige der kleineren Gewerkschaften, zum Beispiel die RMT Eisenbahner Gewerkschaft, zusammen mit der kleinen britischen Kommunistischen Partei werden eine Kampagne gegen die EU führen. Einzelne linke Figuren wie Tariq Ali haben sich auch positiv zum Brexit geäußert, wie auch einige andere linke Gruppen.

Die Position der SWP ist, dass wir gern mit anderen Kräften arbeiten wollen, wenn sie die beiden roten Haltelinien respektieren, die ich vorher erwähnt habe. Es bleibt abzuwarten, wie und was für eine unabhängige linke Kampagne auf dieser Grundlage geschmiedet werden kann.

Die Freiheitsliebe: Die Person, die derzeit an stärksten mit Brexit identifiziert wird, ist Nigel Farage von UKIP. Wie kann Sozialisten und Sozialistinnen Brexit fordern, ohne mit Farage identifiziert zu werden?

Joseph Choonara: Zurzeit ist Boris Johnson viel mehr im Vordergrund des „Brexit“ Lagers als Nigel Farage. Es gibt zwei etablierte rechtsstehende Kampagne, und es ist nicht klar, dass Farages sich durchsezten wird. Es ist jedoch wahr, dass Opposition zu der EU mit dem xenophoben Recht identifiziert wird.

Wir müssen sehr deutlich die Grundlage unserer Opposition zur EU erklären. Der erste Punkt ist der neoliberalen Charakter des Projekts. Dies ergibt sich aus dem Fiskalpakt, der den EU-Ländern automatische Austerität aufdrängt, sowie Handelsabkommen wie TTIP und TISA, die die EU verhandelt. Aber es wird am deutlichsten im Fall Griechenland gezeigt. Letztendlich sind zwei der drei Komponenten der Troika, die Griechenland verroht haben EU-Institutionen. Unsere Opposition gegen die EU ist kein Rückzug in Nationalismus, sondern ein Ausdruck der Solidarität mit den griechischen Arbeiter und Arbeiterinnen.

Angesichts einer Wahl zwischen Demokratie und Neoliberalismus, wählt die EU immer die letzere. Wie der Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen erklärte: „wir ändern unsere Politik nicht wegen Wahlen.“
Der zweite Strang unsere Vorgehen ist Opposition zur „Festung Europa“. Hinter aller Behauptungen, Freizügigkeit zu sichern, die sich selber schnell entwirrt, ist es klar, dass dieses Recht für EU Bürger auf Kosten eines rassistischen und ausgrenzenden Ansatzes basiert, den alle, die nicht aus der EU kommen, deutlich spüren. Derzeit wird sogar versucht, die NATO Flotte neben Frontex zu mobilisieren, um den Zugang von Flüchtlingen nach Griechenland zu blockieren.

Unser Argument hier wird von Cameron viel leichter gemacht, der auch offensichtlich tiefst rassistischen Argumente während der Kampagne stellen wird. Zum Beispiel, hat er schon argumentiert, dass wenn Großbritannien die EU verlässt, die die Flüchtlinge im armseligen Flüchtlingslager in Calais namens „der Dschungel“ gefangen sind, von der französischen Regierung nach Großbritannien gelassen würden. Wir würden das begrüßen! Für uns endet die Solidarität mit Migranten und Migrantinnen nicht in Lampedusa oder Hellespont. Es umfasst Syrier, Afghanen und Eritreer.

Zuletzt profitieren wir von der Tatsache, dass die SWP eng mit der antirassistischen Bewegung in Großbritannien identifiziert wird. Wir sind von zentraler Bedeutung für Stand Up to Racism, die derzeit die britische Demonstration organisiert, als Teil der europaweiten Aktionstage gegen Rassismus am 19.-20. März. Wir haben Hilfekonvois zum Calais Lager organisiert, und in den Gewerkschaften thematisiert. Wir haben dazu beigetragen, eine bundesweite Kampagne gegen UKIP einzurichten.

Nicht jeder und jede Linke wird uns in der EU-Frage zustimmen, aber es wäre schwierig, uns mit UKIP Sympathisanten zu verwechseln.

Die Freiheitsliebe: Die meisten deutsche Linken werden zustimmen, dass wir die aktuelle EU nicht unterstützen sollen, aber viele sagen, dass die EU ihre Wurzeln als Zusammenschuss aufgegeben hat. Diese Wurzeln angeblich die Wohlstand bringen soll und Kriege verhindert. War die EU jemals progressiv?

Joseph Choonara: Die EU war im Grundsatz immer ein Projekt um die Position des europäischen Kapitals zu stärken. Ihre Vorläufer entstanden in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Herrscher der verschiedenen europäischen Mächten haben auf dem schmerzlichsten Wege erfahren, dass die kapitalistischen Konzerne und ihrer Konkurrenz nicht mehr innerhalb der nationalen Grenzen enthalten werden konnten, und dass dies zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Blöcken von Kapital der verschiedenen Staaten führen würde. In der letzten Schlussfolgerung konnte dies militärische Konflikte bedeuten

Die EU und ihre Vorgänger waren ein Mittel, um zu versuchen dieses Widerspruch zwischen globalisierendem Kapital und die fortgesetzte Bedeutung der verschiedenen Staaten die Europa bilden, zu überwinden. Sie sicherten für die Kapitalisten ein groß genug Markt, wo sie Waren verkaufen konnten und Arbeitskräfte und Rohstoffe erhalten. Später schuf sie eine Währung, die sie weltweit als Reservewährung betreiben konnten. Sie wurde von US Unterstützung gefördert – in der Tat hat die EU immer in Tandem mit der NATO gearbeitet, zum Beispiel in ihrer koordinierten Einbeziehung verschiedener ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten.

In den frühesten Inkarnationen der EU gab es keynesianische Elemente. Aber das ist kaum überraschend weil Keynesianismus, oder zumindest ein verunstalte Form davon, der Konsens von linken und rechten Wirtschaftler in den Nachkriegsjahrzehnten war. Mit den Krisen der 1970er Jahren wurde diese Politik von europäischen Regierungen an verschiedenen Zeitpunkten aufgegeben, und die EU hat sich wie diese in eine neoliberale Richtung entwickelt.

Die Freiheitsliebe: Denkst du nicht, dass die EU reformiert werden kann, wie die neulich von Yannis Varoufakis gegründete DiEM25 Bewegung argumentiert?

Joseph Choonara: Leider haben Varoufakis früher Verhandlungen mit der EU genau dieser Art von fehlerhaften Logik gespiegelt. Er und Tsipras waren sich sicher, dass sie ihre Gesprächspartner überzeugen können, nur aufgrund der Rationalität ihrer Argumente. Dies ist völlig gescheitert. Sobald die Syriza Anführer den Bruch mit dem Euro und der EU vom Tisch nahmen, waren sie völlig entwaffnet – wie das schrecklichen schließlich beschlossen Abkommen zeigt.
Organisationen wie Antarsya, die antikapitalistische Linke in Griechenland, die von vornherein für einen radikalen Bruch mit der EU argumentierten, hatten eine viel realistischer Einschätzung der Kräftegleichgewicht und eine viel bessere Vorstellung davon, was notwendig war.

Es gibt einige ziemliche deutliche Hindernisse für Reformen. Macht in der EU beruht auf zwei Säulen. Die erste besteht aus nicht gewählten bürokratischen Institutionen wie der EU-Kommission und der Zentralbank. Diese sind nicht wirklich anfällig für jeden demokratischen Druck. Um diese Hierarchien zu klettern, musst du deine Loyalität gegenüber den herrschenden Klassen Europas beweisen. Die zweite Säule ist der Europäische Rat, gebildet von den Regierungschefs aus der ganzen EU. Dies kann nicht auf europäischer Ebene reformiert werden, weil diese Chefs in den nationalen Wahlen bestimmt werden.

Die zentrale Frage ist nicht, ob wir irgendwie die EU Institutionen dazu führen können, mit Neoliberalismus und Rassismus zu brechen, sondern ob innerhalb bestimmten Staaten Bewegungen von unten eine Kampfansage gegen ihre herrschenden Klassen schaffen können. Es gibt hier keine Abkürzung.

Selbstverständlich ist Internationalismus eine wichtige Grundlage dieser Kämpfe. Aber es gibt keinen Grund warum diese Solidarität durch die Kanäle der EU durchlaufen muss. Die koordinierten Proteste gegen Rassismus am 19.-20. März sind Beispielhaft dafür. Es handelt sich dabei um Formen den Internationalismus zu verwenden, die aus der Notwendigkeit geboren sind, verschiedene national basierte Kampagnen miteinander zu koordinieren, und aus den gemeinsamen und von anderen Kämpfen zu lernen.

Die Freiheitsliebe: Viele Menschen in Europa, darunter ich, haben garantierte Aufenthalt und Sozialleistungen in Deutschland aufgrund unserer britischen Pässe. Was wird mit uns geschehen, wenn Großbritannien die EU verlässt?

Joseph Choonara: Das kritischere Argument ist, was mit den EU-Bürgern geschehen wird, insbesondere die aus Osteuropa, die in Großbritannien wohnen. Es gibt zurzeit zirka zwei Millionen EU Bürger mit Wohnsitz hier. Gewissermaßen, die Tatsache dass auch zirka zwei Millionen Briten in der EU wohnen, einschließlich eine Million in Spanien, meistens Rentner und Rentnerinnen, macht es viel weniger wahrscheinlich, dass Menschen gefordert werden, dass sie die Länder verlassen müssen. Kaum eine Regierung würde die politische Folgen der gegenseitigen Vertreibung der Bewohner riskieren wollen.

Darüber hinaus sollen wir uns daran erinnern, dass Großbritannien und andere europäischen Ländern von Wanderarbeit sehr abhängig sind. Ich kann es mich nicht vorstellen, dass die riesigen Bewegungen von Menschen, die den Kapitalismus seit seiner Geburt gekennzeichnet hat, plötzlich zum Stillstand kommen.
Allgemeiner gesagt, müssen wir dem Pessimismus von vielen Linken widerstehen. Hier in Großbritannien sprechen manche als ob Brexit automatisch eine Verschiebung nach rechts bedeuten wurde. Aber wenn Cameron das Referendum verliert, wird es die herrschende Klasse schwächen und es wäre mit ziemlicher Sicherheit das Ende von Camerons Amtszeit als Premierminister. Die Torries wären in einem schlimmen Zustand. Ein möglicher Nutznießer eines solchen Szenarios wäre Jeremy Corbyn.
Unter solchen Bedingungen würde ich eine Wahl begrüßen – genauso würde ich einen Sieg für Corbyn begrüßen, der einen breiteren Raum für die revolutionäre Linke eröffnen wurde. Wie es sich weiter entwickelt unter solchen Bedingungen hängt von Kämpfen an, die wir noch nicht geführt haben.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch

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