Massenproteste gegen Irlands neoliberale Regierung, könnten diese stürzen

27. Dezember 2014 - 14:58 | | Krise,Wirtschaft | 3 Kommentare

Irland wird gemeinhin als der Musterknabe unter den ehemaligen Krisenstaaten Europas beschrieben, da das Land die neoliberalen Maßnahmen der Troika schnell umgesetzt hat. Mit der Realität hat diese Einschätzung wenig  gemein, denn die Regierung betreibt noch immer eine Politik des Sozialabbaus, die zur Verarmung und Entrechtung der Mehrheit führt. Doch in den letzten Monaten ist der Zorn gegen diese Politik gewachsen und es kam zu Massendemonstrationen.

Ursache der Demonstrationen und des Zorns waren die sogenannten Wassergebühren. Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, die die Troika von der Regierung verlangt hatte. Die Regelung ändert die bisherige Bezahlung für Wasser, bisher wurde Wasser über die Steuern bezahlt, nun soll es über eine eigene Gebühr geschehen, was die Menschen 200 bis 400 Euro pro Jahr mehr kosten dürfte. Die DemonstrantInnen erklären bei den Protesten immer wieder das Wasser ein Grundrecht sei, für welches sie nicht noch mehr bezahlen können.
Anlässlich dieses Gesetzes kamen im Dezember 100.000 Menschen zu einer zentralen Demonstration in Dublin, Irlands Hauptstadt, zusammen, an einem dezentralen Aktionstag im November beteiligten sich sogar 150.000.

Regierung wird immer schwächer

Die Wut auf die Regierung wird auch in den letzten Umfragen deutlich, so liegt die Mitte-Rechts-Partei Fine Gael, von Ministerpräsident Edna Kenney, bei nur nur 21%, bei der letzten Wahl hatte sie noch 39% der Stimmen bekommen. Noch deutlicher ist der Absturz ihres Regierungspartners, die Labourparty hat seit der letzten Wahl in Umfragen zwei-drittel ihrer Stimmen verloren und liegt nun bei 6%. Von dem Rückgang profitieren vor allem kleinere Parteien/Bündnisse aus dem Spektrum der radikalen Linken, wie die Anti-Austerity Alliance (A), deren Abgeordneter, Paul Murphy, sogar den Sturz der Regierung prophezeite, falls es zu einem Zahlungsboykott kommt. In einem Interview erklärte er: „Leider sind wir die einzigen, die ernsthaft für einen massenhaften Zahlboykott eintreten, um die Wassergebühren zu stoppen und die Regierung zu Fall zu bringen. Diese ist schon enorm geschwächt und könnte in den nächsten Monaten, nicht zuletzt durch einen großen Zahlboykott fallen.“
Am stärksten von der Krise profitiert allerdings die linke Sinn Fein, die momentan nach Umfragen die stärkste Partei ist.

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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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