Das Tarifeinheitsgesetz dient vor allem den Arbeitgebern – Im Gespräch mit Nils Böhlke

6. November 2014 - 01:00 | | Wirtschaft | 11 Kommentare
Nils Böhlke
Nils Böhlke

Die Bundesregierung will das Streikrecht unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einschränken und behauptet dies geschieht im Einklang mit den Gewerkschaften. Wir haben mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG “Betrieb und Gewerkschaften” in NRW, über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, was sieht dieses Gesetz vor?

Nils Böhlke: Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass nur diejenige Gewerkschaft, die die meisten Beschäftigten in einem Betrieb organisiert eigenständig Tarifverträge abschließen darf. Alle anderen Gewerkschaften dürfen nur gemeinsam mit der Mehrheitsgewerkschaft verhandeln und abschließen. Beispielsweise die GDL organisiert aber lediglich die Minderheit der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn und dürfte dementsprechend vermutlich keine Tarifverträge mehr abschließen. Ganz sicher ist das jedoch nicht, weil der Begriff „Betrieb“ zumindest im bisherigen Gesetzentwurf überhaupt nicht genau definiert wird. Angesichts der starken Ausgliederung innerhalb des Konzerns ist also gar nicht sicher, ob nicht zumindest in einigen Betrieben auch die GDL die Mehrheit stellt.

Wie könnte es sich auf Streiks und Arbeitskämpfe auswirken?

Streikrecht ist in Deutschland vor allem Richterrecht. Abgesehen von der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz gibt es kein Gesetz, dass das Streikrecht genau regelt. Wichtig ist, dass nach den bisherigen Urteilen von Arbeitsgerichten Streiks einen Tarifvertrag zum Ziel haben müssen und politische Streiks verboten sind. Wenn nun aber die Gewerkschaft, die nur eine Minderheit der Beschäftigten organisiert keinen eigenen Tarifvertrag mehr abschließen darf, kann sie logischerweise auch nicht mehr legal streiken, weil sie das einzig legale Ziel eines Streiks gar nicht mehr erreichen könnte. Arbeitsrichter müssten solche Streiks also für illegal erklären. Das perfide an dem Gesetz ist, dass diese faktische Einschränkung des Streikrechts gar nicht in das Gesetz geschrieben werden muss, sondern lediglich logische Konsequenz dessen ist.

Vor allem die SPD gibt vor damit den DGB-Gewerkschaften helfen zu wollen, sehen die Gewerkschaften dieses Gesetz wirklich als Hilfe? Wie verlaufen die Diskussionsprozesse innerhalb des DGBs?

Es ist keineswegs übertrieben zu behaupten, dass die Gewerkschaften in dieser Frage gespalten sind und es in allen Gewerkschaften intensive Diskussionen zu dem Thema gibt. Bereits 2008 als es einen ersten Versuch gab, die Tarifeinheit auf gesetzlichem Wege zu regeln, war der DGB zunächst dafür, musste dann aber auf massiven internen Druck hin einen Rückzieher machen. Insbesondere ver.di ist sehr kritisch gegenüber Plänen auf gesetzlichem Wege eine Tarifeinheit herstellen zu wollen und hat nun erklärt, dass sie auch den Entwurf von Andrea Nahles ablehnt. Insbesondere bei ver.di hat dies unter anderem damit zu tun, dass in einigen Bereichen in denen ver.di extrem schwach aufgestellt ist, sogenannte christliche Gewerkschaften durchaus Mal eine Mehrheit der Mitglieder stellen und ver.di auf Grundlage des Gesetzes in diesen Bereichen ganz aus dem Geschäft wäre. Außerdem gibt es auch einige Unternehmen in denen es eine Tarifkonkurrenz zwischen den DGB-Gewerkschaften gibt. Auch in diesen Unternehmen könnte es dazu kommen, dass ver.di an Einfluss verliert. Interessanterweise hat sich auch die EVG – also die Konkurrenzgewerkschaft der GDL – gegen den Gesetzentwurf gestellt. Aus ihrer Sicht würde das Gesetz angesichts der derzeit etwa 300 Einzelbetriebe innerhalb der Deutschen Bahn zu einem „Häuserkampf“ zwischen den Gewerkschaften führen. Für den Gesetzentwurf haben sich tendenziell eher die großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE ausgesprochen. Aber auch in deren Reihen formiert sich Widerstand.

Nach der Ansicht von Verdi würde dieses Gesetz vor allem den Arbeitgebern dienen. Inwiefern würden diese durch die neue Regelung gestärkt?

Arbeitgeber haben natürlich kein Interesse an Streiks. Diese kosten Geld und stärken die Beschäftigten. Somit ist eine Einschränkung des Streikrechts immer eine Stärkung der Arbeitgeber. Außerdem sehen viele Arbeitgeber sicherlich die Chance, wenn nun durch das Tarifeinheitsgesetz erst einmal der Dammbruch gelungen ist, auch noch weitere Einschränkungen des Streikrechts durchzusetzen. So wird derzeit beispielsweise von Seiten des CDU-Wirtschaftsrats eine Zwangsschlichtung im Bereich der Daseinsvorsorge diskutiert. Dann wären Streiks in diesem Sektor quasi ausgeschlossen.

Welche Möglichkeiten gibt es die gewerkschaftliche Einheit zu fördern ohne kämpferische Gewerkschaften zu schwächen?

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Kämpferische Gewerkschafte, die erfolgreiche Auseinandersetzungen führen, sind für alle Beschäftigten attraktiv. Nur wenn sich Gewerkschaften zu lange darauf einlassen, dass die Löhne sinken oder sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern, werden sie für Beschäftigte unattraktiv. Einige könnten dann auf die Idee kommen, dass sie alleine mehr rausholen könnten. Das stimmt zwar in der Regel nur kurzfristig, aber vom Gegenteil können die Beschäftigten nur überzeugt werden, wenn auch die größeren Gewerkschaften wieder kämpferischer werden. Beispielsweise die EVG hat meiner Ansicht nach durchaus aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sucht heute stärker die Auseinandersetzung als das noch unter dem unsäglichen Norbert Hansen der Fall war. Für viele Lokführer reichen die bisherigen Schritte aber offensichtlich noch nicht aus, um genug Vertrauen aufzubauen, um eine Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen zu wagen. Langfristig sollte eine Einheit im Kampf aber durchaus das Ziel aller Beschäftigten sein.

Abschließend wie positioniert sich die Linke zu diesem Gesetz machen? Hat sie gemeinsam mit Verdi und anderen kritischen Teilen der Gewerkschaften die Möglichkeit Druck aufzubauen um das Gesetz zu verhindern?

DIE LINKE hat sich klar gegen das Gesetz positioniert. Gegenüber der Presse und auch im Bundestag haben Vertreter der LINKEN eindeutige Statements abgegeben. Um auch in den Gewerkschaften Druck aufzubauen, hilft sicherlich die Resolution gegen das Tarifeinheitsgesetz, die auf der Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen Monat in Hannover verabschiedet worden ist. Diese haben bereits zahlreiche aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnet und so ein deutliches Zeichen innerhalb der Organisationen gesetzt.

Danke dir für das Interview

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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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