Die Wahlen im Iran und die vermeintlichen Reformer

29. Februar 2016 - 15:50 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: Saudi-Arabien vs. Iran by Jakob ReimannCC BY-ND 2.0

Es ist verständlich, dass ein erheblicher Teil der iranischen Mittel- und Oberschicht den “Reformern” und “Zentristen” bei den scheindemokratischen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, da diese für sie das kleinere Übel darstellen.

Rohanis Regierung steht für die Annäherung an den Westen, das Atomabkommen und die Lockerung der Sanktionen. Allerdings ist es eher irreführend den Präsidenten als “moderat” zu bezeichnen wie das die Mainstreammedien tun.
Im Iran wurden 2014 mehr als 1000 Menschen hingerichtet und allein im 1. Halbjahr des letzten Jahres wurden mehr als 753 Menschen ermordet. Das sind vier Exekutionen pro Tag. 2014 hatte Iran die höchste Hinrichtungsquote nach China. Das sind mehr Hinrichtung pro Kopf als in jedem anderen Land der Welt.
Zwar kann man Rohani aufgrund seiner eingeschränkten Machtbefugnisse nicht für die Morde verantwortlich machen, aber eine gewisse Mitschuld kann man ihm trotzdem nicht absprechen.

Zudem verschleiert die Bezeichnung “moderat” den neoliberalen Charakter der politischen und wirtschaftlichen Agenda Rohanis. In der Tat ist Rohani ein Handlanger und Lobbyist von Teilen des iranischen Großkapitals, also von Leuten wie dem Politiker und Unternehmer Rafsanjani. Er steht für eine Politik, in der die etwa 50% der Bevölkerung, die an der Armutsgrenze leben immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.
Dies ist unter anderem eine Folge der Kürzungen für Sozialausgaben und “Privatisierungen” seiner Regierung sowie der bodenlosen Korruption der Eliten und Kleriker. Die Hardliner, die gegen eine Öffnung des Landes sind und die Bürger- und Freiheitsrechte der Bevölkerung am liebsten noch stärker einschränken würden, sind zugleich weniger neoliberal und hatten in ihrem Budget mehr Subventionen für die Armen übrig als Rohani. Die armen Iraner leiden also momentan mehr unter Rohanis Regierung als unter Ahmadinejad.

Letztendlich liegt die Macht jedoch nicht beim Präsidenten, sondern beim Autokraten und “obersten Führer” Khamenei sowie den in den letzten Jahren immer mächtiger gewordenen Revolutionsgarden, die mehr als ein Drittel der Wirtschaft kontrollieren, aber keine Steuern und Zölle zahlen.
Von demokratischen Wahlen und Selbstbestimmung kann also keine Rede sein. Selbst von den 3000 “Reformern”, die zur Wahl antreten wollten und von denen keiner es jemals wagen würde die theokratische Ordnung der Islamischen Republik in Frage zu stellen, wurden nur 30 zur Wahl zugelassen.
Da ein tiefgreifender politischer Wandel momentan die Gefahr birgt, dass Iran wie seine Nachbarstaaten durch westliche Interventionen destabilisiert wird und in den Chaos stürzt, wird es in nächster Zeit wohl keine revolutionären Veränderungen geben.

Über den Autor

Der im Iran geborene Berliner Rapper KAVEH begann 1995 seine ersten Rap-Texte zu schreiben und ist seit mehreren Jahren auch in der Jugendarbeit (z.B. beim WannseeForum; JTB, Gangway etc.) aktiv. Er bietet Rap-Workshops an, in denen er einen Überblick über die Geschichte von Hip-Hop vermittelt, sprachliche und technische Aspekte behandelt sowie Schreibkurse anbietet.
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2 Kommentare

  • 1
    neuheide sagt:

    mich wundert das es diesen vor heuchelei und scheinheiligkeit triefenden blog noch gibt.

    anscheinend hat diese seite finanziers aus dem us ngo lager.

    für meinen teil hat diese von elitären meinschenfeind finanzierte seite keinerlei relefanz.

    was bleibt ist der absolut pr mässig gutgewählte name „freiheitsliebe“

    erinnert mich irgendwie an ttip=“freihandelsabkommen“bomben für „demokratie und freiheit“
    reformen,revolutionen alles begriffe die von der meinungsmafia vergewaltigt worden sind…

  • 2
    Carina Baur sagt:

    Zeugenaussage des Darlehensangebotes

    Ich bin Frau Carina Baur ich war an der Forschung des Gelddarlehens seitdem
    mehrere Monate. Aber glücklicherweise sah ich Zeugenaussagen gemacht von
    viele Personen auf Frau Visentin Paola so habe ich es kontaktiert
    um mein Darlehen eines Betrages von 70.000€ zu erhalten, um meine Schulden zu regulieren und
    mein Projekt zu verwirklichen. Es ist mit Frau Visentin Paola mein lächelt an
    neuer es ist planiert von einfachem und sehr verständnisvollem Herzen. Hier sind
    elektronische Post: visentinpaola96@gmail.com