Black lives matter: Polizeigewalt in den USA und Deutschland

1. Juni 2015 - 13:04 | | Gesellschaft | 4 Kommentare
Still not loving police – Demo Werbung

Nach neusten Schätzungen (Washington Post) sind in den USA mindestens 385 Menschen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres durch Polizeischüsse getötet worden, und zwar hauptsächlich Schwarze und Latinos. Demnach liegt die Zahl der Polizeimorde mehr als doppelt so hoch wie von der FBI in den vergangenen zehn Jahren ermittelt. Es sind also 2,6 Menschen pro Tag, die von den Polizisten getötet wurden. Seit 9/11 haben US-Cops nach offiziellen Angaben mehr als 5000 Bürger getötet.
In dem Land also, in dem mehr Gefängnisinsassen als High School-Lehrer*innen arbeiten, hat der Polizeiterror mehr US-Zivilisten auf dem Gewissen als militante Islamisten. Die Polizei sind in den USA wie eine Besatzungsmacht, welche die Viertel der Afroamerikaner*innen, Latinos und unteren Klassen beinahe wie eine Kolonie kontrolliert. Kein Wunder also, dass die „Black Lives Matter“ Aktivist*innen momentan die größte und dynamischste soziale Bewegung in den USA bilden. Die Armenviertel in den USA, in den Banlieues Frankreichs und auch einige Ghettos anderer europäischer Staaten bilden eine Art „Dritte Welt“ innerhalb der „Ersten Welt“. Im Westen werden die Bewohner*innen dieser Viertel systematisch diskriminiert, entmenschlicht und entrechtet. Sie sind brutaler Polizeigewalt ausgesetzt, unterstehen einem permanentem Generalverdacht und werden teilweise wie Tiere behandelt. Der tief verwurzelte institutionelle Rassismus geht dabei Hand in Hand mit der Verachtung für finanziell unterbemittelte Menschen jeglicher Couleur aus der Unterschicht.
In Deutschland sind vor allem Asylsuchende, nicht-weiße Menschen und Linke von Polizeigewalt betroffen. Vor zwei Wochen kamen Kurznachrichten eines offensichtlich rassistischen 39-jährigen Polizisten (Torsten S.) aus Niedersachsen an die Öffentlichkeit, der letztes Jahr zusammen mit seinen Kollegen zwei unschuldige 19-jährige Geflüchtete quälte. In der 1. SMS heißt es: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah“. Sechs Monate später wurde folgende Nachricht von seinem Handy gesendet: „Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden“. Die beiden Refugees hätte es aber noch schlimmer treffen können, wie z.B. Oury Jalloh, der 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau bei lebendigem Leibe angezündet wurde und an den Folgen der Verbrennungen starb.
Was die Aufarbeitung von Polizeibrutalität in Deutschland angeht, macht die SZ klar, dass sie beinahe inexistent ist: „2013 mündeten 20 Prozent der insgesamt 4,5 Millionen Ermittlungsverfahren in Deutschland in eine Anklage oder einen vergleichbaren Strafbefehl, etwa 30 Prozent wurden mangels Tatverdacht eingestellt. Von den 4553 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in diesem Zeitraum wurden fast 90 Prozent mangels Tatverdachts eingestellt.“ Der Berliner Strafverteidiger Peer Stolle rät seinen Mandanten nur in Fällen grober Misshandlungen zu einer Anzeige gegen Polizisten. Denn: „Wer einen Polizisten nach einem Übergriff anzeigt, muss fast immer mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands und falscher Verdächtigung rechnen.“ Der Kriminologie-Professor Rafael Behr sagt der SZ zum Umgang der Polizei mit Vorwürfen und Bürger-Anzeigen: „Es gibt das übliche Verfahren des Rundschreibens, das heißt: die Fälle werden so protokolliert, dass kein Angriffspunkt mehr bleibt. Das passiert im Polizeialltag nicht nur im Bereich von Straftaten, sondern zum Beispiel auch, wenn es bei Verkehrsunfällen mit Dienstfahrzeugen um die Frage der Fahrlässigkeit und staatliche Regressforderungen gegen den Beamten geht.“
Währenddessen steigt die Wut der Bürger*innen kontinuierlich an: Die Zahl der Angriffe auf Polizist*innen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren von 48 752 Straftaten (2011) auf 55 738 (2014) gestiegen.

Ein Gastbeitrag des linken Polit-Rappers Kaveh, der sich auf unserer Seite schon häufiger geäußert hat.

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4 Kommentare

  • 1
    Widerstand sagt:

    Der ‚Arbeiter Club Auschwitz Birkenau‘ mag es garnicht, darauf hingewiesen zu werden.

  • 2
    Paul sagt:

    http://killedbypolice.net/

    alleine seit 2013 sind 2354 US-Bürger „bei Kontakt mit der Police verstorben worden“

  • 3
    Infoliner sagt:

    Merkt Ihr garnicht, wie unglaublich doof dieses *innen ist? Unsere Sprache formt unser Denken, setzen wir die Sprache lieber für die Menschen ein mit Wortgewalt, statt sie zu zerstückeln aus politisch korrekten Gründen, sonst arbeitet man letztlich für die Folgen der Verrohung, deren Ausdruck eben die Polizeigewalt ist.

  • 4
    Meh sagt:

    Und wieder wirft Kaveh alles in Topf, was er nicht begreift und rührt es zu einem wirren Brei, zu gedanklichem Matsch zusammen.

    W