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Wenn kommunale Konzerne Jobs vernichten

Wie die Steag GmbH verkündete, plant sie bis zu 1.000 Mitarbeiter zu entlassen. Dies wäre etwa jede sechste Stelle im Unternehmen bzw. fast jede dritte Stelle der Steag in Deutschland. Vor allem NRW und das Saarland wären betroffen. Laut Firmen-Aussagen sollen einige Kraftwerke vom Netz gehen und Betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Aber reicht das?

Ja klar hat der Kohleriese Steag den Anschluss an die Erneuerbaren Energien verpasst und nur eine vergleichsweise kleine Öko-Sparte. Trotzdem: Das Unternehmen ist in “kommunaler” Hand und gehört der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der Energieversorgung Oberhausen sowie den Stadtwerken Dortmund, Bochum, Essen, Dinslaken und Duisburg (Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr). Es besteht also eigentlich die Möglichkeit, dass gewählte demokratische VertreterInnen den Entlassungen einen Riegel vorschieben. Aber dies scheint nicht gewollt zu sein. Dem WDR gegenüber erklärte Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke und Steag-Aufsichtsratschef: „Voraussichtlich ab 2020 erwarten wir wieder eine ordentliche Dividende„. Hat die Vernichtung von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen also etwas mit den Kassen der klammen Kommunen zu tun? Ein Schelm wer hier böses unterstellt.

Steag will 1.000 Stellen streichen — vor allem NRW und das Saarland wären betroffen.

Es ist längst an der Zeit, dass die Städte auf den rascheren Ausbau von Erneuerbaren drängen und gleichzeitig Jobgarantien aussprechen. Doch dies ist das politisch nicht gewollt. Viel zu lange hat man unter dem Dach der Steag auf Kohle gesetz.t Das Unternehmen versucht jetzt die Notbremse zu ziehen. Natürlich gab es in den Stadträten der Ruhrgebietsstädte Anträge zum Ausbau von Erneuerbaren unter dem Dach der Steag. Ja, diese wurden auch stellenweise durch gewunken z.B. mit Stimmen von Rot-Rot-Grün, aber Anträge alleine ändern nichts. Im Gegenteil: Wenn kein betrieblicher oder zivilgesellschaftlicher Druck da ist, der die Stadtoberen dazu zwingt die richtige Entscheidung zu treffen, bleibt alles beim Alten. Ob sich Sören Link, Ulrich Sierau, Thomas Eiskirch, Dr. Heidinger, Michael (Alle SPD), Daniel Schranz und Thomas Kufen (beide CDU) dazu durchdringen mit den jeweiligen Ratsmehrheiten etwas zu unternehmen? Oder in den Aufsichtsräten?

Dies ist wohl nicht zu erwarten. Ist jetzt die richtige Zeit für den Ausbau der Erneuerbaren unter dem Dach der Steag zu streiten und gleichzeitig die 1.000 Jobs zu retten? Eine Alternative bleibt wohl nicht, wenn man die Arbeitsplätze retten möchte.

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