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Der bayrische Kniefall vor Apple

Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Doch anstatt das sich die betroffenen Staaten freuen, wollen diese das Geld gar nicht. So auch Bayern, die Steuernachzahlungen für die deutsche Apple Niederlassung in München kassieren könnten.

In einer marktwirtschaftlichen Ordnung nutzen Unternehmen die Infrastruktur von Staaten und zahlen im Gegenzug Steuern. Doch in den vergangenen 30 Jahren wurden immer größere Schlupflöcher geschaffen. Staaten konkurrieren um niedrigere Steuern, damit sich Unternehmen bei ihnen ansiedeln. Die Leidtragenden sind die Menschen, den Vorteil haben die Firmen.

50 Euro Steuern hat Apple je eine Millionen Euro Gewinn gezahlt. Im Vergleich zur Lohnsteuer, die jeder Erwerbstätige zahlen muss, ein Witz. Vor allem wenn man bedenkt, dass das Unternehmen 174 Milliarden Euro in Wertpapieren geparkt hat, um diese vor dem Fiskus in den USA zu verstecken. Würde das Unternehmen den „normalen“ US-Steuersatz zahlen, wären über 40 Prozent der Gewinne zu versteuern.

In Europa gab es nun das Urteil, dass das IT-Unternehmen zu einer Steuernachzahlung in Irland in Höhe von 13 Milliarden verurteilte. Bei den führenden Köpfen von Apple löste die Entscheidung erboste Schreie aus. Für die Menschen vor Ort wäre die Nachzahlung ein Segen. Denn Apple ist neben Starbucks und anderen Unternehmen einer der bekanntesten „Steuervermeider“. Mit diesem Geld könnten Schulen renoviert, die Infrastruktur ausgebaut oder Stellen geschaffen werden.

Auch Bayern könnte davon profitieren, würde Markus Söder als Finanzminister Bayerns Schritte gegen Apple erwägen. Es ist der Kniefall vor dem Großkapital, dass er sich nun weigert diesen Schritt zu gehen. Während also Erwerbstätige zwischen 14 und 42 Prozent Steuern zahlen, musste Apple lediglich 0,005 seiner Gewinne abgeben. „Selbst die geringsten steuerpflichtigen Einkommen müssen einen 2800-fach höheren Steuersatz bezahlen“, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei zur Entscheidung Söders.

Statt mögliche Steuereinnahmen zu generieren, hat er Angst um die Verhandlungen über TTIP mit den USA. Riexinger weiter: „Steuerausfälle haben Tradition in Bayern. Dadurch werden die Reichen auf Kosten der Menschen begünstigt, die die Hauptlast der Steuern tragen.“

Den Steuertricks der Großkonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht so bleiben, dass sie frei wählen können wo und vor allem wieviel Steuern sie zahlen wollen. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Gewinne entstehen. Dass die großen Parteien nun Apple verteidigen, beantwortet die Frage wem sie näher stehen: Firmen oder den Menschen die sie gewählt haben.

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